RS0046391 – OGH Rechtssatz

Zur Fortführung des Verfahrens ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 12. Dezember 2018, GZ * 3, mit dem dieses seine Unzuständigkeit aussprach, wird ersatzlos behoben.…

Begründung: [1] Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl regte beim Bezirksgericht Ried im Innkreis mit Schreiben vom 15. November 2022 für die Durchführung eines Aberkennungsverfahrens die Bestellung eines Kurators gemäß § 11 AVG für die abwesende Person an. [2] Mit Verfügung des Bezirksgerichts…

[5] 1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof im Fünfersenat zu erfolgen (RS0126085). [6] 2. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt (§ 47 JN) setzt grundsätzlich voraus, dass die konkurrierenden Beschlüsse rechtskräftig si…

Zur Führung des Verfahrens ist das Bezirksgericht Kirchdorf an der Krems zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Kirchdorf an der Krems vom 11. April 2022, 2 C 190/22h 20, wird aufgehoben.…

Begründung: [1] Die gefährdete Partei stellte an das Bezirksgericht Neusiedl am See einen auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag. Darin bezeichnete sie den Wohnort des Gegners der gefährdeten Partei mit *. [2] Mit rechtskräftigem Beschluss vom 11. November 2020 erklärte s…

[5] Bei der Entscheidung über negative Kompetenzkonflikte ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses Bedacht zu nehmen. Um Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen, nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht du…

Zur Fortführung des Pflegschaftsverfahrens ist das Bezirksgericht Freistadt zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Freistadt vom 21. Oktober 2020, GZ 1 Ps 234/20m 60, wird aufgehoben.…

Begründung: [1] Der Kinder und Jugendhilfeträger beantragte im Juli 2020 pflegschaftsgerichtliche Maßnahmen betreffend die sechs Kinder (ON 52). [2] Das Bezirksgericht Hernals übertrug mit Beschluss vom 11. August 2020, GZ 30 Ps 142/15y 55, die Zuständigkeit gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht…

[5] Dazu wurde erwogen: [6] 1. B ei der Entscheidung über negative Kompetenzkonflikte ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses Bedacht zu nehmen. Um Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen, nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an…

Zur Fortführung dieser Rechts sache ist das Bezirksgericht Spittal an der Drau zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Spittal an der Drau vom 20. Mai 2020, GZ 3 C 361/20p 17, mit dem es die Übernahme der Rechtssache ablehnte und seine Unzuständigkeit aussprach, wird aufgehoben.…

Begründung: Mit der beim Bezirksgericht Salzburg eingebrachten Mahnklage begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 28.017,16 EUR sA. Nach dem Vorbringen in der Klage setzt sich dieser Anspruch aus mehreren Werklohn /Honorarforderungen zusammen, die jeweils die bezirksgerichtliche Wertgr…

1. Gemäß § 47 Abs 1 JN sind Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz über die Zuständigkeit für eine bestimmte Rechtssache von dem diesen Gerichten übergeordneten gemeinsamen höheren Gericht zu entscheiden. Zwar haben hier das Bezirksgericht Salzburg, das Landesgericht Salzburg…

Zur Führung der Verlassenschaftssache ist das Bezirksgericht Steyr zuständig.…

Begründung: H***** J***** verstarb am ***** 2019. Am 6. 9. 2019 langte beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien die Mitteilung vom Todesfall ein, in der die Anschrift des Verstorbenen mit „unbekannt“ angeführt wurde. Der vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien betraute Gerichtskommissär holte eine Auskunf…

1. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt grundsätzlich voraus, dass die konkurrierenden Gerichte rechtskräftig ihre Unzuständigkeit zur Entscheidung über die gleiche Rechtssache ausgesprochen haben (RS0046374; 2 Nc 4/15h; 4 Nc …

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache ist das Bezirksgericht Scheibbs zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Scheibbs vom 4. Juni 2019, GZ 2 C 426/19p 17, mit dem es die Übernahme des Akts des Bezirksgerichts Salzburg ablehnte, wird aufgehoben. Begründung:…

Der Kläger erhob die Klage ursprünglich beim Bezirksgericht Scheibbs. Die Beklagte wendete örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein, weil sie ihren Sitz im Sprengel des Bezirksgerichts Salzburg habe. Der Kläger bestritt dies, beantragte allerdings für den Fall, dass das Bezirksgericht S…

Zur Fortführung der Exekutionssache ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 7. Jänner 2019, GZ 67 E 54/19x 9, mit dem es seine Unzuständigkeit aussprach und die Übernahme des Akts des Bezirksgerichts Perg ablehnte, wird aufgehoben.…

Begründung: Das Bezirksgericht Perg bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten die Fahrnis- und Gehaltsexekution. Nachdem beim Vollzug der Fahrnisexekution keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden wurden, beantragte die Betreibende den neuerlichen Vollzug an einer Adresse im Sprenge…

B ei der Entscheidung über negative Kompetenzkonflikte ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses Bedacht zu nehmen. Um Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen, nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch e…

Zur Fortführung der Familienrechtssache ist das Bezirksgericht Josefstadt zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 12. Juli 2018, GZ 26 Nc 74/18k 39, mit dem es seine Unzuständigkeit aussprach und die Übernahme des Familienrechtsakts des Bezirksgerichts Innsbruck ablehnte, wird a…

Begründung: Der Antragsteller stellte beim Bezirksgericht Innsbruck gegen seine volljährige Tochter einen Antrag auf Enthebung von seiner Unterhaltspflicht ab 1. 3. 2015. Mit Beschluss vom 4. 7. 2018, 4 Nc 39/17b 38, sprach das Bezirksgericht Innsbruck seine Unzuständigkeit zur weiteren Verfahrensf…

Bei der Entscheidung über negative Kompetenzkonflikte ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses Bedacht zu nehmen. Um Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen, nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch ei…

Zur Fortführung des Verfahrens ist das Bezirksgericht Mattighofen zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Mattighofen vom 9. Februar 2017, GZ 1 E 378/17g 6, wird aufgehoben.…

Begründung: Die betreibende Partei begehrt mit ihrem beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Antrag die Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontopfändung nach der EUKpfVO aufgrund eines Zahlungsbefehls und auch aufgrund eines Exekutionsbewilligungsbeschlusses. Mit dem a limine gef…

Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre (Un )Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (RIS Just…