JudikaturJustizRS0122464

RS0122464 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Oktober 2022

RS0122464 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
9

Ein nach §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1 GRBG fassbarer Beschwerdegegenstand setzt eine strafgerichtlich angeordnete Freiheitsentziehung voraus. Als solche sind Maßnahmen der staatlichen Gewalt zu verstehen, durch die jemand gegen seinen Willen an einem bestimmten, begrenzten Ort für eine gewisse Dauer festgehalten wird, wie etwa bei vorläufiger Verwahrung, Beugehaft oder Haft als Ordnungsstrafe bis hin zur zwangsweisen Vorführung (vgl dazu auch 14 Os 32/07y). Davon zu unterscheiden sind Einschränkungen der - durch Art 2 4. ZPMRK garantierten - Freizügigkeit im Sinne der Bewegungsfreiheit, wie gerichtlich angeordnete Auflagen (zum Beispiel Verpflichtung zu termingebundener Meldung, Abnahme des Reisepasses). Diese können zwar Gegenstand einer Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz sein (§§ 179 Abs 5, 182 Abs 4, 190 Abs 2 StPO), werden aber - als weder für die Verhängung noch für die Aufrechterhaltung der Haft relevant - vom spezifischen Schutzzweck des Grundrechtsbeschwerdegesetzes nicht erfasst.

Entscheidungen
9

  • 15 Os 116/19a—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2019

  • 11Os51/16h—OGH Entscheidung

    24. Mai 2016
    Spruch

    A***** P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Die angefochtene prozessleitende Verfügung wird aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

    Text

    Gründe: Mit prozessleitender Verfügung des Landesgerichts Wels als Schöffengericht wurde in der Hauptverhandlung am 21. April 2016 über die Zeugin A***** P***** gemäß § 93 Abs 2, Abs 4 StPO das Beugemittel der „Beugehaft“ in der Dauer von vier Wochen, beginnend mit 21. April 2016, 11:00 Uhr, verhäng…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Grundrechtsbeschwerde P*****s, in der sie aufgrund ihres eigenen, im Stadium der Hauptverhandlung befindlichen Strafverfahrens und der sich überschneidenden Anklagevorwürfe sowie aufgrund des Widerrufs ihrer bisherigen Aussagen das Recht der Aussagev…

  • 7Ob59/10t—OGH Entscheidung

    01. September 2010
    Spruch

    1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Die „Grundrechtsbeschwerde“ vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Den Gegenstand des am 1. 7. 2008 eingeleiteten Pflegschaftsverfahrens bilden Anträge des unehelichen Vaters auf Einräumung eines Besuchsrechts und auf Übertragung der (gemeinsamen) Obsorge zu seinen beiden minderjährigen Kindern.…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu 1.: Die Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses mangels erheblicher Rechtsfrage bedarf keiner Begründung (§ 71 Abs 3 AußStrG). Zu 2.: Die ausdrücklich mehrfach so bezeichnete (und daher einer Umdeutung nicht zugängliche), am 18. 3. 2010 beim Erstgericht eingebrachte Grundrechtsb…

  • 11Os10/10w—OGH Entscheidung

    02. März 2010
    Spruch

    Ana B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Linz führt zur Zahl 6 St 94/09h ein Ermittlungsverfahren gegen Noel d*****, Jose C***** und Ana B***** wegen Verdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG. Ana B***** ist demnach aufgrund der bisher vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Die zulässige (vgl 13 Os 141/08x) und fristgerechte Grundrechtsbeschwerde, die eine Grundrechtsverletzung wegen verspäteter Enthaftung im Sinn des § 2 Abs 2 GRBG geltend macht, ist nicht im Recht. Die in § 175 Abs 1 und Abs 2 StPO normierten Haftfristen unterliegen den Regeln des § 84 StPO, weil sie…