RS0008066 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Im Hinblick auf den Todeszeitpunkt der Erblasserin kommen - wie bereits das Rekursgericht festhält - die Vorschriften des Außerstreitgesetzes 2003, BGBl I 2003/111 (abgesehen von den angesichts des Datums der Entscheidung erster Instanz [23. 3. 2005] gemäß § 203 Abs 7 AußStrG nF bereits anzuwendende…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG aF zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG aF iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Im Hinblick auf den Todeszeitpunkt der Erblasserin (und das Datum der Entscheidung erster Instanz) kommen - wie bereits das Rekursgericht festhält - die Vorschriften des Außerstreitgesetzes 2003, BGBl I 2003/111 noch nicht zur Anwendung (§§ 203 Abs 7, 205 AußStrG nF; 4 Ob 81/05y; Fucik/Kloiber, AußS…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach Lehre und Rechtsprechung zu § 126 AußStrG ist jener Erbanwärter auf den Rechtsweg zu verweisen, der den schwächeren Titel hat. Das ist im Zweifel der gesetzliche Erbe gegenüber dem Testamentserben. Dem Testamentserben ist nur dann die Klägerrolle zuzuweisen, wenn gegen seinen Titel wegen dessen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG 1854 zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind Neuerungen in einem außerordentlichen Revisionsrekurs (auch) im außerstreitigen Verfahren nicht zulässig (RIS-Justiz RS0006904, RS0079200). Im bisherigen Verfahren bestritt der Revisionsrekurswerber nur die materielle Gültigkeit des von der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der am 25. 10. 1994 in Frankreich verstorbene Erblasser war französischer Staatsbürger. Seine Witwe, eine österreichische und französische Staatsbürgerin, verstarb am 2. 5. 1995. Der Erblasser hinterließ drei Söhne aus seiner geschiedenen ersten Ehe. Der Nachlass der Witwe wurde einer S…

Der Revisionsrekurs ist mangels einschlägiger Judikatur zulässig, aber nicht berechtigt. I. Die Revisionsrekurswerber stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, dass der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nicht in Österreich, sondern in Frankreich gehabt habe, relevieren dazu eine Mangelhaftigkeit des V…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser hinterließ folgende letztwillige Verfügung vom 8. November 1999: "Mein letzter Wille! Im vollen Besitz meiner Kräfte, vermache ich an folgende Personen meinen Besitz bzw. mein Vermögen. Die Anteile an der Fa. ..., einschließlich Filiale, gehen an: (August) Gustav ... 30 %…

In ihrem außerordentlichen Rechtsmittel kann die gesetzliche Erbin das Vorliegen einer erhebliche Rechtsfrage nicht darlegen. Nach der Aktenlage wurde jene "Gesellschaft", die ebenfalls als Testamentserbin in Betracht kommt, bisher nicht zur Erbserklärung aufgefordert. Das hindert aber die vorliegen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erblasser hinterließ drei Kinder und zwei Enkel eines vorverstorbenen Sohnes. Eine Tochter gab Erbserklärung aufgrund des Gesetzes zum gesamten Nachlass ab. Eine weitere Erbserklärung zum gesamten Nachlass gab der Konvent der B*****, in dessen Spital sich der Erblasser wiederholt auf…

Der Revisionsrekurs der erblasserischen Tochter ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob der Revisionsrekurswerberin zu Recht nach §§ 125 ff AußStrG die Klägerrolle für den Erbrechtsstreit zugeteilt wurde. Sie beruft sich auf ihr gesetzliches Erbr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der eheliche Sohn (und einziger Nachkomme) des Roman und der Elisabeth M*****, die mit Notariatsakt vom 16. 11. 1995 in Gegenwart zweier Zeugen einen Erbvertrag abgeschlossen haben, in dem sie sich wechselseitig vertragsmäßig zu ¾ ihres Nachlasses und testam…

Vorweg sei darauf hingewiesen, dass die - bislang nicht näher erörterte - Frage, ob für den Fall der Gültigkeit des gegenständlichen Erbvertrags Jasmin K***** als Nacherbin anzusehen ist (da auch derjenige Erbe sein kann, dem nur eine einzelne Sache zugedacht ist, wenn der Nachlass zum überwiegenden…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.960 (darin enthalten S 2.160 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte ist die Witwe (aus zweiter Ehe) des am 10. 3. 1997 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen schweizerischen Staatsbürgers Walter B***** (in der Folge: Erblasser), der ua Eigentümer der in Vorarlberg gelegenen Liegenschaften EZ 949 und EZ 387 Grundbuch G***** war. Am…

Die Revision des Klägers ist unzulässig, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (ÖJZ-LSK 2000/118) die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 7 Ob 112/00x bereits ergangen war und deshalb keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (mehr) vorliegt. Der 7. Senat …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: "Im Erbrechtsstreit haben die auf Grund des Gesetzes erbserklärten Erben 1. Robert S*****, 2. Katharina P***** und 3. Hermine G***** gegen die auf Gru…

Begründung: Am 21. 7. 1999 verstarb die am ***** geborene Pensionistin Hermine G*****. Die Erblasserin hinterließ vier volljährige Kinder, nämlich Robert S*****, Katharina P*****, Hermine G***** und Johanna S*****. Werner S*****, der Ehegatte der letztgenannten Tochter, überbrachte dem Gerichtskom…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht bei Beantwortung der Frage, wann von der Regel des § 526 AußStrG abgewichen werden darf, von der Rechtsprechung abweicht; er ist auch berechtigt. Der geltend gemachte Mangel des Rekursverfahrens wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 16 Abs 4 …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 10. März 1997 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbene Erblasser war Schweizer Staatsbürger, zuletzt in der Schweiz wohnhaft. Er hinterließ zwei Söhne aus erster Ehe sowie seine Gattin aus zweiter (noch aufrechter) Ehe und besaß in Österreich eine Liegenschaft und Liegensch…

Der Revisionsrekurs des Testamentserben ist nicht zulässig. Selbst wenn das Berufungsgericht - zu Recht - ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision (oder der Rekurs an den Obersten Gerichtshof) sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erblasser hinterließ vier Kinder; die Söhne Dipl.-Ing.Walter D*****, Ing.Klaus D***** und Ing.Werner D***** sowie die Tochter Mag.Karola D*****. In einer als "Testament" bezeichneten letztwilligen Verfügung bestimmte der Erblasser, daß seinen Anteil am Firmenvermögen KBF D***** ebe…

Der Revisionsrekurs der erbl. Tochter ist zulässig aber nicht berechtigt. Die in § 126 AußStrG normierten Grundsätze für die Zuteilung der Klägerrolle bei widerstreitenden Erbserklärungen regeln nicht alle im Einzelfall möglichen Konstellationen. In solchen Fällen gilt der Grundsatz, daß dem Erban…