RS0005861 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Ehe zwischen den Parteien wurde mit – mittlerweile rechtskräftigem – Urteil vom 14. 1. 2019 geschieden. Ein Aufteilungsverfahren ist nach dem Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 16. 11. 2021, AZ 1 Ob 189/21g und Rückverweisung zur neuerlichen Beschlussfassung nach…

[7] 1.1. Wurde eine Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen, dann ist der Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Beschluss des Rekursgerichts nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO zwar nicht jedenfalls unzulässig, nach § 528 Abs 1 ZPO allerdings nur dann zulässig, wenn die Entscheidun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind gemeinsam mit anderen nicht am Verfahren beteiligten Personen Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Antragsgegner sind dabei (als Eigentümerpartner) die Mehrheitseigentümer. [2] Die Wohnungseigentumsanlage umfasst (in …

[25] Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. [26] 1. D ie in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen gehören g rundsätzlich auf den streitigen Rechtsweg. Die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet nur statt, wenn eine Sache durch das Gesetz ausdrücklich oder…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: Die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs wird verworfen. Die Rechtssache ist im streitigen Verfahren zu behandeln. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagend…

Begründung: [1] Die Klägerin beruft sich auf ihre Stellung als Alleineigentümerin einer Liegenschaft. Die Beklagte sei die geschiedene Ehegattin des Sohnes der Klägerin als Rechtsvorgänger im Eigentum an der Liegenschaft. Die Beklagte habe – gestützt auf Gesamthandeigentum nach slowenischem Eherec…

[7] 1.1. Bei der Beurteilung, ob eine Rechtssache im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu erledigen ist, kommt es nicht auf die Bezeichnung durch die Parteien, sondern ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und das Vorbringen der Partei an (§ 40a JN). Maßgebend für die Bestimmung d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: Die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs wird verworfen. Dem Erstgericht wird aufgetragen, das Verfahren über die Klage fortzusetzen. Die beklagte Partei ist sc…

Begründung: [1] Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten, ihr Schlüssel für das Wohnhaus auf einem näher bezeichneten (in Österreich gelegenen) Grundstück zu übergeben, hilfsweise ihr und einer Vertrauensperson den jederzeitigen Zutritt zu diesem Haus zu gestatten. Überdies begehrt d…

[7] Der von der Beklagten beantwortete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. [8] 1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]). Die Zulässigkeit des Revisionsrekurs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden abgeändert. Die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs wird verworfen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.337,54 EUR (darin enthalten 889,59 EUR an USt) bestimmten Kosten des Re…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts M***** vom 7. 11. 2016 geschieden. Seit Juli 2017 ist zwischen den Parteien bei diesem Bezirksgericht ein Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse anhängig. Gegen…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1.1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS Justiz RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]). Die Zulässigkeit des Revisionsr…

I. Der Kostenrekurs wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. III. Die klagende P…

Begründung: Beide Parteien sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, das Abstellen und das Parken von Fahrzeugen auf der Allgemeinfläche der Liegenschaft zu unterlassen. Der Beklagte parke seit Monaten ein auf seinen Bruder zugelassenes …

I. Der Rekurs des Beklagten gegen die Kostenentscheidung der zweiten Instanz ist nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig und deshalb zurückzuweisen. II. Der – beantwortete – Rekurs des Beklagten ist jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0043890; RS0116348) und auch berechtigt. 1. Im Zweifel gehö…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die meritorische Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 15.665,72 EUR (darin enthalten 805,12 …

Begründung: Die Klägerin ist Servituts- und Wasserrechtsberechtigte an einem sogenannten Triebwasserkanal („Kanal“) aus dem sie ihre Teiche speist und der teilweise über die Liegenschaft der Beklagten verläuft, die diese 1997 erworben hat. Sie begehrt den Ersatz von vier Fünfteln der von ihr auf der…

Der dagegen erhobene Rekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der innerhalb offener Rechtsmittelfrist beim gemäß § 520 ZPO zuständigen Erstgericht eingebrachte Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht verspätet. Der am selben Tag beim Gericht zweiter In…

Aus Anlass der Revisionsrekurse werden die Entscheidungen der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene außerstreitige Verfahren ab Stellung des Antrags der Erbin vom 2. 2. 2017 als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den als Klage zu wertenden An…

Begründung: Der am 14. 6. 2015 ohne letztwillige Anordnung verstorbene Erblasser hinterließ eine Tochter, die im Verlassenschaftsverfahren eine bedingte Erbantrittserklärung abgab. Im Inventar des Gerichtskommissärs schien unter den Aktiva ein Guthaben auf einem Konto der O***** AG (in der Folge: Kr…

Aus Anlass der zulässigen Revisionsrekurse ist von Amts wegen wahrzunehmen, dass die Sache nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehört. Hiezu wurde erwogen: 1. Gelangt das Rechtsmittelgericht aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels zu der Überzeugung, dass der angefochtene Beschluss oder das Ve…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene außerstreitige Verfahren ab und einschließlich der Überweisung der Rechtssache an das Bezirksgericht Favoriten als nichtig aufgehoben. Die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Mahnklag…

Begründung: Die im Dezember 2014 ohne letztwillige Verfügung verstorbene Erblasserin hinterließ zwei Söhne, G***** S***** (in der Folge: älterer Sohn) und M***** B***** (in der Folge: jüngerer Sohn). Die Erhebungen des Gerichtskommissärs ergaben das Vorhandensein zweier Sparbücher mit Guthaben von 7…

Der ältere Sohn hält „das Verlassenschaftsverfahren“ (gemeint ist erkennbar jenes, das zu dem Beschluss vom 28. 8. 2015 führte) für nichtig, weil ihm keine Gelegenheit zu einer Erbantrittserklärung und zur Stellung eines Antrags auf Durchführung eines „ordentlichen Verlassenschaftsverfahrens“ unter …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, den Antragstellern die mit 1.292,49 EUR (darin 215,41 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner Zahlung an die Gesellschafter der Miteigentümergemeinschaft einer (näher bezeichneten) Liegenschaft. Dazu bringen sie vor, sie seien – ebenso wie der Antragsgegner – zu bestimmten Anteilen Miteigentümer dieser Liegenschaft. Dem Erwerb sei ein …

Der Revisionsrekurswerber geht auf die vom Rekursgericht als erheblich erachtete Frage in seinem Rechtsmittel nicht ein. Selbst wenn dieses daher die Zulässigkeit des Revisionrekurses zu Recht ausgesprochen haben sollte, ist das Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 3. 4. 2012, wurde über das Vermögen der S***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin bzw Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Klägerin meldete in diesem Verfahren eine Forderung von 379…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof zur Frage fehlt, ob nach Insolvenzaufhebung der einzelne Gläubiger berechtigt ist, seinen Anteil am Gemeinschaftsschaden gegenüber dem Insolvenzverwalter persönlich geltend zu machen o…