…Art. V Abs. 2 lit. b dieses Übereinkommens), der Einwand des Differenzgeschäftes entgegengehalten werden kann und die verpflichtete Partei dies auch mittels Widerspruches nach § 83 Abs. 1 EO geltend machen kann. Dies gilt sowohl dann, wenn sich das ausländische Schiedsgericht mit der Frage, ob ein Differenzgeschäft vorliegt, überhaupt nicht befaßt hat, als auch…

…beizubringen. Für das Verfahren zur Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Exekutionstitel gelten die §§ 83 ff EO, subsidiär sind die Bestimmungen des allgemeinen Teils der EO heranzuziehen (Jakusch in Angst, EO2 § 83 Rz 3). Die §§ 83 f EO gelten auch für - wie hier - nicht aus dem Bereich der EU stammende Exekutionstitel (Jakusch aaO § 84…

…Rechtsmittelausschluss (3 Ob 252/03k; s ferner RIS-Justiz RS0036243). 2. Das Rekursgericht hielt eine Antragsverbesserung gemäß § 54 Abs 3 EO - hier iVm § 83 Abs 2 EO - für erforderlich, ehe über die Begehren auf Vollstreckbarerklärung und Exekutionsbewilligung endgültig abgesprochen werden kann. Nach der unter 1. erläuterten Rechtslage ist der Rekurs gegen den…

…Gerichts noch wegen Unzulässigkeit eines weiteren Verbesserungsauftrags abzuweisen: Auch im Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel gilt die Bestimmung des § 54 Abs 3 EO (§ 83 Abs 2 EO; Jakusch in Angst, EO, § 83 Rz 3; Burgstaller/Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 83 Rz 12). Auf die E…

…zur sofortigen Abweisung der Anträge der betreibenden Partei auf Vollstreckbarerklärung und Exekutionsbewilligung. Vielmehr wird das Erstgericht gemäß § 54 Abs 3 EO, der gemäß § 83 Abs 2 EO auch im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung sinngemäß anzuwenden ist (3 Ob 347/99x), die Verbesserung des Formmangels der unvollständigen Übersetzung des Schiedsspruchs aufzutragen haben. Die…

…Justiz RS0119480), in Art VI NYÜ. Diese Bestimmung enthält aber keine (prozessuale) Regelung zur Anfechtbarkeit eines über einen Unterbrechungsantrag ergangenen Beschlusses. Gemäß § 83 Abs 2 EO sind auf das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung subsidiär die Bestimmungen über die Exekution inländischer Akte und Urkunden sinngemäß anzuwenden (vgl 3 Ob 31/02h…

…die Rechtskraft und gegebenenfalls über die Vollstreckbarkeit der Entscheidung beizubringen. 2. Für das Verfahren zur Vollstreckbar keitserklärung ausländischer Exekutionstitel gelten die §§ 83 ff EO; subsidiär sind die Bestimmungen des allgemeinen Teils der EO heranzuziehen (3 Ob 40/09t; Jakusch in Angst , EO 2 § 83 Rz 3…

…Zusammenhang mit Art 34 Z 1 EuGVVO und Art 6 EMRK auch einer anderen Beurteilung unterliegen könnten“. Da gemäß § 83 Abs 1 EO über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Einvernehmung des Gegners mit Beschluss zu entscheiden sei, es sich also um ein einseitiges…

…des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanwendbar, die übrigen Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO gelten gemäß § 78 EO und § 83 Abs 2 EO auch im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung (RIS Justiz RS0116242). Der Revisionsrekurs der Verpflichteten gegen die Bestätigung der Vollstreckbarerklärung der ausländischen Schiedssprüche…

…2000, 3650; NJW 2001, 1730). I.2.4. Für das Vollstreckbarerklärungsverfahren in erster Instanz in Österreich ist diese Rechtsansicht insofern nicht einschlägig, weil entsprechend § 83 Abs 1 EO (anders als nach § 1063 Abs 1 Satz 2 dZPO) über den Antrag ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Einvernahme des Gegners…

…3 Ob 70/04x uva; Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 614 ZPO Rz 42; Jakusch in Angst 2 , § 83 EO Rz 1; Zeiler , Schiedsverfahren [2006] § 614 Rz 12). Durch die Vollstreckbarerklärung wird einem ausländischen Exekutionstitel ganz unabhängig von einem einzelnen Exekutionsverfahren…

…nur die Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanwendbar ist, die übrigen Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO gemäß § 78 EO und § 83 Abs 2 EO auch im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung gelten (3 Ob 20/02s [vom 27. Februar 2002, betrifft Aktenrückstellung…

…fehlt oder ihm nicht alle erforderlichen Urkunden angeschlossen sind, gemäß § 54 Abs 3 EO zur Verbesserung zurückzustellen. Das gilt gemäß § 83 Abs 2 EO auch für das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung. Die unterbliebene Vorlage des Originals einer Ausfertigung des Exekutionstitels stellt ein verbesserbares Formgebrechen dar, das einer…

…Instanz nahe liegen (vgl Burgstaller/Höllwerth in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 84 Rz 16). Jedoch ermöglichen § 78, § 83 Abs 2 EO iVm § 526 Abs 1 zweiter Satz ZPO auch die Veranlassung notwendig scheinender Erhebungen durch das Rekursgericht. Alle diese Erwägungen sind…

…die Antragstellung. Ein zu weitergehenden Ausführungen nötigender Unterschied zu deren Rechtsauffassung ergibt sich daraus aber nicht. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 83 Abs 2 EO iVm § 78 EO, § 528a, § 510 Abs 3 ZPO).…

…Zurückweisung (3 Nd 508/99; 3 Nd 503/01; aA 1 Nd 11/90). Dieselben Grundsätze haben auch für Exekutionsverfahren zu gelten, somit nach § 83 Abs 2 EO auch im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel. Auch wenn nach § 28 Abs 4 JN im Exekutionsverfahren die Entscheidung auch von Amts wegen erfolgt, setzt…

… Abs 3 EO (so schon 3 Ob 145/03z). Daher wird das Erstgericht gemäß der zuletzt genannten Norm, die gemäß § 83 Abs 2 EO auch im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung sinngemäß anzuwenden ist (3 Ob 347/99x), die Anträge zur Verbesserung des im Fehlen eines urkundlichen…

…EO Geltung beanspruchen. Mangels Aufnahme in die Verweisungsvorschrift lehnen Heller/Berger/Stix (EO4 2891 f), Fasching (Kommentar IV 481, der nur die Urteile nach § 83 Abs 2 EO idF vor der EO-Novelle 1995 ausnimmt) und in der neueren Lehre Jakusch (in Angst, EO, § 78 Rz 1) und Fucik (in Burgstaller/Deixler…

…einem Vorabentscheidungsersuchen besteht angesichts der Entscheidung Hoffmann/Krieg des EuGH kein Anlass. Dem Revisionsrekurs ist nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 83 Abs 2, § 78 EO iVm §§ 50, 41 ZPO.…

…§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanwendbar, die übrigen Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO gelten gemäß § 78 EO und § 83 Abs 2 EO auch im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung ( Jakusch in Angst , EO § 84 Rz 9 und § 65 Rz…

…des Obersten Gerichtshofs gibt, begründet für sich allein nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO iVm § 83 Abs 2 und § 78 EO. Lässt sich nämlich ein Rechtsproblem aus dem Gesetzestext selbst, aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang (§ 6 ABGB) lösen und ist…

…wegen des - allein im Widerspruch erstatteten Vorbringens über erfolgte Zahlungen darauf Rücksicht nehmen hätte müssen, kommt es deshalb nicht an, weil gemäß § 83 Abs 1 EO das Verfahren über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung wie das Exekutionsbewilligungsverfahren ein (grundsätzlich einseitiges) Urkundenverfahren ist (Jakusch, aaO § 83 Rz 1). Der…

…§ 79 Abs 1 EO) mit der EO Novelle 1995 wurde der frühere Widerspruch gegen die Exekutionsbewilligung auf Grund ausländischer Exekutionstitel (§ 83 EO idF vor der EO Novelle 1995) durch den Widerspruch gegen die Vollstreckbarerklärung (§ 84 EO idF der EO Novelle 1995) ersetzt. Nach § …

…gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichtes richtet, ist er nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig. In der Sache gilt Folgendes: Nach § 83 Abs 2 EO sind auf das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels, soweit nicht im zweiten Titel des ersten Abschnitts des ersten Teils der EO etwas anderes bestimmt…

…der betreibenden Partei zuerkannten Forderung ergibt. Dass die Grundsätze des inländischen Exekutionsverfahrens auch auf das Verfahren über die Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel anzuwenden ist, ordnet § 83 Abs 2 EO an. Nicht geteilt werden können jedenfalls für den vorliegenden Fall die von Jakusch (in Angst, EO, § 54 Rz 18) geäußerten Bedenken gegen die Entscheidung…

…Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanwendbar. Die übrigen Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO iVm § 78 EO und § 83 Abs 2 EO gelten auch im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung (3 Ob 149/13b mwN; RIS Justiz RS0116242; Jakusch in Angst , EO…

…mit Kropholler (Europäisches ZPR7 Art 66 Rz 6) über die ausdrücklich genannten Zuständigkeitsbestimmungen in dieser Entscheidung hinausgehen müssen. Wie aus § 83 EO hervorgeht, handelt es sich beim Verfahren zur Vollstreckbarerklärung, für welches Art 33 Abs 1 LGVÜ/EuGVÜ auf das Recht des Vollstreckungsstaats verweist…

…zur Vollstreckbarerklärung (wie ohnehin selbstverständlich auf das Verfahren zur Bewilligung der Exekution) die Bestimmungen über die Exekution inländischer Akte und Urkunden sinngemäß anzuwenden (§ 83 Abs 2 EO). Damit gelten aber die Gerichtsferien auch im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht (§ 223 Abs 2 EO). Die auf § …

…Verbindung mit einem Exekutionsantrag lediglich Mehrkosten aus der Differenz zwischen TP 3a und TP 2 RAT entstehen ( Burgstaller/Höllwerth in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 83 Rz 13), kann nach Auffassung des erkennenden Senats von einer im Vergleich zur Vollstreckung inländischer Schiedssprüche wesentlich strengeren Verfahrensvorschriften oder wesentlich höheren Kosten keine…

…Beschlusses führt, kann ein solches Vorbringen aber nicht als in dem hierauf durchgeführten erstgerichtlichen Verfahren erstattet angesehen werden. Dazu kommt hier noch, dass gemäß § 83 Abs 1 EO über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Einvernehmung des Gegners mit Beschluss zu entscheiden ist. Diese mit der EO-Nov 1995…

…jedenfalls, auch bei einem Unterliegen im Widerspruchsverfahren, seitens des Verpflichteten zu ersetzen, kann nicht zugestimmt werden. Zwar ist das Verfahren über einen Widerspruch nach § 83 EO in erster Instanz ein Exekutionsverfahren; erst das weitere Verfahren richtet sich nach §§ 461 ff ZPO (E 9 zu § 83 EO in MGA…

…dem Recht des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, zugestellt wurde, kann vielmehr wegen des im Rekursverfahren geltenden Neuerungsverbotes nur mittels Widerspruchs nach § 83 EO geltend gemacht werden (Hoyer-Loewe in Heller-Berger-Stix 889). Der Versagungsgrund nach Art. 2 Z 2 b des österreichisch-deutschen Vollstreckungsvertrages erfordert den Nachweis…

…beiderseitigen rechtlichen Gehörs verletzt worden, weshalb dem Titel die Anerkennung zu versagen sei. Das Rekursgericht gab dem Rekurs nicht Folge, erklärte den Revisionsrekurs nach § 83 Abs 3 EO und § 502 Abs 4 Z 1 (§ 528 Abs 2) ZPO für zulässig und führte im wesentlichen aus: Da die Einleitung des…

…Landesgericht Linz mit Beschluß vom 26.1.1979, 5 Nc 45/78, die Fahrnisexekution gegen den Beklagten. Dem vom Beklagten gegen die Exekutionsbewilligung erhobenen Widerspruch gemäß § 83 EO gab das Landesgericht Linz mit (rechtskräftig gewordenem) Urteil vom 3.10.1979, 5 Cg 42/79-15, Folge. Es versagte dem Urteil des Bezirksgerichtes Lodz die Vollstreckbarkeit…

…EO iVm § 528 Abs 1 ZPO angesehenen Rechtsfragen ab. Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 EO iVm § 83 Abs 2 EO. Die Rechtsmittelgegnerin wies zutreffend auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hin. Die betreibende Partei erhebt, ohne dies im Rubrum anzuführen, im Rahmen…

…nunmehr) bei einem 4.000 EUR nicht übersteigenden Wert des Entscheidungsgegenstands jedenfalls unzulässig (wie Burgstaller/Höllwerth aaO zutreffend, wenn auch bedauernd ausführen). Schließlich sind nach § 83 Abs 2 EO auf das Vollstreckbarerklärungsverfahren die Bestimmungen über die Exekution inländischer Akte und Urkunden sinngemäß anzuwenden, soweit nicht im betreffenden Titel etwas anderes bestimmt ist. Daraus folgt…

…Schriftstück (vgl SZ 73/113, EvBl 2001/14). Das Erstgericht wird daher im fortzusetzenden Verfahren zunächst ein Verbesserungsverfahren gemäß § 54 Abs 3 EO iVm § 83 Abs 2 EO zur Behebung der Unvollständigkeit des Antrags des Betreibenden auf Vollstreckbarerklärung und Exekutionsbewilligung einzuleiten und weiters die Behauptungen des Verpflichteten in seinem…

…besteht. Im Hinblick auf die Zug um Zug geschuldete Gegenleistung von US$ 2,000.000 bedarf es keiner Ergänzung der Rekursentscheidung um einen gemäß § 78, § 83 Abs 2 EO, § 527 Abs 2, § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 lit a ZPO an sich erforderlichen Bewertungsausspruch, was die Herausgabeverpflichtung und die…

…vor der EO-Novelle 1995 führte es aus, daß der Ausschluß der Wiedereinsetzung gemäß § 58 Abs 2 EO auch für das Widerspruchsverfahren nach § 83 EO aF gelte, weil es sich in erster Instanz um ein Verfahren nach der EO handle, das als Ausnahme von § 62 EO nicht durch Beschluß…

…1 EO. Die Höhe der hereinzubringenden Forderung habe jedoch im Sinn der vorstehenden Ausführungen "präzisiert" werden müssen. Die Zulässigkeit des weiteren Rekurses folge aus § 83 Abs 3 EO idF vor der EO-Nov 1995. Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Das Rekursgericht hat offensichtlich die Bedeutung des…