6Nc19/12i – OGH Entscheidung

Entscheidung

19. Dezember 2012

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ. Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Pflegschaftssache des R***** S*****, wegen Bestellung eines Abwesenheitskurators, über die Anträge des Bezirksgerichts Linz und des Bundesasylamts, Außenstelle Eisenstadt, 7001 Eisenstadt, Neusiedler Straße 84, auf Entscheidung eines Zuständigkeitsstreits zwischen dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien und dem Bezirksgericht Linz, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Zur Führung dieser Pflegschaftssache ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. Sein Beschluss vom 11. November 2012, GZ 8 P 123/12s 5, wird aufgehoben.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Ob das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu Recht die Anwendung der letzten Alternative des § 109 Abs 2 JN verneinte, ob also sich die Zuständigkeit nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des angeblich Abwesenden im Inland richtet, bedarf hier keiner Klärung:

Der Beschluss des zunächst angerufenen Bezirksgerichts Linz, mit dem es seine örtliche Unzuständigkeit aussprach und die Überweisung der Außerstreitsache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien anordnete, ist nämlich mangels rechtsmittelberechtigter Parteien sofort nach § 42 AußStrG formell rechtskräftig geworden. Der die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 270 ABGB zur Wahrung der Rechte des Abwesenden gemäß § 11 AVG anregenden Behörde kommt nämlich keine Rechtsmittellegitimation zu (RIS Justiz RS0108946). Andere in Frage kommende Parteien gibt es (derzeit) nicht.

Demnach durfte aber das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, das an die Entscheidung des überweisenden Gerichts gebunden ist, nicht seine Unzuständigkeit mit der Begründung aussprechen, es sei doch jenes Gericht für die Sache örtlich zuständig (RIS Justiz RS0002439).

Rechtssätze
3

RS0108946—OGH Rechtssatz

25. Februar 2021·3 Entscheidungen

Anders als nach § 276 zweiter Fall ABGB, in dem das Pflegschaftsgericht in der Regel auf Antrag desjenigen tätig wird, dessen Rechte durch die Abwesenheit gehemmt werden, also unmittelbar Rechte des Antragstellers berührt werden, kommt nach dem ersten Fall der zitierten Gesetzesstelle einem - aus welchem Grund immer - Interessierten an der Bestellung eines Abwesenheitskurators zur Wahrung gefährdeter Rechte des Abwesenden zwar eine Antragslegitimation (Anregungslegitimation) zu, weil dem Pflegschaftsgericht hiedurch die Kenntnis von der Gefährdung der Rechte des Anwesenden verschafft werden soll, rechtlich anerkannte Interessen des Antragstellers (Anregers) werden aber durch die Bestellung oder Ablehnung der Bestellung eines Abwesenheitskurators aus diesem Grund nicht berührt. Die Rechtsmittellegitimation des Antragstellers ist daher zu verneinen.

ABGB §276 Ie

RS0046391—OGH Rechtssatz

21. Februar 2023·3 Entscheidungen

Bei der Entscheidung nach § 47 Abs 1 JN ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses, auch wenn dieser vielleicht unrichtig war, Bedacht zu nehmen, haben doch die Vorschriften über die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse (§ 46 Abs 1 JN; Art XXXIV EGZPO; § 261 Abs 6 ZPO; § 474 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 499 ZPO) den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen. Dabei nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch eine unrichtige Entscheidung gebunden wird.

JN §47 Abs1

RS0002439—OGH Rechtssatz

21. Februar 2023·3 Entscheidungen

Der rechtskräftige Überweisungsbeschluss gemäß § 44 JN bindet das Gericht, an das die Sache überwiesen wurde, zumindest insoferne, als letzteres Gericht seine Zuständigkeit nicht wegen der Zuständigkeit des überweisenden Gerichtes verneinen kann. (Ob die Bindung an den Überweisungsbeschluss auch besteht, wenn nach Ansicht des Gerichtes, dem die Sache überwiesen worden ist, zwar nicht das überweisende, aber ein drittes Gericht zuständig ist, brauchte hier nicht erörtert zu werden.)