RS0002321 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsrekursbeantwortung des Minderjährigen wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der Mutter wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Schreiben vom 30. Jänner 2023 (ON 1) zeigte der Minderjährige unter anderem an, dass er bei N* lebe und die Wiener Kinder- und Jugendhilfe bis zur rechtskräftigen Beendigung des Obsorgeverfahrens der vorläufige gesetzliche Vertreter des Minderjährigen sei. [2] Mit am 17. Mai …

[7] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [8] 1. Der Umstand, dass am Vorlagebericht für das gegenständliche Rechtsmittel – entgegen der Vorlagepflicht nach § 10 Abs 2 RpflG und dem Richtervorbehalt des § 16 Abs 2 Z 1 RpflG – nur eine U…

I. Der Akt wird hinsichtlich des „ außerordentlichen Revisionsrekurses“ gegen die Entscheidung ON 276 dem Erstgericht zurückgestellt. II. Der „ außerordentliche Revisionsrekurs“ gegen die Entscheidung ON 281 wird zurückgewiesen. III. Der Akt wird hinsichtlich des „außerordentlichen Revisionsrekurs…

Zu I: [1] Das Erstgericht verpflichtete die Mutter zu einem monatlichen Unterhaltsbetrag an den nunmehr volljährigen M***** S***** in Höhe von 295 EUR (sowie zu Unterhalt für die Vergangenheit). Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsr…

Der Revisionsrekurs wird samt dem damit verbundenen Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht in seinem Spruchpunkt 1. die vom Erstgericht beschlossene Aufschiebung der Fahrnisexekution wegen einer Unterhaltsforderung gegen Erlag einer Sicherheitsleistung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gegen diese Entsch…

[3] Es ist aus folgenden Gründen als absolut unzulässig zurückzuweisen: [4] 1. Die Betreibende erkennt selbst, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschied, 30.000 EUR überstieg (RIS Justiz RS0121365; RS0110920 [T1]). Warum dennoch ein Antrag gemäß § 528 Abs …

Der ordentliche Revisionsrekurs der Erstrevisionsrekurswerberin wird zurückgewiesen. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Zweitrevisionsrekurswerberin wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 13. Dezember 2012 wurde der Betreibenden zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 377.928,70 EUR sA antragsgemäß die Zwangsversteigerung der Liegenschaften des Verpflichteten (EZ 618 und 305) bewilligt. Zur Meistbotsverteil…

I. Zum ordentlichen Revisionsrekurs der Bank: Als „allgemeine“ Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses gilt § 528 ZPO gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002321). Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückge…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge der nunmehrigen Rechtsmittelwerber als unzulässig zurück. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO jedenfalls unzulässig sei. Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem…

Gemäß § 78 EO sind auch im Exekutionsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der ZPO (unter anderem) über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden. Die Revisionsrekursbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321; RS0012387 [T14 bis T16]…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht ordnete über Antrag des Erstehers die zwangsweise Räumung und Übergabe der versteigerten und dem Ersteher rechtskräftig zugeschlagenen Liegenschaft an. Dieser habe die Versteigerungsbedingungen erfüllt und das Meistbot samt Zinsen überwiesen. Das Rekursgericht wies den da…

Das vom Verpflichteten dagegen erhobene und als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel ist jedenfalls unzulässig. Hat das Rekursgericht den angefochtenen erstgerichtlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist ein Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Den Betreibenden wurde ua die Rechteexekution gemäß den §§ 331 ff EO durch Pfändung der Gesamtrechte der verpflichteten Partei aus ihrer Erbenstellung in einer näher genannten Verlassenschaft rechtskräftig bewilligt. Sie wurden rechtskräftig ermächtigt, diese Vermögensrechte der Verpflic…

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. 1. Eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002321) ist seit der EO Novelle 2000 nur noch in den – hier nicht vorliegenden – Fällen des § 84 Abs 4 und des § 402 Abs 1 letzter Satz EO vorgesehe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Den Betreibenden wurde rechtskräftig ua die Exekution gemäß den §§ 331 ff EO durch Pfändung der Gesamtrechte der verpflichteten Partei aus ihrer Erbenstellung in einer näher genannten Verlassenschaft bewilligt. Sie wurden rechtskräftig ermächtigt, diese Vermögensrechte der Verpflichteten…

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig . 1. Eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002321) ist seit der EO Novelle 2000 nur noch in den hier nicht gegebenen Fällen des § 84 Abs 4 und des § 402 Abs 1 letzter Satz EO vorgesehen. In a…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Exekutionssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Exekutionsverfahr…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 26. November 2015 wurde der Verpflichteten zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Unterlassung weiterer Verletzungen ihrer Ehre und ihrer Persönlichkeitsrechte ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils verbo…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie ihren Exekutions und die Strafanträge weiter verfolgt, ist zulässig und im Sinn der hilfsweise begehrten Aufhebung des rekursgerichtlichen Beschlusses auch berechtigt. § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511, RS00…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht fasste am 20. August 2015 einen Beschluss, in dem es zunächst die von säumigen Erstehern zu leistenden Beträge gemäß § 155 EO festsetzte (Punkt A.) und im Anschluss daran den Versteigerungserlös verteilte (Punkt B.). Unter Punkt A.I.4)a) legte es für den ersten säumigen E…

Da das Rekursgericht inhaltlich eine ersatzlose Behebung der von Amts wegen (§ 155 Abs 2 EO) erfolgten erstgerichtlichen Festsetzung von Kosten der Wiederversteigerungen aussprach, weil es sich dabei nicht um von § 155 Abs 2 2. Fall EO geregelte „Kosten der Wiederversteigerung“ handle und diese Betr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der Verpflichteten auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden mit Beschluss vom 30. Oktober 2008 antragsgemäß die Fahrnis und Forderungsexekution aufgrund eines näher bezeichneten Titels. Der Arbeitgeber des Verpflichteten gab eine positive Drittschuldneräußerung ab. Mit Schriftsatz vom 18. März 2015, wi…

Ungeachtet der vom Antragswortlaut abweichenden Formulierung des Spruchs der Entscheidung des Erstgerichts wollten die Vorinstanzen erkennbar über den Antrag der Betreibenden entscheiden, die begehrte, dass das Exekutionsgericht den Drittschuldner verständigen möge, dass die Gehaltsexekution wiedera…