IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. BRAUCHART über die Beschwerde des XXXX gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 07.09.2026, Zl. 597026/1/ZD/26, betreffend eine Angelegenheit nach dem Zivildienstgesetz zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde mit Beschluss der Stellungskommission XXXX vom 30.07.2025 als für den Wehrdienst tauglich befunden. Nach der mündlichen Verkündung des Tauglichkeitsbeschlusses wurde dem Beschwerdeführer am 30.07.2025 (unter anderem) eine „Information über die bevorstehende Erlassung des Einberufungsbefehls zum Grundwehrdienst“ ausgehändigt.
Mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos XXXX , wurde der Beschwerdeführer zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab dem 01.02.2027 einberufen, dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mittels RSa-Briefsendung am 12.08.2026 – durch Hinterlegung – wirksam zugestellt.
2. Am 16.08.2026 brachte der Beschwerdeführer per E-Mail – unter Verwendung eines mit 07.08.2026 datierten Formularvordrucks der Zivildienstserviceagentur (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) – eine Zivildiensterklärung beim genannten Militärkommando ein.
3. Das Militärkommando übermittelte die unter Punkt 2. dargestellte Zivildiensterklärung zuständigkeitshalber der belangten Behörde, wo diese am 04.09.2026 einlangte, wobei es darauf hinwies, dass für den Beschwerdeführer am 12.08.2026 ein Einberufungsbefehl zum Grundwehrdienst ab 01.02.2027 erlassen worden sei.
4. Mit angefochtenem Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 5a Abs. 4 iVm § 5a Abs. 3 Z 4 ZDG fest, dass das Recht des Beschwerdeführers zur Abgabe seiner Zivildiensterklärung vom 16.08.2026 zu diesem Zeitpunkt gemäß § 5a Abs. 1 Z 3 iVm § 1 Abs. 2 zweiter Satz ZDG infolge Ruhens dieses Rechtes ausgeschlossen gewesen sei und diese Zivildiensterklärung daher die Zivildienstpflicht nicht habe eintreten lassen.
Begründend wurde ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei am 12.08.2026 ein Einberufungsbefehl zugestellt worden, weshalb das Recht zur Abgabe einer Zivildiensterklärung am 16.08.2026 bereits ausgeschlossen gewesen sei. Infolge dieses Mangels (§ 5a Abs. 3 Z 4 ZDG) sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
5. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer per E-Mail fristgerecht Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG, in der er im Wesentlichen ausführte: Er habe sich bereits mehrere Wochen vor der tatsächlichen Abgabe seiner Zivildiensterklärung um deren Einbringung bemüht und versucht abzuklären, wie eine ordnungsgemäße Zivildiensterklärung abgegeben werden könne. Sehr spät habe er konkrete Auskünfte erhalten, jedoch ab diesem Zeitpunkt unverzüglich seine Zivildiensterklärung eingebracht, weshalb eine ihm anzulastende Verzögerung nicht vorliege. Der Einberufungsbefehl sei mit RSa-Brief zugestellt bzw. hinterlegt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe er sich nicht an der Abgabestelle aufgehalten, da er im Zeitraum vom 08.08.2026 bis 23.08.2026 im Ausland auf Urlaub gewesen sei. Am 12.08.2026 habe er sich nachweislich im Ausland befunden und er habe keine Möglichkeit gehabt, von der Hinterlegung des RSa-Briefes und dessen Inhalt rechtzeitig Kenntnis zu erlangen. Seine Abwesenheit könne er durch mehrere Beweismittel nachweisen. Unter anderem verfüge er über datierte Fotos aus dem Zeitraum seines Auslandsaufenthaltes sowie einen Banknachweis über den Kauf einer ungarischen Vignette. Weitere Beweise über seinen Aufenthalt könne er bei Bedarf vorlegen. Er ersuche daher um Prüfung, ob unter diesen konkreten Umständen tatsächlich davon ausgegangen werden könne, dass der Einberufungsbefehl bereits am 12.08.2026 zugestellt worden sei. Darüber hinaus habe es das Militärkommando unterlassen, ihn über die bevorstehende Erlassung des Einberufungsbefehls zu informieren. Eine entsprechende vorherige Verständigung habe er nicht erhalten. Er ersuche daher auch um Prüfung, ob bzw. wann eine solche Verständigung an ihn ergangen sei. Ergänzend weise er darauf hin, dass er sich im besagten Zeitraum aufgrund der Erkrankung seiner Mutter in einer schwierigen persönlichen und familiären Situation befunden habe. Er habe seinen Wunsch, Zivildienst zu leisten, bereits Wochen zuvor aktiv verfolgt. Sobald er die konkrete Information erhalten gehabt hätte, welche Unterlagen bzw. welches Formular erforderlich seien bzw. sei, habe er unverzüglich gehandelt.
Der Beschwerde waren – entgegen dem Beschwerdevorbringen – keine „beigefügten Beweismittel“ bzw. „entsprechenden Unterlagen und Nachweise [zum behaupteten] Auslandsaufenthalt“ angeschlossen.
6. Die belangte Behörde legte die im Punkt 4. dargestellte Beschwerde samt den bezughabenden Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
7. Mit – dem Beschwerdeführer am 09.10.2026 zugestellter – Verfahrensanordnung vom 06.10.2026, W108 2351992-1/3Z, erteilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Auftrag, binnen zwei Wochen das Beschwerdevorbringen betreffend die behauptete urlaubsbedingte Ortsabwesenheit vom 08.08.2026 bis zum 23.08.2026 zu konkretisieren (jedenfalls Bekanntgabe der Aufenthaltsort[e] während der Abwesenheit; Zeitpunkt der tatsächlichen Abfahrt von der Abgabestelle und der tatsächlichen Rückkehr zur Abgabestelle) und durch Vorlage geeigneter Unterlagen (etwa Reisebuchung, Hotelrechnung, Aufenthaltsbestätigung) nachzuweisen.
Diese Anordnung blieb vom Beschwerdeführer unbeantwortet.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Ausführungen oben unter Punkt I. zum Verfahrensgang (Verwaltungsgeschehen) und Sachverhalt werden festgestellt.
Damit steht insbesondere steht fest, dass die Zustellung des Einberufungsbefehls für den Beschwerdeführer am 12.08.2026 wirksam erfolgte.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich aus dem unstrittigen Akteninhalt und beruhen maßgeblich auf den eigenen Angaben/Eingaben des Beschwerdeführers, dem angefochtenen Bescheid, den aufliegenden Zustellnachweisen sowie der Niederschrift der Stellungskommission XXXX vom 30.07.2025. Die für die Entscheidung wesentlichen Umstände im Tatsachenbereich sind geklärt und die relevanten Ermittlungsergebnisse und Urkunden liegen vor. Die belangte Behörde hat ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides den maßgeblichen Sachverhalt in Übereinstimmung mit der Aktenlage richtig festgestellt. Diesem Sachverhalt trat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht bzw. mit bloß unsubstantiiertem Vorbringen entgegen.
So ergibt sich das von der belangten Behörde festgestellte Zustelldatum (12.08.2026) des Einberufungsbefehls bzw. die Wirksamkeit dieser Zustellung zweifelsfrei aus dem in den Verwaltungsakten einliegenden Zustellnachweis (RSa-Rückschein). Der Postbedienstete beurkundete darin die Zustellung gemäß § 22 Abs. 1 ZustG. Am 11.08.2026 erfolgte durch diesen Postbediensteten an der unstrittigen Wohnadresse (Abgabestelle) des Beschwerdeführers XXXX ein Zustellversuch betreffend den RSa-Brief, der den Einberufungsbefehl des Militärkommandos XXXX , für den Beschwerdeführer beinhaltete. Da die RSa- Briefsendung bei diesem Zustellversuch an der Abgabestelle nicht zugestellt werden konnte, wurde diese bei der Tabak Trafik XXXX hinterlegt und ab dem 12.08.2026 (erster Tag der Abholfrist) zur Abholung bereitgehalten sowie eine Hinterlegungsanzeige am 11.08.2026 in die Abgabeeinrichtung an der Wohnanschrift des Beschwerdeführers eingelegt. Die hinterlegte RSa-Briefsendung wurde in der Folge vom Beschwerdeführer am 31.08.2026 behoben.
Da gemäß § 17 Abs. 3 ZustG hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abholfrist (hier: dem 12.08.2026) als zugestellt gelten (vgl. auch VwGH 22.07.2014, Ra 2014/02/0020), wurde die Zustellung des Einberufungsbefehls am 12.08.2026 bewirkt, zumal diese Zustellung durch Hinterlegung den gesetzlichen Voraussetzungen entsprach.
Es ist unstrittig, dass der Zusteller an der Wohnanschrift des Beschwerdeführers, bei welcher es sich um eine Abgabestelle im Sinne des § 2 Z 4 ZustG handelt, am 11.08.2026 einen Zustellversuch unternommen hat und eine den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Hinterlegungsanzeige in die Abgabeeinrichtung eingelegt hat. Vom Beschwerdeführer wurde auch nicht in Abrede gestellt, dass das Dokument bei einer zuständigen Geschäftsstelle hinterlegt, ab dem 12.08.2026 erstmals zur Abholung (tatsächlich) bereitgehalten und am letzten Tag der Abholfrist (dem 31.08.2026) durch den Beschwerdefrüher behoben wurde. Damit hat eine den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechende Benachrichtigung und tatsächliche Hinterlegung des RSa-Briefes in einer Geschäftsstelle stattgefunden. Gegenteiliges wurde vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet.
Der Zustellvorgang ist mit der Hinterlegung abgeschlossen. Da die Abholung nicht mehr zur Zustellung zählt, ist die Frage, durch wen, wann bzw. ob die hinterlegte Sendung behoben wurde, für den Zustellvorgang nicht von Bedeutung (vgl. VwGH 06.12.2021, Ra 2020/11/0201; 09.11.2004, 2004/05/0078). Auch auf die Kenntnis des Empfängers von dieser Zustellung kommt es nicht an (vgl. VwGH 21.11.2001, 2001/08/0011).
Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde die Wirksamkeit der Zustellung durch Hinterlegung am 12.08.2026 aufgrund behaupteter Ortsabwesenheit in Frage stellt, ist Folgendes auszuführen:
Zunächst ist festzuhalten, dass sich aus dem beurkundeten Zustellnachweis keine Hinweise darauf ergeben, dass der Zusteller „Grund zur Annahme“ hatte, dass sich der Beschwerdeführer nicht „regelmäßig an der Abgabestelle aufhielt“ (vgl. § 17 Abs. 1 ZustG; VwGH 27.02.1997, 95/16/0134).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, grundsätzlich durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den gemäß § 292 Abs. 2 ZPO der Gegenbeweis (etwa, dass der in der Urkunde bezeugte Vorgang unrichtig sei) zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind. Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl. VwGH 02.11.2022, Ra 2021/11/0188, mwN).
Zwar besteht hinsichtlich der von der Partei des Verwaltungsverfahrens behaupteten vorübergehenden Ortsabwesenheit gemäß § 17 ZustG keine Beweispflicht, sondern lediglich eine mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondierende Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes. Durch die bloße Behauptung der Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der erfolgten Hinterlegung ohne nähere Konkretisierung dieser Behauptung in sachverhaltsmäßiger Hinsicht entspricht die Partei dieser Mitwirkungspflicht aber nicht (vgl. VwGH 19.4.2001, 99/06/0049, mwN). Die Partei ist insofern verpflichtet, einer Aufforderung der Behörde zur Mitwirkung an der Ermittlung des zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit maßgebenden Sachverhaltes nachzukommen, liegt es doch in der Natur der Sache, dass ihr allein konkrete Unterlagen über ihre Ortsabwesenheit bekannt und zugänglich sind (vgl. VwGH 13.02.2023, Ra 2023/03/0007).
Dem Beschwerdeführer ist es fallgegenständlich nicht gelungen ist, Umstände darzutun, die geeignet sind, die sich aus dem Zustellnachweis ergebende Vermutung der vorschriftsmäßigen Zustellung zu entkräften oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen.
Mit der bloßen Behauptung in der Beschwerde, er sei im Zeitraum vom 08.08.2026 bis 23.08.2026 urlaubsbedingt abwesend gewesen und er verfüge über Beweismittel hierfür (datierte Urlaubsfotos, einen Bankbeleg über den Erwerb einer ungarischen Vignette und “weiterer Nachweise” über seinen Auslandsaufenthalt), ist der Beschwerdeführer seiner oben angeführten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und hat er die gesetzliche Vermutung betreffend die vorschriftsgemäße Zustellung (also im Beschwerdefall insbesondere, dass er sich regelmäßig an der Abgabestelle aufhielt und rechtzeitig Kenntnis vom Zustellvorgang erlangte) nicht widerlegt. Der Beschwerdeführer hat keine nachvollziehbare Darstellung zur behaupteten Abwesenheit von der Abgabenstelle bzw. nicht rechtzeitigen Kenntniserlangung vom Zustellvorgang erbracht, hat seine Behauptung weder mit der Beschwerde noch über Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichtes belegt und er ist auch dem Auftrag des Bundesverwaltungsgerichtes, die vorgebrachte Ortsabwesenheit zu konkretisieren, nicht nachgekommen, da er trotz nachweislicher Zustellung der hg. Verfahrensanordnung darauf nicht reagiert hat. Der Beschwerdeführer wäre nach der oben dargestellten Judikatur aber verpflichtet gewesen, dieser gerichtlichen Anordnung zur Mitwirkung an der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes zu entsprechen. Dem Beschwerdeführer ist es daher nicht gelungen, die gesetzliche Zustellfiktion des § 17 Abs. 3 ZustG zu widerlegen und nachvollziehbar aufzuzeigen, dass er nicht rechtzeitig Kenntnis vom Zustellvorgang betreffend seinen Einberufungsbefehl erlangen konnte.
Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung des Einberufungsbefehls erfolgte daher wirksam am 12.08.2026.
Auch das weitere Beschwerdevorbringen betreffend eine fehlende Information über die bevorstehende Einberufung bzw. Erlassung eines Einberufungsbefehls erweist sich bereits aufgrund der Aktenlage als nicht zutreffend, ergibt sich doch aus der Niederschrift der Stellungskommission XXXX vom 30.07.2025, dass dem Beschwerdeführer eine solche Information ausgehändigt wurde. Soweit hilfsweise auf eine Erkrankung der Mutter des Beschwerdeführers verwiesen wird, hat der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Nachweis vollständig unterlassen und kommt es darauf in rechtlicher Hinsicht auch nicht weiter an.
Damit steht der entscheidungswesentliche Sachverhalt aber fest. Einer weiteren Klärung des Sachverhaltes unter Aufnahme weiterer Beweise oder Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedarf es daher nicht.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
Gemäß § 2a Abs 4 ZDG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide der Zivildienstserviceagentur.
Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
3.2. Die Beschwerde wurde fristwahrend und auch sonst zulässig erhoben, ist aber in der Sache nicht berechtigt:
3.3.1. Maßgebliche Bestimmung des Wehrgesetz 2001 (WG) lautet (auszugsweise):
§ 24 Abs. 1:
„Wehrpflichtige sind zum Präsenzdienst nach den jeweiligen militärischen Interessen mit Einberufungsbefehl einzuberufen. Der Einberufungsbefehl ist zu erlassen
1. spätestens vier Wochen vor dem Einberufungstermin zum Grundwehrdienst und
2. spätestens acht Wochen vor dem Einberufungstermin zu
a) Milizübungen und
b) freiwilligen Waffenübungen und Funktionsdiensten.
Der Einberufungsbefehl zum Grundwehrdienst darf nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach erstmaliger Feststellung der Tauglichkeit des Wehrpflichtigen zum Wehrdienst erlassen werden. Die Fristen nach Z 1 und 2 dürfen nach Maßgabe militärischer Erfordernisse, im Falle der Z 2 insbesondere zum Üben der Herstellung der Einsatzbereitschaft von Verbänden im Wege von Waffenübungen, verkürzt werden. Sämtliche Fristen dürfen auch mit schriftlicher Zustimmung des Wehrpflichtigen verkürzt werden.“
3.3.2. Maßgebliche Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG) lauten (auszugsweise):
§ 1 Abs. 1 und 2 (Verfassungsbestimmung):
„(1) Wehrpflichtige im Sinne des Wehrgesetzes 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146, die zum Wehrdienst tauglich befunden wurden, können erklären (Zivildiensterklärung),
1. die Wehrpflicht nicht erfüllen zu können, weil sie es – von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen – aus Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen Menschen anzuwenden, und daher bei Leistung des Wehrdienstes in Gewissensnot geraten würden und
2. deshalb Zivildienst leisten zu wollen.
(2) Die Ausübung dieses Rechtes ist dem Wehrpflichtigen mindestens sechs Monate nach Abschluß jenes Stellungsverfahrens, bei dem er erstmals für den Wehrdienst tauglich befunden wurde, gewährleistet, es sei denn, der Wehrpflichtige hätte darauf ausdrücklich und schriftlich verzichtet. Das Recht ruht vom zweiten Tag vor einer Einberufung zum Präsenzdienst bis zur Entlassung aus diesem oder bis zur Behebung des Einberufungsbefehls. Wird nach der Einberufung zum Grundwehrdienst dieser vollständig geleistet, ruht das Recht darüber hinaus drei Jahre, gerechnet vom Tage, für den der Wehrpflichtige einberufen war. Die für die Einberufung zum Grundwehrdienst zuständige Behörde hat den Wehrpflichtigen mindestens 21 Tage vor Zustellung des Einberufungsbefehls über dessen bevorstehende Erlassung zu informieren.“
§ 5a:
„(1) Das Recht, eine Zivildiensterklärung abzugeben, ist ausgeschlossen,
1. wenn der Wehrpflichtige wegen einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, bei der Waffengewalt gegen Menschen angewendet oder angedroht wurde oder die im Zusammenhang mit Waffen oder Sprengstoff begangen wurde, rechtskräftig verurteilt wurde, es sei denn, daß die Verurteilung getilgt ist oder der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt. Eine Anwendung oder Androhung von Waffengewalt nach dieser Bestimmung liegt vor, wenn dabei eine Waffe im Sinne des § 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, oder ein anderes gleichwertiges Mittel verwendet wurde, oder
2. wenn der Wehrpflichtige einem Wachkörper (Art. 78d B-VG) angehört, oder
3. während es gemäß § 1 Abs. 2, § 6 Abs. 6 oder § 76a ruht.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Z 14, BGBl. I Nr. 107/2018)
(3) Eine Zivildiensterklärung ist mangelhaft, wenn
1. feststeht, daß der Wehrpflichtige für den Wehrdienst nicht tauglich ist (§ 1 Abs. 1), oder
2. die Zivildiensterklärung unvollständig ist (§ 1 Abs. 1 und 3), oder
3. die Zivildiensterklärung unter Vorbehalten oder Bedingungen abgegeben wird (§ 1 Abs. 3), oder
4. ein Ausschlußgrund nach Abs. 1 vorliegt.
(4) Weist eine Zivildiensterklärung Mängel auf, ist mit Bescheid festzustellen (§ 5 Abs. 4), daß die Zivildienstpflicht nicht eingetreten ist. Für unvollständige Zivildiensterklärungen (Abs. 3 Z 2) gilt dies nur, wenn der Wehrpflichtige sie nicht innerhalb einer von der Behörde bestimmten Frist vervollständigt hat.
3.3.3. Maßgebliche Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente (Zustellgesetz – ZustG) lauten (auszugsweise):
§ 2 Z 4:
„„Abgabestelle“: die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort;“
§ 17:
„(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.
(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.
(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.“
3.3.2. Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus Folgendes:
3.3.2.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Sinne von § 5a Abs. 4 ZDG festgestellt, dass aufgrund des Ausschlusses (Ruhens) des Rechtes des Beschwerdeführers zur Abgabe einer Zivildiensterklärung die Zivildienstpflicht nicht eingetreten ist.
Der Eintritt der Zivildienstpflicht setzt die Einbringung einer mängelfreien, daher auch einer rechtzeitig, außerhalb der Frist des § 1 Abs. 2 zweiter Satz ZDG abgegebenen, Zivildiensterklärung voraus (vgl. § 5a Abs. 3 und 4 ZDG).
Gemäß § 1 Abs. 2 zweiter Satz ZDG ruht das Recht, eine Zivildiensterklärung abzugeben, vom zweiten Tag vor einer Einberufung zum Präsenzdienst bis zur Entlassung aus diesem oder bis zur Behebung des Einberufungsbefehls. Für die Wirksamkeit der Zivildiensterklärung kommt es auf den Zustellzeitpunkt des (ersten) Einberufungsbefehls an (vgl. VwGH 02.11.2021, Ra 2021/11/0124). Unter der in § 1 Abs. 2 zweiter Satz ZDG genannten „Einberufung“ ist die Zustellung des Einberufungsbefehls - und nicht etwa der Einberufungstermin - zu verstehen (VwGH 23.05.2013, 2013/11/0099).
Vor diesem Hintergrund ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides der Zeitpunkt der Zustellung des Einberufungsbefehls entscheidend.
Da nach den Feststellungen und beweiswürdigenden Erwägungen dem Beschwerdeführer der Einberufungsbefehl, mit dem der Beschwerdeführer zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab dem 01.02.2027 einberufen wurde, am 12.08.2026 wirksam zugestellt wurde, ruht dessen Recht zur Abgabe einer Zivildiensterklärung vom zweiten Tag vor diesem Zeitpunkt bis zur Entlassung aus dem Präsenzdienst oder bis zur Behebung des Einberufungsbefehls. Daher war das Recht des Beschwerdeführers, eine Zivildiensterklärung abzugeben, am 16.08.2026 gemäß § 5a Abs. 1 Z3 ZDG ausgeschlossen, da es in diesem Zeitpunkt bereits gemäß § 1 Abs. 2 ZDG ruhte. Die dennoch am 16.08.2026 abgegebene Zivildiensterklärung war somit gemäß § 5a Abs. 3 Z. 4 ZDG mangelhaft.
Ausgehend davon erweist sich das Beschwerdevorbringen betreffend – wochenlange – Vorbereitungshandlungen zur Abgabe einer mängelfreien Zivildiensterklärung als nicht relevant.
Mit dem in Rede stehenden Einberufungsbefehl wurde darüber hinaus die sechsmonatige Frist nach § 1 Abs. 2 erster Satz ZDG bzw. § 24 Abs. 1 WG eingehalten. Dass eine ersatzlose (vgl. VwGH 23.05.2013, 2013/11/0099) Behebung des Einberufungsbefehls erfolgt wäre, wurde nicht vorgebracht und ist auch sonst nicht ersichtlich geworden.
Es ist daher der belangten Behörde zu folgen, dass die vom Beschwerdeführer am 16.08.2026 eingebrachte Zivildiensterklärung wegen Einbringung innerhalb der Frist des Ruhens des Rechtes nach § 1 Abs. 2 zweiter Satz ZDG und damit aufgrund des Vorliegens eines Ausschlussgrundes (§ 5a Abs.3 Z 4 ZDG) mangelhaft war, sodass die Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers (bzw. dessen Befreiung vom Wehrdienst) nicht eingetreten ist.
3.3.2.2. Auch mit dem Beschwerdevorbringen, es sei die Vorschrift des § 1 Abs. 2 letzter Satz ZDG, den Beschwerdeführer mindestens 21 Tage vor Zustellung des Einberufungsbefehls über dessen bevorstehende Erlassung zu informieren, nicht beachtet worden, ist für den Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers nichts gewonnen.
Abgesehen davon, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass es sich hierbei um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt, deren allfällige Missachtung für den – mit der Zustellung des Einberufungsbefehls im Zusammenhang stehenden – Eintritt des gesetzlich normierten Ruhens des Rechts auf Abgabe einer Zivildiensterklärung unerheblich ist, ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer vor Zustellung des Einberufungsbefehls, nämlich bei der Stellung nach Feststellung seiner Tauglichkeit und Erhalt der Zivildienstinformation, wobei der Beschwerdeführer keine Zivildiensterklärung abgab, über seine bevorstehende Einberufung zum Grundwehrdienst nachweislich informiert wurde. Daher wurde beschwerdegegenständlich den rechtlichen Erfordernissen des § 1 Abs. 2 letzter Satz ZDG jedenfalls entsprochen. Ein Verbot, über die bevorstehende Einberufung zum Grundwehrdienst bereits bei der Stellung zu informieren, oder eine Notwendigkeit, diese Information zeitlich näher an die tatsächliche Einberufung zu übermitteln, ist (auch im äußersten Wortsinn; „mindestens 21 Tage vor Zustellung des Einberufungsbefehls“) dem § 1 Abs. 2 ZDG nicht zu entnehmen. Man mag einwenden, dass eine Vorinformation bereits bei der Stellung nicht im Sinne des Gesetzgebers ist, jedoch trägt weder der Wortlaut des Gesetzes noch der Inhalt der Materialien (GP XXVII RV 1771 AB 1823 S. 191) die Annahme, dass diesfalls das Recht auf Abgabe einer Zivildiensterklärung nicht ruht, zumal taugliche Wehrpflichtige nach Ablauf der sechsmonatigen Frist nach § 1 Abs. 2 erster Satz ZDG bzw. § 24 Abs. 1 WG mit ihrer Einberufung zum Grundwehrdienst zu rechnen haben.
Daher musste dem Beschwerdeführer bei hinreichender Aufmerksamkeit seit der Feststellung seiner Tauglichkeit am 30.07.2025 klar sein, dass nach Ablauf von sechs Monaten eine Einberufung zum Wehrdienst erfolgt und er vor Zustellung des Einberufungsbefehls sein Recht, eine Zivildiensterklärung abzugeben, ausüben muss. Er hatte in der Folge bis zur Erlassung des Einberufungsbefehls am 12.08.2026 ausreichend Zeit zur Abgabe einer Zivildiensterklärung.
3.4. Die behauptete Rechtswidrigkeit des Bescheides liegt nicht vor. Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass der Bescheid aus anderen, nicht geltend gemachten Gründen iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG rechtswidrig wäre. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
3.5. Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.
Ein solcher Fall liegt hier vor: Im vorliegenden Fall liegt kein Parteiantrag auf Durchführung einer Verhandlung vor und es ist auch nicht zu erkennen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache erwarten ließe. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist anhand der Aktenlage feststehend und geklärt. Zu einer Lösung von Rechtsfragen ist im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten. Im Hinblick auf die dem Beschwerdefall zu Grunde liegenden Rechtsfragen ist eine besondere Komplexität nicht ersichtlich. Ein Bezug zum Unionsrecht und somit eine Geltung der GRC im vorliegenden Fall wird in der Beschwerde nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Die EMRK und die GRC stehen der Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung daher nicht entgegen. Aus diesen Gründen war es auch von Amts wegen nicht erforderlich, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Zu B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die vorliegende Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich im konkreten Fall eine Rechtsfrage stellt, die über den (hier vorliegenden konkreten) Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Ausgehend davon kann eine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG von grundsätzlicher Bedeutung auch insofern nicht bejaht werden. Es ist daher auszusprechen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS