§ 270 Tätlicher Angriff auf einen Beamten — StGB

RS0092964—OGH Rechtssatz

10. Mai 1994

Versuch rechtlich möglich. Liegt aber (versuchte) schwere Körperverletzung gemäß den §§ (15) 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB vor, wird § 270 StGB verdrängt.…

RS0095912—OGH Rechtssatz

16. September 1982

Ohne tätliche Einwirkung auf den Körper des Beamten ist der tätliche Angriff nicht gelungen und daher nur Versuch in Richtung § 270 StGB gegeben.…

Tätlicher Angriff und Widerstand gegen die Staatsgewalt durch Obafemi Bariyu A*—OGH Entscheidung

11Os50/9410. Mai 1994

…270 Abs. 1 StGB eintätig zusammentreffen. Hat somit der tätliche Angriff gegen einen Beamten wie hier eine Körperverletzung zur Folge, so wird § 270 StGB durch § 84 Abs 2 Z 4 StGB verdrängt (Foregger Kodek StGB 5 Erl I; Leukauf Steininger Komm…

Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung und tätlichem Angriff auf einen Beamten: Überprüfung der Rechtskonformität—OGH Entscheidung

12Os128/23z23. November 2023

…nach §§ 83 (Abs 1 oder 2), 84 Abs 2 StGB konsumiert ( RIS Justiz RS0092960 [T2]; Danek/Mann in WK 2 StGB § 270 Rz 7; Burgstaller/Schütz in WK² StGB § 84 Rz 111 ). [7] Demzufolge verletzt das Urteil in der Subsumtion der von…

13Os54/21x—OGH Entscheidung

29. September 2021

…Körperverletzung nach §§ 83 (Abs 1 oder 2), 84 Abs 2 StGB konsumiert (RIS Justiz RS0092960, Danek/Mann in WK 2 StGB § 270 Rz 7, Burgstaller/Schütz in WK 2 StGB § 84 Rz 111). [6] Demzufolge verletzt das Urteil in seinem Schuldspruch wegen des…

G1388/95—VfGH Entscheidung

26. November 1996

…welcher Hinsicht die bekämpften Rechtsvorschriften den Antragsteller aktuell beeinträchtigen. Sie enthalten insbesondere keinen Hinweis darauf, daß der Antragsteller ein unter die §§269 und 270 StGB subsumierbares Verhalten an den Tag gelegt hätte oder beabsichtigt, ein solches Verhalten zu setzen. Da dem Antragsteller somit schon mangels einer unmittelbaren Beeinträchtigung durch die…

G1388/95—VfGH Rechtssatz

26. November 1996

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §269 Abs4 und des Eventualantrags auf Aufhebung des §270 Abs2 StGB mangels Legitimation; keine Erkennbarkeit einer aktuellen Beeinträchtigung des Antragstellers; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos…

Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach tätlichen Angriffen und Widerstand gegen die Staatsgewalt—OGH Entscheidung

12Os67/24f05. September 2024

…ihrer Aufgaben oder der Erfüllung ihrer Pflichten zu begehen, und dadurch Taten begangen, die als Vergehen des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (1./), des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (2./) und der schweren Körperverletzung nach §§ …

13Os9/03—OGH Entscheidung

19. Februar 2003

…Strafsache gegen Sid Ali G***** wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§ 270 Abs 1) StGB und einer weiteren Straftat über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Leoben als Schöffengericht…

11Os17/99—OGH Entscheidung

02. März 1999

…Richteramtsanwärters Mag. Gutschi als Schriftführer, in der Strafsache gegen Ernst J***** und Patrick J***** wegen des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 38 EVr 404/97 des Landesgerichtes Innsbruck, über die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 29…

9Os27/87—OGH Entscheidung

29. April 1987

…Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Cortella als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Heidi-Julia R*** wegen des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengericht vom 24. November 1986, GZ 2 a Vr 250…

11Os136/88—OGH Entscheidung

08. November 1988

…H*** wegen der Vergehen der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 StGB und des tätlichen Angriffes auf einen Beamten nach dem § 270 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 30 S, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen. Gemäß dem § 38 StGB wurde die Vorhaft…

12Os105/80—OGH Entscheidung

17. September 1980

…die hiedurch zu bewirkende Verhinderung einer Amtshandlung zu fassen, weshalb ihm nur das in Volltrunkenheit begangene Vergehen des tätlichen Angriffes auf einen Beamten nach § 270 StGB angelastet werden könne. Denn der Beschwerdeführer negiert dabei die Urteilskonstatierung, wonach er durch sein Verhalten seine Absonderung verhindern wollte, also mit entsprechendem Vorsatz gehandelt hat…

13Os147/96—OGH Entscheidung

11. Dezember 1996

…nach § 83 Abs 1 StGB (5.), nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG (6.) und des tätlichen Angriffes auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (7.) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung - in Wien (1.) am 22.September 1995 dadurch, daß er in einer B…

13Os39/79—OGH Entscheidung

26. April 1979

…den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 10 StPO geltend, daß mangels grober Fahrlässigkeit (gemeint wohl schweren Verschuldens) höchstens eine Beurteilung nach dem § 270 StGB in Frage komme. Die Staatsanwaltschaft hingegen bringt unter Anrufung desselben Nichtigkeitsgrundes vor, der (festgestellte) Vorsatz des Angeklagten, die Amtshandlung des Gendarmeriebeamten mit Gewalt zu verhindern…

10Os79/82—OGH Entscheidung

29. Juni 1982

…den Geschwornen zur Hauptfrage 3 (in Richtung § 269 Abs 1 StGB) auch eine Eventualfrage nach dem Vergehen des tätlichen Angriffs gegen einen Beamten (§ 270 Abs 1 StGB) zu stellen. Denn ein Widerstand gegen die Staatsgewalt kann nicht nur bereits begonnene, sondern auch unmittelbar bevorstehende Amtshandlungen betreffen (vgl. Leukauf-Steininger, Komm.2, RN…

11Os38/09m—OGH Entscheidung

21. April 2009

…der Richterin im Evidenzbüro Mag. Finster als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Andreas K***** wegen des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 15. Dezember 2008, GZ…

9Os40/86—OGH Entscheidung

23. April 1986

…Punkt 2 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Punkt 1 a) und des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (Punkt 1 b) schuldig erkannt. Das bezeichnete Verbrechen liegt ihm zur Last, weil er am 10. Juli 1985 in Linz versuchte, an einer fremden Sache…

15Os187/97—OGH Entscheidung

12. Februar 1998

…Abs 1 SGG (1.) sowie der Vergehen der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB (2.) und des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (3.) schuldig erkannt. Danach hat sie in Wien zu 1. den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte (in einer großen Menge) in Verkehr gesetzt, indem sie im…

13Os79/82—OGH Entscheidung

16. September 1982

…107 Abs 1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 29.Jänner 1982 in Seefeld 1. die Gendarmeriebeamten Leopold B und Franz C dadurch, daß er…

11Os85/00—OGH Entscheidung

01. August 2000

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Lackner als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Ernst J***** wegen des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 38 Vr 404/97 des Landesgerichtes Innsbruck, über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht…

12Os37/10y—OGH Entscheidung

08. April 2010

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Bayer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Reinhard B***** wegen des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB, AZ 6 U 42/07g des Bezirksgerichts Melk, über die von der Generalprokuratur gegen die Führung des Protokolls über die Berufungsverhandlung vor dem Landesgericht St…

14Os1/98—OGH Entscheidung

24. März 1998

…Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (II) und des Vergehens des tätlichen Angriffes auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Darnach hat er (I) in Vorarlberg außer den Fällen der §§ 12 und 14 a SGG den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift…

9Os159/78—OGH Entscheidung

27. Februar 1979

…StGB und in der rechtlichen Unterstellung des zu Punkt IV des Urteilssatzes angeführten Sachverhaltes als Vergehen des (vollendeten) tätlichen Angriffes gegen einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: 'Helmut A hat durch die…

13Os135/82—OGH Entscheidung

23. September 1982

…zu qualifizieren sei; habe er die Beamteneigenschaft des Verletzten nicht in seinen Vorsatz aufgenommen, wäre er demgemäß freizusprechen, andernfalls lediglich wegen des Vergehens nach § 270 StGB schuldig zu erkennen gewesen. Auch die Rechtsrüge versagt. Am Körper verletzt, wer in die leibliche Unversehrtheit eines andern nicht ganz unerheblich eingreift und einen Erfolg…

B930/85—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1986

…EGVG, zweiter Tatbestand und ArtIX Abs1 Z1 EGVG Strafen in der Höhe von je 500 S verhängt worden seien. Die Strafverfolgungsbehörde habe die gemäß §270 StGB gegen Ing. W G erstattete Anzeige am 10. Jänner 1986 gemäß §90 StPO zurückgelegt; das Verfahren wegen des Verdachtes gemäß §83 Abs1 StGB…

12Os165/08v—OGH Entscheidung

19. Februar 2009

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Klugar als Schriftführerin in der Strafsache gegen Reinhard B***** wegen des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB, AZ 6 U 42/07g des Bezirksgerichts Melk, über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Landesgerichts St…

12Os99/89—OGH Entscheidung

14. September 1989

…Z 1 und § 15 StGB, Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und Vergehen des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 StGB) unter Anwendung des § 28 StGB nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 1/2 (zweieinhalb) Jahren verurteilt. Im übrigen…

13Os127/97—OGH Entscheidung

20. August 1997

…1 Z 1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB erhobenen Anklagevorwurf unzuständig (§ 488 Z 6 StPO). Mit seiner Berufung wird Oleg K***** auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem (auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden…

10Os38/86—OGH Entscheidung

17. Juni 1986

…des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen (zu 2.) des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs. 1 StGB, (zu 3.) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 2 Z 2 StGB, (zu 4.) der gefährlichen Drohung nach § 107…

B879/89—VfGH Entscheidung

26. Februar 1990

…99, 302 StGB eingeleiteten Vorerhebungen) und 1 U 200/89 (betreffend das gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes nach §§83, 84, 115, 117, 270 StGB geführte Verfahren). 2. Aufgrund der darin enthaltenen Anzeigen und Aussagen (insbesondere der Anzeigen des GP Weißenbach vom 3. und 7. August 1989 und vom 2…

12Os56/17b—OGH Entscheidung

17. August 2017

…des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./) sowie der Vergehen des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (II./1./a./), des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15 Abs 1, 269 Abs 1 erster Fall StGB (II./1./b…

11Os81/11p—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten K***** wegen des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (II. 1.), somit auch im Strafausspruch hinsichtlich dieses Angeklagten aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung…

14Os110/02—OGH Entscheidung

14. Januar 2003

…1.) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (B II.) sowie des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (B I.) schuldig erkannt. Danach haben in Wien A den bestehenden Vorschriften zuwider I. Suchtgift in einer Menge, die das 25fache der Grenzmenge (§ 28…

11Os106/78 —OGH Entscheidung

08. September 1978

…Richter sowie des Richteramtsanwärters Goldmann als Schriftführer in der Strafsache gegen Robert A wegen des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach dem § 270 StGB über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 6.März 1978, GZ. 8 Bl 9/78 (U 59/77…

14Os6/21w—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…schleuderte, die dadurch Hämatome und Abschürfungen am Handgelenk erlitt, und somit Taten begangen, die als Vergehen des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (1./) sowie als Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (2./1./) und nach…

14Os52/23p—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…Körperverletzung nach § 83 Abs 1, § 84 Abs 2 StGB und des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB unter Anwendung von § 28 Abs 1, § 39 Abs 1a, § 39a Abs 2 Z 4 (iVm…

13Os41/08s—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…die späteren wiederholten Schläge und Stöße gegen seinen Oberkörper entstanden sei, weshalb „angenommen werden kann", dass „der Stoß ... als tätlicher Angriff nach § 270 StGB zu werten ist", zieht der Nichtigkeitswerber die Urteilskonstatierungen in Zweifel anstatt von diesen ausgehend einen allfälligen Rechtsfehler des Erstgerichts nachzuweisen. Solcherart spekulative Überlegungen zur Unverhältnismäßigkeit…

11Os123/99—OGH Entscheidung

15. Februar 2000

…des Verbrechens nach § 28 Abs 1 und Abs 4 Z 3 SMG (A) und des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er A. in Salzburg und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer Menge, die zumindest das Fünfundzwanzigfache der…

11Os166/81—OGH Entscheidung

18. November 1981

…Richtung des Kopfes des Gendarmeriebeamten B könne deshalb, weil der Genannte keine Verletzungen erlitt, nur als tätlicher Angriff auf einen Beamten im Sinn des § 270 StGB beurteilt werden. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, daß bei entsprechendem - im Urteil ausdrücklich festgestellten - Verletzungsvorsatz des Täters (nicht auch bei bloßem Mißhandlungsvorsatz) in den Fällen des…

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