Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 522,10 EUR bestimmten Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Einspruch der Beklagten gegen den Zahlungsbefehl als verspätet zurück. [2] In ihrem gegen diesem Beschluss gerichteten Rekurs wandte die Beklagte – unter Darlegung von Zustellmängeln – Nichtigkeit des Verfahrens wegen fehlender internationaler Zuständigke…

[5] Gemäß § 514 Abs 1 ZPO ist jeder Beschluss mit Rekurs anfechtbar, sofern das Gesetz die Anfechtung nicht ausschließt. Voraussetzung der Rekurszulässigkeit ist, dass die angefochtene Entscheidung tatsächlich den Charakter eines Beschlusses hat, also einer Willenserklärung des Gerichts, mit der e…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger hat – nach Eintritt in den langjährigen Bestandvertrag seiner Mutter – vom Beklagten eine Badehütte an einem See in Bestand genommen. Der Beklagte behauptet, dass das Bestandverhältnis wegen unterschiedlicher Gründe zum 14. Jänner 2017 aufgelöst worden sei. Im Juli 2017 wurde …

1. Nach der Rechtsprechung umfasst der in § 528 ZPO verwendete Ausdruck „Revisionsrekurs“ jeden Rekurs gegen eine Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz, wenn dieses funktionell als Rekursgericht tätig wird (RIS Justiz RS0044444). In den Entscheidungen 3 Ob 2322/96h und 3 Ob 50/04f wurde dies fü…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.259,64 EUR (darin 209,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger bewarb sich aufgrund einer Ausschreibung bei der beklagten Universität um die Stelle eines Vertragsprofessors. Er wurde an dritter Stelle in den Besetzungsvorschlag aufgenommen. Mit seiner ursprünglich beim Arbeits und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage begehrt er die Fes…

Der vom Kläger beantwortete Revisionsrekurs der Beklagten ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zwar zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 42 Abs 1 JN hat das angerufene Gericht in jeder Lage des Verfahrens, selbst in höherer Instanz, seine Unzuständigkeit und die Nichtigkeit des v…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt von der beklagten Miteigentümerin mit der am 4. 7. 2000 eingebrachten Mahnklage Zahlung von insgesamt S 2.673,14 sA für rückständige Betriebskosten des Zeitraums März bis Juni 2000. An der Liegenschaft EZ ***** KG ***** war damals Wo…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung und hM sind auch Grundbuchsbeschlüsse der materiellen Rechtskraft fähig (SZ 9/113; SZ 52/106;…

1. Der Revisionsrekurs gegen den Beschluß ON 17 wird, soweit er die Punkte 1 und 2 a) und b) des Beschlusses des Erstgerichtes vom 7. Oktober 1996 (ON 9) betrifft, zurückgewiesen. 2. Im übrigen wird den Revisionsrekursen teilweise Folge gegeben a) Die Entscheidungen des Rekursgerichtes werden dah…

Begründung: Der Vater des am 17.12.1981 geborenen Minderjährigen und dessen Mutter sowie Großmutter betrieben mit anderen Beteiligten ein Forstgut in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; zu dem Gut gehörten Liegenschaften in der Größe mehrerer tausend Hektar; sein Verkehrswert wurde im Jah…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, sie sind zum Teil auch berechtigt. Zum Beschluß des Erstgerichtes ON 7 wird im Revisionsrekurs geltend gemacht, die Eltern seien in der Vermögensverwaltung freier als andere gesetzliche Vertreter; Sicherungsmaßnahmen seien nur dann zu treffen, wenn das Kindesver…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortungskosten werden mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR an USt) als weitere Exekutionskosten der betreibenden Partei bestimmt.…

Begründung: Dem Betreibenden wurde zur Sicherstellung einer Forderung von 27.000 EUR sA am 16. Februar 2017 ua die Pfändung des dem Verpflichteten gehörigen Geschäftsanteils an einer GmbH bewilligt, die damals zwei Gesellschafter hatte. Die Zustellung des Verfügungsverbots an den Verpflichteten erfo…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Wirkung einer noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Exekutionseinstellung auf ein davor erlangtes exekutives Pfandrecht zulässig , jedoch nicht berechtigt . I. Die gerügte Nichtigkeit der Rekursentscheidung liegt nicht vor. I.1. Da die mit der Aufnahme in…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird insoweit als Teilurteil bestätigt, als die Beklagte schuldig erkannt wird, der Klägerin S 887.767,13 samt 8,2 % Zinsen vom 15.10.1985 bis 15.12.1988 und 6,75 % Zinsen seit 16.12.1988 binnen 14 Tagen zu zahlen, und als…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt (ua) PVC-Folien, die zum Abdichten verwendet werden. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der protokollierten Firma Walter P*****. Alleininhaberin der protokollierten Firma Walter P***** war Magdalena W*****; Magdalena hat dieses Einzelunternehmen unter Ve…

Die gegen das Teilurteil gerichtete Revision ist teilweise berechtigt. Die Beklagte bekämpft das angefochtene Urteil insoweit als nichtig, als zu den Positionen F 2, 3, 12, 14, 17 und 18 auf die Ausführungen zu Position F 1 verwiesen wird. Das Urteil könne nicht mit der notwendigen Sicherheit über…

Haben die Parteien auf Rechtsmittel gegen die einverständliche Scheidung ihrer Ehe verzichtet, ohne daß der Beschluß hierüber zugestellt wurde, dann aber einen Beschluß in Rechtskraft erwachsen lassen, mit dem die Rücknahme des Antrages zur Kenntnis genommen und der Scheidungsbeschluß für wirkungslo…

Mit Beschluß vom 9. November 1979 (ON 3) sprach das Erstgericht die Scheidung der Ehe der Antragsteller Dr. Helmut und Maria P gemäß § 55 a EheG aus. Die bei der Verkundung dieses Beschlusses anwesenden Eheleute erklärten nach Rechtsbelehrung, auf Rechtsmittel zu verzichten. Die Zustellung des Schei…

Aus der Begründung: I. Zum Revisionsrekurs: Dieses Rechtsmittel ist zulässig (§ 14 Abs. 1 AußStrG) und gerechtfertigt. Der Beschluß des Erstgerichtes, mit dem es die Zurkenntnisnahme der Zurückziehung des Scheidungsantrages durch den Mann und die Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses vom 9.…