Ra 2021/11/0124 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…aus, dass das Recht zur Abgabe einer Zivildiensterklärung bis zu einer ersatzlosen Behebung des Einberufungsbefehls ruht (zu alledem VwGH 23.05.2013, 2013/11/0099; VwGH 02.11.2021, Ra 2021/11/0124). Noch deutlicher ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 02.11.2021, Ra 2021/11/0124, wo er ausführt, dass der ursprüngliche Einberufungstermin mit dem u.a. auf §…

…Rücksichten durch einen späteren Einberufungstermin ersetzt wird, nicht dazu dient, dem Wehrpflichtigen erneut die Möglichkeit zur Abgabe einer Zivildiensterklärung zu verschaffen (zu alledem VwGH 02.11.2021, Ra 2021/11/0124). 3.5. Schon der Einberufungsbefehl des Militärkommandos Salzburg vom 06.09.2023, S/05/06/02/80, mit dem der Beschwerdeführer zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab dem 08.01.2024…

…Lichte seines präzisierten Rechercheinteresses zu interpretieren, besteht im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Auskunftssachen kein Raum (vgl. idZ in Bezug auf Antragsänderungen VwGH 28.06.2021, Ro 2021/11/0005). Zum Aktenvermerk der Präsidentschaftskanzlei: Soweit der Beschwerdeführer die Übermittlung des Aktenvermerks der Präsidentschaftskanzlei begehrt, ist der belangten Behörde zu folgen, dass dies interne Abwägungs…

…Prüfungskompetenz zu (vgl. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/22/0034; VwGH 01.03.2016, Ro 2015/18/0002). Der Verwaltungsgerichtshof hält in ständiger Rechtsprechung fest (vgl. VwGH 01.07.2021, Ra 2021/18/0016; VwGH 31.05.2021, Ra 2020/01/0284; VwGH 26.02.2020, Ra 2019/18/0299; VwGH 09.01.2020, Ra 2019/19/0124), dass es dem Bundesverwaltungsgericht offensteht…

…der bereits erhaltenen Informationen ab. Die Beschwerde des BF war demnach unter Vornahme der Spruchkorrektur (vgl. VwGH 24.05.2018, Ro 2017/07/0026, VwGH 28.06.2021, Ro 2021/11/0005) abzuweisen. 3.3. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung: Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich…