RS0004558 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind Mit und Wohnungseigentümer der (nach dem Antragsvorbringen) dienenden Liegenschaft. Sie begehrten unter Vorlage von beglaubigten Zustimmungserklärungen und Vollmachten sowie eines Urteils des Oberlandesgerichts Wien vom 2. Mai 2018, das in einem Verfahren zw…

[7] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [8] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor. Die Auffassung des Rekursgerichts, das Wegerecht erfasse nicht die gesamte dienende Liegenschaft, so…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob die einverleibten rechtsgeschäftlichen Belastungs und Veräußerungsverbote der begehrten Einverleibung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens aufgrund eines von der Dienstbarkeitsberechtigten erwirkten Anerkenntnisurteils entg…

1. Die – wie hier – nach § 364c ABGB verbücherten Belastungs und Veräußerungsverbote bewirken grundsätzlich eine allgemeine Grundbuchssperre für sämtliche rechtsgeschäftlichen oder zwangsweise begehrten, vom Verbot erfassten Eintragungen (5 Ob 196/11a = NZ 2012/88; 5 Ob 193/14i = wobl 2016/84; Ecch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin des südlich einer Bundesstraße gelegenen Grundstücks 717/1. Das östlich daran anschließende Grundstück 717/3 steht im Miteigentum der beiden Kläger. Ihnen dient als Zufahrtsweg zum Hof ihres Grundstücks ein – auf ihrem Grundstück beginnender – Weg, der im Au…

Die Revision der Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels zu beantwortender erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils lautet: Urkunden 1 Einantwortungsbeschluss vom 18. 11. 2015 2 Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom 23. 02. 20…

Begründung: Die Erstantragstellerin, die Zweitantragstellerin und der Drittantragsteller sind die Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Das (Mit )Eigentum der Erstantragstellerin und der Zweitantragstellerin beruht auf ihrer Einantwortung als Erbinnen eines noch im Grundbuch eingetragenen …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. 1.1. Das Rekursgericht hat die Rechtsfrage, ob der von den Antragstellern vorgelegte Bescheid des Magistrats der Stadt Wien – Magistratsabteilung 64 vom …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 624 EUR (darin 104 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht verpflichtete mit seinem Urteil die Beklagte dazu, aufgrund des Tauschvertrags vom 25. 4. 2013 in die Einverleibung der Dienstbarkeit des lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechts zugunsten der Klägerin auf den im Eigentum der Beklagten stehenden, näher bezeichneten Antei…

Der von der Beklagten behauptete Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO liegt nicht vor. Das Berufungsgericht konkretisierte auf Grundlage des im Verfahren dritter Instanz nicht mehr bekämpfbaren Sachverhalts den von den Parteien vereinbarten Leistungsaustausch („Tausch“ = „Wohnungswechsel“) im …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Bewilligungsbeschluss mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er zu lauten hat: „Aufgrund der nachstehenden Urkunden 1 Urteil vom 07. 10. 2014 (BG Innere Stadt Wien 95 C…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** GB ***** steht im Alleineigentum der D***** GmbH. Mit Anerkenntnisurteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 7. 10. 2014, AZ 95 C 164/14s wurde sie schuldig erkannt, hinsichtlich ihrer Liegenschaft zugunsten der Antragsstellerin „in die Einverleibung des B…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht die Eintragungsgrundlage verkannt und das Grundbuchsgesuch daher unrichtig beurteilt hat. 1. Grundlage des Eintragungsgesuchs der Antragstellerin ist nicht der Bestandvertrag vom 5. 6. 2008, sondern das Anerk…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Urteil vom 30. April 2013 verpflichtete das Landesgericht Feldkirch die Verpflichtete, gegenüber den Betreibenden als Eigentümerinnen bestimmter Grundstücke jeweils in die Einverleibung eines näher umschriebenen Geh- und Fahrrechts über zwei ihrer Grundstücke einzuwilligen. Diese sin…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie ihren exekutiven Verbücherungsantrag weiter verfolgen, ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist § 528 Abs 2 ZPO über § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden. Danach ist …

Zulässigkeit des Klagebegehrens, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Kläger nach dem Tod des Beklagten einzuwilligen. Entscheidung vom 8. Februar 1961, 1 Ob 380, 381/60. I. Instanz: Landesgericht Feldkirch; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck.…

Die Streitteile haben über die der Klägerin und Widerbeklagten (im folgenden Klägerin genannt) gehörige Liegenschaftshälfte und das auf dieser betriebene Handelsunternehmen Vereinbarungen getroffen, die im Pachtvertrag vom 1. August 1954 und im Zusatzvertrag zum Pachtvertrag vom 31. Juli 1954 ihren …

Aus den Entscheidungsgründen: Der Oberste Gerichtshof vermag sich der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, daß ein die Einwilligung zur Einverleibung des Eigentumsrechtes ersetzender Urteilsspruch seinen Zweck nur erfüllen könne, wenn alle Punkte des Vertrages im Urteilsspruch aufscheinen, nich…