JudikaturJustiz7Ob200/08z

7Ob200/08z – OGH Entscheidung

Entscheidung
22. Oktober 2008

7Ob200/08z – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Rechtliche Beurteilung

Verknüpfungen & Referenzen

Rechtssätze
4

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen Mustafa A*****, geboren am *****, Mariam A*****, geboren am ***** und Omar A*****, geboren am *****, alle: *****, Mutter Ehlimana G*****, Vater DI Ahmed A*****, vertreten durch Mag. Marko Szucsich, Rechtsanwalt in Wien, wegen Obsorge, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25. Oktober 2004, GZ 44 R 555/04z 119, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Aufgrund des mit Beschluss vom 29. 2. 2002 pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleichs kommt die alleinige Obsorge für die Kinder der Mutter zu. Eine nunmehrige Übertragung der Obsorge auf den Vater kann nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 176 Abs 1 ABGB erfolgen, wobei bei der Beurteilung der Voraussetzungen ein strenger Maßstab anzulegen ist (RIS Justiz RS0047841). Es muss das Wohl der Kinder konkret gefährdet sein, sodass eine Maßnahme des Pflegschaftsgerichts dringend geboten ist (RIS Justiz RS0118189). Die Entziehung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Obsorgeberechtigte die Erziehung vernachlässigt, aber nicht schon dann, wenn die Erziehung beim anderen Elternteil besser wäre (RIS Justiz RS0048704). Das Kindeswohl ist gefährdet, wenn die elterlichen Pflichten objektiv nicht erfüllt oder subjektiv gröblich vernachlässigt worden sind (RIS Justiz RS0048633). Die Änderung der Obsorgeverhältnisse darf nur als äußerste Notmaßnahme unter Anlegung eines strengen Maßstabs angeordnet werden und bedarf besonders wichtiger Gründe, die im Interesse der Kinder eine so einschneidende Maßnahme dringend geboten erscheinen lassen (7 Ob 126/07s mwN). Die Entscheidung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, es seien keine Umstände festgestellt worden, die eine Gefährdung des Wohles der Kinder im oben dargelegten Sinn erkennen ließen, hält sich im Rahmen der Judikatur, wobei der aufgrund der Berichte und Gutachten ermittelte Sachverhalt für die Beurteilung ausreicht.

Verweise in Rechtsmittelschriften auf den Inhalt anderer Schriftsätze sind für den Obersten Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung unbeachtlich (RIS Justiz RS0043579). Der Revisionsrekurs selbst zeigt keine Umstände auf, aus denen abzuleiten wäre, das Wohl der Kinder wäre bei der Mutter entgegen der Entscheidung des Rekursgerichts gefährdet.

Darauf, ob die Kinder jetzt beim Vater bessere Wohnmöglichkeiten haben oder nicht, kommt es nicht an, da die Obsorge der Mutter - wie dargelegt - nur entzogen werden kann, wenn sie das Kindeswohl gefährdet.

Es wurden keine erheblichen Rechtsfragen geltend gemacht. Die Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses bedarf keiner weiteren Begründung (§ 71 Abs 3 AußStrG).

Rechtssätze
4

  • RS0118189—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 2008·3 Entscheidungen

    Auch § 176 ABGB in der Fassung KindRÄG 2001 setzt für die Entziehung des Vertretungsrechtes durch die Eltern voraus, dass das konkrete Verhalten der Eltern das Wohl des mj Kindes gefährdet. Es muss sich um eine konkrete Gefährdung handeln, die eine Maßnahme des Pflegschaftsgerichts dringend geboten erscheinen lässt. Allgemeine Überlegungen zu den Verhältnissen in einem bestimmten Staat reichen nicht aus, eine solche konkrete Gefährdung zu begründen. Dies gilt auch bei der Frage der Einschränkung der Obsorge bezüglich der Vertretung der Minderjährigen bei der Antragstellung auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

  • RS0048704—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 2021·3 Entscheidungen

    Maßnahmen nach § 176 ABGB nF oder § 26 JWG sind nur gerechtfertigt, wenn die Eltern die Erziehung vernachlässigen, oder die Erziehungsgewalt missbrauchen, nicht aber schon dann, wenn die Erziehung bei einer dritten Person besser wäre als die an sich ordnungsgemäße Erziehung bei den Eltern.

  • RS0048633—OGH Rechtssatz

    15. Februar 2024·3 Entscheidungen

    Unter dem Begriff der Gefährdung des Kindeswohls ist nicht geradezu ein Missbrauch der elterlichen Befugnisse zu verstehen. Es genügt, dass die elterlichen Pflichten (objektiv) nicht erfüllt oder (subjektiv) gröblich vernachlässigt worden sind oder die Eltern durch ihr Gesamtverhalten des Wohl des Kindes gefährden. Eine Pflichtverletzung kann auch vorliegen, wenn die Eltern ihre Pflicht zu einvernehmlichen Vorgehen verletzen. Die Gefährdung des Kindeswohls kann daher auch schon darin liegen, dass wichtige Veränderungen eingetreten sind, die Eltern aber diesen Veränderungen nicht durch einvernehmliches Vorgehen Rechnung tragen.

  • RS0047841—OGH Rechtssatz

    23. Februar 2022·3 Entscheidungen

    Das Fehlen einer dem § 142 Abs 2 ABGB aF entsprechenden Bestimmung im neuen Gesetz stellt klar, dass die einmal einem Elternteil zuerkannten rein persönlichen Rechte aus dem Elternverhältnis und Kindschaftsverhältnis nur dann auf den anderen übertragen werden dürfen, wenn die Voraussetzungen des § 176 Abs 1 ABGB nF vorliegen; es ist eher ein noch strengerer Maßstab als bisher anzulegen.