1. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in seiner Urschrift dahin berichtigt, dass es in seinem Spruchpunkt 2. lautet: „.. weitere EUR 13,50 netto ...“. Die Durchführung der Berichtigung in der Urschrift und den Ausfertigungen obliegt dem Berufungsgericht. 2. Beiden Revisionen wird nicht Folge gege…

Begründung: Die Klägerin war vom 22. 1. 2001 bis 21. 12. 2011 als Angestellte beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis, das durch Austritt nach § 25 IO endete, war der Kollektivvertrag für die Angestellten im Metallgewerbe anzuwenden. Am 12. 9. 2011 wurde über das Vermögen ihres Dienstgebers das Insolv…

Beide Revisionen sind aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. 1. Zur Berichtigung Nach § 419 Abs 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine Beri…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen waren als Angestellte bei einer GmbH beschäftigt. Am 3. 1. 2008 wurde über das Vermögen der Arbeitgeberin das Konkursverfahren eröffnet. Der Betrieb der Schuldnerin wurde von einer GmbH übernommen und fortgeführt. Beide Dienstverhältnisse endeten durch Austritt n…

1. Unstrittig ist, dass die Klägerinnen während der ersten Karenz begünstigt nach § 25 KO vorzeitig aus dem Dienstverhältnis zur Schuldnerin ausgetreten sind und ihnen aufgrund dieses begünstigten Austritts ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung zusteht, weiters dass sie im Zeitpunkt der Austritts…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 556,99 EUR (darin enthalten 92,83 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die seit 1. 4. 2004 bei der späteren Gemeinschuldnerin als Angestellte beschäftigte Klägerin beendete ihr Dienstverhältnis am 23. 7. 2006 durch berechtigten vorzeitigen Austritt. Ihr war das Gehalt für November 2005 einschließlich der Sonderzahlungen für das Jahr 2005 sowie…

Der Oberste Gerichtshof hat hiezu Folgendes erwogen: Grundsätzlich zutreffend zeigt die Beklagte auf, dass das Berufungsgericht mit seiner Rechtsansicht, dass im Falle der Entlassung dann, wenn die Arbeitnehmerin erst nachträglich von ihrer bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden Schwangerschaft erf…

I. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil, das in der Stattgebung des Klagebegehrens in…

Begründung: Der vom 1. 11. 2000 bis 22. 11. 2004 als Dienstnehmer der späteren Gemeinschuldnerin beschäftigte Kläger schloss mit seiner früheren Arbeitgeberin eine Altersteilzeitvereinbarung. Danach wurde er ab 1. 6. 2002 statt der Vollzeitbeschäftigung nur noch im Rahmen einer 50%igen Teilzeit…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig, jene der Beklagten hingegen zulässig und auch berechtigt. Zur außerordentlichen Revision des Klägers: Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Frage der Auslegung von Verträgen im Einzelfall regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass insgesamt das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 399,74 EUR (darin enthalten 66,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 2. 5. 1996 als Angestellter bei einer GmbH beschäftigt. Am 17. 6. 2004 erklärte er den berechtigten vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis wegen Vorenthaltung des Entgelts. Am nächsten Tag wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz der Konkurs über die…

In der Entscheidung 8 ObS 4/07g - die dem Berufungsgericht noch nicht bekannt sein konnte - hat der Senat die auch hier entscheidungswesentliche Frage der Einbeziehung der während der fiktiven Kündigungsfrist anfallenden Gutstunden beantwortet. In dieser Entscheidung wurde zu dieser Frage wie folgt …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 5.504,79 netto zu bezahlen sowie die mit EUR 1.665,60 (darin EUR 277,60 USt) bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Ta…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 12. 10. 1992 bis zu seinem berechtigten vorzeitigen Austritt gemäß § 25 KO am 31. 7. 2004 bei Ernst Rudolf Georg U*****, als Angestellter beschäftigt. Am 16. 4. 2003 schloss der Kläger mit seinem Arbeitgeber eine Altersteilzeitvereinbarung im Sinn eines „Block…

Vorauszuschicken ist, dass im Revisionsverfahren die Berechnung des (eingeschränkten) Klagebegehrens nicht mehr strittig ist. Zur Kündigungsentschädigung: Der nach § 25 Abs 1 KO vorzeitig austretende Arbeitnehmer leitet seine Ansprüche aus § 29 AngG ab (8 ObS 15/04w; 8 ObS 8/06v; RIS-Justiz RS011968…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im übrigen als Teilurteile unberührt bleiben, werden in ihrem angefochtenen klagsabweisenden Umfang von EUR 11.869,34 brutto sA sowie in den Kostenentscheidungen aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und n…

Begründung: Im Revisionsverfahren unstrittig ist, dass die Klägerin von der beklagten Versicherungsgesellschaft am 13. 8. 2004 unberechtigt entlassen wurde. Mit rechtskräftigem Teilurteil wurde ihr auch bereits die gesetzliche Abfertigung zugesprochen. Sie war ab 1992 bei der Beklagten als Bedieneri…

Die maßgeblichen Bestimmungen des § 29 KVI lauten wie folgt: „§ 29 Auflösung des Dienstverhältnisses ... (2) Angestellte ab dem vollendeten 24. Lebensjahr, die das 5. Dienstjahr (§ 27 Abs 2) vollendet haben, können nur gekündigt werden, ... ..... (7) Das nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehende…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Eine mit rechtskräftigem Gerichtsurteil getroffene Feststellung der Schadenersatzpflicht für künftige Schäden entfaltet Bindungswirkung für eine spätere Leistungsklage, mit der der Ersatz dieser Schäden begehrt wird. Diese Bindungswirkung besteht insoweit, als das präjudizielle Rechtsverhältnis s…

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Erben nach ihrem am 6. Jänner 2005 verstorbenen Vaters Alfred W*****. Der Vater der Kläger war vom 1. 10. 2004 bis 3. 12. 2004 als Angestellter bei der C***** AG beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete am 3. 12. 2004 durch Austritt gemäß § 25 KO. I…

Es ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig, dass sich aus § 25 Abs 1 KO in der hier anzuwendenden Fassung ergibt, dass der Arbeitnehmer nicht anders gestellt werden sollte, als bei sonstiger berechtigter vorzeitiger Lösung des Dienstverhältnisses. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entschei…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. In den Rechtsfolgen unterscheidet sich der begünstigte Austritt des Arbeitnehmers nach § 25 IO nicht von einem begründeten Austritt nach allgemeinem Arbeitsrecht. Der Arbeitnehmer hat daher gemäß § 25 Abs 2 IO auch Anspruch auf Schadenersatz (RS0028174) in der Art der Kündigungsentschädigung (RS0…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger und die spätere Schuldnerin, bei der der Kläger vom 1. 2. 2002 bis zu seinem vorzeitigen Austritt gemäß § 25 IO am 17. 11. 2017 (Teilschließung des Unternehmens) als Lagerarbeiter beschäftigt war, schlossen am 19. 12. 2016 eine Altersteilzeitvereinbarung, mit der sie die wöch…

In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1.1 Gemäß § 1 Abs 3 Z 2 lit b IESG gebührt kein Insolvenz-Entgelt für Ansprüche, die auf einer Einzelvereinbarung beruhen, die in den letzten sechs Monaten vor der E…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Sozialrechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war ab 6. 9. 2010 als Lehrling beschäftigt. Über das Vermögen des Lehrbetriebsinhabers wurde am 13. 1. 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der bestellte Insolvenzverwalter hielt den Betrieb des Schuldnerunternehmens zunächst aufrecht, um Fertigstellungsarbeiten durchführen z…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil zur Frage der Wirkung eines innerhalb eines Monats nach der Insolvenzeröffnung erklärten Verzichts auf das Fortbetriebsrecht nach §§ 43, 44 GewO auf den Bestand eines Lehrverhältnisses noch keine Rechtsprechung …