JudikaturJustizRS0061094

RS0061094 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Oktober 2022

RS0061094 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7

Beschwerdegegenstand kann nur ein richterlicher Akt sein, der für eine Freiheitseinschränkung oder Anhaltung ursächlich war und sei es auch nur in der Weise, daß er als die Freiheitsentziehung beendender solcher Akt zu spät getroffen wurde. Ein gemäß § 179 Abs 6 StPO gefaßter Beschluß des OLG kann daher nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden.

Entscheidungen
7

  • 14Os133/06z—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2006
    Spruch

    Helmut E***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Helmut E*****, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der B***** AG, nachfolgend B***** AG (kurz: B***** bzw B***** AG), ist laut dem auf Antrag der Staatsanwaltschaft (S 3h6) erlassenen Haftbefehl des Journalrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13. September 2006 (ON 317) und dem…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Frage der Zulässigkeit der Grundrechtsbeschwerde ist zunächst anzumerken: Gemäß § 1 GRBG steht dem Betroffenen wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung nach Erschöpfung des Instanzenzuges die Grundrechtsbeschwerde an den O…

  • 15Os39/01—OGH Entscheidung

    05. April 2001
    Spruch

    Pap Matarr S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Über Antrag der Journalstaatsanwältin, die ihrerseits fernmündlich von Ergebnissen sicherheitsbehördlicher Erhebungen unterrichtet worden war, denen zufolge der gambische Staatsangehörige Pap Matarr S***** verdächtig war, seit mehreren Monaten in Wien mit Kokain in großen Mengen gewerbsmäß…

    Rechtliche Beurteilung

    Voranzustellen ist, dass die Prüfung der Gesetzmäßigkeit bzw Gesetzwidrigkeit des bekämpften Haftbefehls sowohl durch den Gerichtshof zweiter Instanz als auch durch den Obersten Gerichtshof ausschließlich auf der dem Erstgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung bekannt gewesenen Tatsachen zu erfol…