§ 3 Zuständigkeiten

…§ 3. (1) Dem Bundesamt obliegt 1. die Vollziehung des BFA-VG , 2. die Vollziehung des Asylgesetzes 2005 ( AsylG 2005 ), BGBl. I Nr. 100, 3. die Vollziehung des 7., 8. und 11…

…VG umschriebenen Zuständigkeiten stützen. Im Einzelnen führte der Verfassungsgerichtshof dazu aus: "Bei §3 Abs2 BFA-VG handelt es sich – wie auch bei §3 Abs1 BFA-G – um eine die sachlichen Zuständigkeiten des BFA regelnde Norm, die mit der Einrichtung des BFA durch das Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz (BGBl I 87/2012) erlassen…

…Ab 16. 7. 2018 begann der Kläger seine Tätigkeit in Leoben mit voller Approbationsbefugnis für Verfahren und Maßnahmen im Sinne des § 3 BFA-G. Seither wird er nicht mehr ausgebildet, sondern ist als Referent im Asylbereich tätig. Sein Arbeitsplatz hat die Wertigkeit der Entlohnungsgruppe v2/4. Der Kläger begehrt…

durch das BFA vorgenommen. Die Regelungen über Schubhaft sind nämlich Teil des 8. Hauptstücks des FrPolG 2005, dessen Vollziehung gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 BFA-G 2014 dem BFA obliegt. Gemäß § 78 Abs. 1 FrPolG 2005 ist die Schubhaft in den Hafträumen der LPD zu vollziehen. Damit korrespondiert § 5…

21/0064 ). Dies ändert aber nichts daran, dass ab dem 1. Jänner 2014 dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 3 Abs 1 Z 3 BFA-G 2014 die Vollziehung ua des 8. Hauptstückes des FrPolG 2005 obliegt, sodass ihm einerseits gemäß § 3 Abs 2 Z 4 BFA-VG 2014 und…

von dieser bundesverfassungsgesetzlichen Ermächtigung insoweit Gebrauch, als er die Vollziehung des 11. Hauptstückes des FrPolG 2005 dem BFA übertrug (vgl. § 3 Abs. 1 Z 3 BFA-G 2014 und § 3 Abs. 2 Z 5 BFA-VG 2014).…

Passwesen“ zur Sicherheitsverwaltung zählt, wäre diese Angelegenheit zwar grundsätzlich vom Anwendungsbereich des § 88 Abs. 2 SPG 1991 erfasst. § 3 Abs. 1 Z 3 BFA-G 2014 und § 3 Abs. 2 Z 5 BFA-VG 2014 übertragen jedoch die Vollziehung jener passrechtlichen Bestimmungen des FrPolG 2005, die die Erteilung und…

…Es handle sich nicht um ein Verfahren nach dem AsylG oder dem BFA-VG , sondern um einen Informationsaustausch nach der Dublin III-VO gemäß § 3 Abs. 2 BFA-G . Es läge somit mangels konstitutiver Bescheidmerkmale ein Nichtbescheid vor, weshalb in weiterer Folge keine Rechtsmittelfrist ausgelöst werden könne. In einem Exkurs wurde unter Hinweis auf…

…nichts daran, dass ab dem 1. Jänner 2014 dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 BFA-Einrichtungsgesetz die Vollziehung u.a. des 8. Hauptstückes des FPG obliegt, sodass ihm einerseits gemäß § 3 Abs. 2 Z 4…