§ 211 Inhalt der Anklageschrift — StPO

§ 211 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 211 Inhalt der Anklageschrift

…§ 211. (1) Die Anklageschrift hat anzuführen: 1. den Namen des Angeklagten sowie weitere Angaben zur Person, 2. Zeit, Ort und die näheren Umstände der Begehung der…

§ 434 Antrag auf Unterbringung

§ 434. (1) Liegen hinreichende Gründe für die Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB vor, so hat die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Unterbringung zu stellen. Für diesen Antrag gelten die Bestimmungen über die Anklageschrift ( §§ 210 bis 215 ) sinngemäß. Im Fall des § 21 Abs. 2 StGB ist die Unt…

§ 212 Einspruch gegen die Anklageschrift

…3. der Sachverhalt nicht soweit geklärt ist, dass eine Verurteilung des Angeklagten nahe liegt, 4. die Anklageschrift sonst an wesentlichen formellen Mängeln leidet ( § 211 ) 5. die Anklageschrift ein für die angeklagte Straftat sachlich nicht zuständiges Gericht anruft, 6. die Anklageschrift ein örtlich nicht zuständiges Gericht anruft, 7. der nach…

§ 71 Privatankläger

…nicht zulässig ist. (3) Das Hauptverfahren wegen in Abs. 1 genannter Straftaten wird auf Grund einer Privatanklage, die den Erfordernissen einer Anklageschrift ( § 211 ) zu entsprechen hat, oder eines selbstständigen Antrags des Privatanklägers auf Erlassung vermögensrechtlicher Anordnungen nach § 445 durchgeführt. Privatanklagen sind beim zuständigen Gericht, im Fall…

RS0132892—OGH Rechtssatz

05. November 2019

Die Staatsanwaltschaft ist nach § 211 Abs 2 StPO (anders als das Urteilsgericht – §§ 258 Abs 2, 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verpflichtet, sich im Rahmen…

RS0096402—OGH Rechtssatz

24. Juni 1952

Die Frist des § 211 Abs 2 StPO ist eine Ausschlußfrist, durch deren Nichteinhaltung der Privatankläger oder Subsidiärankläger sein Klagerecht verwirkt.…

14Ns17/21t—OGH Entscheidung

25. März 2021

…nicht jedoch zum ersten Satz dieser Bestimmung (RIS Justiz RS0124935). [7] Für die Frage der örtlichen Zuständigkeit sind hier (nur) die strafbaren Handlungen (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) maßgeblich, die sachlich in die Zuständigkeit des Geschworenengerichts fallen (RIS Justiz RS0133394), also der den Verbrechen der terroristischen Straftaten nach § 278c Abs …

11Ns78/19p—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…letzte Ausführungshandlung stattgefunden hat (RIS Justiz RS0130107, RS0091795 [T1, T3]). Fallbezogen bedeutet dies, dass für die Frage der örtlichen Zuständigkeit jene strafbaren Handlungen (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) maßgeblich sind, die sachlich in die Zuständigkeit des Schöffengerichts fallen, also die den (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0124166) Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach §…

RS0132413—OGH Rechtssatz

29. November 2022

Anders als die Anklageschrift (§ 211 StPO) hat der Einleitungsbeschluss (§ 28 DSt) den Prozessgegenstand nicht auch rechtlich zu bewerten (vgl § 211 Abs 1 Z 2 und 3 StPO), sondern bloß…

11Ns76/21x—OGH Entscheidung

15. Oktober 2021

…die Frage der örtlichen Zuständigkeit für (wie hier) gemäß § 37 Abs 1 StPO konnexe Verfahren sind nur jene strafbaren Handlungen (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) in den Blick zu nehmen, die sachlich in die Zuständigkeit (hier) des Geschworenengerichts fallen (RIS Justiz RS0133394), fallbezogen also der den Verbrechen der terroristischen Straftaten…

13Ns32/17k—OGH Entscheidung

10. Juli 2017

…Oshidari , WK StPO § 37 Rz 5). Fallbezogen bedeutet dies, dass für die Frage der örtlichen Zuständigkeitsbegründung nur jene strafbaren Handlungen (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) in den Blick zu nehmen sind, die sachlich in die Zuständigkeit des Schöffengerichts fallen, also die Anklagevorwürfe in Richtung der Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel…

14Ns45/15a—OGH Entscheidung

11. Juni 2015

…die Begründung der Anklage, denen nicht entnommen werden könne, dass eine Tathandlung im Sprengel jenes Gerichts gesetzt worden sei, und die zudem entgegen § 211 StPO keine Begründung für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts enthalte, und unter Verweis auf den Akteninhalt, aus dem Anhaltspunkte für das Vorliegen eines anderen, die Zuständigkeit…

13Ns1/09i—OGH Entscheidung

19. März 2009

…25 Abs 1 StPO [Ermittlungsverfahren], § 36 Abs 3 StPO [Hauptverfahren]). Dazu enthält die Anklageschrift entgegen der gesetzlichen Anordnung des § 211 Abs 1 Z 2 StPO keine Angaben. Die Anklageschrift leidet demnach an wesentlichen Mängeln im Sinn des § 212 Z 4 StPO, ohne dass das Oberlandesgericht Innsbruck in…

15Ns100/15x—OGH Entscheidung

14. März 2016

…Mitangeklagten Vadim S***** (§ 37 Abs 1 erster Satz erster Fall StPO) das Landesgericht Salzburg als Schöffengericht anrufende Anklageschrift (§ 211 ff StPO) stellt selbst nach der von der Vorsitzenden des Schöffengerichts des Landesgerichts Salzburg getroffenen Ausscheidungsverfügung (auch) betreffend Leonid Z***** formell gerade keinen Strafantrag im Sinn der…

10Bs54/24b—OLG Graz Entscheidung

14. März 2024

…die Einspruchsgründe nach § 212 Z 4 bis 8 StPO liegen nicht vor. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet das objektive und subjektive Tatgeschehen nach Maßgabe des § 211 StPO deutlich, weshalb der Unterbringungsantrag nicht an wesentlichen formellen Mängeln im Sinne der Z 4 des § 212 StPO leidet (vgl RIS-Justiz RS0132892, RS0132893, 11…

11Os124/19y—OGH Entscheidung

05. November 2019

…Graz vom 14. Mai 2019, AZ 10 Bs 401/18y, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Anklageschrift (§ 211 StPO) ist ein formeller Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verfolgung einer individuell bestimmten Person mit der Behauptung, diese habe eine individuell bestimmte, einer gerichtlich strafbaren Handlung subsumierbare…

13Os55/13g—OGH Entscheidung

23. April 2014

…RIS Justiz RS0113142; jüngst 14 Os 45/13v), Tenor (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) und Begründung (§ 211 Abs 2 StPO) der Anklageschrift als Einheit zu betrachten sind (RIS Justiz RS0097672 [insbesondere T1]; 11 Os 21/07h, EvBl 2007/129, 699; 15 …

13Os139/17s—OGH Entscheidung

14. März 2018

…3 Abs 2 RL Dolmetsch ordnen § 56 Abs 1 und 3 StPO (unter anderem) die schriftliche Übersetzung der Anklageschrift (§ 211 StPO) an. Weshalb letztgenannter Begriff hier einer „richtlinienkonformen Auslegung“ durch den EuGH bedürfen soll, bleibt unerfindlich. Dem Widerspruch gegen die Verlesung mehrerer Schriftstücke (ON…

15Os164/18h—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…Nicht-)Anwendung dieser Bestimmung um einen nicht von einem staatsanwaltschaftlichen Antrag abhängigen Akt richterlicher Strafbemessung handelt – nicht mit Nichtigkeit bedroht (vgl Birklbauer/Mayrhofer , WK-StPO § 211 Rz 34). Die Rückfallsverjährung des Abs 2 des § 39 StGB wiederum setzt voraus, dass zwischen Verbüßung der letzten (rückfallsbegründenden) Tat und…

13Os83/08t—OGH Entscheidung

27. August 2008

…WK StPO § 260 Rz 1 bis 33). Die Pflicht zu anklagekonformen Hauptfragen beinhaltet keineswegs eine solche zu deren unkritischer Übernahme aus dem Anklagesatz (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) ohne Ergänzung um für die vom Ankläger angestrebte Subsumtion erforderliche Sachverhaltselemente (RIS Justiz RS0100527; zuletzt 15 Os 127/07a, ÖJZ LS 2008/36, 375; Fabrizy…

15Os85/21w—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…– in einem Fall wie hier gelten: Denn die in Pkt I./ inkriminierten Tathandlungen wurden – bei verständiger Lesart der (aus Tenor [§ 211 Abs 1 StPO] und Begründung [§ 211 Abs 2 StPO] bestehenden) Anklage (Anklageschrift ON 13; vgl insbesondere S 5 f: ' […] fasste der…

15Os25/14m—OGH Entscheidung

19. März 2014

…die Erwägungen der Staatsanwaltschaft im Falle eines Anklageeinspruchs bekannt zu machen (vgl ErläutRV 25 BlgNR 22. GP 244; Birklbauer/Mayrhofer , WK-StPO § 211 Rz 33), dienender und von den Erfordernissen des § 270 Abs 2 Z 5 StPO solcherart erheblich abweichender ( Danek , WK-StPO…

7Bs382/93—OLG Linz Entscheidung

10. Januar 1994

…zu verweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft trat dem Antrag des Einspruchswerbers bei. Zunächst war der Anklage Folge zu geben, da ihr keiner der in den §§ 211-213 StPO erwähnten Fälle entgegen steht. Da sich die Prüfung des Gerichtshofes zweiter Instanz nicht bloß auf die im Anklageeinspruch geltend gemachten Gründe beschränkt, sondern der Gerichtshof…

11Ns65/22f—OGH Entscheidung

17. August 2022

…zuständig (§ 37 Abs 2 dritter Satz StPO). [6] Anlassbezogen sind für die Frage der örtlichen Zuständigkeit (bloß) jene strafbaren Handlungen (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) maßgeblich, die sachlich in die Zuständigkeit des Schöffengerichts fallen (RIS Justiz RS0133394), und damit der den Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs …

14Os117/10b—OGH Entscheidung

16. November 2010

…ob und welche Anzahl von Personen dem Angeklagten für den Zeitraum … vom 14. August bis zum 29. September 2009 angelastet wurden“, nicht § 211 Abs 1 Z 2 StPO, wird ein Fehler in der Bedeutung des in Anspruch genommenen - ausschließlich das Verhältnis der öffentlichen zur Privatanklage betreffenden - Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099717, Ratz , WK-StPO…

13Os16/18d—OGH Entscheidung

27. Juni 2018

… 2016 (ON 4) eine Tat an, die sie als Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB subsumierte (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO iVm § 451 Abs 1 StPO). Die hierüber am 13. Oktober 2016 – gemäß § 427 Abs 1 StPO…

11Ns51/21w—OGH Entscheidung

26. Juli 2021

…1 Z 2 StPO), vermag an der Zuständigkeit des Bezirksgerichts Linz für das Hauptverfahren nichts zu ändern (RIS Justiz RS0131309 [T3]; vgl Birklbauer , WK StPO § 211 Rz 8 f, 12 f, 15, 18 ff).…

12Os133/09i—OGH Entscheidung

29. Oktober 2009

… 1, Abs 2 und Abs 4 zweiter Satz StGB erhoben hatte (S 19 in ON 39; vgl im Übrigen Birklbauer/Mayrhofer , WK StPO § 211 Rz 46). In der Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet der Beschwerdeführer einen Mangel an Feststellungen zu beiden ihm angelasteten strafbaren Handlungen. Er…

14Os88/16x—OGH Entscheidung

29. November 2016

…im zweiten Rechtsgang bleibt anzumerken: 1. Die Pflicht zu anklagekonformen Hauptfragen beinhaltet keineswegs eine solche zu deren unkritischer Übernahme aus dem Anklagesatz (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) ohne Ergänzung um für die vom Ankläger angestrebte Subsumtion erforderliche Sachverhaltselemente (RIS Justiz RS0123131; Ratz , WK StPO § 345 Rz 47 ff…

14Ns78/20m—OGH Entscheidung

14. Januar 2021

…zum zweiten, nicht jedoch zum ersten Satz dieser Bestimmung (RIS Justiz RS0124935). Für die Frage der örtlichen Zuständigkeit ist hier die strafbare Handlung (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) maßgeblich, die sachlich in die Zuständigkeit des Schöffengerichts fällt, also der dem Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs…

9Bs107/24i—OLG Graz Entscheidung

09. Dezember 2024

…StPO § 281 Rz 509). Zweifel an der Erkennbarkeit des Prozessgegenstands schlagen zu Lasten des Anklägers aus (RS0131447; RS0097672 [T4]; Birklbauer , WK-StPO § 211 Rz 10; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 509). Im vorliegenden Fall bezieht sich der (unbegründete) Strafantrag nach seinem – insoweit eindeutigen…

14Os110/20p—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…ist stets dann anzunehmen, wenn das Tatbild (die äußere Tatseite) der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Tat (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) von jenem des Anklagetenors (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) derart verschieden ist, dass sich die jeweils angenommenen Tatbilder nicht überdecken und mit Blick auf die Fairness des…

12Os156/97—OGH Entscheidung

04. Dezember 1997

…weitere Erhebungen unverzüglich eingebrachten Anklageschrift besteht die Möglichkeit, daß der Gerichtshof II.Instanz nach einem Einspruch die Anklageschrift zur besseren Aufklärung des Sachverhaltes vorläufig zurückweist (§ 211 Abs 1 StPO). In dieser prozessualen Phase lebt somit die zeitliche Beschränkung der Untersuchungshaft trotz einer vorangegangenen Hauptverhandlung wieder auf, weshalb - entgegen der auf einen neu beginnenden Fristenlauf…

13Os91/21p—OGH Entscheidung

12. Januar 2022

…iVm § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: [76] Weder in der Anklageschrift (ON 227 [vgl § 211 Abs 1 Z 2 StPO]) noch in der Hauptverhandlung (vgl § 262 StPO [zu möglicher Modifikation der Anklage Ratz , WK-StPO § 281 Rz 507]) erachtete die…

20Ds5/22y—OGH Entscheidung

29. November 2022

…Abs 1 Z 8 StPO gestützte Vorbringen übersieht grundsätzlich, dass der Einleitungsbeschluss (§ 28 DSt) – anders als die Anklageschrift (§ 211 StPO) – den Prozessgegenstand nicht auch rechtlich zu bewerten (vgl § 211 Abs 1 Z 2 und 3 StPO), sondern bloß auf der…

21Ds3/18f—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…erhobene Berufung des Beschuldigten geht fehl. Mit ihrem Vorbringen zur Nichtigkeit aus Z 8 verkennt die Berufung elementare Unterschiede zwischen der Anklageschrift (§ 211 StPO) und dem Einleitungsbeschluss (§ 28 DSt). Während nämlich Erstere (neben Angeklagtem und Tat) auch die aus ihrer Sicht durch die Tat verwirklichten strafbaren Handlungen…

Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung: Einspruch gegen Anklageschrift und Verjährungsfragen—OLG Linz Entscheidung

10Bs100/24p17. Juni 2024

…kann mit Einspruch ferner geltend gemacht werden, dass die Anklageschrift an wesentlichen formellen Mängeln leidet. Die Formverstöße müssen sich auf Grund des Verweises aus § 211 StPO ergeben. Sie können zB in der mangelhaften Bezeichnung des Beschuldigten (Z 1), der ihm vorgeworfenen Tat (Z 2) oder der mangelhaften Angabe des Gerichts, vor…

15Os143/00—OGH Entscheidung

19. Oktober 2000

…42) wurden acht Anklagefakten gemäß § 213 Abs 1 Z 3 StPO eingestellt, hinsichtlich vier weiterer Anklagepunkte erfolgte die vorläufige Zurückweisung der Anklageschrift gemäß § 211 Abs 1 StPO, weil der Beschuldigte mit diesen Vorwürfen bisher nie konfrontiert worden war, und bezüglich der (vom Geständnis umfassten) Anklagepunkte 10., 11., 12., 16., 17. und 18…

15Ns55/22i—OGH Entscheidung

13. September 2022

…des Vorrangs des Gerichts höherer Ordnung ändert (RIS Justiz RS0124935, RS0125227) – vorliegend für die Frage der örtlichen Zuständigkeit (nur) die strafbaren Handlungen (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) maßgeblich, die sachlich in die Zuständigkeit des Schöffengerichts (hier gemäß § 31 Abs 3 Z 1 StPO) fallen. Dies sind das dem…

14Os120/15a—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…auch bloß) im materiellen Sinn schuldig erkannt wird, sofern die dem Schuldspruch zu Grunde liegende Tat (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) von jener des Anklagetenors (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) derart verschieden ist, dass sich die jeweils angenommenen Tatbilder nicht überdecken und das Gericht dem Erfordernis einer §…

7Bs234/96—OLG Linz Entscheidung

21. August 1996

…aufgezeigten Umfang für aufklärungsbedürftig, wobei eine detaillierte Ergänzung des Vorverfahrens ausdrücklich aufzutragen dem Einspruchsgericht verwehrt bleibt (vgl. Foregger-Kodek, 6. Auflage Erl. III zu § 211 StPO); dem Einspruchsvorbringen zuwider liegen aufgrund der derzeitigen Aktenlage die Voraussetzungen für eine Einstellung gemäß § 213 Abs 1 Z 2 StPO zum jetzigen Zeitpunkt nicht…

12Ns67/08m—OGH Entscheidung

23. Oktober 2008

…sein, dass der zum AZ 063 Hv 112/08t des Landesgerichts für Strafsachen Wien ohne Begründung eingebrachte Strafantrag im schöffengerichtlichen Verfahren den Kriterien des § 211 Abs 2 StPO nicht entspricht. Sofern die Staatsanwaltschaft nicht gemäß § 227 Abs 2 StPO vorgeht, hätte der Vorsitzende des Schöffengerichts - in analoger Anwendung des § 485 Abs…

11Os21/06g—OGH Entscheidung

19. September 2006

…der Gerichtshof zweiter Instanz diese zur Beseitigung eines Formgebrechens oder zur besseren Sachverhaltsaufklärung bloß vorläufig zurückweisen (§ 211 Abs 1 StPO; dazu näher Mayrhofer, WK-StPO § 211 Rz 9 ff, 14) oder sie bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens nach dem IXa. Hauptstück der StPO an den Untersuchungsrichter zurückverweisen…

Verweise