der Stammfassung des BAG genannter Endigungsgrund. Das BAG enthält keine Bestimmungen über die Rechtsfolgen einer ex-lege Beendigung des Lehrverhältnisses - eine bewusste, rechtspolitische Lücke. § 1162b ABGB ist weder im Wege der Rechts- noch Gesetzesanalogie anwendbar.…

Auf den Schadenersatzanspruch des § 25 Abs 2 KO ist ebenso wie auf jenen des § 20d AO im Unterschied zur Kündigungsentschädigung gemäß § 1162b ABGB, § 29 AngG das anderwärtig Verdiente oder das Ersparte von Anfang an voll anzurechnen.…

Haftung und bestellt diese keinen neuen Geschäftsführer und Ausbildner, ist der Lehrling zur vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses berechtigt, dies unter Wahrung aller ihm nach § 1162b ABGB, § 29 AngG oder § 84 GewO 1859 zustehenden Ansprüche.…

Bereits entstandene Ansprüche nach § 1162b ABGB, § 29 AngG können zwar grundsätzlich durch nachträglich entstandene Umstände nicht mehr wegfallen oder verringert werden, doch wird die auf dem Schadenersatzprinzip beruhende Kündigungsentschädigung vom…

…SZ 26/177 Zum Unterschied zwischen den Bestimmungen des § 1155 ABGB. und § 1162b ABGB. Entscheidung vom 2. Juli 1953, 1 Ob 524/53. I. Instanz: Bezirksgericht Voitsberg; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. Das Erstgericht hat die Beklagte zur…

die Behaltezeit nicht abschließt, hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens, der ihm durch die Nichterfüllung der Kontrahierungspflicht verursacht wurde. Dieser Schaden wird durch § 1162b ABGB konkretisiert. Gleiches muss aber auch bei Vereitelung des Eintritts der Kontrahierungspflicht gelten. Die Berechnung der Kündigungsentschädigung ist somit nicht nur die restliche Zeit des Lehrverhältnisses…

…erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitnehmeransprüche neu geschaffen wurden. Derartige Ansprüche fallen aber schon nach dem klaren Wortlaut des § 29 AngG (ebenso des § 1162b ABGB) nicht unter diese Gesetzesstelle, weil danach der Angestellte im Falle vorzeitiger Entlassung seine vertragsgemäßen Ansprüche auf das Entgelt behält, diese somit bereits im Zeitpunkt der…

…spricht sich für eine Einschränkung der Anrechnungsverpflichtung jedenfalls bei „versäumten Verdiensten“ und eine analoge Anwendung der anrechnungsfreien ersten drei Monate nach § 1162b ABGB aus. Gegen die Anrechnung von tatsächlich erzielten Entgelten hat er aber keine Bedenken (Rz 58). Dieser Rechtsansicht (Einschränkung der Anrechnungsverpflichtung für die ersten drei…

Der nach § 25 Abs 1 KO vorzeitig austretende Arbeitnehmer leitet seine Ansprüche aus § 29 AngG (§ 1162b ABGB) ab. Er ist daher auf den dort genannten Zeitraum, nämlich jenen, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch "ordnungsgemäße Kündigung" des Arbeitsverhältnisses hätte verstreichen müssen…

§ 13a Wiedereingliederungsteilzeit

… 29 AngG , § 29 GAngG , § 33 Abs. 2 Theaterarbeitsgesetz ( TAG ), BGBl. I Nr. 100/2010, oder § 1162b ABGB das ungeschmälerte Entgelt zugrunde zu legen, das zum Beendigungszeitpunkt ohne eine Vereinbarung im Sinne des Abs. 1 zugestanden wäre. (8) Die §§ …

§ 15 Kündigung

…eine entgegen Abs. 1 ausgesprochene Kündigung gegen sich gelten, hat er einen Ersatzanspruch im Sinne des § 29 AngG oder des § 1162b ABGB . Bei der Berechnung dieses Ersatzanspruches ist das ungeschmälerte Entgelt zugrunde zu legen, das zum Beendigungszeitpunkt ohne eine Vereinbarung im Sinne der §§ 11…

…Kündigungsentschädigung und eine über die Urlaubsabfindung hinausgehende Urlaubsentschädigung. Der Kläger habe bestritten, vorzeitig ausgetreten zu sein und habe die behauptete Entlassung nicht beweisen können (§ 1162b ABGB). Auch die Urlaubsentschädigung setze gemäß § 9 Abs 1 UrlG bestimmte Endigungsgründe voraus, deren Nachweis nicht gelungen sei. Hinsichtlich der Urlaubsabfindung habe andererseits der Beklagte…

ungeachtet der vorausgehenden Beendigung des Dienstverhältnisses im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Karenzurlaubes zur Aliquotierung eines in der fingierten Kündigungsfrist nach § 25 KO oder § 1162b ABGB entstandenen Urlaubsanspruches.…

…uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Dies ist nicht der Fall: Die Revisionswerberin stützt die Zulassungsbeschwerde auf die unrichtige Anwendung der Anrechnungsbestimmung des § 1162b ABGB. Danach muss sich der Arbeitnehmer, der ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen wird, auf seine vertragsgemäßen Ansprüche auf das Entgelt für den (drei Monate übersteigenden) Zeitraum…

…Fall ist jedoch die entsprechende Willenserklärung des Arbeitgebers als vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne wichtigen Grund zu werten. Den Arbeitgeber treffen dann die in § 1162b ABGB, § 29 AngG, § 84 GewO 1859 und ähnlichen Vorschriften geregelten Schadenersatzpflichten und auch - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - die Pflicht zur Zahlung der Abfertigung…

…Sonderregelungen der Beendigung des Bühnendienstverhältnisses nach dem TAG ausgenommen, sodass – wenn dennoch eine Beendigungserklärung erfolgt – die allgemeinen dienstrechtlichen Beendigungsbestimmungen des ABGB (§ 1162b ABGB) zur Anwendung kommen ( Kozak/Balla/Zankel , Theaterarbeitsgesetz, § 41 TAG Rz 1099). [12] 2.1 Nach dem auf den Gast Bühnenvertrag der Klägerin…

Anpassung erhöht, steht die Differenz zu jenem Abfertigungsbetrag, der sich bei ordentlicher Kündigung auf Grundlage des erhöhten Entgelts ergeben hätte, nach § 29 AngG (§ 1162b ABGB) zu. Zur Urlaubsersatzleistung nach § 10 UrlG besteht dieser Differenzanspruch unter der vom Arbeitnehmer nachzuweisenden Voraussetzung, dass der offene Resturlaub bei regulärer Beendigung des Dienstverhältnisses…

…entsprechenden Materialien - nur auf laufendes Entgelt anzuwenden, kann ihr nicht gefolgt werden. Es darf nicht übersehen werden, daß mit der Kündigungsentschädigung nach den §§ 1162b ABGB und 29 AngG ebenso wie mit dem Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 20d AO nur der infolge Verkürzung des bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses…

…zu § 503 mwN), erweist sich der dagegen erhobene Rekurs als unzulässig. zu II.: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger Ansprüche nach § 1162b ABGB zustehen, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen…

…der Kollektivvertrag für Arbeiter bei Friseuren und Perückenmachern anzuwenden sei, das Lehrverhältnis durch berechtigten vorzeitigen Austritt wegen Entgeltvorenthaltens geendet habe und Schadenersatz gemäß § 1162b ABGB von 21.10.2020 bis 20.1.2021 geltend gemacht werde. Das Klagebegehren schlüsselte der Kläger in der Rubrik Anspruchsbeschreibung wie folgt auf: Das Erstgericht erließ den Zahlungsbefehl und…

…in Rummel ABGB 3 § 1155 Rz 25; Schrammel Arbeitsrecht II 6 , 157, der auch auf § 29 AngG und § 1162b ABGB keine Anrechnung in den ersten drei Monaten bei einer Kündigungsentschädigung Bezug nimmt und zwischen der Verpflichtung zur Suche eines anderen Arbeitsplatzes und jener der Anrechnung…

…er während der Arbeitsverhinderung das Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder ungerechtfertigte Entlassung löst (RIS Justiz RS0109426). 2.3 Zu der nicht näher begründeten Bezugnahme auf § 1162b ABGB und § 29 AngG in der außerordentlichen Revision ist darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof die (nur in Bezug auf die Anwendung der Präklusivfristen…

…hingegen gegeben, wenn der Abberufungsgrund ohnehin auch das Gewicht eines Entlassungsgrundes habe. Nach verschiedenen Lehrmeinungen handle es sich beim Anspruch auf Kündigungsentschädigung nach § 1162b ABGB um einseitig zwingendes Recht. Diese Bestimmung sei unter anderem auch auf zeitwidrige Kündigungen und auf die unberechtigte vorzeitige Auflösung eines freien Dienstvertrags anzuwenden. Einer Regelung…

…Dienstvertrag festgelegten Bestimmungen nicht durch Vereinbarung zu Lasten der Dienstnehmer abdingbar sein sollen. § 1164 ABGB legt nun sowohl die Regelung nach § 1162b ABGB Anspruch auf Kündigungsentschädigung als auch die Regelung nach § 1162d ABGB Frist zur Geltendmachung von Kündigungsentschädigungen als unabdingbar fest (ähnlich § 40 AngG…

…die gleichartige Behandlung in der Frage der Auflösung im Sinne der §§ 1158 Abs 3 ABGB bzw 21 AngG. Wenn auch den §§ 1162b ABGB und 29 AngG die Kündigungsfrist des Arbeitgebers zugrunde liegt, den beiden analogiefähigen Vorschriften aber eine vom Arbeitnehmer einzuhaltende Kündigungsfrist, so erscheint es mangels jeglichen anderen…

…dem Klagebegehren statt. Es wertete die Entlassung als unberechtigt. In diesem Fall kollidiere der Anspruch nach § 5 EFZG mit dem schadenersatzrechtlichen Anspruch nach § 1162b ABGB, auf den § 21 Abs 4 des Kollektivvertrages abstelle. Die in diesen Bestimmungen genannte Frist sei auf den Anspruch nach § 5 EFZG nicht anzuwenden…

…ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht. Auf das Arbeitsverhältnis kommen die Bestimmungen des Kollektivvertrags der Glashütten zur Anwendung. Der Kläger begehrt, gestützt auf die Bestimmung des § 1162b ABGB, Kündigungsentschädigung im Ausmaß von drei Monatsbezügen (13 Wochen) im Betrag von S 18.720.- samt Zinsen. Der Beklagte beantragte, das Begehren abzuweisen, und wendete Verfall des…

…für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der Vertragszeit oder durch ordnungsmäßige Kündigung hätte verstreichen müssen (§ 1162a, § 1162b ABGB). Die in § 34 AngG und § 1162d ABGB normierte sechsmonatige Präklusivfrist (s nur Spenling in KBB, ABGB 4 § 1162d Rz…

…als jedenfalls mit 4. 1. 1999 erfolgte vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses ohne wichtigen Grund anzusehen. Auch wenn das Dienstverhältnis nicht dem AngG unterliege, sei § 1162b ABGB anzuwenden, nach dem der Arbeitnehmer den Anspruch auf das Entgelt für den Zeitraum bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Vertragszeit behalte. Er…

…durch den Masseverwalter nach § 25 Abs 1 KO und - zufolge der Verweisung auf die dadurch ausgelösten Ansprüche in den §§ 29 AngG und 1162b ABGB - bei Austritt aus Verschulden des Arbeitgebers der Schadenersatzanspruch nach dieser Bestimmung zusteht (siehe auch Liebeg, Die Änderung der Rechtsstellung der Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren, WBl 1994…

…handelt (SZ 63/17; 8 Ob 20/93; SZ 70/245; RIS-Justiz RS0052578). Daher wurde dieses Entgelt in die Bemessung der Ersatzansprüche nach § 1162b ABGB (Arb 10.435) und der Abfertigung (Arb 10.292) miteinbezogen. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung SZ 63/17 betont hat, ist diese materielle Betrachtung (nach…

…in Zweifel zieht. Daß auch die Klägerin bei unberechtigter Entlassung oder begrundetem Austritt des Beklagten zum Schadenersatz verpflichtet wäre, ergibt sich aus dem Gesetz (§ 1162b ABGB; § 29 AngG ua.) und wird überdies in Punkt III Abs. 1 des Arbeitsvertrages ausdrücklich bekräftigt. Das Berufungsgericht hat jedoch mit Recht darauf verwiesen, daß…

…Rede sein, weil - wie in § 1164 Abs 1 ABGB bzw § 40 AngG unmissverständlich klargestellt wird - § 1162b ABGB und § 29 AngG nur einseitig zwingend sind und daher Vereinbarungen, die für den Arbeitnehmer günstiger sind, nicht ausschließen.…

…spricht - keinen Grund, von diesem Standpunkt abzugehen. Beizupflichten ist dem Berufungsgericht auch, dass die Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB nicht nur auf die von § 1162b ABGB erfassten beendigungsabhängigen Ansprüche sondern auch auf andere derartige Ansprüche - Abfertigung oder Urlaubsentschädigung - anzuwenden ist. Auch diese Meinung entspricht der herrschenden Lehre (Kuderna, aaO, 77; Wachter…

…Bedeutung geltend. In der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Kündigungsentschädigung auch bei Kündigung während der Altersteilzeit nach § 29 AngG bzw § 1162b ABGB zu berechnen sei, kann eine (gravierende) Fehlbeurteilung nicht erblickt werden. Ebenso wenig zeigt das Vorbringen, wonach keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob schablonenmäßige…

…vorliegenden Fall gar nicht ausgesprochen worden. Da der Kläger gemäß § 25 Abs. 1 KO zum vorzeitigen Austritt berechtigt gewesen sei, gebühre ihm gemäß § 1162b ABGB das vertragsmäßige Entgelt bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der Vertragszeit, hier also bis zum 28. Juni 1975. Für diesen Zeitraum erweise sich somit…

…Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die vorzeitige Auflösung des freien Dienstvertrages durch den Kläger berechtigt war und ihm daher Ansprüche im Sinne des § 1162b ABGB zustehen, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die zutreffende und eingehende Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist…

…nach ihrem Vorbringen kein Zweifel daran bestehe, dass ihr das für die Zeit ab Zugang des Austritts begehrte Entgelt "allenfalls" als Kündigungsentschädigung zustehe. In § 1162b ABGB und § 29 AngG sei von einer Entgeltfortzahlungspflicht die Rede. Auch § 1 Abs 2 Z 1 IESG spreche von Entgeltansprüchen und führe demonstrativ zur…

…durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. 2. Aus § 29 AngG ist ebenso wie aus dem inhaltsgleichen § 1162b ABGB der allgemeine Grundsatz abzuleiten, dass ein Arbeitnehmer in diesen Fällen finanziell so zu stellen ist, als wäre sein Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß aufgelöst worden. Durch diese Entgeltfortzahlung…

…RIS Justiz RS0021644; Spenling in KBB 4 § 1155 Rz 9; ebenso für die im hier gegebenen Zusammenhang vergleichbare Bestimmung des § 1162b ABGB RIS Justiz RS0028334). Dies wurde allerdings damit begründet, dass diese Leistungen nach §§ 25 Abs 1 Satz 2 iVm 12 Abs…

…§ 25 HGB nicht anwendbar seien. Jedenfalls seien die Ansprüche nach dem anzuwendenden Kollektivvertrag, der eine Verfallsfrist von vier Monaten vorsehe, verfallen und nach § 1162b ABGB verjährt. Das von der Klägerin erwirkte Vorurteil wirke nicht gegen die hier Beklagte. Keinesfalls hafte die Beklagte für die Prozesskosten des Vorprozesses. Die Entlassung der…