Die im § 29 AngG genannten Ansprüche sind Schadenersatzansprüche.…

Art. 1 § 29 § 29.

…1) Wenn der Dienstgeber den Angestellten ohne wichtigen Grund vorzeitig entläßt oder wenn ihn ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritte des Angestellten trifft, behält dieser, unbeschadet…

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Pauschalregelung des § 29 Abs 2 AngG bestehen keine Bedenken.…

Bei Ansprüchen nach § 29 AngG beginnt die Ausschlussfrist des § 34 AngG erst mit dem Tage der Fälligkeit dieser Ansprüche.…

…des Arbeitsverhältnisses) findet in § 3 Abs 5 AVRAG keine Grundlage. Dieses Ergebnis könnte auch auf dem Weg einer Analogie zu § 29 Abs 1 AngG nicht erreicht werden. Es ist zwar der Kündigungsanlass der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen, aber nicht die Verkürzung der Kündigungsfrist. Die Betriebsübergangsrichtlinie stellt es den Mitgliedstaaten…

…noch nicht verfallen sein, müßte demnach die Frage der Berechtigung der Entlassung geprüft werden. Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob die aus § 29 Abs 1 AngG abgeleiteten Ansprüche des Klägers gemäß § 34 AngG verfallen sind, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen…

…Rechtswahl unbeachtlich sei. Für die vertragliche Regelung eines Kündigungstermins iSd § 20 Abs 3 AngG liege kein Anhaltspunkt vor. Daher stehe dem Kläger gemäß § 29 AngG Kündigungsentschädigung zu bzw sei entsprechend der deutschen Regelung von einer Kündigung zum 30. 6. 2000 auszugehen. Nach ständiger Rechtsprechung sei der Arbeitnehmer auch berechtigt, den…

…verfehlten Kündigungstermin auflöst und die Rechtsfolgen des § 29 AngG nach sich zieht (vgl insbesondere Arb 9259), hat der Kläger gemäß § 29 Abs 1 AngG Anspruch auf das Entgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch ordnungsgemäße Kündigung durch den Dienstgeber hätte verstreichen müssen, also bis zum…

…mit der Beklagten den Bestandvertrag hinsichtlich der Diskothek nicht abgeschlossen habe, falle in die Sphäre der Beklagten. Sie sprachen der Klägerin gemäß § 31 Abs 1 AngG brutto S 164.197,12 als Kündigungsentschädigung für drei Monate, anteilige Sonderzahlungen und anteilige Urlaubsentschädigung bzw -abfindung für diese Zeit zu und wiesen das Mehrbegehren ab. Daß…

…Entgelt angesprochen und den Rechtsgrund seines Begehrens erst nach Ablauf der Frist des § 34 Abs 1 AngG auf Kündigungsentschädigung wegen berechtigten vorzeitigen Austritts (§ 29 Abs 1 AngG) geändert. Diese Ausführungen sind berechtigt. Der Kläger hat schon in der Klage vorgebracht, daß er mit Schreiben der Beklagten vom 17.6.1987 zum 31.12.1987 gekündigt worden…

…AngG. ("Ersatzansprüche im Sinne der §§ 28 und 29, ferner ... im Sinne des § 31") lassen allerdings die Auslegung zu, daß die im § 29 (1) AngG. gewährten Ansprüche auf das Entgelt für den Zeitraum einerseits, "der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit" oder andererseits, "der durch ordnungsmäßige…

…Arbeitsverhältnis des Klägers zum nächsten zulässigen Termin, nämlich dem 15.März 1987, beendet wurde, sodaß dieser Termin der Ermittlung der Ansprüche des Klägers nach § 29 AngG auch dann zugrunde zu legen ist, wenn sich die nachträglich am 19.Februar 1987 ausgesprochene Entlassung als unberechtigt erweisen sollte. Aber auch in letzterem Falle…

…mit einer Versetzung einverstanden. Die im § 27 AngG geforderten Voraussetzungen für eine Entlassung des Klägers lägen nicht vor, so daß er die im § 29 AngG umschriebenen Rechte wahrnehmen könne. Es bestehe daher angesichts des zunächst für ein Jahr abgeschlossenen Angestelltendienstvertrages ein Anspruch auf Entlohnung bis 31.3.1989 unter Anrechnung des anderweitig…

…zu sein, weil das Fehlen einer Einrechnungsbestimmung im § 8 JournG. (vgl. dazu § 13 JournG.) diese Vorschrift noch nicht zu einer "günstigeren" gegenüber dem Angestelltengesetz im Sinne des Art. VII Z. 1 AngG. macht. Günstiger ist eine Bestimmung des Journalistengesetzes erst dann, wenn eine im Angestelltengesetz behandelte Frage (hier Einrechnung anderweitigen Verdienstes) im Journalistengesetz überhaupt eine Regelung gefunden…

…sei und auch ihre Schwester erkrankt sei. Es liege zumindest ein fahrlässiges Verhalten der Klägerin vor, das ausreichender Anlass zur Entlassung nach § 27 Z 1 AngG gewesen sei. Jedenfalls läge mit Rücksicht auf die Erkrankung der Klägerin der Entlassungsgrund des § 27 Z 2 AngG vor. Der Umstand, dass der Beklagte…

…dann mit sofortiger Wirkung beendet, wenn ein wichtiger Grund (hier: iS des § 27 AngG) nicht vorliegt (SZ 49/139; Arb. 10.061, 10.142 ua; Kapfer, AngG 18 , E 1 zu § 29; Martinek-Schwarz, AngG 6 400 ff, 547). Daher kann für die Zeit nach der Entlassung kein Lohnfortzahlungsanspruch, also Erfüllungsanspruch iS des § 1155 ABGB, sondern…

…im § 29 AngG vorgesehenen Bedachtnahme auf die Möglichkeit einer "ordnungsgemäßen Kündigung" des Arbeitsverhältnisses durch den Masseverwalter. Daher müssen sonstige Schadenersatzansprüche im Sinne des § 29 Abs 1 erster Satz AngG ("unbeschadet weitergehenden Schadenersatzes") durchaus nicht ausgeschlossen sein. Das Verlangen nach höherer "Kündigungsentschädigung" kann allerdings auf diese Vorschrift nicht gestützt werden. Der Oberste Gerichtshof sieht sich…

…der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch "ordnungsgemäße Kündigung" des Arbeitsverhältnisses hätte verstreichen müssen, beschränkt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß der im § 29 Abs 1 erster Satz AngG enthaltene Verweis "unbeschadet weitergehenden Schadenersatzes" das Verlangen nach höherer "Kündigungsentschädigung" nicht begründen kann (8 ObS 20/92 = RdW 1993, 115). Gleiches gilt für die offenbar…

…befristete Dienstverhältnis wäre durch die Austrittserklärung des Klägers am 4. November 1977 mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden. Dem Kläger stunde in diesem Fall gemäß § 29 Abs. 1 AngG das vertragsmäßige Entgelt für den Zeitraum zu, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Zeit hätte verstreichen müssen; danach gebühre aber einem…

…hätte das Lager geschlichtet. H* N* gab hiezu nicht ihr Einverständnis. Diesen Sachverhalt unterstellte das Berufungsgericht dem dritten Tatbestand des § 27 Z 1 AngG und erblickte in der Nichtbefolgung des die Filiale S*gasse betreffenden Auftrages, ferner in der wahrheitswidrigen Bejahung der Frage des Geschäftsführers der beklagten Partei, W…

…S. 313 und 326). Die Anwendung der allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechts über die Rettungspflicht des Geschädigten kommt im Hinblick auf die positiven Bestimmungen des § 29 AngG., die ja im Absatz 1 gleichfalls die Rettungspflicht des Dienstnehmers behandeln, im Absatz 2 aber eine Ausnahme für den Zeitraum von drei Monaten, den klagsgegenständlichen Anspruch machen, nicht in Betracht…

…eingehalten wird: Der Arbeitnehmer ist so zu stellen, als wäre die Kündigung ordnungsgemäß zum nächstmöglichen gesetzlichen Kündigungstermin unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist erfolgt (§ 29 AngG; RIS Justiz RS0028200; RS0028223). 2.6 Damit kann sich die Klägerin aber dadurch, dass ihre Kündigungsentschädigung nicht unter Zugrundelegung der gesamten Vertragsdauer berechnet wurde, nicht als…

…einer "Kündigungsentschädigung" gesprochen. Rechtsgrund des Klagebegehrens ist also nicht, wie der Kläger jetzt in der Revision behauptet, der Dienstvertrag, sondern das Gesetz, welches in § 29 Abs. 1 AngG dem wegen eines schuldhaften Verhaltens des Dienstgebers vorzeitig ausgetretenen Dienstnehmer einen - nicht als Entgelt, sondern als Schadenersatz zu qualifizierenden (Arb. 6596; Arb. 7889; Mayer - Maly…

…einem Arbeitsverhältnis auf Lebenszeit geltenden Kündigungsfrist auch die Bestimmung des § 20 Abs 2 AngG über den Kündigungstermin für die Bemessung der Kündigungsentschädigung gemäß § 29 AngG heranzuziehen ist. Gemäß § 46 Abs 1 ASGG ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der…

…April 1997) einschließlich aliquoter Sonderzahlungen, Kündigungsentschädigung (Mai 1997 bis Juni 1998), Abfertigung (12 Monatsgehälter), Urlaubsentschädigung und Entschädigung für den Entfall des Dienstautos. Da gemäß § 29 AngG vorerst nur ein Teil der Kündigungsentschädigung geltend gemacht werden könne, werde neben dem Leistungsbegehren auch die Feststellung begehrt, dass die Beklagte dem Kläger "alle weiteren…

… 2 KO sei ebenso wie auf jenen des § 20d AO im Unterschied zur Kündigungsentschädigung gemäß § 1162b ABGB, § 29 AngG das anderweitig verdiente oder das ersparte von Anfang an voll anzurechnen (RIS Justiz RS0103975). Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Masseverwalter bei…

…Schaden als Ausgleichsforderung zustehe. Da die Kündigung durch den Ausgleichsschuldner mit gerichtlicher Ermächtigung nicht rechtswidrig sei, werde damit nicht ein Schadenersatzanspruch im Sinne des § 29 AngG oder des § 1162 b ABGB normiert; § 20 d AO sei eine Zurechnungsvorschrift hinsichtlich des Schadens, der durch die rechtskonforme schnellere Lösung ohne Beachtung…

…der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch "ordnungsgemäße Kündigung" des Arbeitsverhältnisses hätte verstreichen müssen, beschränkt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß der in § 29 Abs 1 erster Satz AngG enthaltene Verweis "unbeschadet weitergehenden Schadenersatzes" das Verlangen nach höherer "Kündigungsentschädigung" nicht begründen kann (8 ObS 20/92 = RdW 1993, 115). Gleiches gilt für die offenbar…

…Klägerin habe hier gemäß § 20 Abs 2 AngG drei Monate betragen, sodass der Beklagte im Fall eines berechtigten Austritts gemäß § 29 AngG Anspruch auf Kündigungsentschädigung für mindestens drei Monate hätte. Weil der Vertrag die Konventionalstrafe mit höchstens drei Monatsentgelten begrenze, sehe er im vorliegenden Fall eine Konventionalstrafe…

…auch wegen Krankheit oder Verhinderung nach § 8 Abs 3 AngG) ist nicht selbst Entgelt für die Tätigkeit und damit ersatzfähig im Sinne des § 29 Abs 1 AngG (ähnlich Brodil Replik: Entschädigung für Sonderurlaub ecolex 1998, 416). Von der Entschädigung des während des Zeitraumes, für den Kündigungsentschädigung geltend gemacht wird, neu entstehenden Urlaubsanspruches…

§ 13a Wiedereingliederungsteilzeit

…der Wiedereingliederungsteilzeit ist nicht zulässig. (7) Wird das Arbeitsverhältnis während der Wiedereingliederungsteilzeit beendet, so ist bei der Berechnung des Ersatzanspruchs im Sinne des § 29 AngG, § 29 GAngG, § 33 Abs. 2 Theaterarbeitsgesetz (TAG), BGBl. I Nr. 100/2010, oder § 1162b ABGB das…

§ 15 Kündigung

…ohne Belang. (2) Läßt der Arbeitnehmer eine entgegen Abs. 1 ausgesprochene Kündigung gegen sich gelten, hat er einen Ersatzanspruch im Sinne des § 29 AngG oder des § 1162b ABGB. Bei der Berechnung dieses Ersatzanspruches ist das ungeschmälerte Entgelt zugrunde zu legen, das zum Beendigungszeitpunkt ohne eine Vereinbarung im…

…und damit mehr erhalten würde, als er bei ordnungsgemäßer Anmeldung zur Sozialversicherung hätte erreichen können. Zum gleichen Ergebnis führe auch eine analoge Anwendung des § 29 AngG, wonach sich der Kläger ab dem 4. Monat nach der Vollendung seines 60. Lebensjahres den bei der C-AG erzielten Arbeitslohn auf die ihm entgangene…

…der rechtlichen Beurteilung ging das Erstgericht davon aus, daß die Entlassung der vereinbarungsgemäß zu Hause arbeitenden Klägerin ungerechtfertigt erfolgt sei, so daß ihr gemäß § 29 AngG die mit 16 450 S samt Anhang geltend gemachten Ersatzansprüche zuständen. Hinsichtlich der Forderung auf Zahlung von 300 000 S vertrat das Erstgericht die Auffassung…

…36 [Spitzl]; 9 ObA 97/05p; RIS-Justiz RS0101989 ua). Im Fall ungerechtfertigter Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sieht § 1162b ABGB (ebenso § 29 AngG ua) einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigungsentschädigung vor. Danach hat der Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch (iSd herrschenden Schadenersatzprinzips) auf das Entgelt für jenen Zeitraum, der bei…

…kommenden § 24 HVG fehlt- wohl auch für den vorliegenden Fall zu machen ist; diese Einschränkung ist auch in anderen dienstvertraglichen Vorschriften, etwa in § 29 AngG, aber auch in den Vorschriften über den Werkvertrag (§ 1168 ABGB) zu finden; zum gleichen Ergebnis gelangt für den Handelsvertreter Schlegelberger, HGB[5], Anm. 19…

…das bekommen, was ihm ohne seine berechtigte Auflösungserklärung zugekommen wäre (RIS Justiz RS0121179; RS0119684). Bereits entstandene Ansprüche nach § 1162b ABGB oder § 29 AngG können durch nachträgliche Ereignisse grundsätzlich nicht mehr wegfallen oder verringert werden, es sei denn, es handelt sich um Umstände, die zur ex-lege-Beendigung des…

…Kündigungsentschädigung im Einklang. Der Arbeitnehmer soll so wie bei ordnungsgemäßer Kündigung durch den Arbeitgeber behandelt werden. Auch in einem solchen Fall ist nach § 29 AngG stets an die Auflösungserklärung und das damit verbundene rechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses anzuknüpfen. Dieses Ergebnis wird durch die Judikatur gestützt, derzufolge bei der sogenannten „…

…dem Einwand des Klägers auch nicht als verfristet. 3. Infolge der berechtigten Entlassung gebührt dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Kündigungsentschädigung iSd § 29 Abs 1 AngG nicht, sodass sich (auch) das im Revisionsverfahren allein noch zu behandelnde Eventualbegehren als unberechtigt erweist. Der Revision war daher Folge zu geben und die angefochtene…

…Arbeitsverhältnis unter Inanspruchnahme einer in Wahrheit nicht vereinbarten Befristung zu lösen, das Arbeitsverhältnis zum genannten Termin unter Wahrung der Ansprüche des Arbeitnehmers analog § 29 AngG zur Auflösung (RIS Justiz RS0028169 = 9 ObA 14/88). Das vom Kläger für seinen Rechtsstandpunkt herangezogene Mail der Beklagten vom 16. 11…

…vorzeitige Kündigung des Masseverwalters entstandenen Schaden als Konkursgläubiger erster Klasse (§ 51 Z. 2 Ko in der damals geltenden Fassung) geltend machen konnte, ist durch Art. 1 Z. 2 der Novelle 1959 aus dem Gesetz gestrichen worden. Nach den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage dieser Novelle (641 BlgNr, VIII. GP = 51 BlgNR, IX…