RS0005755 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Cousin des Beklagten. Mit Übergabsvertrag vom 7. 2. 2000 übertrug der Kläger eine Liegenschaft in St. P***** in das Alleineigentum des Beklagten. Mit Beschluss des Bezirksgerichts W***** vom 7. 9. 2007 wurde ein Rechtsanwalt zum Sachwalter für den Kläger zur V…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klage auf Zuhaltung des Dissolutionsvertrags wurde pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Während des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgte die Erweiterung der Sachwalterschaft im …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs des Sachwalters unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der (nur im eigenen Namen erhobene) Rekurs des Sachwalters gegen die Entscheidung des Erstgerichtes (das ihm den Auftrag erteilt hatte, einen [„Ausgedinge/Wohnungsrechts-"]Prozess der Betroffenen „zu vergleichen" [also durch Abschluss eines im Beschl…

Der Zurückweisungsbeschluss wurde dem Sachwalter am 9. 8. 2006 zugestellt. Sein dagegen erhobener, am 23. 8. 2006 zur Post gegebener Revisionsrekurs war nicht an das Gericht erster Instanz, sondern an das Rekursgericht adressiert. Dort ging der Rechtsmittelschriftsatz am 24. 8. 2006 ein und wurde vo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die Einbringung der Klagen gegen die R***** reg GenmbH wegen EUR 34.400 sA und gegen die S***** S***** wegen EUR 14.873 sA wird pflegschaftsbehördlich genehmigt."…

Begründung: Mit Beschluss vom 6. Dezember 2001 wurde Mario S***** zum Sachwalter für alle Angelegenheiten für den Betroffenen bestellt. Der Betroffene ist der Sohn von Maria M*****, die im Mai 2001 einen Schlaganfall erlitt und seit 8. August 2001 ohne Unterbrechung in einem Heim untergebracht war. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Der Sachwalter muss die Klagsführung des Betroffenen gemäß § 154 Abs 3 ABGB genehmigen lassen (§§ 228, 282 ABGB). Der zur Genehmigung der Klage berufene Richter hat sich über den für die Prozessführung bedeutsamen Sachverhalt einen Überblick …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Betroffene wird seit 29. 6. 2003 in der von der A***** (in der Folge: „A*****") geführten Wohngemeinschaft/Trainingswohnung betreut. Die von der Sachwalterin namens des Betroffenen am 24. 2. 2003 unterfertigte Rahmenvereinbarung mit der „A*****" sieht als Voraussetzung für eine Betre…

Der Revisionsrekurs des Betroffenen ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig: 1.1. Vorweg ist - in Anbetracht des Umstandes, dass § 46 Abs 3 AußStrG wegen der durch die Genehmigung des Vertrages bereits erworbenen Rechtsposition der „A***…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger wurde am 13. 5. 1997 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Seine Mutter erteilte einem Rechtsanwalt den Auftrag, die Schadenersatzansprüche ihres Kindes mit dem Haftpflichtversicherer der schuldtragenden Lenkerin zu regeln. Dieser bot zwei Regelungsvarianten an. Nach der erste…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Voraussetzung für die (erfolgreiche) Inanspruchnahme eines im § 1 Abs 1 AHG genannten Rechtsträgers ist, dass die als dessen Organe handelnden Personen rechtswidrig und schuldhaft handelten. Es ist daher zu prüfen, ob das Verhalten des Pflegsch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Für die nun 83 jährige Sophie B***** (im Folgenden Betroffene) wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. 7. 1999 Dr. Thomas H*****, Rechtsanwalt in Wien, zum Sachwalter für alle Angelegenheiten (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB) bestellt, weil die Betroffene zufolge ihres ausgeprägten demenziell…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Antragstellerin hält im Revisionsrekurs daran fest, einen Anspruch auf die begehrten Aktenkopien zu haben, weil sie ein rechtliches Interesse daran habe. Aber auch wenn man dies verneine, st…

Der Revision wird nicht Foge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.380 S (darin 1.395 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe : Mit Beschluss des Bezirksgerichts Scheibbs vom 19. 1. 1998 wurde die Beklagte gemäß § 273 ABGB zur Sachwalterin bestellt. Nach ihrem Aufgabenkreis hatte sie den Betroffenen vor Ämtern und Behörden zu vertreten und sein Vermögen zu verwalten. Der Betroffene hatte eine Sparei…

1. Prozessuales: 1. 1. Der Ausspruch des Berufungsgerichts über die Bewertung des Entscheidungsgegenstands war entbehrlich, weil das Hauptklagebegehren einen Anspruch auf Geldleistung zum Gegenstand hat. Ein Bewertungsausspruch war auch nicht wegen des hilfsweise erhobenen Feststellungsbegehrens erf…

Der Rekurs des ehemaligen Sachwalters (ON 557) und die "Rekurse" bzw "Revisionsrekurse" des einst Betroffenen (ON 563, 567, 568, 570 bis 574, 577, 579, 581, 587 bis 589, 591, 593 bis 596, 601, 602, 604 bis 608, 610, 612 bis 626, 628 bis 635, 637, 640, 641, 643, 645, 647, 648, 651, 652) sowie dessen…

Begründung: Nach Beendigung der Sachwalterschaft sprach das Erstgericht in Pkt. 1 des Beschlusses vom 16. 10. 1997 aus, dass "die Einnahmen- und Ausgabenrechnung des ehemaligen Sachwalters ... für den Zeitraum seiner gesamten Tätigkeit ... sachwalterschaftsgerichtlich genehmigt" wird (ON 461). Da…

1. 1. Der erkennende Senat sprach in der Entscheidung 1 Ob 7/94 (= RZ 1995/61) unter Berufung auf Vorjudikatur aus, dass aus § 21 Abs 1 ABGB eine umfassende Fürsorgepflicht des Gerichts für Minderjährige und andere Pflegebefohlene abzuleiten sei. Das Pflegschaftsgericht habe nicht nur die Gesetzmäß…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Antrag der Eltern der Minderjährigen auf Befreiung von der jährlichen Rechnungslegungspflicht hinsichtlich der Beträge von S 39.000,-- und S 14.000,-- stattgegeben wird.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen wurden am 14. 8. 1995 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Nachdem ihnen als Privatbeteiligten im Strafverfahren gegen die beiden am Unfall beteiligten PKW-Lenker ein Teilschmerzengeld von je S 1.000,-- zuerkannt worden war, wurde ihnen mit Teilanerkenntnisurtei…

Gemäß § 149 Abs 1 ABGB haben die Eltern das Vermögen eines mj. Kindes mit der Sorgfalt ordentlicher Eltern zu verwalten. Sie haben es in seinem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren; Geld ist nach den Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld anzulegen. Gemäß § 150 Abs 1 ABGB ha…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Erstgericht zurückverwiesen, welchem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wird.…

Begründung: Mit Beschluß vom 20.4.1995 wurde der Betroffenen ein Sachwalter bestellt, der mit folgenden Angelegenheiten betraut wurde: 1. Alle Angelegenheiten, die mit der Verwaltung der Liegenschaften EZ ***** und ***** und EZ *****, insbesondere mit der Schuldentilgung im Zusammenhang stehen, m…

Der dagegen von der Pflegebefohlenen erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Minderjährige und Personen, die aus einem anderen Grund als dem ihrer Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen nicht vermögen, stehen unter dem besonderen Schutz der Gesetze (§…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 22.861,08 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.810,18 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Vater der beiden Klägerinnen, dessen Ehe mit deren Mutter geschieden war, starb am 7.11.1983. Da die Mutter gegen die Verlassenschaft Forderungen erhob, beantragte sie, den Berater des Erblassers für die beiden Klägerinnen zum Kollisionskurator im Verlassenschaftsverfahren …

Der erkennende Senat hat bereits wiederholt ausgesprochen (SZ 61/231; RZ 1990/111; 1 Ob 37/89, teilweise veröffentlicht in JUS Extra 1990/386; 1 Ob 30/92; vgl auch Schragel , AHG 2 , ErgH 1990 Rz 313), aus § 21 Abs 1 ABGB sei eine umfassende Fürsorgepflicht des Gerichts für Minderjährige und andere…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen Daniela und Christian Z***** sind die ehelichen Kinder des Günther Z***** und der Ingrid F*****, deren Ehe 1988 geschieden wurde. Sie befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter, der die Obsorge zukommt. Seit 1.5.1990 beziehen die Kinder Unterhaltsvorschü…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Erwägungen des Rekursgerichtes sind zutreffend. Nach § 9 Abs 2 UVG wird der Jugendwohlfahrtsträger mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Vorschüsse gewährt werden, Sachwalter des minderjährigen Kindes zur Durchsetzung der Unterhal…