§ 374 Sicherungsmittel von Geldforderungen

…Sicherungsmittel von Geldforderungen § 374. (1) Zur Sicherung von Geldforderungen kann nur die Pfändung von Gegenständen des beweglichen Vermögens, die bücherliche Vormerkung des Pfandrechtes auf Liegenschaften oder daran haftenden Rechten…

§ 374 EO schränkt die Zwangsverwaltung nicht auf Liegenschaften ein.…

Die Bewilligung und der Vollzug der im § 374 EO bezeichneten bücherlichen Pfandrechtsvormerkungen richtet sich wie bei der Pfandrechtseinverleibung nach den Bestimmungen des GBG.…

Die Voraussetzungen des § 374 Abs 1 EO für die Überweisung einer bloß im Zuge der Exekutionsführung zur Sicherstellung gepfändeten Forderung liegen auch dann vor, wenn der Ablauf von Verjährungsfristen oder Ausschlussfristen droht…

…nach dieser Norm zu beantragende gerichtliche „Zwangsversteigerung" kommt als Rechtsquelle für dieses nur die EO in Betracht. Die Zwangsversteigerung ist kein Exekutionsmittel iSd § 374 EO und somit im Rahmen einer Exekution zur Sicherstellung nicht bewilligungsfähig. Dass die betreibende Partei nur eine solche beantragt hätte, ist auch nach dem Inhalt ihres…

…selbständiges (End )Urteil zu betrachten. Das Teilurteil stellt daher entgegen der Meinung der Rechtsmittelwerberin einen tauglichen Titel für die Exekution zur Sicherstellung dar. Nach § 374 Abs. 2 EO können gleichzeitig auch mehrere der im ersten Absatz dieser Gesetzesstelle genannten Exekutionshandlungen bewilligt werden. Daß die gleichzeitige Bewilligung der Pfändung der Fahrnisse und des Speditions…

…im Grundbuchsverfahren bewilligte Vormerkung nach § 38 lit. c GBG, nicht aber, wie hier, um eine im Zuge einer gerichtlichen Sicherstellungsexekution bewilligte Maßnahme nach § 374 Abs. 1 EO, § 38 lit. b GBG gehandelt hatte. Während also in dem der genannten Vorentscheidung zugrunde liegenden Fall die Exekution - durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung mittels bücherlicher Anmerkung…

Die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung (dies führt zufolge § 374 Abs 3 EO zum gerichtlichen Erlag der Forderung) ist nur zulässig, wenn mit der Verzögerung der Geltendmachung der gepfändeten Forderung deren Einbringlichkeit gefährdet oder wenn diese Verzögerung zu…

EO behält, dann kann die zunächst richtig als Exekution zur Befriedigung bewilligte Exekution in eine solche zur Sicherstellung umgewandelt und bei der Fahrnisexekution nach § 374 Abs 1 EO auf die Pfändung, allenfalls Verwahrung der Gegenstände des beweglichen Vermögens beschränkt werden. In einem solchen Fall darf die Exekution daher auf Grund eines Antrages des…

…zulässig; dies gelte auch bei der Sicherstellungsexekution aufgrund eines Wechselzahlungsauftrages (§ 371 Z 2 EO) durch Pfändung und Zwangsverwaltung anderer Vermögensrechte (§§ 331 ff, 374 Abs 1 EO). Das Rekursgericht erklärte den Revisionsrekurs gegen den abändernden Teil seiner Entscheidung für zulässig, weil in der Praxis auch die Vereinbarkeit getrennter Zwangsverwaltungen der Liegenschaft einerseits…

…streng in ihrem Kommentar, 3. Band, Ergänzungen S. B, aber immerhin mit dem Hinweis auf die Verweigerung der Sicherungsexekution in sinngemäßer Anwendung des § 374 Abs 2 EO; siehe auch Entscheidungen von Gerichten zweiter Instanz wie EFSlg 32201 oder ÖA 1983, 54).…

…und allein ein bereits zustandegekommenes Rechtsgeschäft und eine hieraus resultierende Forderung des Gegners der gefährdeten Parteien zu einer Exekutionsführung im Sinne der Bestimmungen der § 374 ff EO berechtigt hätte. Es sei daher zu diesem Zeitpunkt mangels einer konkreten Forderung des Gegners der gefährdeten Parteien gegenüber der Gemeinde L***** eine Sicherungsexekution nicht möglich…

…Bewilligung und des Vollzuges der bücherlichen Anmerkung der Vollstreckbarkeit einer Forderung, für die schon ein Vertragspfandrecht einverleibt ist. Zur Sicherung von Geldforderungen kann nach § 374 Abs 1 EO die bücherliche Vormerkung des Pfandrechtes auf Liegenschaften bewilligt werden. Dies stimmt mit § 38 lit b GBG überein, wonach die Vormerkung auf Grund gerichtlicher Verfügungen…

…den Verlust der Rechtszuständigkeit bewirkt hätte, vielmehr offen gestanden wäre (stRsp zuletzt 6 Ob 113/02i mwN; RIS Justiz RS0003969; Klicka in Angst , EO, § 374 Rz 7; Zechner , Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung, 50; Sailer in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 374 Rz 12; Schimik , Die Exekution…

…gab den Revisionsrekursen der Eigentümer der belasteten Liegenschaftsanteile nicht Folge. Aus der Begründung: Die Rechtsmittelwerber machen im wesentlichen folgende rechtlichen Gesichtspunkte geltend: Die nach § 374 Abs. 1 EO, § 38 lit. b GBG bewilligte Vormerkung des Pfandrechtes könne gemäß § 41 lit. b GBG nur durch den Ausweis über den Eintritt der Exekutionsfähigkeit…

…die bücherliche Vormerkung des Pfandrechts auf Liegenschaften bewilligt werden. Die Bewilligung und der Vollzug der bücherlichen Pfandrechtsvormerkung richtet sich nach dem GBG (Klicka in Angst2, EO, § 374 Rz 3). Für den Rekurs sind hingegen in erster Linie aber nicht die Vorschriften des GBG, sondern jene für Rekurse in Exekutionssachen maßgebend, weil es…

…Vermögensrechte iSd §§ 331 ff EO als bewegliches Vermögen (§ 374 Abs 1 EO) Gegenstand der Sicherstellungsexekution sein können (Sailer in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 374 Rz 7 mwN). Nach Rsp und Lehre müssen Vermögensrechte, um in Exekution gezogen werden zu können, verwertbar sein (RIS-Justiz RS0004040), somit zum Vermögen des…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung: I. 1. Aufgrund eines Antrags der nunmehrigen Antragstellerin auf Exekution zur Sicherstellung gemäß §374 EO wurden zu E417/90 des Bezirksgerichtes Hollabrunn in verschiedenen Videotheken Videokassetten gepfändet. Anläßlich der Vorschreibung der Vollzugs- und Wegegebühren erhob der Vertreter der Antragstellerin am…

…der die Vollstreckbarkeit gerade nicht voraussetzenden Exekution zur Sicherstellung nicht als Einstellungsgrund in Betracht kommt. Wegen der taxativen („nur") Aufzählung der Sicherungsmittel in § 374 Abs 1 EO (Sailer aaO § 374 Rz 1 mwN) kommt allerdings bei der hier zu beurteilenden Zwangsversteigerung eine Exekution zur Sicherstellung von vornherein nicht in Frage. Es…

…Verwahrung und Verwaltung nach Exekutionsrecht, 472) bereits in seiner Entscheidung SZ 10/99 ausgesprochen hat, nicht auf Liegenschaften beschränkt. Wohl ließe der Wortlaut des § 374 Abs. 1 EO, der die Zwangsverwaltung nach der bücherlichen Vormerkung des Pfandrechtes auf Liegenschaften aufzählt, eine Auslegung im Sinne einer solchen Einschränkung zu. Den erläuternden Bemerkungen zur Exekutionsordnung…

…letzterer ermöglichte sogar die Exekution zur Befriedigung, die über eine Exekution zur Sicherstellung, deren Vollzugsverfahren in der Regel auf den Pfändungsabschnitt beschränkt ist (vgl § 374 EO), entscheidend hinausgeht. 2.4. Art 12 RHV BRD 1954 ermöglicht für die vorliegende Rückstandsanzeige, die in Österreich anerkannt und für vollstreckbar erklärt wurde, als…

…zur Sicherstellung in diesem Fall nicht aus. Eine - üblicherweise mit einer Befriedigungsexekution verbundene - Exekution zur Sicherstellung nach § 372 EO mit einem der in § 374 EO taxativ aufgezählten Exekutionsmittel ist (nur) dann vorzunehmen, wenn der Unterhaltsschuldner offenbar nicht Bezieher eines Arbeitseinkommens im weiten Sinn des § 290a Abs 1 EO, sondern…

…Sicherstellungsauftrags ohne Bescheinigung der Gefahr und ohne Sicherheitsleistung die Exekution zur Sicherstellung des Abgabenbetrages bis zu dessen Vollstreckbarkeit zu bewilligen, wobei die Forderung gemäß § 374 Abs 1 EO durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechts auf Liegenschaften gesichert werden kann. Über einen entsprechenden Antrag ist in erster Linie nach den Vorschriften für das Verfahren in…

…gemäß § 371 Z 2 EO Exekution zur Sicherstellung der Kapitalforderung von 115,150.200 S samt Zinsen und Kosten durch Fahrnispfändung, durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung (gemäß § 374 Abs 1 EO richtig wohl: - Vormerkung) an mehreren Liegenschaft(santeil)en der verpflichteten Partei und durch Forderungspfändung gegenüber vier Drittschuldnern bewilligt wurde, zur Klärung der (auch) im Wechselprozess…

…Abs 1 letzter Halbsatz EO. Die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung im Rahmen einer Exekution zur Sicherstellung ist jedoch nur in den im § 374 Abs 1 EO aufgezählten Fällen zulässig (RPfSlgE 1978/115; RPfSlgE 1978/82). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekurses gründet sich auf §§ 402 Abs 4, 78…

…Der Verpflichtete erhob gegen dieses Versäumungsurteil rechtzeitig Widerspruch. Zur Sicherung dieser Forderung beantragte die betreibende Partei Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Gemäß § 374 Abs. 2 EO können im Sicherungsverfahren wie gemäß § 14 EO gleichzeitig mehrere Exekutionshandlungen bewilligt werden. Die Beschränkung auf einzelne Sicherungsmittel ist nach § 402 EO in sinngemäßer…

…4, 2668) und der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 46/18, mwN, 3 Ob 97/77, 3 Ob 191/78 ua.). Sinn des § 374 EO ist es, daß Exekutionshandlungen nur soweit zugelassen werden, wie es der Sicherungszweck erfordert. Die Zwangsverwaltung kann deshalb nur bewilligt werden, wenn der betreibende Gläubiger behauptet…

…sonst uneinbringlich würden oder Rückgriffsrechte verloren gehen könnten. Es ist nicht einzusehen, warum die schwerwiegendere Zwangsverwaltung unbedingt zugelassen werden sollte. Die Bestimmung des § 374 Abs. 1 EO ist daher dahin auszulegen, dass das schärfere Mittel der Zwangsverwaltung nur zugelassen werden kann, wenn die blosse Begründung eines Pfandrechtes zur Sicherung nicht ausreicht ( Heller…

…der Vollstreckbarkeit der Abgabenschuld an den Abgabepflichtigen zu erlassen sei und auch die in Feldgruppe 06 begehrte Pfändung durch Doppelverbot ein klassisches Sicherungsmittel des § 374 Abs 1 EO sei, sei klar, daß keine Befriedigungsexekution begehrt werde. Dies werde durch das Vorbringen in Feldgruppe 11 noch erhärtet, weil dort ausdrücklich ein Verwertungsantrag derzeit nicht…

…Abs 4 EO dem Drittschuldner ein selbständiges Rekursrecht, unabhängig vom Verpflichteten, der die Entscheidung unangefochten gelassen hat, einräume. Die Exekution zur Sicherstellung könne nach § 374 Abs 1 EO auch die Pfändung von Forderungen zum Inhalt haben; die §§ 290 bis 302 EO seien anzuwenden. Der Antrag enthalte jedoch nicht sämtliche für eine…

…Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Es bilde zwar keinen wesentlichen Mangel, daß die betreibende Partei ausdrücklich einen Antrag auf Bewilligung der Sicherungsexekution gestellt, jedoch entgegen § 374 EO die zwangsweise Pfandrechtsbegründung nicht durch Vormerkung, sondern durch Einverleibung des Pfandrechtes begehrt habe. Die betreibende Partei habe auf Grund der ihr zur Verfügung stehenden Exekutionstitel…

…EO behält, dann kann die zunächst richtig als Exekution zur Befriedigung bewilligte Exekution in eine solche zur Sicherstellung umgewandelt und bei der Fahrnisexekution nach § 374 Abs. 1 EO auf die Pfändung, allenfalls Verwahrung der Gegenstände des beweglichen Vermögens beschränkt werden. Jede andere Vorgangsweise würde in solchen Fällen zu dem unhaltbaren Ergebnis führen, daß…

… 2 BAO). [11] 1.2 Für die beantragte Exekution zur Sicherstellung kommt damit nach § 233 Abs 2 BAO iVm § 374 Abs 1 EO als Exekutionstitel ein Sicherstellungsauftrag in Betracht. Ein solcher wurde in der vorgelegten Entscheidung des Finanzamts in Punkt 1 (im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung) über 578.400…

…Partei beantragte in der Folge auf Grund dieses Urteiles zur Sicherung der darin zugesprochenen Beträge die Bewilligung der "Fahrnisexekution zur Sicherung gemäß § 371 a EO" durch "Pfändung, Verwahrung und Verkauf" beweglicher Sachen und der Papiere gemäß § 296 EO. Das Erstgericht bewilligte die Exekution antragsgemäß gegen Erlag einer Sicherheit von…

…zu. Nicht zuletzt erfordert die Notwendigkeit der Unterscheidung zur Exekution zur Sicherstellung, bei der im allgemeinen nur die Pfändung der Forderung zulässig ist (vgl § 374 Abs 1 EO), erfordert es, daß im Rahmen einer zur Hereinbringung geführten Exekution bei Pfändung einer Forderung, die dem Verpflichteten gegen den betreibenden Gläubiger zusteht, erst die Überweisung…

…Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung abgewiesen wurde. Dabei bejahte das Rekursgericht das Vorliegen der objektiven Gefährdung im Sinn des § 370 EO. Die gemäß § 374 EO als Exekutionsmittel zulässige Pfändung einer Forderung des Verpflichteten setze jedoch das Bestehen dieser Forderung voraus. Nun sei es zwar nicht Sache des Bewilligungsgerichtes zu beurteilen…

…zu vermeiden - von einem umfassenden Begriff der "Zwangsverwaltung" in der Ausnahmebestimmung des § 17 Abs.2 Z 2 EO aus, wie er auch im § 374 EO verwendet wird. § 17 Abs.2 Z 2 EO ist nach Ansicht des Rekursgerichtes nicht teleologisch zu reduzieren. Daraus folgt, daß das Verfahren betreffend die…

…beantragte Pfandrechtsvormerkung bewilligte. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der verpflichteten Partei Folge und stellte den Beschluß des Erstgerichtes wieder her. Aus der Begründung: § 374 Abs. 1 EO. sieht die Vormerkung des Pfandrechtes auf an Liegenschaften haftenden Rechten als Sicherungsmittel vor. Da das im Grundbuch einverleibte Bestandrecht ein solches Recht ist, wäre die…

…Klicka in Angst/Oberhammer , EO 3 § 371 EO Rz 5). Die vom Erstgericht bewilligte Pfändung von Gegenständen des beweglichen Vermögens ist gemäß § 374 Abs 1 EO ein zulässiges Exekutionsmittel. Daher bleibt der Rekurs gegen ON 15 ohne Erfolg. 2.4. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528…

Die Verwahrung der Pfandgegenstände ist, obwohl sie im § 374 EO nicht ausdrücklich angeführt ist, als eine den Erfolg der Pfändung sichernde Maßregel zulässig.…