RS0097869 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

30. Juni 1987

Kein weiterer Rechtszug gegen Entscheidungen des Gerichtshofs zweiter Instanz nach den §§ 210 bis 214 und 218 StPO zufolge § 219, Anfang, StPO.

StPO §210

Entscheidungen
2

15Os97/87—OGH Entscheidung

30. Juni 1987

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Innsbruck über den Einspruch des Beschuldigten Arnold M*** gegen die im gegenständlichen Strafverfahren eingebrachte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 2.Februar 1987 (ON 17) entschieden, daß der Anklage Folge gegeben…

Rechtliche Beurteilung

Ein weiteres Rechtsmittel gegen einen solchen Beschluß des Gerichtshofes II. Instanz ist in der Prozeßordnung nicht vorgesehen, weshalb die dagegen gerichtete, als "Einspruch" und "Rekurs" bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten zurückzuweisen war.…

13 Os 106/80—OGH Entscheidung

10. Juli 1980

Entscheidungen 2

15Os97/87—OGH Entscheidung

13 Os 106/80—OGH Entscheidung

Entscheidungen
2