BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsgesetz 1955§ 13

§ 13 c) des Pfandrechtes:

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§ 13 c) des Pfandrechtes: — GBG 1955

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Entscheidungen
103
Rechtssätze
22

Anmerkung

Sonderbestimmungen für die Eintragung von Simultanhypotheken enthalten die §§ 105 bis 114.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 39/1955

Inkrafttretungsdatum

11. Juni 1955

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12025529

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Das Pfandrecht kann entweder auf einen ganzen Grundbuchskörper oder bei Miteigentum auf den Anteil eines jeden Miteigentümers, dagegen nicht auf einzelne Bestandteile eines Grundbuchskörpers oder auf einen Teil des einem Miteigentümer im Grundbuche zugeschriebenen Anteiles eingetragen werden.

(2) Die Übertragung einer Hypothekarforderung und die Erwerbung des Afterpfandrechtes ist zulässig an der ganzen Forderung sowie an einem verhältnismäßig oder ziffermäßig bestimmten Teile.

Entscheidungen
103

  • 5Ob3/07p—OGH Entscheidung

    08. Mai 2007
    Spruch

    Dem ordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich seines in Rechtskraft erwachsenen, antragsstattgebenden Teiles insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Aufgrund der vom …

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 327 GB *****. Ob dieser Liegenschaft ist sub C-LNR 2 folgendes Pfandrecht einverleibt: „2a 919/1974 Leibrentenvertrag 1973-09-28 Pfandrecht monatl 2.000,-- Leibrente für Ludwig S***** 2b 919/1974 Vollstreckba…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1. Wird jemanden für Geld, oder gegen eine für Geld geschätzte Sache auf die Lebensdauer einer gewissen Person eine bestimmte jährliche Entrichtung versprochen, so ist dies nach der Legaldefinition des § …

  • 4Ob39/99k—OGH Entscheidung

    13. September 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, daß der Spruch des Ersturteils in der Hauptsache wie folgt zu lauten hat: Die Beklagte ist schuldig, zur Hereinbringung des Betrags von 196.000 S samt 10 % Zinsen seit 2. 7. 1994 die Einverleibun…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit dem am 3. 5. 1994 im Verfahren 21 Cg 11/94z des Landesgerichtes Wiener Neustadt geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Ehegatte der Beklagten (im folgenden: Schuldner) der Klägerin 200.000 S in 50 Monatsraten zu 4.000 S, beginnend mit 1. 6. 1994, unter Einräumung e…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Nach Meinung der Beklagten sei die Argumentation des Berufungsgerichts widersprüchlich. Sollte die Beklagte tatsächlich ihren Rückzahlungsverpflichtungen regelmäßig nachkommen, könne in ferner Zukunft auch die Klägerin m…

  • 6Ob509/96—OGH Entscheidung

    23. Mai 1996
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, daß das klagestattgebende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 38.158,56 S (darin 6.359,76 S USt) bestimmten Kosten des Beruf…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der klagenden Partei ist berechtigt. Der Vertrag zwischen Rechtsanwalt und Klienten hat in der Regel die entgeltliche Besorgung von Geschäften (Rechtsgeschäften, Rechtshandlungen, Prozeßführung etc) in Vertretung des Klienten zum Gegenstand und ist Bevollmächtigungsvertrag, somit ein mi…

  • 5Ob1071/92—OGH Entscheidung

    27. Oktober 1992
    Spruch

    Der außerordentliche Rekurs der Zweitantragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorauszuschicken ist, daß der Revisionsrekurs innerhalb der Rechtsmittelfrist des § 123 Abs 1 GBG erhoben wurde, weil diese Frist mangels einer den Vorschriften des § 31 GBG entsprechenden Einschreitervollmacht nicht schon mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Vertreter der Recht…

  • 5Ob182/59—OGH Entscheidung

    29. April 1959
    Spruch

    Die Veräußerung von mit Pfandrechten überbelasteten Sachen ist weder nach der Anfechtungsordnung noch nach der Konkursordnung anfechtbar. Entscheidung vom 29. April 1959, 5 Ob 182/59. I. Instanz: Bezirksgericht Gänserndorf; II. Instanz: Kreisgericht Korneuburg.…

    Text

    Dem Kläger steht gegen Katharina S. eine Prozeßkostenforderung von 6268 S 40 g zu. Zwischen den Genannten kam ein Ratenvergleich dahin zustande, daß sich Katharina S. zur Zahlung der Schuld in Monatsraten von 150 S, beginnend ab 1. Juli 1956, verpflichtete. Sie hat in der Zeit vom 1. Juli bis 17. De…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Richtig ist, daß eine Klageänderung, und zwar auch eine Klageeinschränkung, im Berufungsverfahren nicht erfolgen kann (JBl. 1953 S. 20). Eine Klageeinschränkung liegt aber nicht vor. Die Forderungen, zu deren Gunsten das Berufungsgericht einen Anfechtungsanspruch nicht als gegeb…

  • 7Ob73/97d—OGH Entscheidung

    10. März 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 28.291,75 (darin S 4.715,29 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei behauptet in ihrer am 11.11.1996 überreichten Klage, daß der Zweitbeklagte mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 2.4.1996 zu 4 Cg 127/95-14, bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht, zur Zahlung von S 403.369,10 …

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung von den drei Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. In ihm wird allein releviert, daß die von der Klägerin bekämpfte Übertragung einer Liegenschaftshälfte des Zweitbeklagten auf den Erstbeklagten zufolge zwischenzeitiger Vereinigung der beiden Hälften …

  • 2Ob2145/96x—OGH Entscheidung

    24. Februar 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.317,65 (darin S 3.719,60 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger hat Emma Z*****, der Mutter des Beklagten, mehrere Darlehen gewährt, für die deren Tochter Andrea Z***** als Bürgin die Haftung übernahm. Andrea Z***** war neben ihrem Vater Anton Z***** Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ *****, welches ihr einziges nennenswerte…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen den stattgebenden Teil dieses Urteils gerichtete Revision des Beklagten ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Nach § 12 AnfO hat das Klagebegehren einer Anfechtungsklage, die sich auf eine behauptete anfechtbare Veräußerung von Sachen oder Rechten gründet, auf Duldung der Exekutio…

  • 6 Ob 509/79—OGH Entscheidung

    07. März 1979

  • 5 Ob 158/75—OGH Entscheidung

    14. Oktober 1975

  • 2 Ob 400/57—OGH Entscheidung

    11. September 1957

  • 7 Ob 14/57—OGH Entscheidung

    16. Januar 1957
    • Rechtssätze
    22

  • RS0122297—OGH Rechtssatz

    08. Mai 2007·1 Entscheidung

    Leibrenten nach § 1284 ABGB können entweder in ziffernmäßig bestimmter Höhe ohne Wertsicherung als Hypothek oder als Reallast verbüchert werden. Unter welchen spezifischen Voraussetzungen im Lichte der Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG vom Erlöschen von Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen ausgegangen werden kann und deshalb die Löschung derartiger Rechte iS des § 136 Abs 1 GBG erfolgen darf, bestimmt § 136 Abs 3 GBG. Das Erlöschen des Bezugsrechts aus einem Leibrentenvertrag erfolgt mit dem Tod des Berechtigten und zu dessen Lebzeiten angefallene Beträge verjähren in drei Jahren, welchem Umstand durch die Sperrfrist des § 136 Abs 3 GBG Rechnung getragen wird. Nach dem Tod des Bezugsberechtigten und dem Ablauf der Sperrfrist ohne Klagsanmerkung darf unter dem Gesichtspunkt des § 136 GBG auch die Löschung einer - der grundbücherlichen Sicherung von Ansprüchen aus eine Leibrentenvertrag dienenden - Hypothek einverleibt werden.

  • RS0112473—OGH Rechtssatz

    13. September 1999·1 Entscheidung

    Die Einverleibung eines Zwangspfandrechts nur auf einem Liegenschaftsanteil des Schuldners ist trotz § 13 Abs 1 GBG hier zulässig, weil ja die Klägerin infolge des auf dem vom Schuldner früher erworbenen Hälfteanteil (Anteil 3) einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbots nicht auf die ganze Liegenschaft greifen kann.

  • RS0060390—OGH Rechtssatz

    23. Mai 1996·2 Entscheidungen

    Die Ausnahmebestimmung des § 56 Abs 3 GBG gilt nach dem klaren Gesetzeswortlaut des korrespondierenden Abs 1 leg cit nur für jene Eintragung, für die der Rang vorbehalten ist (vgl Bartsch - Pollak, KO 3.Auflage, Anmerkung 6 zu § 13); die im Zuge der Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Gemeinschuldnerin ausgenützte Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ersetzt daher einen für die Verpfändung angemerkten Rang keineswegs.

  • RS0060386—OGH Rechtssatz

    29. April 1959·1 Entscheidung

    Zulässigkeit des Begehrens auf Duldung der Exekution in die ehemals einem Miteigentümer gehörige Liegenschaftshälfte bei nunmehrigem Alleineigentum des Anfechtungsgegners.

  • RS0050325—OGH Rechtssatz

    10. März 1998·3 Entscheidungen

    Ist der Anfechtungsgegner im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung in erster Instanz Eigentümer der ganzen Liegenschaft, während sich die Anfechtung nur auf den Erwerb eines ideellen Anteiles an dieser Liegenschaft bezieht, steht § 13 GBG dem Begehren auf Verurteilung zur Zahlung bei Duldung der Exekution in den (von der Anfechtung betroffenen) Liegenschaftsanteil nicht entgegen (vgl SZ 32/56 = RZ 1959,158).

  • RS0032433—OGH Rechtssatz

    14. Oktober 1975·1 Entscheidung

    Der Umstand, daß die Hypothek der Darlehensgeberin noch vor ihrem Übergang auf den Mitschuldner der Darlehensnehmerin und Liegenschaftseigentümerin aus einem Grund, auf den der Mitschuldner keinen Einfluß nehmen kann - etwa durch Verzicht der Darlehensgeberin auf den Fortbestand der hypothekarischen Besicherung -, zum Erlöschen kommen kann, sodaß der Mitschuldner im Falle der nachherigen Einlösung der Schuld auf der Liegenschaft der Darlehensnehmerin nicht gesichert wäre, rechtfertigt die Doppelbesicherung des Mitschuldners durch Einverleibung einer Höchstbetragshypothek zugunsten seiner etwaigen künftigen Rückgriffsforderung.

  • RS0015200—OGH Rechtssatz

    11. September 1957·2 Entscheidungen

    Die Löschungsbewilligung ist von demjenigen zu erteilen, gegen den die Eintragung zu erfolgen hat. Nach dem Tode des Berechtigten sind die Erben oder der Verlassenschaftskurator mit Genehmigung des Verlassenschaftsgerichtes zur Erteilung der Bewilligung berechtigt; ist die Verlassenschaft eingeantwortet, steht dieses Recht allein den Erben zu.