RS0004229 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die im Kopf dieser Entscheidung genannte Liegenschaft steht im Eigentum des K*****. Ob dieser Liegenschaft war das Bestandrecht am Grundstück Nr 283 bis 31.12.2031 auf Grund des Miet- und Pachtvertrages vom 14.März 1972 für Rudolf H***** und Hannelore H***** einverleibt (C-LNR 1a) und …

a) Zur Zulässigkeit: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zu der hier entscheidungswesentlichen Frage, ob dem Liegenschaftseigentümer, ob dessen Liegenschaft die Urkundenhinterlegung ersichtlich gemacht wird, gegen die Verpfändung des einem Dritten ihm gegenüber zustehenden und verbücherten Best…

Das im Grundbuch einverleibte Bestandrecht kann nicht Gegenstand einer Pfandrechtseinverleibung sein. Entscheidung vom 9. Juli 1958, 5 Ob 154/58. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei ab, zur Sicherung ihrer Forderung von 62.000 S s. A. für die Zeit, bis die Forderung infolge Rechtskraft des hierüber ergangenen Urteils und Ablaufes der Leistungsfrist durch Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden könne, die Exekution durch…

Aus der Begründung: § 374 Abs. 1 EO. sieht die Vormerkung des Pfandrechtes auf an Liegenschaften haftenden Rechten als Sicherungsmittel vor. Da das im Grundbuch einverleibte Bestandrecht ein solches Recht ist, wäre die Vormerkung des Pfandrechtes an diesem Rechte durch den Wortlaut der genannten Ge…