15Os97/87 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 30.Juni 1987 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Walenta, Dr. Friedrich, Dr. Felzmann und Dr. Kuch als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Swoboda als Schriftführer, in der Strafsache gegen Arnold M*** wegen des Verbrechens der versuchten Bestimmung zur schweren Sachbeschädigung nach §§ 15 Abs. 2, 12 zweiter Fall, 125, 126 Abs. 2 StGB über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 10.März 1987, AZ 8 Bs 111/87 (= GZ 34 Vr 2563/86-20 des Landesgerichtes Innsbruck) nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Innsbruck über den Einspruch des Beschuldigten Arnold M*** gegen die im gegenständlichen Strafverfahren eingebrachte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 2.Februar 1987 (ON 17) entschieden, daß der Anklage Folge gegeben werde.

Ein weiteres Rechtsmittel gegen einen solchen Beschluß des Gerichtshofes II. Instanz ist in der Prozeßordnung nicht vorgesehen, weshalb die dagegen gerichtete, als "Einspruch" und "Rekurs" bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten zurückzuweisen war.