W250 2345584-1/14E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Michael BIEDERMANN über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Serbien, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, gegen die Festnahme am 29.05.2026, 21:15 Uhr, und die Anhaltung bis zum 30.05.2026, 20:50 Uhr, zu Recht:
A)
I. Der Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 BFA-VG stattgegeben und die Festnahme am 29.05.2026, 21:15 Uhr, sowie die Anhaltung im Rahmen der Festnahme bis 30.05.2026, 20:50 Uhr, für rechtswidrig erklärt.
II. Gemäß § 35 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 1 Z. 1 VwG-AufwErsV hat der Bund dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 787,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
III. Der Antrag der Behörde auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 2 VwGVG abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 20.10.2022 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Rot-Weiß-Rot- Karte plus“. Der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wurde mit Bescheid der zuständigen Behörde vom 14.12.2022 abgewiesen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA bzw. Bundesamt) vom 18.08.2023 wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Asylgesetz 2005 – AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG erlassen. Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs.1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.). Der BF verließ am 05.10.2024 den Bereich der Mitgliedstaaten.
2. Am 19.03.2024 versuchte sich der BF bei der Meldebehörde mit einem rumänischen Reisepass zu legitimieren. Er wurde festgenommen, am 19.03.2024 vom Bundesamt einvernommen und nach der Einvernahme aus der Anhaltung entlassen. Mit Bescheid des BFA vom 20.03.2024 wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs.4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.). Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.). Dieser Bescheid wurde dem BF am 26.03.2024 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft.
3. Am 28.07.2025 stellte der BF, vertreten durch seine Ehefrau, einen Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbotes, da seine Ehefrau ein Kind erwarte. Der Antrag wurde jedoch mit Bescheid des BFA vom 02.04.2026 gemäß § 60 Abs. 1 FPG abgewiesen.
4. Der BF wurde am 28.02.2026 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen. Da er keine Dokumente zum Nachweis seiner Identität vorlegen konnte, führte er die Polizeibeamten zur Wohnung seiner Ehefrau, wo er seinen gültigen serbischen Reisepass vorwies, der in weiterer Folge vom Bundesamt sichergestellt wurde.
5. Am 29.05.2026 erschien der BF bei einer Polizeiinspektion, um eine an ihn gerichtete Ladung eines Landesgerichtes abzuholen. Die Verständigung von der Hinterlegung dieser Ladung wurde an der Adresse der Ehefrau des BF hinterlassen. Auf Grund eines vom Bundesamt am 29.05.2026 erlassenen Festnahmeauftrages wurde der BF festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum eingeliefert. Das Informationsblatt für Festgenommene wurde dem BF in einer ihm verständlichen Sprache ausgehändigt.
6. Am 30.05.2026 wurde der BF vor dem Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Er führte im Zuge dessen an, dass er gesund sei und der Einvernahme folgen könne. Er sei verheiratet und habe eine Tochter. Auf Vorhalt, dass das BFA beabsichtige, gegen ihn eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zu erlassen, da er im Bundesgebiet nicht behördlich gemeldet sei und sein Antrag auf Verkürzung des Einreiseverbotes mit Bescheid vom 02.04.2026 abgewiesen worden sei, brachte der BF vor, dass er nur gekommen sei, weil er einen Termin beim Landesgericht gehabt habe und seine Tochter sehen habe wollen. Er sei im November 2025 nach Österreich zurückgekehrt, habe seine Einreise jedoch nicht gemeldet, da er nicht beabsichtigt habe, länger im Bundesgebiet zu bleiben. Er nehme aktuell bei seiner Ehefrau Unterkunft, die ihn durch ihre Einkünfte auch finanziere. Die Frage, ob er konkrete Dokumente vorlegen könne, wurde vom Beschwerdeführer verneint. Seine Mutter sowie sein Stiefvater und sieben Halbgeschwister würden nach wie vor in Serbien wohnen. Er sei bereit, freiwillig nach Serbien zurückzukehren.
7. Mit Mandatsbescheid vom 30.05.2026 wurde über den BF gemäß § 77 Abs. 1 und 3 FPG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs.1 AVG das gelindere Mittel zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Nach Zustellung des Bescheides wurde der BF aus der Anhaltung entlassen.
8. Am 15.06.2026 wurde vom BF gegen die Festnahme am 29.05.2026 und die Anhaltung bis 30.05.2026 Maßnahmenbeschwerde erhoben und ausgeführt, dass eine Fluchtgefahr angesichts der festen Wohnadresse, des gemeinsamen Haushalts mit Ehefrau und Kleinkind sowie des bevorstehenden Gerichtstermins am 25.06.2026 nicht gegeben gewesen sei. Das BFA habe in seiner Entscheidung vom 30.05.2026 selbst anerkannt, dass die familiäre Situation und die nachgewiesene Wohnadresse die Fluchtgefahr und den Sicherungsbedarf besonders mindern würden. Beantragt wurde eine mündliche Verhandlung durchzuführen, die Festnahme sowie die Anhaltung für rechtswidrig zu erklären und das Bundesamt zum Kostenersatz zu verpflichten.
9. In einer Stellungnahme vom 16.06.2026 wurde vom BFA ausgeführt, dass der BF bereits in der Vergangenheit in Verfahren vor dem BFA nicht mitgewirkt habe und trotz freiwilliger Ausreisen immer wieder zurückgekehrt sei. Aus dem Kriminalpolizeilichen Aktenindex sei ersichtlich, dass der BF wegen mehrerer Delikte strafrechtlich angezeigt werden habe müssen. Dem BF fehle somit die positive Einstellung zur Österreichischen Rechtsordnung und neige der BF zu Gewaltdelikten. Wegen gefährlicher Drohung habe der BF bereits rechtskräftig verurteilt werden müssen. Wie aus den obigen Alias-Identitäten ersichtlich sei, habe der BF mehrmals den Familiennamen geändert und habe auch einmal versucht, sich mit einem gefälschten Reisedokument als rumänischer Staatsbürger auszugeben. Am 28.02.2026 sei der BF aufgegriffen worden. Da sein Reisepass sichergestellt worden sei, sei von einer Festnahme abgesehen worden. Zur Erlassung einer Sicherungsmaßnahme sei am 29.05.2026 die Festnahme veranlasst worden, um sicherzustellen, dass sich der BF für das Verfahren zur Verfügung halte. In der Vergangenheit habe der BF Handlungen gesetzt, welche behördlichen Entscheidungen zuwidergelaufen seien und sei er nicht einmal bereit gewesen, einen Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbotes im Ausland abzuwarten. Auf die familiäre Bindung sei insofern Rücksicht genommen worden, da von der Verhängung der Schubhaft Abstand genommen worden sei. Das persönliche Verhalten des BF habe eine Vertrauenswürdigkeit ausgeschlossen und habe zumindest ein gelinderes Mittel erlassen werden müssen, um sicherzustellen, dass der BF für die Behörde greifbar bleibe und nach Erledigung des Ladungstermines vor dem Gericht die verpflichtende Ausreise wahrnehme. Beantragt wurde die Beschwerde abzuweisen und den BF zum Kostenersatz zu verpflichten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der unter I.1. bis I.9. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.
1.2. Der BF ist ein volljähriger serbischer Staatsangehöriger, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Der BF war im Zeitpunkt der Festnahme sowie der weiteren Anhaltung weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter.
1.3. Mit Bescheid des BFA vom 20.03.2024 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gleichzeitig wurde gegen den BF ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
Der BF reiste am 08.04.2024 nach Serbien aus.
1.4. Der BF wurde am 28.02.2026 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen. Da er keine Dokumente zum Nachweis seiner Identität vorlegen konnte, führte er die Polizeibeamten zur Wohnung seiner Ehefrau, wo er seinen gültigen serbischen Reisepass vorwies, der in weiterer Folge vom Bundesamt sichergestellt wurde. Der BF gab an, dass er an der Adresse seiner Ehefrau Unterkunft genommen habe und zeigte den Polizeibeamten seine persönlichen Gegenstände, die sich in der Wohnung befanden. Auf Grund der Sicherstellung des Reisepasses sah das Bundesamt von einer Festnahme des BF ab.
1.5. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 02.04.2026 wurde der Antrag des BF, die Dauer des Einreiseverbotes zu verkürzen, abgewiesen. Gleichzeitig wurde der BF davon in Kenntnis gesetzt, dass er verpflichtet sei, das Bundesgebiet zu verlassen. Weitere Verfahrensschritte zur Sicherung der Ausreise des BF unternahm das Bundesamt nicht.
1.6. Am 29.05.2026 erschien der BF bei einer Polizeiinspektion, um eine an ihn gerichtete Ladung eines Landesgerichtes abzuholen. Die Verständigung von der Hinterlegung dieser Ladung wurde an der Adresse der Ehefrau des BF hinterlassen. Das Bundesamt erließ am 29.05.2026 einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG, da die Voraussetzungen für das Vorliegen der Sicherheitsmaßnahmen vorliegen würden und ein aufrechtes Einreiseverbot bis 08.04.2027 bestehe. Der BF wurde am 29.05.2026, 21:15 Uhr, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und in weiterer Folge über die Gründe der Festnahme und seine Rechte und Pflichten belehrt. Der BF wurde daraufhin in ein Polizeianhaltezentrum verbracht. Ihm wurden die Informationsblätter über die vollzogene Festnahme in einer ihm verständlichen Sprache übergeben. Er wurde in der Folge von 29.05.2026, 21:15 Uhr, bis 30.05.2025, 20:50 Uhr, in Verwaltungsverwahrungshaft angehalten.
2. Beweiswürdigung:
Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt des Bundesamtes und den gegenständlichen Gerichtsakt, in das Zentrale Fremdenregister sowie in das Zentrale Melderegister und in die Anhaltedatei.
2.1. Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus dem Verfahrensakt des Bundesamtes und dem vorliegenden Gerichtsakt. Diesen Feststellungen wurde im Verfahren nicht entgegengetreten.
2.2. Die Feststellungen zur Identität des BF beruhen auf der im Verwaltungsakt einliegenden Kopie seines gültigen serbischen Reisepasses. Anhaltspunkte dafür, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, finden sich im Verwaltungsakt ebensowenig wie dafür, dass er Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter ist.
2.3. Die Feststellungen zu der mit Bescheid vom 20.03.2024 erlassenen Rückkehrentscheidung beruhen auf der im Verwaltungsakt einliegenden Kopie dieses Bescheides. Dass der BF tatsächlich nach Serbien ausgereist ist ergibt sich aus der Stellungnahme des Bundesamtes sowie aus einer diesbezüglichen internen Nachricht des Bundesamtes vom 09.04.2024, die im Verwaltungsakt einliegt.
2.4. Die Umstände des Aufgriffes des BF am 28.02.2026 konnten auf Grund der diesbezüglichen Anzeige einer Landespolizeidirektion vom 28.02.2026, die im Verwaltungsakt einliegt, festgestellt werden. Aus dieser Anzeige geht insbesondere hervor, dass der BF an der Adresse seine Ehefrau Unterkunft genommen hat. Dieser Umstand wird in der Anzeige ausdrücklich festgehalten, da auf Grund der vom BF vorgezeigten persönlichen Gegenstände und seiner minderjährigen Tochter „die Annahme gerechtfertigt“ sei, dass der BF „in dieser Wohnung seinen Lebensmittelpunkt“ habe. Dass das Bundesamt den gültigen Reisepass des BF sicherstellte ergibt sich aus der genannten Anzeige sowie aus der im Verwaltungsakt einliegenden Bestätigung über die Sicherstellung, die vom BF unterfertigt wurde. Dass das Bundesamt auf Grund der Sicherstellung des Reisepasses von einer Festnahme des BF absah, ergibt sich aus der Stellungnahme des Bundesamtes vom 16.06.2026. Anhaltspunkte dafür, dass der Reisepass dem BF wieder ausgefolgt wurde, finden sich weder im Verwaltungsakt noch in der Stellungnahme des Bundesamtes.
2.5. Aus dem Verwaltungsakt gehen mit Ausnahme des Bescheides vom 02.04.2026, mit dem der Antrag des BF die Dauer des Einreiseverbotes zu verkürzen abgewiesen wurde und der BF auf seine Ausreiseverpflichtung hingewiesen wurde, keinerlei Verfahrensschritte zur Sicherung bzw. Effektuierung der Abschiebung des BF hervor.
2.6. Die Feststellungen zu den Umständen der Festnahme des BF am 29.05.2026 sowie seiner darauffolgenden Anhaltung beruhen auf der im Verwaltungsakt einliegenden Anzeige einer Landespolizeidirektion vom 29.05.2026 sowie der Anhaltedatei und dem diesbezüglichen Entlassungsschein.
Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zu Spruchteil A. – Spruchpunkt I. – Festnahme und Anhaltung
3.1.1. Gesetzliche Grundlagen
§ 34 BFA-VG (in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2025) lautet:
„Festnahmeauftrag
§ 34. (1) Das Bundesamt kann die Festnahme eines Fremden anordnen (Festnahmeauftrag), wenn dieser
1. Auflagen gemäß §§ 56 Abs. 2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt, oder
2. sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.
(2) Das Bundesamt kann die Festnahme eines Fremden auch ohne Erlassung eines Schubhaftbescheides anordnen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Voraussetzungen für die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vorliegen und
1. der Fremde ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, nicht Folge geleistet hat oder
2. der Aufenthalt des Fremden nicht festgestellt werden konnte.
(3) Ein Festnahmeauftrag kann gegen einen Fremden auch dann erlassen werden,
1. wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel gemäß § 77 Abs. 1 FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt;
2. wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (§§ 52 Abs. 8 und 70 Abs. 1 FPG) nicht nachgekommen ist;
3. wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (§ 46 FPG) erlassen werden soll oder
4. wenn eine aufgrund eines Bescheides gemäß § 46 Abs. 2b FPG erlassene Vollstreckungsverfügung nicht vollzogen werden konnte oder der Fremde ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung gemäß § 46 Abs. 2b FPG, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung einer Bewilligung gemäß § 46 Abs. 2a FPG bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat.
(4) Das Bundesamt kann die Festnahme eines Asylwerbers anordnen, wenn er sich dem Verfahren entzogen hat (§ 24 Abs. 1 AsylG 2005).
(5) Der Festnahmeauftrag ergeht in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt; er ist aktenkundig zu machen. Die Anhaltung auf Grund eines Festnahmeauftrages darf 72 Stunden nicht übersteigen und ist nach Durchführung der erforderlichen Verfahrenshandlungen zu beenden.
(6) In den Fällen der Abs. 1 bis 4 ist dem Beteiligten auf sein Verlangen sogleich oder binnen der nächsten 24 Stunden eine Durchschrift des Festnahmeauftrages zuzustellen.
(7) Die Anhaltung eines Fremden, gegen den ein Festnahmeauftrag erlassen wurde, ist dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen. Dieses hat mitzuteilen, ob der Fremde in eine Erstaufnahmestelle oder Regionaldirektion vorzuführen ist.
(8) Ein Festnahmeauftrag ist zu widerrufen, wenn
1. das Verfahren zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten eingestellt wurde und die Fortsetzung des Verfahrens nicht mehr zulässig ist (§ 24 Abs. 2 AsylG 2005) oder
2. der Asylwerber aus eigenem dem Bundesamt oder dem Bundesverwaltungsgericht seinen Aufenthaltsort bekannt gibt und nicht auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er werde sich wieder dem Verfahren entziehen.
(9) Das Bundesamt hat die Erlassung und den Widerruf eines Festnahmeauftrags den Landespolizeidirektionen bekannt zu geben.
§ 40 BFA-VG (in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2025) lautet:
„Festnahme
§ 40. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Fremden zum Zweck der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen,
1. gegen den ein Festnahmeauftrag (§ 34) besteht,
2. wenn dieser Auflagen gemäß §§ 56 Abs. 2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt oder
3. der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.
(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Asylwerber oder Fremde, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, zum Zwecke der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen, wenn
1. dieser Fremde nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist,
2. gegen diesen eine durchsetzbare – wenn auch nicht rechtskräftige – aufenthaltsbeendende Maßnahme gemäß dem 8. Hauptstück des FPG erlassen wurde,
3. gegen diesen nach § 27 AsylG 2005 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde,
4. gegen diesen vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme gemäß dem 8. Hauptstück des FPG erlassen wurde oder
5. auf Grund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung und der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass der Antrag des Fremden auf internationalen Schutz mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung zurückgewiesen werden wird.
(3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 kann die Festnahme unterbleiben, wenn gewährleistet ist, dass der Fremde das Bundesgebiet unverzüglich über eine Außengrenze verlässt.
(4) Das Bundesamt ist ohne unnötigen Aufschub über die erfolgte Festnahme zu verständigen. Die Anhaltung eines Fremden ist in den Fällen der Abs. 1 Z 2 und 3 und Abs. 2 bis zu 48 Stunden und in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis zu 72 Stunden zulässig; darüber hinaus ist Freiheitsentziehung nur gemäß § 77 Abs. 5 FPG oder in Schubhaft gemäß § 76 FPG möglich. Dem festgenommenen Fremden ist die Vornahme der Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.
(5) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung auf Grund eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 oder 3 einen Antrag auf internationalen Schutz, kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 gelten dabei sinngemäß.
(6) Während der Zulässigkeit der Sicherung der Zurückweisung im Flughafenverfahren sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, zu verhindern, dass ein zurückgewiesener Asylwerber in das Bundesgebiet einreist, soweit es ihm nicht gestattet ist.“
Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ überschriebene § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes (in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2025) lautet:
„§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.
(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig.“
Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Z 7 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrBVG) lauten auszugsweise:
Artikel 1
[...]
(3) Der Entzug der persönlichen Freiheit darf nur gesetzlich vorgesehen werden, wenn dies nach dem Zweck der Maßnahme notwendig ist; die persönliche Freiheit darf jeweils nur entzogen werden, wenn und soweit dies nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht.
[...]
Artikel 2
(1) Die persönliche Freiheit darf einem Menschen in folgenden Fällen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
[...]
7. wenn dies notwendig ist, um eine beabsichtigte Ausweisung oder Auslieferung zu sichern.
Art. 5 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) lautet auszugsweise:
Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit
(1) Jedermann hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem Menschen nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
[...]
f) wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird, um ihn daran zu hindern, unberechtigt in das Staatsgebiet einzudringen oder weil er von einem gegen ihn schwebenden Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren betroffen ist.
(2) Jeder Festgenommene muss in möglichst kurzer Frist und in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme und über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet werden.
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt („Maßnahmenbeschwerden“) gemäß dem 1. Hauptstück des 2. Teiles des BFAVG (§§ 34 – 47 BFA-VG) und gemäß dem 7. und 8. Hauptstück des FPG.
Nach § 3 Abs. 1 Z 1 und 3 BFA-G obliegt dem Bundesamt – und damit einer Bundesbehörde – die Vollziehung des BFA-VG sowie die Vollziehung des 7., 8. und 11. Hauptstückes des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG). Diese Angelegenheiten werden demnach in unmittelbarer Bundesverwaltung vollzogen. Die Durchführung einzelner vom BFA angeordneter bzw. diesem zuzurechnender Maßnahmen - etwa dem Festnahmeauftrag, aber auch der Anhaltungen nach § 40 BFA-VG - obliegt gemäß § 5 BFA-VG den Landespolizeidirektionen, in deren Sprengel sich der Fremde aufhält. Auch dabei handelt es sich um eine Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung.
Ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben.
Vorab ist anzumerken, dass die für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Festnahmenormen in materieller (also inhaltlicher) Hinsicht durch das am 11. Juni 2024 im Bundesgesetzblatt I Nr. 39/2026 kundgemachte Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz– AMPAG, mit welchem innerstaatlich dem Asyl- und Migrationspakt entsprochen wurde, (großteils) keine Änderung erfahren haben; auf Abweichungen wird darauf hingewiesen.
Gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 BFA-VG hat ein Fremder das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach dem BFA-VG festgenommen worden ist (Z 1), oder wenn er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde (Z 2).
Die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde richtet sich gegen die dem BFA zurechenbare Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der im Auftrag des BFA von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführte Festnahme der BF am 29.05.2026, 21:15 Uhr; das BVwG ist daher zur Prüfung der Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG gegen die Festnahme am 29.05.2026 und die darauf gestützten Anhaltung bis 30.05.2026 zuständig. Das BFA ist im gegenständlichen Verfahren die belangte Behörde.
3.1.2. Festnahme und Anhaltung sind Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (vgl. ausführlich VfGH vom 26.09.1985 B42/83). Festnahme und Anhaltung sind gerichtlich gesondert nachprüfbar, bilden also keine Überprüfungseinheit mit der Schubhaft (vgl. VwGH vom 31.08.2017, Zl. Ro 2016/21/0014). Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde ist die Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes. Dabei ist jene Sach- und Rechtslage maßgebend, die im Zeitpunkt der Setzung des Verwaltungsaktes maßgebend war. (vgl. VwGH vom 24.11.2015, Zl. Ra 2015/05/0063).
3.1.3. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, er ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z. 1 FPG.
Gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einen Fremden zum Zweck der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen, gegen den ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 leg.cit. besteht.
Der BF wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.05.2026 gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG in Vollziehung des am selben Tag erlassenen Festnahmeauftrages festgenommen.
Gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG kann gegen einen Fremden ein Festnahmeauftrag erlassen werden, wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel gemäß § 77 Abs. 1 FPG vorliegen und nicht aus anderen Grün-den die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt.
Die gesonderte Anfechtung eines Festnahmeauftrages kommt jedenfalls nach vollzogener Festnahme schon zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten nicht in Betracht (VwGH 23.02.2022, Ra 2019/19/0057; 03.09.2015, Ro 2015/21/0025); bei der Überprüfung der Festnahme ist allerdings zu prüfen, ob die Festnahme rechtswidrig war, weil der zugrundeliegende Festnahmeauftrag nicht hätte ergehen dürfen oder weil er jedenfalls vor seinem Vollzug zu widerrufen gewesen wäre (VwGH 25.10.2012, 2010/21/0378).
Das BFA erließ am 29.05.2026 gegen den BF einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG, da es vom Vorliegen der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen ausging; der Festnahmeauftrag wurde auch nicht widerrufen. Für die Anordnung der Festnahme sei Folgendes maßgebend: Die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel nach § 77 FPG lägen vor und die Vorführung vor das Bundesamt erfolge nicht aus anderen Gründen.
Für einen Festnahmeauftrag iSd § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG ist nicht erforderlich, dass die Voraussetzungen zur Anordnung der Schubhaft nach § 76 FPG oder die Voraussetzungen zur Anordnung gelinderer Mittel gemäß § 77 FPG – ex-post – tatsächlich vorliegen, vielmehr zielt die Vorschrift darauf ab, dass ein Festnahmeauftrag in jenen Fällen möglich ist, in denen eine weitere Sicherungsmaßnahme (Schubhaft oder gelinderes Mittel) zu überprüfen ist (vgl. Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, S. 363, RV 1803 BlgNR XXIV. GP zu § 34 BFA-VG), weshalb zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Anordnung weiterer Sicherungsmaßnahmen nicht (gesichert) vorliegen müssen.
Für die Verwirklichung des Tatbestandes der Z 1 des § 34 Abs. 3 BFA-VG genügt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Absicht, unmittelbar nach der Festnahme (etwa) zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gelindere Mittel oder Schubhaft anzuordnen. Ob die Voraussetzungen für die beabsichtigten Sicherungsmaßnahmen dann tatsächlich vorliegen, ist vom BFA nach der Festnahme zu überprüfen (VwGH 21.12.2022, Ra 2020/21/0471).
Zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der auf Basis des Festnahmeauftrages gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG 2014 iVm § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG 2014 vollzogenen Festnahme und Anhaltung kommt es darauf an, ob die Behörde ex ante betrachtet mit gutem Grund annehmen durfte, es könnten die Voraussetzungen für die Verhängung eines gelinderen Mittels oder der Schubhaft vorliegen (VwGH 21.12.2022, Ra 2020/21/0471; VwGH 24.10.2024, Ra 2023/21/0040).
Der Verwaltungsgerichtshof hielt in seinen Erkenntnissen vom 22.08.2019, Ra 2019/21/0063, sowie vom 17.09.2019, Ra 2019/14/0290, fest, dass hinsichtlich der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Festnahme immer gegenüber der Festnahme und Anhaltung weniger eingreifende Maßnahmen zu prüfen sind.
3.1.4. Im vorliegenden Fall erschien der BF bei einer Polizeidienststelle, um eine dort für ihn hinterlegte Ladung eines Landesgerichtes abzuholen. Die Verständigung über die Hinterlegung dieser Ladung war an jener Adresse hinterlegt, die der BF bereits am 28.02.2026 gegenüber Polizeibeamten bekannt gegeben hatte. Dass der BF tatsächlich an der genannten Adresse Unterkunft genommen hatte, stellten die damals einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge einer örtlichen Erhebung fest und gaben diese Adresse im Zuge der Anzeige auch dem Bundesamt bekannt. Da der BF am 28.02.2026 den Polizeibeamten freiwillig seinen gültigen Reisepass übergab, der in weiterer Folge vom Bundesamt sichergestellt wurde, sah das Bundesamt am 28.02.2026 von einer Festnahme ab. Eine Änderung des Sachverhaltes ergab sich zwischen dem 28.02.2026 und dem Zeitpunkt der Festnahme des BF nicht. Aus dem Verwaltungsakt ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Reisepass dem BF ausgefolgt worden ist. Das Bundesamt setzte keine Verfahrensschritte zur Sicherung bzw. Effektuierung der Abschiebung des – bereits am 28.02.2026 zur Ausreise verpflichteten – BF. Es sind im Verfahren auch keine Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, dass sich der BF nicht an der von ihm bekannt gegebenen Adresse aufhielt, insbesondere kam er einer an dieser Adresse zurückgelassenen Hinterlegungsanzeige der Polizei nach. Da dem Bundesamt der Aufenthaltsort des BF seit 28.02.2026 bekannt war und seit diesem Zeitpunkt der gültige Reisepass des BF sichergestellt war, war die Festnahme des freiwillig bei einer Polizeidienststelle erscheinenden BF zur Prüfung, ob Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden können, weder notwendig noch verhältnismäßig. Der Verwaltungsgerichtshof hielt in diesem Zusammenhang insbesondere fest, dass es dem BFA nicht verwehrt ist, in vertretbaren Zeiträumen im Bundesgebiet aufhältige Personen zu ihrer Staatsbürgerschaft und zu ihren Aktivitäten, das Land freiwillig zu verlassen, zu befragen. Für eine derartige Befragung ist allerdings grundsätzlich der dafür vorgesehene „reguläre“ Weg einzuschlagen, der regelmäßig in einer Vorladung des Betreffenden und nicht in der Festnahme und Vorführung des nur zufällig aufgegriffenen Fremden besteht. Eine derartige Festnahme ist aber auch dann nicht gerechtfertigt, wenn Zweifel an einer ladungsfähigen Anschrift des Fremden bestehen, sofern diese Zweifel durch anderweitige, weniger eingreifende Maßnahmen ausgeräumt werden können (VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0063).
3.1.5. Die Festnahme des BF war daher insgesamt nicht gerechtfertigt und nicht verhältnismäßig, da die Adresse des BF dem Bundesamt bekannt waren, er freiwillig bei einer Polizeiinspektion erschien und das Bundesamt überdies den gültigen Reisepass des BF bereits vor einigen Monaten vor seiner Festnahme sichergestellt hatte. Die Festnahme des BF am 29.05.2026, 21:15 Uhr, und seine darauffolgende Anhaltung bis 30.05.2025, 20:50 Uhr, waren daher rechtswidrig.
3.2. Entfall einer mündlichen Verhandlung
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.
3.3. Zu Spruchteil A. – Spruchpunkte II. und III. – Kostenersatz
3.3.1. Gemäß § 22a Abs. 1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
3.3.2. Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind gemäß Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
3.3.3. Der BF ist auf Grund der Stattgabe der Beschwerde obsiegende Partei, weshalb er Anspruch auf Kostenersatz hat. Dem Bundesamt gebührt als unterlegener Partei kein Kostenersatz.
Zu Spruchteil B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A) wiedergegeben.
Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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