RS0002439 – OGH Rechtssatz

Zur Fortführung des Verfahrens ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 12. Dezember 2018, GZ * 3, mit dem dieses seine Unzuständigkeit aussprach, wird ersatzlos behoben.…

Begründung: [1] Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl regte beim Bezirksgericht Ried im Innkreis mit Schreiben vom 15. November 2022 für die Durchführung eines Aberkennungsverfahrens die Bestellung eines Kurators gemäß § 11 AVG für die abwesende Person an. [2] Mit Verfügung des Bezirksgerichts…

[5] 1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof im Fünfersenat zu erfolgen (RS0126085). [6] 2. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt (§ 47 JN) setzt grundsätzlich voraus, dass die konkurrierenden Beschlüsse rechtskräftig si…

Die Akten werden dem vorlegenden Gericht (Bezirksgericht Hietzing) zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Bezirksgericht Graz Ost erklärte sich zur Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung von Unterhalt für nicht zuständig und überwies das Verfahren gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Hietzing. [2] Das Bezirksgericht Hietzing retournierte den Akt mit dem Ersuchen um Zustellu…

[4] Diese Aktenvorlage ist verfehlt. [5] 1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof gemäß § 6 OGHG im Fünfersenat zu erfolgen (RS0126085). [6] 2. Der Unterhaltsanspruch steht dem Kind zu; allein dieses ist zur Antragstellung berechtigt (vgl 1 Ob 36/21g [Rz 9]). Wird – wie h…

Zur Fortführung des Pflegschaftsverfahrens ist das Bezirksgericht Freistadt zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Freistadt vom 21. Oktober 2020, GZ 1 Ps 234/20m 60, wird aufgehoben.…

Begründung: [1] Der Kinder und Jugendhilfeträger beantragte im Juli 2020 pflegschaftsgerichtliche Maßnahmen betreffend die sechs Kinder (ON 52). [2] Das Bezirksgericht Hernals übertrug mit Beschluss vom 11. August 2020, GZ 30 Ps 142/15y 55, die Zuständigkeit gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht…

[5] Dazu wurde erwogen: [6] 1. B ei der Entscheidung über negative Kompetenzkonflikte ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses Bedacht zu nehmen. Um Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen, nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an…

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache ist das Bezirksgericht Scheibbs zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Scheibbs vom 4. Juni 2019, GZ 2 C 426/19p 17, mit dem es die Übernahme des Akts des Bezirksgerichts Salzburg ablehnte, wird aufgehoben. Begründung:…

Der Kläger erhob die Klage ursprünglich beim Bezirksgericht Scheibbs. Die Beklagte wendete örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein, weil sie ihren Sitz im Sprengel des Bezirksgerichts Salzburg habe. Der Kläger bestritt dies, beantragte allerdings für den Fall, dass das Bezirksgericht S…

Zur Fortführung der Exekutionssache ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 7. Jänner 2019, GZ 67 E 54/19x 9, mit dem es seine Unzuständigkeit aussprach und die Übernahme des Akts des Bezirksgerichts Perg ablehnte, wird aufgehoben.…

Begründung: Das Bezirksgericht Perg bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten die Fahrnis- und Gehaltsexekution. Nachdem beim Vollzug der Fahrnisexekution keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden wurden, beantragte die Betreibende den neuerlichen Vollzug an einer Adresse im Sprenge…

B ei der Entscheidung über negative Kompetenzkonflikte ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses Bedacht zu nehmen. Um Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen, nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch e…

Zur Fortführung der Familienrechtssache ist das Bezirksgericht Josefstadt zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 12. Juli 2018, GZ 26 Nc 74/18k 39, mit dem es seine Unzuständigkeit aussprach und die Übernahme des Familienrechtsakts des Bezirksgerichts Innsbruck ablehnte, wird a…

Begründung: Der Antragsteller stellte beim Bezirksgericht Innsbruck gegen seine volljährige Tochter einen Antrag auf Enthebung von seiner Unterhaltspflicht ab 1. 3. 2015. Mit Beschluss vom 4. 7. 2018, 4 Nc 39/17b 38, sprach das Bezirksgericht Innsbruck seine Unzuständigkeit zur weiteren Verfahrensf…

Bei der Entscheidung über negative Kompetenzkonflikte ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses Bedacht zu nehmen. Um Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen, nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch ei…

Zur Fortführung der Familienrechtssache ist das Bezirksgericht Josefstadt zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 8. März 2018, GZ 25 Nc 20/18m, mit dem dieses seine Unzuständigkeit aussprach, wird ersatzlos behoben.…

Begründung: Die am 17. 1. 1998 geborene Antragstellerin begehrte am 19. 4. 2016 beim Bezirksgericht Dornbirn, das Einkommen ihrer Mutter zu erheben und diese zu monatlichen Unterhaltsleistungen ab 1. 2. 2016 zu verpflichten. Im weiteren Verlauf des Verfahrens präzisierte sie ihren Antrag der Höhe na…

Das Bezirksgericht Dornbirn legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt vor. 1. Die Entscheidung nach § 47 JN durch den Obersten Gerichtshof hat im Fünfersenat zu erfolgen (5 Nc 9/10h; 5 Nc 2/18s). 2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Unt…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Villach zurückgestellt.…

Begründung: Die Mutter des 18 jährigen Betroffenen regte am 26. 9. 2017 beim Bezirksgericht Spittal an der Drau die Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahrens an. Da der Betroffene nach der vom Bezirksgericht Spittal an der Drau eingeholten Meldeauskunft ab 31. 8. 2017 in Villach gemeldet war, üb…

1. Gemäß § 109 Abs 1 JN ist zur Bestellung eines Sachwalters grundsätzlich jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gemäß § 44 Abs 1 JN ist unter anderem im außerstreitigen Verfahren bei sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen G…

Zur Fortführung der Familienrechtssache ist das Bezirksgericht Favoriten zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 28. November 2017, GZ 50 Fam 31/17f 11, mit dem sich dieses Bezirksgericht für unzuständig erklärte, wird aufgehoben.…

Begründung: Die volljährige, am 2. 10. 1992 geborene Antragstellerin stellte am 8. 8. 2017 beim Bezirksgericht Dornbirn den Antrag, die monatliche Unterhaltsleistung ihres Vaters ab 1. 8. 2014 zu erhöhen. Zu ihrem Wohn oder Aufenthaltsort gab sie Adressen in Dornbirn und Wien (Studienort) an. Das B…

1. Die Entscheidung nach § 47 JN durch den Obersten Gerichtshof hat im Fünfersenat zu erfolgen (5 Nc 9/10h). 2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes, über den nach § 101 AußStrG im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist. § 111 JN ist auf U…

Zur Fortführung des Verfahrens ist das Bezirksgericht Mattighofen zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Mattighofen vom 9. Februar 2017, GZ 1 E 378/17g 6, wird aufgehoben.…

Begründung: Die betreibende Partei begehrt mit ihrem beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Antrag die Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontopfändung nach der EUKpfVO aufgrund eines Zahlungsbefehls und auch aufgrund eines Exekutionsbewilligungsbeschlusses. Mit dem a limine gef…

Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre (Un )Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (RIS Just…