RS0092960 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 94 Hv 25/21s des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 25. Mai 2021 (ON 17) in der Subsumtion der von I./ erfassten Tat auch als das Vergehen des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB diese Bestimmung.…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 StPO iVm § 488 Abs 1 erster Satz StPO) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25. Mai 2021, GZ 94 Hv 25/21s 17, wurde * K* (insofern von der im Strafantrag vorgenommenen rechtlichen Beurt…

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt, verletzt dieses Urteil das Gesetz: [5] Nach § 270 Abs 4 StPO (der gemäß § 488 Abs 1 erster Satz StPO auch für das Hauptverfahren vor dem Einzelrichter des Landesgeric…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Krems an der Donau verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen. …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des * S* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. [2] Danach hat er – soweit hier von Bedeutung – in V* und andernorts unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zu…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. [4] Zutreffend moniert die Mängelrüge (Z 5) in Bezug auf die Anlasstat B eine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Feststellungen zur subjektiven Tatseite, weil das Erstger…

In der Strafsache AZ 11 Hv 74/20t des Landesgerichts Steyr verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 14. Oktober 2020 (ON 11) 1. im Schuldspruch wegen des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (A) diese Bestimmung und 2. in jenem wegen des Vergehens der schweren Kör…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Steyr vom 14. Oktober 2020, GZ 11 Hv 74/20t 11, wurde * K* je eines Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (A) …

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt dieses Urteil mehrfach das Gesetz: [5] 1. Ein tätlicher Angriff auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB ist eine vorsätzliche, unmittelbar auf dessen Körper zielende Ein…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil zur Gänze aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsach…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 20. Jänner 2021, GZ 91 Hv 59/20t 33, wurde Mehmet K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 20. Juli 2020 in W***** unter dem Einfluss eines die Zure…

[5] Am 17. Februar 2021 beantragte der Betroffene – unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlung („Anmeldung der Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe sowie der Aussprüche über die Schuld [siehe jedoch § 283 Abs 1 StPO] und die Strafe“ – zur Wortwahl vgl Ratz , WK StPO …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten K***** wegen des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (II. 1.), somit auch im Strafausspruch hinsichtlich die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten S***** enthält wurde Norbert K***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I.) sowie der Vergehen des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (II. 1.) und der …

Der Unvollständigkeit der Beweiswürdigung monierenden Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) entgegen hat das Erstgericht bei der Begründung der festgestellten (US 6) Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu den Tatzeitpunkten dessen Einlassung starker Alkoholisierung berücksichtigt (US 7), ohne dessen …

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. Februar 1994, GZ 3 b E Vr 15.248/93 24, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 270 Abs 1 StGB. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 270 Abs 1 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) …

Gründe: …

Mit dem rechtskräftigen, gemäß § 488 Z 7 StPO gekürzt ausgefertigten Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2.Februar 1994, GZ 3 b E Vr 15.248/93 24, wurde Obafemi Bariyu A* - abweichend vom Strafantrag ON 9 der Vergehen des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB…