Ist das Erstgericht gemäß § 425 Abs 2 ZPO an seinen Beschluß gebunden, so kann dieser innerhalb dieses Rechtsstreites weder von Amts wegen, noch auf Antrag abgeändert werden, so lange der zu Grunde liegende…

Bei der Bestellung eines Sachwalters handelt es sich lediglich um eine verfahrenstechnische Maßnahme, von der das Gericht nicht anders als im Falle des § 425 Abs 2 ZPO nach eigenem Ermessen wieder abgehen kann.…

Natur, weil sie der notwendigen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dienen; sie haben jedoch keinen Selbstzweck und kein vom Verfahren gelöstes Eigenleben. Ferner normiert §425 Abs2 ZPO, dass auch das Gericht selbst nicht an diese Beschlüsse gebunden ist. Ein prozessleitender Beschluss eines ordentlichen Gerichtes, der - wie im vorliegenden Fall - auf die Gestaltung…

zurück, die zweite Instanz aus Anlaß des Rekurses unter Ausspruch der Nichtigkeit des Verfahrens wegen der Bindungswirkung einer früheren Klagszurückweisung aus demselben Grunde gemäß § 425 Abs 2 ZPO, liegen gleichlautende Entscheidungen vor; ein Revisionsrekurs ist unzulässig.…

Natur, weil sie der notwendigen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dienen; sie haben jedoch keinen Selbstzweck und kein vom Verfahren gelöstes Eigenleben. Ferner normiert §425 Abs2 ZPO, dass auch das Gericht selbst nicht an diese Beschlüsse gebunden ist. Ein prozessleitender Beschluss eines ordentlichen Gerichtes, der - wie im vorliegenden Fall - auf die Gestaltung…

Natur, weil sie der notwendigen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dienen; sie haben jedoch keinen Selbstzweck und kein vom Verfahren gelöstes Eigenleben. Ferner normiert §425 Abs2 ZPO, dass auch das Gericht selbst nicht an diese Beschlüsse gebunden ist. Ein prozessleitender Beschluss eines ordentlichen Gerichtes, der - wie im vorliegenden Fall - auf die Gestaltung…

auch auf den Fall, daß der Exekutionsrichter ohne jede gesetzliche Deckung und ohne jedes faktische Bedürfnis hinsichtlich des Vollzuges einer von ihm schon bindend (§ 425 Abs 2 ZPO) erlassenen Exekutionsbewilligung im Grundbuch eine bestimmte Anordnung trifft, besteht kein Anlaß.…

…unterscheiden, nämlich zwischen prozessbeendenden, verfahrensgestaltenden und prozessleitenden Beschlüssen im engeren Sinn (OGH 24.11.2010, 7 Ob 191/10d; vgl auch M. Bydlinski , Vor §425 ZPO, in: Fasching/Konecny [Hrsg.], Zivilprozessgesetze 2 , Rz 4 ff.). Der Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz, der Anlass des vorliegenden Antrages ist, ist…

…Tagsatzung richtet, sei ein (abgesonderter) Rekurs nicht zulässig. Es handle sich um einen reinen Akt richterlicher Prozessleitung, welcher das Gericht nicht binde und gemäß § 425 Abs 2 ZPO jederzeit abgeändert werden könne. Es handle sich im Grunde um die Anberaumung einer Verhandlung, welche gemäß § 130 Abs 2 ZPO nicht durch ein abgesondertes…

…und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens, haben also keinen Selbstzweck und vermögen auch kein vom Verfahren losgelöstes Eigenleben zu entfalten (vgl Rechberger in Rechberger 3 § 425 ZPO Rz 3). Ein Beschluss, mit dem ein Rechtsmittel zurückgewiesen wird, hat demgegenüber verfahrensbeendende Wirkung und ist daher nicht als bloß prozessleitend zu qualifizieren (RIS Justiz…

…Zahlungsbefehl Beschlusscharakter hat, sodass auch die Vorschriften über die Bindung an Beschlüsse anzuwenden sind (Fucik in Rechberger, ZPO2 § 449 Rz 1 mwN). Nach § 425 Abs 2 ZPO ist das Gericht an seine Beschlüsse insoweit gebunden, als dieselben nicht bloß prozessleitender Natur sind. Als Beschlüsse nicht bloß prozessleitender Natur sind die prozessbeendenden Beschlüsse…

…411 ZPO Rz 25 mwN). Deren Rechtskraftwirkung erstreckt sich aber lediglich auf den maßgeblichen Zurückweisungsgrund (RIS Justiz RS0007164; Rechberger in Rechberger 4 § 425 ZPO Rz 3). 1.3.2 Durch die Zurückweisung im Vorverfahren steht demnach nur fest, dass dort der Klage als Prozesshindernis die Unzuständigkeit des Bezirksgerichts für…

GEG ordnet keine Sanktion bei Nichterlag an, weshalb die Parteien durch den gerichtlichen Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses auch nicht beschwert sind. Ferner normiert §425 Abs2 ZPO, dass auch das Gericht selbst nicht an diese Beschlüsse gebunden ist. Ein prozessleitender Beschluss eines ordentlichen Gerichtes, der auf die Gestaltung der gerichtlichen Stoffsammlung abzielt…

…prozessleitenden Beschlüssen im engeren Sinn (OGH 24.11.2010, 7 Ob 191/10d; vgl auch M. Bydlinski in Fasching/Konecny [Hrsg.], Zivilprozessgesetze 2 , Vor §425 ZPO, Rz 4 ff.). Der Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz, der Anlass des vorliegenden Antrages ist, ist der letzten der drei genannten Kategorien…

… 1589; Kodek/Mayr , Zivilprozessrecht 5 [2021] Rz 957; M. Bydlinski in Fasching/Konecny Zivilprozessgesetze³ III/2 [2017] Vor §§ 425 ff ZPO Rz 8 [in Fn 7]). Dort hatte das Erstgericht zwar verfehlt, aber unangefochten und damit rechtskräftig die Verwerfung eines Protokollswiderspruchs beschlossen, sodass ein…

…prozessleitenden Beschlüssen im engeren Sinn (OGH 24.11.2010, 7 Ob 191/10d; vgl. auch M. Bydlinski in Fasching/Konecny [Hrsg.], Zivilprozessgesetze 2 , Vor §425 ZPO, Rz 4 ff.). Der Beschluss des Bezirksgerichtes Graz-Ost, der Anlass des vorliegenden Antrages ist, ist der letzten der drei genannten Kategorien zuzuordnen…

…die hier seither maßgeblichen Bestimmungen der EuZVO eingetreten. Das Erstgericht sei an seinen bloß prozessleitenden Beschluss vom 21. 2. 2013 nach § 425 Abs 2 ZPO nicht gebunden und hätte entsprechend der Vorrangigkeit des Unionsrechts die Zustellung seiner Schriftstücke etwa in der in Art 14 EuZVO vorgesehenen Weise (mit Zustellnachweis…

…Ausnahmen, grundsätzlich die Form des Beschlusses vorgesehen. Darunter fallen auch die in der täglichen Gerichtspraxis häufigen so genannten Verfügungen ebenso wie die in § 425 ZPO genannten Anordnungen ( Rassi in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 62 Rz 1). Folglich ergeht auch - ungeachtet der Bezeichnung durch das Erstgericht als…

…“ bei einer nationalen Instanz einzulegen. Entgegen der vom Rekurswerber vertretenen Ansicht erweist sich sein Rechtsmittel als unzulässig, weil eine anfechtbare Entscheidung iSd § 425 ZPO nicht vorliegt. Es entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass rechtsmissbräuchliche Anträge, zu denen insbesondere auch Ablehnungen gehören können, zur Entlastung der Gerichte von von…

…prozessleitenden Beschlüssen im engeren Sinn (OGH 24.11.2010, 7 Ob 191/10d; vgl auch M. Bydlinski in: Fasching/Konecny [Hrsg.], Zivilprozessgesetze 3 [2018], Vor §425 ZPO, Rz 4 ff.). Der Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz, der Anlass des vorliegenden Antrages ist, ist der letzten der drei genannten Kategorien…

…antragslos zustandegekommen, er widerspreche dem Antrag des Masseverwalters ebenso wie dem Abstimmungsergebnis. Dieser Beschluß stelle auf § 119 KO ab und widerspreche insoweit dem § 425 Abs 2 ZPO, als das Gericht an die eigenen Beschlüsse gebunden sei, soweit sie nicht bloß prozeßleitender Natur sind. Auch sei der Beschluß vom 17.7.1996 (ON 45) ein…

…nicht gebunden. Der Beweisbeschluss kann bis zum Schluss der Verhandlung jederzeit ergänzt oder abgeändert werden; es handelt sich um einen typischen Beschluss prozessleitender Natur (§ 425 Abs 2 ZPO; Rechberger in Rechberger, ZPO² § 277 Rz 2). Als Beweisbeschluss gilt nicht nur derjenige Beschluss, mit dem die Beweisaufnahme angeordnet wird, sondern auch ein…

…darüber abzuführenden Verfahren um ein Grundbuchsverfahren. Ein Beschluss, mit dem eine Sachentscheidung über einen Antrag auf Klagsanmerkung getroffen werde, sei eine Sachentscheidung, auf die § 425 Abs 2 ZPO nicht anwendbar sei. Gemäß § 18 AußStrG, der auch im Grundbuchsverfahren gelte, seien auch die im Verfahren außer Streitsachen ergangenen Beschlüsse grundsätzlich der formellen und…

…Beschlüsse selbst zu beheben, nicht aufzuzeigen: Es ist nämlich gesicherte Rechtsprechung, daß das Gericht - ausgenommen den hier nicht vorliegenden Fall bloß prozeßleitender Beschlüsse - gemäß § 425 Abs 2 ZPO an seine Beschlüsse gebunden ist und dieser daher innerhalb des Rechtsstreites weder von Amtswegen noch auf Antrag abändern kann, solange sich der zugrunde liegende rechtserzeugende…

…das Gesetz hinsichtlich der (in Beschlussform zu erfolgenden - vgl Fasching Zivilprozessrecht2 Rz 1377 und 1586, s. auch Rechberger in Rechberger2 Rz 1 ff zu § 425 ZPO) Bestätigung des Gerichts im Sinne des § 10 Abs 1 GebAG jedoch nicht vor. Dass nach dem Wortlaut der genannten Bestimmung die Bestätigung vom Vorsitzenden…

…RS0039841; RS0041424; Garber in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 42 JN Rz 43; M. Bydlinski in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 425 ZPO Rz 4). [11] II.2. Berufen sich beide Parteien im Verfahren auf Regelungen einer bestimmten Rechtsordnung für die Beurteilung ihres Rechtsverhältnisses, kann darin…

…es der Partei keineswegs frei, denselben Antrag unter denselben Voraussetzungen neuerlich dem Gericht zur Entscheidung vorzulegen. Bei unveränderter Entscheidungsgrundlage ist das Gericht nämlich gemäß § 425 Abs.2 ZPO an seine Beschlüsse gebunden, sofern diese nicht bloß prozeßleitender Natur sind. Im vorliegenden Fall haben sich die maßgeblichen Verhältnisse zwischen dem abweisenden Beschluß des Erstgerichts…

…angeordnet. Daß es an diese Anordnung möglicherweise nicht gebunden ist, weil es sich bloß um eine verfahrensleitende Verfügung handelt (vgl § 78 EO iVm § 425 Abs 2 ZPO), änderte nichts, weil auch eine solche Verfügung mit Rekurs angefochten werden kann, wenn das Gesetz die Anfechtung nicht ausdrücklich ausschließt (§ 65 Abs 1 EO…

…auf einer konstitutiven, rechtsgestaltenden Entscheidung des Gerichts, die der Rechtskraft fähig ist (vgl M. Bydlinski in Fasching/Konecny ³ III/2 § 425 ZPO Rz 2). Das mit der Entscheidung des Erstgerichts eingeführte Modell einer ex lege aufgrund späterer außerprozessualer Ereignisse eintretenden Nichtigkeit der in Rechtskraft erwachsenen Gerichtsentscheidung…

…die Entscheidung des Senats dahin zu berichtigen, dass die Kostenersatzpflicht der Erstklägerin als überflüssig gestrichen werde. Eine nach § 419 ZPO iVm § 425 ZPO vorzunehmende Berichtigung eines Beschlusses ist nur zulässig, wenn ein mangelhafter Willensausdruck des Gerichts vorliegt, die vorliegende Willenserklärung also offensichtlich nicht dem wahren Willen des Gerichts…

…425 Abs 2 ZPO nicht gebunden ist (Fucik in Rechberger aaO Rz 1 zu § 192 ZPO; Rechberger in Rechberger aaO Rz 3 zu § 425 ZPO) und er auch nicht in materielle Rechtskraft erwächst (Fasching aaO Rz 1599), ändert nichts daran, dass nach § 192 Abs 2 ZPO der Beschluss, der…

…Überprüfung nicht mehr zugänglich ist und die Gerichte sowie Parteien dieses Verfahrens bindet (vgl dazu M. Bydlinski in Fasching/Konecny² III Vor §§ 425 ff ZPO Rz 8 f). Das Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen.…

…Heller - Berger - Stix, 160). Bei ihrer Lösung ist zunächst davon auszugehen, daß nach der zufolge § 78 EO auch im Exekutionsverfahren geltenden Bestimmung des § 425 Abs. 2 ZPO das Gericht an die von ihm gefaßten Beschlüsse gebunden ist, sofern es sich nicht um Beschlüsse prozeßleitender Natur handelt, sowie daß Beschlüsse, mit welchen über…

…vgl Fasching , Lehrbuch² Rz 1590; Rechberger in Rechberger , ZPO³ § 425 Rz 3; M. Bydlinski in Fasching/Konecny ² III Vor §§ 425 ff ZPO Rz 10, § 425 Rz 3 ua). Der Beschluss, mit dem eine Berufung zurückgewiesen wird, hat demgegenüber „prozessbeendigende“ Wirkung; er fällt daher nicht…

…1994/20; 4 Ob 293/98m = RIS-Justiz RS0111238; RS0007164; Fasching/Klicka in Fasching, Komm2 § 411 ZPO Rz 25 mwN; Rechberger in Rechberger3 § 425 ZPO Rz 3). Nachträglichen Sachverhaltsänderungen hält die Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses ebenso wenig stand (RIS-Justiz RS0041247) wie dem Wegfall des Zurückweisungsgrundes (3 Ob 2122/96x). Ob…

…neue Richter das Beweisverfahren neuerlich durchzuführen, sofern nicht auch eine mittelbare Beweisaufnahme zulässig ist (vgl M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 III/2 § 425 ZPO, Rz 6; Rechberger/Klicka , ZPO 5 , Rz 5 zu § 425). Dem vorliegenden Fall liegt aber keine Beschlussfassung zugrunde, die im Sinne…

…Zurückweisungsgrund (1 Ob 618/92; 10 ObS 241/99k; RIS-Justiz RS0007164; zuletzt 3 Ob 53/06z; Rechberger in Rechberger³ Rz 3 zu § 425 ZPO; Fasching/Klicka aaO). Wird also eine Klage wegen rechtskräftig entschiedener Streitsache zurückgewiesen, ist damit nur festgestellt, dass ihr dieses Prozesshindernis entgegenstand. Ein auf den gleichen…

…also keinen Selbstzweck und vermögen auch kein vom Verfahren losgelöstes Eigenleben zu entfalten (vgl Fasching , Lehrbuch² Rz 1590; Rechberger in Rechberger ³ § 425 ZPO Rz 3; M. Bydlinski in Fasching/Konecny ² III Vor §§ 425 ff ZPO Rz 10, § 425…

…es ist, die Sachverhaltsgrundlage für die gerichtliche Sachentscheidung zu klären ( 4 O b 137/05h; Brenn in Höllwerth/Ziehensack , ZPO Praxiskommentar [2019] § 425 ZPO Rz 13). Die Entscheidung des Rekursgerichts über d en vom E rstgericht (ausdrücklich) gefassten Beschluss auf Abweisung de r Anträge auf Wiedereröffnung der Verhandlung…

…EvBl 2006/143 und in der Sache auch 6 Ob 87/07y = SZ 2007/86; vgl in der Literatur etwa Rechberger in Rechberger 3 § 425 ZPO Rz 3 und E. Kodek in Rechberger 3 § 522 ZPO Rz 2), was dem Gesetzgeber bei der Neufassung von § 521a Abs 1 ZPO…