§ 553 Auslegung letztwilliger Verfügungen

6Ob1685/95—OGH Entscheidung

23. November 1995

…damit das zugunsten des Klägers errichtete Testament vom 4.12.1984 als dahingefallen beurteilt. Die Schreiben vom 21.12.1984 enthalten keine Erbeinsetzung im Sinne der Formvorschrift des § 553 ABGB. Zur Rechtsfrage, ob die Erbeinsetzung in einem anderen Schriftstück (das die Formvorschriften für ein Testament erfüllt) enthalten sein kann, auf das vom Erblasser verwiesen wird…

9Ob65/00z—OGH Entscheidung

02. März 2000

…EFSlg 58.568; SZ 67/8 mwN). Soweit das Rekursgericht die Rechtsauffassung vertritt, dass im vorliegenden Fall die vom Verlassenschaftsgericht zu prüfenden Voraussetzungen der §§ 553 und 577 ABGB vorhanden sind, liegt darin eine von den vorerwähnten Grundsätzen nicht abweichende, im Einzelfall vertretbare und somit durch den Obersten Gerichtshof nicht überprüfbare Rechtsauffassung. Ob die…

1Ob286/97h—OGH Entscheidung

15. Dezember 1997

…zufolge § 123 AußStrG grundsätzlich dann ausgewiesen, wenn sich im Fall letztwilliger Verfügungen wie hier der Erbanwärter auf eine dem Inhalt (Erbeinsetzung, § 553 ABGB) und der äußeren Form (Errichtung in einer vom Gesetz anerkannten Testamentsform, §§ 577 ff ABGB) nach gültige Verfügung beruft (SZ 55…

2Ob125/21b—OGH Entscheidung

16. September 2021

…Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Maßgeblich für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist nach § 553 ABGB in der hier anzuwendenden Fassung des ErbRÄG 2015 (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB) der wahre Wille des…

G409/2017—VfGH Entscheidung

27. Juni 2018

…Verstorbener noch zu Lebzeiten getätigt, oder Handlungen, die er gesetzt haben soll, entschieden werden. 3.2.4. Abgesehen davon müsse ein gegenteiliger Wille des Verstorbenen gemäß §553 ABGB in der letztwilligen Verfügung bloß "zumindest angedeutet" sein. Es reiche daher aus, wenn sich für die Annahme eines gegenteiligen Willens des Verstorbenen im Testament "irgendein…

2Ob192/18a—OGH Entscheidung

29. April 2019

…anderen Fällen der Auslegung einer letztwilligen Verfügung sei daher erforderlich, dass ein solcher Aufrechterhaltungswille des Erblassers in der letztwilligen Verfügung im Sinne des § 553 ABGB zumindest angedeutet worden sei ( Schauer , Familie und Erbrecht, in Deixler Hübner , Handbuch Familienrecht [2015] 689 [710 f]; Eccher , Die österreichische Erbrechtsreform [2016] Rz …

4Ob564/71—OGH Entscheidung

22. Juni 1971

…der Kläger Ungültigkeit des Testaments, auf das sich der Beklagte stützt. Diese könnte darin gelegen sein, daß ein Verstoß gegen die innere Form (§§ 553 ff ABGB) oder gegen die äußere Form (§§ 577 ff ABGB) vorliegt. Hiezu hat aber der Kläger einschlägige Behauptungen nicht aufgestellt. Das Testament soll deshalb ungültig…

9Ob88/04p—OGH Entscheidung

03. August 2005

…sei hingegen nur dann im Inland abzuhandeln, wenn ein zwischenstaatliches Abkommen bestehe, was zwischen Österreich und der vormaligen DDR nicht der Fall sei. Nach § 553 ABGB sei das Testament eine letztwillige Verfügung, die eine Erbseinsetzung enthalte. Der Bedachte sei Erbe, wenn er den gesamten Nachlass oder einen quotenmäßigen Teil davon erhalten…

7Ob64/03t—OGH Entscheidung

28. April 2003

…Dartuung seines Erbrechts beruft, überhaupt als Testament angesehen werden kann. Dazu muss sie den inneren und äußeren Formvorschriften entsprechen, also eine Erbeinsetzung enthalten (§ 553 ABGB) und in einer vom Gesetz anerkannten Testamentsform errichtet sein (§§ 577 ff ABGB). Die Grenzen einer solchen Beurteilung liegen dort, wo es…

Auslegung einer letztwilligen Verfügung und der wahre Wille des Erblassers—OGH Entscheidung

2Ob73/25m03. Juni 2025

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Maßgeblich für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist nach § 553 ABGB in der hier anzuwendenden Fassung des ErbRÄG 2015 (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB) der wahre Wille des…

1Ob600/89—OGH Entscheidung

05. Juli 1989

…Soergel-Stein11, Rz 5 zu § 1938 BGB). Da ein "negatives Testament" eine positive Erbseinsetzung nicht enthält, wird es kraft der gesetzlichen Definition des § 553 ABGB als Kodizill angesehen (Welser aaO). Einzig Kralik in Ehrenzweig-Kralik aaO 203 hält ohne nähere Begründung negative Testamente nur dann für gültig, wenn sie, sei…

1Ob255/99b—OGH Entscheidung

14. Januar 2000

…vom 26. März 1970 mangels Erbseinsetzung und wegen der Zuwendung einer einzelnen Sache trotz ihrer Bezeichnung als "Testament" im Sinne des § 553 ABGB ein Kodizill und demgemäß die dort verfügte Zuwendung ein Legat sei, wäre für den Standpunkt der erbl. Tochter nichts gewonnen: Vor Ausstellung der vom…

2Ob114/24i—OGH Entscheidung

25. Juli 2024

…eingeräumten Wohnungsgebrauchsrechts sind daher durch Auslegung des ausgesetzten Vermächtnisses zu ermitteln. [17] 5.1 Maßgeblich für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist nach § 553 ABGB in der hier anzuwendenden Fassung des ErbRÄG 2015 (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB) der wahre Wille des…

2Ob154/22v—OGH Entscheidung

27. September 2022

…Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Maßgeblich für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist nach § 553 ABGB in der hier anzuwendenden Fassung des ErbRÄG 2015 (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB) der wahre Wille des…

9Ob60/00i—OGH Entscheidung

02. März 2000

…Im vorliegenden Fall bestünden zwar keine Bedenken gegen die Einhaltung der Formvorschriften des § 578 ABGB, doch erhebliche Zweifel an der inneren Form des § 553 ABGB, weil dem Testament keine ausdrückliche Erbseinsetzung entnommen werden könne, der Wortlaut der Erklärung unvollständig geblieben und daher zumindest nach dem Wortlaut der Erklärung die wahre…

2Ob43/19s—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…oder der Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten des Verstorbenen aufrecht bleiben, aus der Auslegung einer letztwilligen Verfügung ergeben und daher in deren Wortlaut zumindest angedeutet (§ 553 ABGB) sein muss. Der Senat schloss sich damit der überwiegenden Ansicht im Schrifttum ( Schauer , Familie und Erbrecht, in Deixler Hübner , Handbuch Familienrecht [2015] 689 [710 …

1Ob510/94—OGH Entscheidung

25. Januar 1994

…seines Erbrechtes beruft, überhaupt als Testament angesehen werden kann. Dazu muß sie den inneren und den äußeren Formvorschriften entsprechen, also eine Erbeinsetzung enthalten (§ 553 ABGB) und in einer vom Gesetz anerkannten Testamentsform errichtet sein (§§ 577 ff ABGB). Die Grenzen einer solchen Beurteilung liegen dort, wo es…

3Ob2191/96v—OGH Entscheidung

10. Juli 1996

…übersteige und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Es erwog rechtlich im wesentlichen, daß nach den getroffenen Feststellungen von einer Erbeinsetzung im Sinne des § 553 ABGB keine Rede sein könne. Das Erstgericht habe die Rechtslage zutreffend dargelegt und auf den zu beurteilenden Sachverhalt auch richtig angewandt. Demnach habe es die bedingte…

7Ob544/87—OGH Entscheidung

26. März 1987

…mit Sicherheit die Auffassung vertreten werden, ihre letzte Anordnung sei ein Testament, in dem mehrere Erben in dem oben dargestellten Sinn eingesetzt worden seien (§ 553 ABGB). Die Erblasserin hat außer einer Liegenschaft nicht nur Schmuck - von dem sie nicht sagt, sein Wert sei gering, sondern es handle sich um "wenig" -, sondern…

Erbauseinandersetzung: Eigentumsrecht am Wohnungsinhalt nach dem Tod des Erblassers—OGH Entscheidung

2Ob111/24y25. Juli 2024

…– entsprechend seinem wahren Willen – letztwillig Eigentum am Wohnungsinhalt vermacht habe. [12] 1. Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung richtet sich gemäß § 553 ABGB in der hier anzuwendenden Fassung des ErbRÄG 2015 (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB) nach dem wahren Willen…

7Ob511/87—OGH Entscheidung

05. März 1987

…eine offenbare Gesetzwidrigkeit nicht darzutun. Ob unter "gehöriger Form" iS des § 126 Abs. 1 AußStrG die innere Form des Testaments iS der §§ 553 ff ABGB oder dessen äußere Form gemäß den §§ 577 ff ABGB gemeint ist, wird im Gesetz nicht eindeutig zum Ausdruck gebracht. Die Ansicht der Vorinstanzen…

6Ob10/14k—OGH Entscheidung

26. Juni 2014

…Ob 600/89). Die letztwillige Verfügung wird in einem solchen Fall, weil sie keine positive Erbeinsetzung enthält, kraft der gesetzlichen Definition des § 553 ABGB als Kodizill angesehen (1 Ob 600/89; vgl auch Weiß/Likar-Peer aaO 107 unter Hinweis auf die herrschende Lehre in FN …

7Ob136/18b—OGH Entscheidung

26. September 2018

…vom 11. 12. 2012 auch eine solche über die Begünstigung aus ihrer Lebensversicherung enthält: 4.1. Betreffend die Auslegung letztwilliger Verfügungen ist § 553 ABGB idF ErbRÄG 2015, BGBl I 2015/87 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil der Tod der Verstorbenen nicht nach dem 31. …

6Ob1725/95—OGH Entscheidung

21. Dezember 1995

…aus dem Grund als schwächerer Erbrechtstitel gegenüber dem Testament aus dem Jahr 1987 zu qualifizieren, weil offenkundige Zweifel daran bestehen, ob sie eine Erbseinsetzung (§ 553 ABGB) enthält. Der Wortlaut spricht vielmehr für eine letztwillige Zuwendung in Form eines Legates (was die Rekurswerberin zunächst anerkannte: ON 14). Die vermachte Liegenschaftshälfte stellt nicht…

2Ob41/19x—OGH Entscheidung

19. September 2019

…der bisherigen Rechtsprechung auch zum neuen Recht nicht entgegen. Bei der Frage der Beachtlichkeit des Motivirrtums geht es nämlich nicht um die in § 553 ABGB geregelte Auslegung der letztwilligen Verfügung, denn der wahre Wille des Testators über das Verfügte (eine bestimmte Erbseinsetzung) ist ja nicht zweifelhaft. Vielmehr geht es um…

3Ob252/75—OGH Entscheidung

22. Juni 1976

…und vom 13. März 1974, ON. 44 zutreffend dargelegt, daß die letztwillige Verfügung vom *1966 ein Testament im Sinne des § 553 ABGB . ist, weil die dort genannten Liegenschaften und sonstigen Vermögensteile weitgehend den ganzen Nachlaß des Erblassers darstellen und die als Erben bezeichneten Bedachten auch tatsächlich zu…

1Ob645/88—OGH Entscheidung

11. Oktober 1988

…dar. Der von Ernst Wolfgang L*** gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Da die letztwillige Anordnung zwar keine ausdrückliche Erbeinsetzung (im Sinne des § 553 ABGB) enthält, in ihr aber doch ausdrücklich über das gesamte Vermögen verfügt und sogar noch der Ausschluß der gesetzlichen Erbfolge durch Aussetzung eines verhältnismäßig geringfügigen Barlegates…

10Ob534/94—OGH Entscheidung

14. Februar 1995

…zur Dartuung seines Erbrechtes beruft, überhaupt als Testament angesehen werden kann. Dazu muß sie den inneren und äußeren Formvorschriften entsprechen, also eine Erbeinsetzung enthalten (§ 553 ABGB) und in einer vom Gesetz anerkannten Testamentsform errichtet sein (§§ 577 ff ABGB). Die Grenzen einer solchen Beurteilung liegen dort, wo es der Klärung…

2Ob544/84—OGH Entscheidung

10. April 1984

…Sache eingesetzt sei. Beim vorliegenden Sachverhalt spreche zumindest der äußere Anschein für das Vorhandensein einer letztwilligen Anordnung des Erblassers mit einer Erbeinsetzung iSd § 553 ABGB, so dass der aus dem schwächeren Erbrechtstitel den Nachlass ansprechenden Rekurswerberin vom Erstgericht zu Recht die Klägerrolle zugewiesen worden sei. Gegen den Beschluss des Rekursgerichts…

2Ob151/18x—OGH Entscheidung

24. September 2018

…des Kleingartens erhalten sollten. Im Rahmen der Beweiswürdigung traf es die (dislozierte) weitere Feststellung, die Verwendung ua des Begriffs „Kodizill“ (iSd § 553 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015, BGBl I 2015/87: keine Erbeneinsetzung) durch den Notar bedeute „nicht, dass dem Willen des Erblassers…

5Ob192/11p—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…Zweifel an der Identität des Erblassers mit dem Verfasser der letztwilligen Verfügung. In rechtlicher Hinsicht sei die Verfügung, die eine Erbseinsetzung enthalte, zufolge § 553 ABGB ein Testament und kein Vermächtnis. Die vom Erblasser nach dem Wort „Erbe“ vorgenommene Einschränkung „von Wertpapieren“ sei im Gegensatz zur eigentlichen…

Erblasserin vermacht Enkeln Wohnrecht im gesamten Wohnhaus: Auslegung des Begriffs 'Wohnhaus' und Ermittlung des wahren Willens der Erblasserin—OLG Graz Entscheidung

4R104/25h30. Juli 2025

…sowohl die Kläger als auch die Erblasserin die gesamte Liegenschaft verstanden. Daraus folgert das Erstgericht rechtlich : Nach den Auslegungsregeln für letztwillige Verfügungen nach § 553 ABGB, die auch für Vermächtnisse gelten würden, seien Wörter nach ihrer gewöhnlichen Bedeutung auszulegen, außer der Verstorbene habe mit gewissen Ausdrücken einen besonderen Sinn verbunden. Maßgeblich…

RS0132603—OGH Rechtssatz

28. Mai 2024

zu Lebzeiten des Verstorbenen aufrecht bleiben, muss sich aus der Auslegung einer letztwilligen Verfügung ergeben und daher in deren Wortlaut zumindest angedeutet sein (§ 553 ABGB).…

§ 553 Auslegung letztwilliger Verfügungen — ABGB

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