RS0008035 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG aF zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG aF iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Im Hinblick auf den Todeszeitpunkt der Erblasserin (und das Datum der Entscheidung erster Instanz) kommen - wie bereits das Rekursgericht festhält - die Vorschriften des Außerstreitgesetzes 2003, BGBl I 2003/111 noch nicht zur Anwendung (§§ 203 Abs 7, 205 AußStrG nF; 4 Ob 81/05y; Fucik/Kloiber, AußS…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach Lehre und Rechtsprechung zu § 126 AußStrG ist jener Erbanwärter auf den Rechtsweg zu verweisen, der den schwächeren Titel hat. Das ist im Zweifel der gesetzliche Erbe gegenüber dem Testamentserben. Dem Testamentserben ist nur dann die Klägerrolle zuzuweisen, wenn gegen seinen Titel wegen dessen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG 1854 zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind Neuerungen in einem außerordentlichen Revisionsrekurs (auch) im außerstreitigen Verfahren nicht zulässig (RIS-Justiz RS0006904, RS0079200). Im bisherigen Verfahren bestritt der Revisionsrekurswerber nur die materielle Gültigkeit des von der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erblasser hinterließ drei Kinder und zwei Enkel eines vorverstorbenen Sohnes. Eine Tochter gab Erbserklärung aufgrund des Gesetzes zum gesamten Nachlass ab. Eine weitere Erbserklärung zum gesamten Nachlass gab der Konvent der B*****, in dessen Spital sich der Erblasser wiederholt auf…

Der Revisionsrekurs der erblasserischen Tochter ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob der Revisionsrekurswerberin zu Recht nach §§ 125 ff AußStrG die Klägerrolle für den Erbrechtsstreit zugeteilt wurde. Sie beruft sich auf ihr gesetzliches Erbr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 16 Abs 3 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig: Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs m…

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob den Rechtsmittelwerbern zu Recht gemäß §§ 125 ff AußStrG die Klägerrolle zugewiesen wurde. Die Kläger berufen sich auf ein Testament, das durch ein nachfolgendes Testament ausdrücklich aufgehoben wurde. Im nachfolgenden Testament berief der E…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: "Im Erbrechtsstreit haben die auf Grund des Gesetzes erbserklärten Erben 1. Robert S*****, 2. Katharina P***** und 3. Hermine G***** gegen die auf Gru…

Begründung: Am 21. 7. 1999 verstarb die am ***** geborene Pensionistin Hermine G*****. Die Erblasserin hinterließ vier volljährige Kinder, nämlich Robert S*****, Katharina P*****, Hermine G***** und Johanna S*****. Werner S*****, der Ehegatte der letztgenannten Tochter, überbrachte dem Gerichtskom…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht bei Beantwortung der Frage, wann von der Regel des § 526 AußStrG abgewichen werden darf, von der Rechtsprechung abweicht; er ist auch berechtigt. Der geltend gemachte Mangel des Rekursverfahrens wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 16 Abs 4 …

Der Revisionsrekurs der erblasserischen Tochter wird mangels der Voraussetzungen nach § 14 Abs 1 AußStrG iVm § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Verstorbene hinterließ als Erben seine Tochter, die Revisionsrekurswerberin, und seine (zweite) Ehegattin. Die Tochter gab aufgrund eines (formgültigen) Testaments vom 24. 4. 1991 zum gesamten Nachlaß die unbedingte Erbserklärung ab, ebenso gab die erblasserische Witwe aufgrund des…

Bei der Verteilung der Parteirollen im Erbrechtsprozeß hat zufolge der Bestimmungen der §§ 125, 126 AußStrG der Grundsatz zu gelten, daß der Erbe mit dem schwächeren Erbrechtstitel gegen denjenigen Erben aufzutreten hat, der sich auf einen stärkeren Erbrechtstitel zu stützen vermag (vgl SZ 23/285).…