§ 436 b) durch Urtheil und andere gerichtliche Urkunden;

5Ob324/97a—OGH Entscheidung

16. September 1997

…und § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Verbücherung der Abhandlungsergebnisse gemäß § 33 Abs 1 lit d GBG iVm § 436 ABGB die Vorlage einer mit einer Rechtskraftbestätigung versehenen Einantwortungsurkunde bzw Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG voraus (SZ 5/114; SZ 25/15; vgl auch Hoyer in…

5Ob66/01v—OGH Entscheidung

27. März 2001

…Exekutionsgericht zu erzwingen (vgl SZ 8/294; JBl 1936, 172; EvBl 1954/398; SZ 66/87; RPflSlgG 2426; Hinteregger in Schwimann2, Rz 2 zu § 436 ABGB). Für einen auf den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gegründeten Anspruch besteht diese Möglichkeit dann, wenn die Exekution durch gesetzliche Bestimmungen den Gerichten überwiesen ist (§ 1…

RS0006778—OGH Rechtssatz

16. Mai 2000

Rekurslegitimation darauf anzustellen ist, ob das Recht, in dem der Rechtsmittelwerber verletzt zu sein behauptet, wenn zu dessen Erwerb nach dem Gesetz - wie hier (§ 436 ABGB) - eine Urkundenhinterlegung erforderlich ist, bereits Gegenstand einer solchen Urkundenhinterlegung war.…

5Ob1/90—OGH Entscheidung

16. Januar 1990

…Rekurslegitimation darauf abzustellen ist, ob das Recht, in dem der Rechtsmittelwerber verletzt zu sein behauptet, wenn zu dessen Erwerb nach dem Gesetz - wie hier (§ 436 ABGB) - eine Urkundenhinterlegung erforderlich ist, bereits Gegenstand einer solchen Urkundenhinterlegung war. Schon daraus folgt für den gegenständlichen Fall, in dem die Rekurswerberin eine Hinterlegung der Einantwortungsurkunde…

5Ob26/91—OGH Entscheidung

17. Mai 1991

…abzugeben (vgl. 5 Ob 25/83). Allen übrigen Argumenten der Antragstellerin ist entgegenzuhalten, daß sie nicht außerbücherliche Eigentümerin der Miteigentumsanteile ihres Mannes ist. Gemäß § 436 ABGB ist nämlich die Einverleibung (§§ 431-433 ABGB) oder die Hinterlegung der Urkunde (§§ 434, 435 ABGB) erforderlich, wenn das Eigentum unbeweglicher Sachen…

3Ob37/01i—OGH Entscheidung

18. Juli 2002

…beim Liegenschaftserwerb durch Einantwortung Titel und Modus zusammen, sodass die nachträgliche Einverleibung (Eintragung) des Eigentumsrechts des eingeantworteten Erben nur deklaratorisch wirkt (Spielbüchler in Rummel3 § 436 ABGB Rz 4 mwN; Hintereggger in Schwimann2, § 436 ABGB Rz 4). Das Übergehen dieser Rechtstatsache würde die dem Anfechtungsgläubiger ausdrücklich eingeräumte Möglichkeit der Klageanmerkung nach…

5Ob90/18y—OGH Entscheidung

12. Juni 2018

…und es gibt keinen Anlass für Zweifel daran, dass der Verstorbene Eigentümer der hier gegenständlichen Liegenschaft gewesen war. Der Hinweis der Vorinstanzen auf § 436 ABGB vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Diese – der III. TN zum ABGB entstammende – Bestimmung verlangt zwar nach ihrem Wortlaut im Fall, dass…

5Ob53/94—OGH Entscheidung

06. September 1994

…Eigentums behandelt; gerade die Einantwortung ist jedoch als Ausnahme vom Eintragungsprinzip anerkannt (Spielbüchler in Rummel2, Rz 2 zu § 431 und Rz 4 zu § 436 ABGB). Selbst die vom Rekursgericht angesprochene Verpflichtung des Verlassenschaftsgerichtes, für eine amtswegige Verbücherung der Verlassenschaftsergebnisse zu sorgen (§ 29 LiegTeilG), läßt sich eher für als gegen…

3Ob98/84—OGH Entscheidung

14. November 1984

… 1980/142, SZ 53/32). Im Schrifttum geäußerte Gegenansichten ( Holeschofsky , JBl 1979, 353, Spielbüchler in Rummel , RZl 4 zu § 436 ABGB) ergeben keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Dass die verpflichtete Partei nach materiellem Recht schon Eigentümer ist, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass die…

5Ob147/06p—OGH Entscheidung

11. Juli 2006

…Frage der Gut- oder Schlechtgläubigkeit im Zeitpunkt des Ansuchens des Zweiterwerbers kommt es nicht an (5 Ob 195/04v). Zu bedenken ist außerdem, dass § 436 ABGB für die Einverleibung des Eigentums aufgrund eines Urteils dessen Rechtskraft erfordert, die Frage der „Streitverfangenheit" der Liegenschaft im Zeitpunkt des Einverleibungsgesuchs des Zweiterwerbers ist…

3Ob220/03d—OGH Entscheidung

29. Juni 2004

…in der E 5 Ob 222/03p (mwN; RIS Justiz RS0011313, RS0118853) ausgesprochen, dass zwar der Erbe trotz der Bestimmung des § 436 ABGB Eigentum an einer Liegenschaft mit der Einantwortung und nicht erst mit der Einverleibung seines Eigentumsrechts im Grundbuch erwerbe und die grundbücherliche Einverleibung in diesem Fall…

3Ob118/76—OGH Entscheidung

07. September 1976

…gefolgt werden. Nach der nunmehr ständigen, mit der herrschenden Lehre (Klang, ABGB[2] II, 371) übereinstimmenden Rechtsprechung erwirbt der Erbe trotz der Bestimmung des § 436 ABGB Eigentum an den in den Nachlaß fallenden unbeweglichen Sachen nicht erst mit der Einverleibung seines Eigentumsrechtes im Grundbuch, sondern bereits mit der Einantwortung (SZ 12…

6Ob215/02i—OGH Entscheidung

12. September 2002

…gegen den Frachtführer (§§ 433 bis 435 ABGB) und hat nach der Annahme des Gutes und des Frachtbriefes dem Frachtführer Zahlung zu leisten (§ 436 ABGB). Diese gesetzlichen Rechte und Pflichten machen den Empfänger des Transportgutes aber nicht zum Erfüllungsgehilfen des Absenders. Eine solche Rechtsstellung ist aus dem Frachtvertrag nicht abzuleiten…

3Ob191/10z—OGH Entscheidung

08. Juni 2011

…die Erwerbsart darstellt. Soweit keine Ausnahme vom Eintragungsgrundsatz besteht, wirkt sie konstitutiv. Ist ein Urteil Grundlage für die Übertragung des Eigentumsrechts, verlangt auch § 436 ABGB dessen Rechtskraft für die Einverleibung. Die durch den Eintritt der Rechtskraft bzw deren Fehlen bedingte Abstufung der bücherlichen Rechte nach Einverleibung und Vormerkung (siehe dazu…

5Ob250/01b—OGH Entscheidung

23. Oktober 2001

…Ausnahme greift zufolge der schuldrechtlichen Natur des Rechts eines Vermächtnisnehmers nicht ein (Spielbüchler in Rummel Rz 1 zu § 437 ABGB; Rz 4 zu § 436 ABGB). Zutreffend bemerkt die Rekurswerberin daher, dass sie noch Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch***** ist. Weil durch die Rechtskraft der Einantwortung nach ständiger Rechtsprechung der Eintragungsgrundsatz…

5Ob18/91—OGH Entscheidung

25. Juni 1991

…Verschmelzung erloschen, der Eigentumsübergang schon erfolgt. Der Eintragungsgrundsatz des § 431 ABGB werde durch § 4 GBG nicht verschärft. Keine der Ausnahmen nach dem § 436 ABGB liege vor. Die begehrte Anmerkung stelle daher die einzig zutreffende Berichtigung des Buchstandes dar und bedürfe nicht der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung. Der Revisionsrekurs ist nicht…

2Ob260/49—OGH Entscheidung

29. Juni 1949

…3, 4 zitierte Literatur und Rechtsprechung). Andernfalls bestände ja in der Zeit von der Einantwortung bis zur Einverleibung kein Eigentumsrecht. Man muß darum trotz § 436 ABGB. annehmen, daß sich der Eigentumserwerb des Erben nicht erst durch die Einverleibung, sondern schon mit der Einantwortung vollziehe. Da nun der Vermögensverfall einen Fall der…

5Ob222/03p—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…einem Abänderungsantrag. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Es ist richtig, dass der Erbe trotz der Bestimmung des § 436 ABGB Eigentum an einer Liegenschaft mit der Einantwortung und nicht erst mit der Einverleibung seines Eigentumsrechtes im Grundbuch erwirbt (5 Ob 1057/93, SZ…

10ObS89/90—OGH Entscheidung

27. März 1990

…mit der Einantwortung, ohne daß es sonstiger Übertragungsakte, insbesondere einer bücherlichen Eintragung bedurfte (Koziol-Welser, Grundriß8 II 387; Spielbüchler in Rummel2 Rz 4 zu § 436 ABGB jeweils mwN). Es handelt sich dabei um eine Form des außerbücherlichen Eigentumserwerbs. Das Eigentum der Klägerin ist nach den Feststellungen bisher nicht an ihren Sohn…

5Ob54/94—OGH Entscheidung

31. Mai 1994

…Spielbüchler in Rummel2 § 431 ABGB Rz 2; Koziol-Welser II9 106) spricht für die Richtigkeit der Rechtsansicht des Rekursgerichtes. Auch bei Einantwortung (vgl § 436 ABGB, § 177 AußStrG, §§ 28, 29 LiegTeilG; NZ 1981, 109), Verschmelzung (vgl NZ 1991, 318; RpflSlgG 1410, 1523), Zuschlag (vgl § 237 EO, §…

5Ob43/94—OGH Entscheidung

17. Mai 1994

…Spielbüchler in Rummel2 § 431 ABGB Rz 2; Koziol-Welser II9 106) spricht für die Richtigkeit der Rechtsansicht des Rekursgerichtes. Auch bei Einantwortung (vgl § 436 ABGB, § 177 AußStrG, §§ 28, 29 LiegTeilG; NZ 1981, 109), Verschmelzung (vgl NZ 1991, 318; RpflSlgG 1410, 1523), Zuschlag (vgl § 237 EO, §…

5Ob49/94—OGH Entscheidung

31. Mai 1994

…Spielbüchler in Rummel2 § 431 ABGB Rz 2; Koziol-Welser II9 106) spricht für die Richtigkeit der Rechtsansicht des Rekursgerichtes. Auch bei Einantwortung (vgl § 436 ABGB, § 177 AußStrG, §§ 28, 29 LiegTeilG; NZ 1981, 109), Verschmelzung (vgl NZ 1991, 318; RpflSlgG 1410, 1523), Zuschlag (vgl § 237 EO, §…

6Ob261/58—OGH Entscheidung

12. November 1958

…4, die Klägerin durch die Verbücherung ihres vermeintlichen Eigentums nur Tabularbesitzerin der einen Hälfte (vgl. hiezu Klang a. a. O. weiters 371 ff. zu § 436 ABGB.) Daß die nunmehr zur Gänze dem Leopold K. gehörige Parzelle 810/4 Gegenstand des Übergabsvertrages vom Jahr 1939 war, auch tatsächlich vom Beklagten übernommen wurde…

1Ob380/60—OGH Entscheidung

08. Februar 1961

…die Einwilligung zur Einverleibung des Eigentumsrechtes ersetzender Urteilsspruch seinen Zweck nur erfüllen könne, wenn alle Punkte des Vertrages im Urteilsspruch aufscheinen, nicht anzuschließen. Gemäß § 436 ABGB. kann das Eigentum an unbeweglichen Sachen auch auf Grund eines rechtskräftigen Urteiles übertragen werden. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, braucht der Urteilsspruch…

RS0004268—OGH Rechtssatz

14. November 1984

1953/211, EvBl 1977/37, EvBl 1980/142, SZ 53/32). Im Schrifttum geäußerte Gegenansichten (Holeschofsky, JBl 1979,353, Spielbüchler in Rummel, RZl 4 zu § 436 ABGB) ergeben keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzugehen.…

ABGB

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ABGB

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5Ob324/97a—OGH Entscheidung

5Ob66/01v—OGH Entscheidung

RS0006778—OGH Rechtssatz

5Ob1/90—OGH Entscheidung

5Ob26/91—OGH Entscheidung

3Ob37/01i—OGH Entscheidung

5Ob90/18y—OGH Entscheidung

5Ob53/94—OGH Entscheidung

3Ob98/84—OGH Entscheidung

5Ob147/06p—OGH Entscheidung

3Ob220/03d—OGH Entscheidung

3Ob118/76—OGH Entscheidung

6Ob215/02i—OGH Entscheidung

3Ob191/10z—OGH Entscheidung

5Ob250/01b—OGH Entscheidung

5Ob18/91—OGH Entscheidung

2Ob260/49—OGH Entscheidung

5Ob222/03p—OGH Entscheidung

10ObS89/90—OGH Entscheidung

5Ob54/94—OGH Entscheidung

5Ob43/94—OGH Entscheidung

5Ob49/94—OGH Entscheidung

6Ob261/58—OGH Entscheidung

1Ob380/60—OGH Entscheidung

RS0004268—OGH Rechtssatz