JudikaturJustizRS0005992

RS0005992 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. September 2003

RS0005992 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
20

Die Frage, ob ein Gegenstand im Besitze des Erblassers war, ist im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden. Ob ein Vermögensobjekt in das Inventarverzeichnis aufzunehmen ist oder nicht, hat das Abhandlungsgericht zu entscheiden, auch wenn ein förmliches Beweisverfahren nötig ist. Daher hat der Besitzer von Gegenständen des Nachlasses bezüglich der Inventarisierung auch dann ein Rekursrecht, wenn er selbst am Verlassenschaftsverfahren wegen einer Erbsentschlagung nicht mehr beteiligt ist.

Entscheidungen
20

  • 9Ob100/03a—OGH Entscheidung

    10. September 2003
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a und § 510 Abs 3 ZPO). …

    Text

    Begründung: Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung …

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 97 Abs 1 AußStrG hat das Inventar ein genaues und vollständiges Verzeichnis allen beweglichen und unbeweglichen Vermögens, in dessen Besitz sich der Erblasser zur Zeit seines Todes befunden hat, sohin aller Aktiva zu enthalten (RIS Justiz RS0109531) und den Wert des Nachlassvermögens am Tod…

  • 7Ob2190/96a—OGH Entscheidung

    17. Juli 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Die am 9.8.1991 verstorbene Josefine T***** hinterließ zwei Kinder, nämlich ihren Sohn Dr.Werner T***** und ihre Tochter Christine J*****, geborene T*****. In ihrem Testament vom 18.4.1984 samt Beilage vom gleichen Tag setzte sie ihren Sohn zum Erben ein. Gleichzeitig vermachte sie ihr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des erbserklärten Erben Dr.Werner T***** ist berechtigt. Die erblasserische Tochter und Legatarin hat in ihrer Klagebeantwortung auf das von Dr.Werner T***** geltend gemachte Pflichtteilsergänzungsbegehren zu ***** Cg ***** des Landesgerichtes …

  • 5 Ob 681/83—OGH Entscheidung

    22. November 1983

  • 6 Ob 10/81—OGH Entscheidung

    12. August 1981

  • 1Ob8/74—OGH Entscheidung

    13. Februar 1974
    Spruch

    Wird infolge Bekämpfung des Endbeschlusses die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens notwendig, ist auch die formell nicht bekämpfte, mit dem Endbeschluß jedoch eine Einheit darstellende Einantwortungsurkunde aufzuheben Die Frage, ob eine Erklärung als eidesstättiges Vermögensbekenntnis zu gel…

    Text

    Mit Testament vom 29. Mai 1966 setzte die Erblasserin ihren Ehegatten Dipl.-Kfm. Gustav H zu ihrem Universalerben ein. Am 7. Juli 1971 (ON 4) gab dieser auf Grund des Testamentes die unbedingte Erbserklärung ab und legte gleichzeitig ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis, wonach die Aktiven des Nac…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Dem Revisionsrekurswerber ist beizupflichten, daß im Außerstreitverfahren gegen einen aufhebenden Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, ein Revisionsrekurs zulässig ist (JBl. 1972, 97; JBl. 1971, 138 u. v. a.). Das Anfechtungsrecht mu…

  • 7 Ob 141/73—OGH Entscheidung

    22. August 1973