1. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das vom Berufungsgericht erlassene Teilurteil wird im Umfang der Abweisung von 39.333,33 EUR s…

Begründung: Die Klägerin beantragte beim Landesgericht Linz als Titelgericht aufgrund eines von diesem erlassenen und dem damals Beklagten zugestellten Wechselzahlungsauftrags die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung durch zwangsweise Simultanpfandrechtsvormerkung ob mehrerer dem Verpflichte…

Die Revision der Beklagten erweist sich als nicht zulässig, weil darin keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage erörtert wird. Die Revision der Klägerin ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Zur Revision der Beklagten: 1.1. Die Beklagte beruft sich in ihrer …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die mit 2.134,44 EUR (darin enthalten 355,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses als we…

Begründung: Mit Beschluss vom11. Jänner 2010 bewilligte das Erstgericht aufgrund eines Wechselzahlungsauftrags zur Sicherung einer Kapitalforderung von 100.000 EUR sA die Exekution zur Sicherstellung unter anderem durch Zwangsverwaltung hinsichtlich zweier Liegenschaften des Verpflichteten (Punkte 4…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es im Hinblick auf § 55a EO einer Klarstellung der Rechtslage bedarf. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Nach herrschender Auffassung ist die Zwangsverwaltung nur zulässig, wenn der Sicherungszweck durch ein exekutives Pfandrecht oder eine bücherliche Pfandr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 499,39 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 83,23 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Wider die hier klagende als verpflichtete Partei wurde die Exekution zur Sicherstellung (unter anderem) durch Pfändung einer der klagenden Partei gegen die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei zustehende Forderung bewilligt. Diese äußerte sich als Drittschuldnerin am 15. März…

Die Revision der klagenden Partei ist mangels Rsp zur allfälligen Unterbrechungswirkung einer Sicherstellungsexekution zulässig, aber nicht berechtigt. Schon das Erstgericht hat zutreffend hervorgehoben, dass im vorliegenden Fall streitentscheidend ist, ob die Verjährungsfrist während der Pfändung d…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Buchberechtigte wird mit ihrem Rechtsmittel auf diese Entscheidung verwiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei mit Beschluss vom 21. August 2001 im führenden Akt AZ 6 E 77/01y die Fahrnisexekution sowie die Exekution durch Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung einer Liegenschaft zur Hereinbringung von 3 Mio. S (= 218.018,50 EUR) sA aufgrund ei…

Gemäß § 39 Abs 1 Z 9 EO ist eine Exekution dann einzustellen, wenn die Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wird. Nach Z 10 leg. cit. hat eine Einstellung zu erfolgen, wenn die Exekution sowohl bei ihrer Bewilligung als auch bei der Entscheidung über die Einstellung nicht durch…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses an die zweite Instanz selbst zu tragen und ist schuldig, der betreibenden Partei die mit S 25.…

Begründung: Mit Beschluß vom 3.3.1995 bewilligte das Landesgericht Wr.Neustadt als Titelgericht der Betreibenden aufgrund des nach der damaligen Aktenlage der Verpflichteten am 29.2.1995 durch Hinterlegung zugestellten Wechselzahlungsauftrages vom 6.2.1995, 23 Cg 35/95w, zur Sicherung einer Forder…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grunde zulässig; er ist im Ergebnis auch berechtigt. Die vom Rekursgericht zitierte Entscheidung SZ 56/13 hatte einen Fall zum Gegenstand, in welchem dem Beklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das einer Befriedigungse…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die betreibende Partei begehrte in einem Schriftsatz, der entsprechend dem Formblatt iSd Anlage C zur AFV formatiert wurde und in dem unter A angegeben war "Sonstige Exekution siehe Feldgruppe 06" und sodann im Punkt 06 "Forderungsexekution auf Pfändung und Verwertung von Geschäftsante…

Ungeachtet der Umformulierung der Exekutionsbewilligung liegt nämlich tatsächlich eine als voll bestätigend anzusehende Entscheidung vor. Der erkennende Senat hat schon in seinen Entscheidungen ecolex 1996, 364 = JUS Z 1991 und 3 Ob 2147/96y im Hinblick auf die Forderungsexekution nach § 294 EO kla…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird im Punkt A 2 dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß in dessen Punkt 3 1. es im Absatz 2 statt "wird gepfändet" wird mit den Beschränkungen gepfändet, die sich aus den T…

Begründung: Dem Verpflichteten wurde mit der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes vom 30.5.1995 aufgetragen, längstens bis 31.3.1996 im Bereich Handel mit Qualitätsstählen das Betreiben eines selbständigen kaufmännischen Unternehmens und den Abschluß von Geschäften für eigene oder fremde Rech…

Der von der betreibenden Partei erhobene Revisionsrekurs ist zulässig. Wenngleich die Beurteilung des Parteienvorbringens im allgemeinen wegen der über den Anlaßfall nicht hinausgehenden Bedeutung keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des gemäß § 78 EO maßgebenden § 528 Abs 1 ZPO bildet (vgl RZ 1994…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Dem Rekurs des Drittschuldners wird teilweise Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: ""Auf Grund des noch nicht rechtskräftigen We…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund des noch nicht rechtskräftigen Wechselzahlungsauftrags des Erstgerichtes vom 24.4.1995, 2 Cg 22/95k-1, gegen die verpflichtete Partei die Exekution zur Sicherstellung der noch nicht vollstreckbaren Forderung von S 4,632.637,81 samt 14,5 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 294 Abs 4 EO kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot im Wege des Rekurses anfechten. Das Rekursrecht steht dem Drittschuldner unabhängig von dem des Verpflichteten und ohne jede Beschränkung, also …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Auf Grund der Urteile des Bezirksgerichtes Frohnleiten vom 1.7.1993, GZ 2 C 457/91h-28, und des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 11.1.1994, GZ 5 R 342/93 (= 2 C…

Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr zur Hereinbringung einer Kostenforderung von S 72.698,04 sA die Exekution durch Pfändung der der Verpflichteten gegen sie (betreibende Partei) gemäß Punkt 9/6 des Übergabsvertrages vom 16.4.1986 in der Höhe von monatlich S 500 mehr oder we…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Es ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannt und ergibt sich auch aus § 319 Abs 1 Z 2 EO, daß zur Hereinbringung einer Geldforderung auch eine Forderung gepfändet werden k…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei begehrte die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung und beantragte folgenden Beschluß: "Auf Grund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes Krems an der Donau, GZ 6 Cg 11/97w-19, vom 16.04.1997, wird der ... betreibenden Partei ... wider die ... verpflic…

Der Revisionsrekurs ist - entsprechend den nachstehenden Ausführungen - zulässig, jedoch nicht berechtigt. Nach herrschender Ansicht kann der betreibende Gläubiger die Zwangsverwaltung nur erwirken, wenn der Sicherungszweck nicht schon durch ein exekutives Pfandrecht oder eine bücherliche Pfandrec…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Exekutionsbewilligungsbeschluß des Erstgerichtes wird in Ansehung der Entscheidung über die Pfändung wiederhergestellt, in Ansehung der Entscheidung über die Verwertung sowie im Kostenpunkt jedoch dahin abgeändert, daß die Entscheidung über den …

Begründung: Mit Wechselzahlungsauftrag des Landesgerichtes Klagenfurt vom 30.3.1993 wurde der beklagten Partei E***** GmbH die Zahlung der Wechselsumme von S 24,516.138,93 samt 6 % Zinsen seit 11.2.1993, der Protestkosten von S 6.845,76, 1/3 % Provision sowie der mit S 49.923,06 bestimmten Kosten …

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Der betreibende Gläubiger hat ausdrücklich die Sicherstellungsexekution durch Pfändung und Zwangsverwaltung des von der verpflichteten Partei betriebenen gewerblichen Unternehmens zur Erzeugung von Schiern in Form eines Industriebetriebs …