RS0000636 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Judikatur ist der Arbeitnehmer berechtigt, den Bruttolohn einschließlich der von ihm zu tragenden, wenngleich vom Arbeitgeber abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsabgaben einzuklagen (RS0000636). Diese Rechtsprechung kommt aber dann nicht zum Tragen, wenn der Arbeitgeber im…

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 6.365,42 EUR brutto samt 8,38 % Zinsen seit 7.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 21. 8. bis 6. 9. 2013 als Angestellter in einem Wettbüro beschäftigt. Sein Dienstplan sah vor, dass er im Wechsel drei Tage arbeiten, dann zwei Tage frei haben, anschließend vier Tage arbeiten und drei Tage frei haben sollte. Als Entlohnung w…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht in seiner Begründung von der herrschenden höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist überwiegend auch berechtigt. 1. Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers richtet sich grundsätzlich auf einen Bruttobetrag, der Arbeitgeber…

Dem Rekurs wird keine Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Zahlung von 8.377,33 EUR brutto, nämlich Urlaubszuschuss 1.907,01 EUR brutto Weihnachtsremuneration 1.907,01 EUR brutto Urlaubsersatzleistung 3.911,41 EUR brutto SZ zur Urlaubsersatzleistung 651,90 EUR brutto, abzüglich 814 EUR netto (für ein…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Der Kläger verweist auf die ständige Rechtsprechung, dass der Arbeitnehmer berechtigt ist, den Bruttobetrag einzufordern. Das ist grundsätzlich richtig. Der Dienstnehmer ist berechtigt, den Bruttolohn einzuklagen.…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 299,57 EUR (darin 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch auf Gewährung von Insolvenz Entgelt für titulierte Prozess und Exekutionskosten, die dem Kläger zur Durchsetzung von Entgeltforderungen gegen seinen Arbeitgeber vor dessen Insolvenz entstanden sind. Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil vom 24…

Nach § 1 Abs 2 Z 4 lit a und c IESG gehören zu den gesicherten Ansprüchen auch Prozesskosten, die dem Arbeitnehmer zur Durchsetzung der Ansprüche nach Z 1 bis 3 leg cit rechtskräftig zugesprochen wurden, sowie rechtskräftig zugesprochene Exekutionskosten zur Hereinbringung der Ansprüche gegen den Ar…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 299,57 EUR (darin enthalten 49,93 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe:…

Die Begründung des Berufungsgerichts, dass als Bemessungsgrundlage für die gesicherten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Verfahrenskosten der gesicherte Teil des zugesprochenen Bruttoentgelts abzüglich des geleisteten Nettobetrags zugrundezulegen ist, ist zutreffend. Es genügt d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der seit 1994 bei der Beklagten als Prosekturgehilfe beschäftigte Vertragsbedienstete wurde aufgrund bestimmter Vorfälle von der Beklagten zum 30. 4. 2004 gekündigt. Mit Urteil des Erstgerichts vom 19. 11. 2006, zugestellt am 29. 3. 2007, gab das Erstgericht dem Begehren des Klägers auf …

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist im Wesentlichen aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Berechtigt wendet sich die Beklagte gegen die mangelnde Anrechnung des vom Kläger tatsächlich erzielten Entgelts vom 1. 4. 2007 bis 30. 6. 2008. Nach…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird nur hinsichtlich der Zinsen dahin abgeändert, dass es insgesamt - einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils des Ersturt…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb aufgrund eines im Juni 1996 abgeschlossenen Tankstellenvertrags ab 1. 7. 1996 eine Tankstelle der Beklagten. Er vertrieb in deren Namen und auf deren Rechnung Treibstoffe unter dem Markennamen „Jet“ und erbrachte Dienstleistungen der Autowäsche. Daneben betrie…

Beide Revisionen sind zulässig (§ 502 Abs 1 ZPO), nur die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt. In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Kläger in der Zeit vom 1. 7. 1996 bis 31. 1. 2007 eine Tankstelle der Beklagten betrieben hat. In dieser Eigenschaft verkaufte der Kläger im…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Arbeitnehmer grundsätzlich berechtigt, auch den Bruttolohn einzuklagen (9 ObA 2010/96w; 8 ObA 217/97p; RIS Justiz RS0000636 ua). Von dieser Möglichkeit wird in der Praxis von Arbeitnehmern regelmäßig Gebrauch gemacht, um nicht selbst die Lohnsteuer und Sozialv…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 665,66 (darin enthalten EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ über Antrag des Beklagten nach § 508 ZPO nachträglich die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass keine gesicherte Rechtsprechung zu den Fragen bestehe, ob bzw in welchem Umfang der Rechtsanwalt den Mandanten über dessen Zahlungspflicht aufzuklären habe, wenn die K…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 266,69 (darin EUR 44,45 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Zahlungsbefehl des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 17. 7. 2001 wurde die Gemeinschuldnerin schuldig erkannt, dem Beklagten S 53.352,82 samt 8,5 % Zinsen seit 12. 4. 2001 sowie Verfahrenskosten von S 7.424,88 binnen 14 Tagen zu zahlen. Aus der Wiedergab…

Der klagende Masseverwalter vertritt die Rechtsauffassung, nur im Falle nicht titulierter Arbeitnehmerforderungen sei die Anmeldung eines Bruttobetrages im Konkurs unbedenklich. Aus der zwingenden konkursrechtlichen Bestimmung des § 110 Abs 2 KO ergebe sich jedoch, dass eine titulierte bestrittene F…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin EUR 110,94 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Mit seiner am 11. 6. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von der späteren Gemeinschuldnerin S 600.778,04 brutto sA sowie die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung weiterer (noch nicht fälliger) S 370.001,97 brutto sA. Beim Klagebetrag handle es sich um offe…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Dem Rekurswerber ist beizupflichten, dass Arbeitnehmer ihre Ansprüche im Konkurs als Bruttoforderungen anmelden können. Eine solche Anmeldung ist im Allgemeinen dahin zu interpretieren, dass damit nur der um die gesetzlichen Abzüge verminderte (Netto )Betrag in Ansp…