W175 2352598-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Neumann über die Beschwerde 1.) des XXXX , und 2.) des XXXX , syrische Staatsangehörige, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. 09.2026, Zahlen: 1.) 1131466802-261165691 und 2.) 1131467309-261165764, zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung wird abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2), stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet für sich und den BF2 am 08.09.2026 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Die BF wiesen sich mit syrischen Reisepässen aus.
Ein Eurodac-Abgleich der Fingerabdruckdaten ergab beim BF1 keinen Treffer, hinsichtlich des BF2 ergab sich eine Speicherung durch Slowenien, wonach der BF2 am 18.08.2026 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe.
Eine vorläufige Vulnerabilitätsprüfung sowie eine Gesundheitsbefragung iSd Art. 12 der Verordnung (EU) 2024/1356 am 06.08.2026 ergaben beim BF1 keine schwerwiegenden Erkrankungen, sichtbaren Verletzungen oder regelmäßige Medikamenteneinnahmen.
Es ergaben sich auch sonst keine Hinweise auf eine besondere Vulnerabilität oder sonstige Beeinträchtigungen des BF1.
Beim BF2 wurden laut Registrierungsformular weder eine vorläufige Vulnerabilitätsprüfung noch eine Gesundheitsbefragung durchgeführt.
I.2. Im Rahmen der am 08.09.2026 in arabischer Sprache durchgeführten Befragung zur Registrierung des Antrages auf internationalen Schutz gab der BF1 an, syrischer Staatsagehöriger, volljährig und verheiratet zu sein.
Er sei am 30.08.2026 auf dem Landweg aus Syrien kommend nach Slowenien unter Umgehung der Grenzkontrolle eingereist. Zuletzt sei er mit dem Bus nach Österreich gelangt, da er bei seinem Sohn in Österreich leben wolle. Sonstige Gründe Syrien zu verlassen habe er nicht.
Krankheiten oder sonstige gesundheitliche Einschränkungen verneinte der BF1, er nehme keine Medikamente. Ebenso verneinte der BF1 alle Fragen nach mit Gewalt, massiven Drohungen oder sonstigen Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit verbundenen Vorfällen im Heimatland oder im Zuge der Reise.
Der BF2 gab bei der Befragung zur Registrierung an, syrischer Staatsagehöriger, minderjährig und ledig zu sein. Er sei mit dem Vater gereist. Er habe Angst, in Syrien zum Militär einberufen zu werden, es gebe dort überdies keine Schulbildung. Zu Krankheiten oder sonstige gesundheitliche Einschränkungen befragt gab der BF2 an, unter Epilepsie zu leiden und entsprechende Medikamente zu nehmen.
Ebenso verneinte der BF2 alle Fragen nach mit Gewalt, massiven Drohungen oder sonstigen Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit verbundenen Vorfällen im Heimatland oder im Zuge der Reise.
I.3. Die BF übernahmen am 08.09.2026 nachweislich die Anordnung gemäß § 43 Abs. 2 BFA-VG iVm Art. 29 Abs. 1 Verordnung (EU) 2024/1348, sowie eine Verfahrensanordnung gemäß § 29 Z 2 AsylG 2005 in kurdischer Sprache, wobei mitgeteilt wurde, dass sie im Rahmen einer persönlichen Anhörung Gelegenheit erhalten würden, sich zum Sachverhalt persönlich zu äußern. Herzu werde eine gesonderte Ladung ergehen.
Die BF wurden in die Grundversorgung aufgenommen.
I.4. Aufgrund dieses Ermittlungsergebnisses übermittelte das BFA am 11.09.2026 an Slowenien eine Wiederaufnahmemitteilung basierend auf Art. 13 Verordnung (EU) 2025/2055 betreffend die BF.
Mitgeteilt wurde, dass die BF laut Schengener Informationssystem bereits am 22.08.2026 an der Grenze zu Österreich nach Slowenien zurückgewiesen worden wären. Nun hätten sie Anträge auf internationalen Schutz in Österreich gestellt, für den BF2 scheine in Eurodac eine Antragstellung in Slowenien auf, der BF1 habe eine slowenische Registrierungsbestätigung.
Die slowenischen Behörden bestätigten am 23.09.2026 gemäß Art. 41 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 ausdrücklich den Eingang der Mitteilung.
I.5. Das BFA erließ mit den beschwerdegegenständlichen Bescheiden vom 29.09.2026, persönlich übernommen am selben Tag, gegen die BF eine auf Slowenien bezogene Überstellungsentscheidung gemäß Art. 42 Abs. 1 iVm Art. 36 Abs. 1 lit b der Verordnung (EU) 2024/1351.
Dem Bescheid sind nachfolgende Länderfeststellungen zu Slowenien (BFA Staatendokumentation: Länderinformation der Staatendokumentation: Slowenien; aus dem COI-CMS; Version 6, 2. Juli 2025 https://www.ecoi.net/de/dokument/2126835.html) zu entnehmen:
1. „Allgemeines zum Asylverfahren
Letzte Änderung 2025-07-02 13:12
Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (ECRE/PIC 5.2024; vgl. USDOS 23.4.2024).
Die gesetzlich festgelegte Frist für die Entscheidung der Direktion für Migration (Migration Directorate) über einen Asylantrag in erster Instanz beträgt sechs Monate. In der Praxis werden diese Fristen jedoch nicht eingehalten, Entscheidungen erfolgen oft bis zu zwei Jahre nach Antragstellung (ECRE/PIC 5.2024).
Nach Angaben der Behörden sind seit Februar 2022 Zehntausende von Menschen, die vor dem Konflikt in der Ukraine geflohen sind, nach Slowenien eingereist, wobei die meisten von ihnen in andere EU-Länder weitergereist sind. Etwa 7.500 von über 8.200 Personen, die einen Antrag auf vorübergehenden Schutz gestellt hatten, erhielten diesen Status, der ihnen Zugang zu Bildung, dringender medizinischer Versorgung und zum Arbeitsmarkt garantiert. Lokale Organisationen berichteten jedoch von zahlreichen Integrationsproblemen, darunter der eingeschränkte Zugang zur Gesundheitsversorgung, das Fehlen von Integrationsmaßnahmen wie Sprachdiensten und Schwierigkeiten für ukrainische Kinder, am Unterricht in slowenischer Sprache teilzunehmen (AI 27.3.2023).
Laut Angaben des slowenischen Innenministeriums wurden 2024 insgesamt 5.634 Anträge auf internationalen Schutz gestellt, wovon mit 3.548 Anträgen der mit Abstand größte Anteil auf Personen aus Marokko entfällt (P_GOV 14.1.2025).
EUAA hat im Dezember 2022 einen Operationsplan mit der Republik Slowenien unterzeichnet. Dieser wurde auf Ersuchen des slowenischen Innenministeriums ausgearbeitet und sollte die nationalen Behörden bei der Verwirklichung von drei Hauptzielen unterstützen, nämlich:
Durchführung qualitativ hochwertiger Vorverfahren und Asylverfahren
Stärkung der nationalen Kapazitäten zur Gewährleistung angemessener Aufnahmebedingungen
Umsetzung der kürzlich verlängerten Richtlinie über den vorübergehenden Schutz (EUAA 20.12.2022).
Die Unterstützung für die Republik Slowenien wurde im Juni 2023 um ein weiteres Jahr bis Ende Juni 2024 verlängert (EUAA o.D.).
Quellen
AI - Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World’s Human Rights; Slovenia 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089605.html, Zugriff 13.1.2025
ECRE/PIC - Legal Center for the Protection of Human Rights and the Environment (Autor), European Council on Refugees and Exiles (Herausgeber) (5.2024): Country Report: Slovenia; 2023 Update,, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/05/AIDA-SI_2023-Update-final.pdf, Zugriff 13.1.2025
EUAA - European Union Agency for Asylum (o.D.): Country Operations, https://euaa.europa.eu/operations/country-operations, Zugriff 13.1.2025
EUAA - European Union Agency for Asylum (20.12.2022): EUAA deploys to Slovenia to support with asylum and reception, as the number of applications in Europe rise, https://euaa.europa.eu/news-events/euaa-deploys-slovenia-support-asylum-and-reception-number-applications-europe-rise, Zugriff 13.1.2025
P_GOV - Portal GOV.SI (14.1.2025): Einwanderung nach Slowenien, https://www.gov.si/podrocja/drzava-in-druzba/priseljevanje-v-slovenijo, Zugriff 14.1.2025
USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Slovenia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107702.html, Zugriff 13.1.2025
2. Dublin-Rückkehrer
Letzte Änderung 2025-07-02 13:12
Für aus einem anderen Mitgliedstaat überstellte Asylwerber bestehen keine Hindernisse beim Zugang zum Asylverfahren. Wie vom slowenischen Verfassungsgericht bestätigt, gelten Dublin-Rückkehrer ab dem Zeitpunkt ihrer Rückkehr nach Slowenien als Asylwerber (ECRE/PIC 5.2024).
Der rechtliche Status eines Rückkehrers hängt vom Stand seines Asylverfahrens in Slowenien ab:
Ein Antragsteller, der während seines laufenden erstinstanzlichen Asylverfahrens untergetaucht ist, kann einen neuen Asylantrag stellen, der nicht als Folgeantrag gilt (ECRE/PIC 5.2024);
Wenn der Asylwerber nach Erhalt einer negativen Entscheidung untertaucht, wird diese nach Ablauf der Beschwerdefrist rechtskräftig. In so einem Fall ist nach Dublin-Rückkehr die Stellung eines Folgeantrags möglich. Das Gleiche gilt, wenn die ablehnende Entscheidung in Abwesenheit des Antragsstellers erfolgt ist (das ist möglich, wenn das Interview bereits erfolgt ist und der Behörde genug Informationen für eine Entscheidung vorliegen) (ECRE/PIC 5.2024);
Wenn der Antragsteller gegen eine negative erstinstanzliche Entscheidung Rechtsmittel einlegt und danach untertaucht, wird das Beschwerdeverfahren vom Gericht mangels Interesses gestoppt und die erstinstanzliche Entscheidung wird rechtskräftig. In einem solchen Fall ist nach Dublin-Rückkehr ein Folgeantrag möglich (ECRE/PIC 5.2024);
Dublin Rückkehrer haben nach Antragstellung dieselben Rechte wie andere Asylwerber [Anm.: Unterkunft, Verpflegung, medizinischer Versorgung, Kleidung etc.] und werden in Asylheimen untergebracht (ECRE/PIC 5.2024);
Wenn das Verfahren des Rückkehrers in Slowenien noch läuft, wird dieses fortgesetzt (ECRE/PIC 5.2024);
Im Laufe des Jahres 2023 wurden 22 ausgehende und 165 eingehende Dublin-Transfers durchgeführt (ECRE/PIC 5.2024).
Quelle
ECRE/PIC - Legal Center for the Protection of Human Rights and the Environment (Autor), European Council on Refugees and Exiles (Herausgeber) (5.2024): Country Report: Slovenia; 2023 Update,, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/05/AIDA-SI_2023-Update-final.pdf, Zugriff 13.1.2025
3. Non-Refoulement
Letzte Änderung 2025-07-02 13:12
Die Behörden registrierten im Jahr 2023 60.587 irreguläre Einreisen von Flüchtlingen und Migranten, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren (AI 24.4.2024; vgl. ECRE/PIC 5.2024), und zwar von 90 % (ECRE/PIC 5.2024).
2.361 Personen wurden im Jahr 2022 auf Grundlage von Rückübernahmeabkommen in die Nachbarländer zurückgeführt. Der von 2021 auf 2022 erfolgte Rückgang von 41 % bei den Rückführungen nach Kroatien ist auf die seit Anfang 2022 veränderte Praxis der kroatischen Polizei zurückzuführen, die sich seitdem weigert, rücküberstellte Personen wieder in Kroatien aufzunehmen. Im Jahr 2023 wurden nur 257 Personen in ein anderes Land rücküberstellt (ECRE/PIC 5.2024).
Folgende Drittstaaten werden von der Regierung als sichere Herkunftsstaaten angesehen: Albanien, Algerien, Bangladesch, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Ägypten, Ghana, Gambia, Georgien, Kosovo, Marokko, Nepal, Senegal, Nordmazedonien, Serbien, Tunesien und die Türkei. Der überwiegende Teil der Antragssteller aus sicheren Drittstaaten kam aus Marokko (ECRE/PIC 5.2024).
Quellen
AI - Amnesty International (24.4.2024): The State of the World’s Human Rights; Slovenia 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107958.html, Zugriff 13.1.2025
ECRE/PIC - Legal Center for the Protection of Human Rights and the Environment (Autor), European Council on Refugees and Exiles (Herausgeber) (5.2024): Country Report: Slovenia; 2023 Update,, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/05/AIDA-SI_2023-Update-final.pdf, Zugriff 13.1.2025
4. Versorgung
Letzte Änderung 2025-07-02 13:12
Für die Unterbringung und Aufnahme von Asylwerbern ist das sogenannte Government Office for Support and Integration of Migrants (Urad vlade za oskrbo in integracijo migrantov, UOIM) zuständig. Laut dem Gesetz wird allen Asylwerbern, während der gesamten Verfahrensdauer (unabhängig vom Verfahren) das Recht auf materielle Aufnahmebedingungen, einschließlich der Unterbringung im sogenannten Asylheim oder in einer seiner Außenstellen gewährt (ECRE/PIC 5.2024; vgl. R.Gov 12.12.2024). Antragsteller, die ihren ersten Folgeantrag stellen, haben das Recht auf materielle Versorgung, bis eine endgültige Entscheidung im Verfahren vollstreckbar wird. Antragsteller, die einen zweiten Folgeantrag stellen, haben kein Recht auf materielle Aufnahmebedingungen (ECRE/PIC 5.2024; VB Laibach 6.10.2023).
Die Antragsteller erhalten einen Ausweis, der ihren Status als Antragsteller auf internationalen Schutz bestätigt und ihnen erlaubt, sich innerhalb der Gemeinde, in der sie sich aufhalten, frei zu bewegen (ECRE/PIC 5.2024; vgl. VB Laibach 6.10.2023). In begründeten Fällen kann der Antragsteller die Gemeinde, in der er sich aufhält, auch wieder verlassen (VB Laibach 6.10.2023).
Das Gesetz sieht weiters vor, dass Antragsteller, die über eigene Finanzmittel (in Höhe des monatlichen Mindesteinkommens von 465,34 € pro Person) verfügen, die gesamten oder anteiligen Kosten ihrer materiellen Versorgung tragen müssen. Asylwerber haben Anspruch auf Unterbringung in einem Zentrum für Asylwerber oder in einer der Außenstellen; Verpflegung, Kleidung und Toilettenartikel werden bereitgestellt. Weiters haben sie Anrecht auf medizinische Notfallversorgung und eine umfassende medizinische Versorgung bei Kindern sowie Zugang zu Bildung und humanitärer Hilfe. In einem Zentrum untergebrachte Asylwerber erhalten ein Handgeld von 18 Euro im Monat (ECRE/PIC 5.2024, vgl. VB Laibach 6.10.2023).
Asylwerber haben drei Monate nach Einreichung ihres Antrags freien Zugang zu Arbeitsmarkt und Berufsausbildung, wenn ihr Fall ohne ihr Verschulden bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden wurde (VB Laibach 6.10.2023; vgl. ECRE/PIC 5.2024). Gemäß den Vorschriften wird Antragstellern drei Monate nach Antragstellung auch das Recht auf Grund-, Mittel- und Berufsschulbildung garantiert, ebenso wie der Zugang zu Kurzschulen, Hochschulen und zur Erwachsenenbildung (VB Laibach 6.10.2023).
Eine der Aufgaben des 2017 gegründeten UOIM ist die Eingliederung von Asylwerbern in den Arbeitsmarkt. Die Arbeitsämter in Ljubljana und Maribor beschäftigen auch spezielle Mitarbeiter, die für Asylwerber und andere Migranten zuständig sind. In der Praxis helfen auch NGOs bei der Arbeitssuche. Die Arbeitsvermittlungsstellen bieten Unterstützung beim Eintritt in das Erwerbsleben, bei der Arbeitssuche, bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen, bei der Weiterbildung und beim Erwerb von Qualifikationen sowie beim Zugang zu den Rechten, die sich aus der Arbeit ergeben (z. B. Arbeitslosenunterstützung usw.) (ECRE/PIC 5.2024).
Quellen
ECRE/PIC - Legal Center for the Protection of Human Rights and the Environment (Autor), European Council on Refugees and Exiles (Herausgeber) (5.2024): Country Report: Slovenia; 2023 Update,, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/05/AIDA-SI_2023-Update-final.pdf, Zugriff 13.1.2025
R.Gov - Republik Slowenien - Regierungsstelle für die Integration von Migranten (12.12.2024): About the Office Government Office for the Support and Integration of Migrants, https://www.gov.si/en/state-authorities/government-offices/government-office-for-the-support-and-integration-of-migrants/about-the-office, Zugriff 13.1.2025
VB Laibach - Verbindungsbeamter des BMI in Slowenien [Österreich] (6.10.2023): Auskunft des slowenischen Innenministeriums, per E-Mail
4.1 Unterbringung
Letzte Änderung 2025-07-02 13:12
Die Asylwerber werden im Asylwerberheim in Ljubljana und seinen drei Außenstellen untergebracht. Die Verwaltung aller Aufnahmeeinrichtungen erfolgt durch das Regierungsbüro für die Unterstützung und Integration von Migranten (UOIM). Die wichtigste Aufnahmeeinrichtung ist das Asylwerberheim in Ljubljana, das bis zu 710 Personen aufnehmen kann. Derzeit beherbergt das Asylheim vor allem alleinstehende Männer, Frauen, unbegleitete Minderjährige und Familien, die auf die Antragstellung warten. Die Zweigstelle Kotnikova in Ljubljana beherbergt ausschließlich alleinstehende Männer, die Zweigstelle Logatec Asylwerber, Antragsteller auf vorübergehenden Schutz und Inhaber eines subsidiären Schutzes. Das Studentenwohnheim Postojna nimmt unbegleitete Minderjährige auf. Die Gesamtkapazität dieser Einrichtungen umfasst 1.222 Plätze (ECRE/PIC 5.2024).
Die hygienischen und sonstigen Bedingungen im Asylzentrum und in dessen Außenstellen werden allgemein als zufriedenstellend angesehen. Die Sicherheit im Asylwerberheim wird durch eine Sicherheitsfirma gewährleistet. Viele NGOs und humanitäre Organisationen bieten regelmäßig Unterstützung im Asylwerberheim und den Außenstellen an. Psychosoziale Unterstützung, Sprachkurse und Freizeitaktivitäten werden von UOIM, NGOs wie Javni zavod Cene Štupar und Slovene Philanthropy sowie internationalen Organisationen angeboten. Darüber hinaus werden Informations- und Sensibilisierungsmaterial zu den Themen sexuelle Gewalt, geschlechtsspezifische Gewalt und Menschenhandel zur Verfügung gestellt. Rechtsberatung erfolgt durch das Rechtsinformationszentrum (PIC) (VB Laibach 6.10.2023).
Das Unterbringungszentrum in Logatec wurde im Jahr 2022 in ein Aufnahme- und Unterbringungszentrum für ukrainische Flüchtlinge umgewandelt und dient als einziges Aufnahmezentrum für fliehende Menschen aus der Ukraine (die Antragsteller auf vorübergehenden Schutz oder Personen mit vorübergehendem Schutz sind). Nach ihrer Ankunft in Logatec können diese in eine Privatunterkunft oder ein anderes Unterbringungszentrum umziehen. Da es an geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für Asyl suchende schutzbedürftige Personen, alleinstehende Frauen und Familien mangelt, werden diese ebenfalls in Logatec zusammen mit Ukrainern untergebracht (VB Laibach 6.10.2023).
Ist die Identität des Antragstellers eindeutig und hat er bereits eine persönliche Anhörung absolviert, kann er beantragen, in einer Privatunterkunft untergebracht zu werden; in diesem Fall hat er jedoch keinen Anspruch auf materielle Unterstützung. Die Lebensbedingungen in einer Privatunterkunft müssen angemessen sein, daher führt das UOIM vor der Bewilligung des Antrags auf Unterbringung in einer Privatunterkunft eine Überprüfung der Lebensbedingungen durch. Bei außergewöhnlichen persönlichen Umständen und wenn im Asylwerberheim oder seiner Außenstelle keine geeignete Unterkunft zur Verfügung gestellt werden kann, besteht auch die Möglichkeit, dass UOIM einen Antragsteller in einer anderen geeigneten Einrichtung wie etwa einem Altenheim unterbringt, selbst dann, wenn dessen Identität nicht bestätigt ist und noch keine persönliche Anhörung stattgefunden hat. Die Frage, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen, wird von einem speziellen Ausschuss geprüft. Sofern der Antragsteller nicht über eigene Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfügt oder nicht in der Lage ist, die Kosten für die Unterbringung in einer anderen geeigneten Einrichtung ganz oder anteilig zu tragen, werden die Unterbringungskosten von der UOIM übernommen. Im Jahr 2023 wurde kein Antragsteller in einer anderen geeigneten Einrichtung untergebracht (ECRE/PIC 5.2024).
Quellen
ECRE/PIC - Legal Center for the Protection of Human Rights and the Environment (Autor), European Council on Refugees and Exiles (Herausgeber) (5.2024): Country Report: Slovenia; 2023 Update,, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/05/AIDA-SI_2023-Update-final.pdf, Zugriff 13.1.2025
VB Laibach - Verbindungsbeamter des BMI in Slowenien [Österreich] (6.10.2023): Auskunft des slowenischen Innenministeriums, per E-Mail
4.2 Medizinische Versorgung
Letzte Änderung 2025-07-02 13:12
In Slowenien haben erwachsene Asylwerber ein Recht auf notwendige medizinische Versorgung, medizinische Notfallversorgung und Rettungsdienste sowie zahnärztliche und gynäkologische Notfallbehandlungen (ECRE/PIC 5.2024; vgl. Includ-EU o.D.), sowie auch auf psychologische Betreuung (UNHCR 2.2024).
Minderjährige Asylwerber und Studenten bis zum Alter von 26 Jahren haben in Slowenien denselben Zugang zu medizinischer Versorgung wie slowenische Minderjährige, d. h. ihre medizinische Versorgung ist vollständig abgedeckt. Vulnerable mit speziellen Bedürfnissen haben Anspruch auf zusätzliche Gesundheitsleistungen, einschließlich psychotherapeutischer Hilfe (ECRE/PIC 5.2024; vgl. Includ-EU o.D.). In Ausnahmefällen können zusätzliche Behandlungen auch anderen Asylwerbern gewährt werden. Über die Gewährung der medizinischen Zusatzleistungen entscheidet ein Sonderausschuss (ECRE/PIC 5.2024). Allerdings mangelt es in Slowenien generell an Hausärzten. Somit haben Asylwerber - ebenso wie slowenische Staatsbürger - Schwierigkeiten, solche zu finden (USDOS 23.4.2024).
Im Asylheim arbeitet eine Krankenschwester, die täglich anwesend ist. Ein Psychiater besucht das Asylheim wöchentlich und steht nach Vereinbarung auch Antragstellern aus den Außenstellen zur Verfügung. Antragsteller haben unter den oben beschriebenen Bedingungen Zugang zur Gesundheitsversorgung über das reguläre slowenische Gesundheitssystem (Kliniken, Krankenhäuser). Antragsteller, die Hilfe beim Zugang zur Gesundheitsversorgung benötigen, können von Sozialarbeitern unterstützt werden. Unbegleitete Minderjährige werden von ihren Erziehungsberechtigten zum Arzt begleitet. Das Regierungsbüro für die Unterstützung und Integration von Migranten (UOIM) bietet Dolmetscherdienste für den Zugang zur Gesundheitsversorgung sowohl in Aufnahmezentren als auch in anderen medizinischen Einrichtungen an (ECRE/PIC 5.2024; vgl. VB Laibach 6.10.2023).
Quellen
ECRE/PIC - Legal Center for the Protection of Human Rights and the Environment (Autor), European Council on Refugees and Exiles (Herausgeber) (5.2024): Country Report: Slovenia; 2023 Update,, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/05/AIDA-SI_2023-Update-final.pdf, Zugriff 13.1.2025
Includ-EU - Includ EU (o.D.): Health care in Slovenia - IncludEU, https://includeu.eu/health-care-in-slovenia, Zugriff 13.1.2025
UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (2.2024): UNHCR Slovenia Fact Sheet, February 2024 - Slovenia, https://reliefweb.int/report/slovenia/unhcr-slovenia-fact-sheet-february-2024, Zugriff 13.1.2025
USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Slovenia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107702.html, Zugriff 13.1.2025
VB Laibach - Verbindungsbeamter des BMI in Slowenien [Österreich] (6.10.2023): Auskunft des slowenischen Innenministeriums, per E-Mail
5. Schutzberechtigte
Letzte Änderung 2025-07-02 13:12
Internationaler Schutz bedeutet in der Republik Slowenien Flüchtlingsstatus und subsidiärer Schutzstatus. Das Regierungsbüro der Republik Slowenien für die Unterstützung und Integration von Migranten (UOIM) ist die zuständige Behörde für die Gewährleistung der Rechte und die Durchführung von Integrationsmaßnahmen für Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird. Das Büro sorgt für deren Unterbringung in seinen eigenen Integrationshäusern und anderen Unterbringungseinrichtungen, oder zahlt für die Unterbringung in einer Privatwohnung. Diesen Personen wird ein Integrationsberater zugewiesen, der die Schutzberechtigten zu einem Gespräch einlädt und ihnen alle Informationen zur Verfügung stellt, die für eine ehestmögliche Integration in das neue soziale Umfeld nötig sind. Der persönliche Integrationsplan wird für einen Zeitraum von drei Jahren für die Unterstützung bei der Eingliederung in das neue Umfeld erstellt; bei Bedarf kann dieser Plan jedoch geändert oder ergänzt werden. Ein persönlicher Integrationsplan umfasst unter anderem das Erlernen der slowenischen Sprache, Bildung, Beschäftigungsmöglichkeiten und vieles mehr (R.Gov o.D.a).
Die Flüchtlingseigenschaft wird ohne zeitliche Begrenzung des Status anerkannt, während subsidiärer Schutz für einen begrenzten Zeitraum mit der Möglichkeit der Verlängerung gewährt wird. In der Regel liegt dieser Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren, je nach den Umständen des Einzelfalls. Im Jahr 2023 wurde 74 Personen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und 55 Personen subsidiärer Schutz gewährt, darunter 52 Ukrainern (ECRE/PIC 5.2024).
Alle Personen mit internationalem Schutzstatus haben zwar Anspruch auf grundlegende Rechte wie Gesundheitsversorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildung usw., müssen aber eine Integrationsvereinbarung abschließen, wenn sie den vollen Umfang der Rechte (Unterbringung im Integrationshaus, soziale Unterstützung für die Unterkunft usw.) in Anspruch nehmen wollen. In der Praxis schließt die Mehrheit der Leistungsempfänger den Integrationsvertrag ab (ECRE/PIC 5.2024).
Die Asylberechtigten sind verpflichtet, das Aufnahmezentrum (außer das Studentenheim in Postojna, wo die unbegleiteten Minderjährigen untergebracht sind) innerhalb von 15 Tagen zu verlassen, wenn die Entscheidung über ihren Asylantrag rechtskräftig wird. Slowenien verfügt über drei Integrationshäuser für Schutzberechtigte: eines in Maribor für alleinstehende Männer (Kapazität: 35 Plätze), eines in Ljubljana für Familien und alleinstehende Frauen (Kapazität: 15 Plätze) und das Studentenwohnheim Postojna für unbegleitete Minderjährige mit internationalem Schutzstatus. In Postojna sind die unbegleiteten Minderjährigen auch bereits vor Zuerkennung des Schutzstatus untergebracht. Ende 2023 lebten drei Schutzberechtigte in Postojna (ECRE/PIC 5.2024).
Schutzberechtigte, die über keine finanziellen Mittel verfügen und für die keine andere Möglichkeit der Unterbringung besteht, müssen den Integrationsvertrag unterzeichnen, um eine finanzielle Unterstützung für die Unterbringung zu erhalten. Der Zeitraum, in dem sie Anspruch auf Unterstützung haben, beträgt ein Jahr. Wenn sie mindestens 80 % der kostenlosen Kurse in slowenischer Sprache und Kultur besuchen und mindestens einmal im Monat ihren Betreuer aufsuchen, kann die Unterstützung um ein weiteres Jahr verlängert werden (ECRE/PIC 5.2024; vgl. R.Gov o.D.b). Der Höchstbetrag für Alleinstehende ist an die monatliche Sozialhilfe in Höhe von derzeit 465,34 EUR gekoppelt. Bei Familien ist der Höchstbetrag pro Person geringer; die Berechnung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Aus medizinischen oder anderen Gründen kann die Unterbringung im Integrationshaus um weitere sechs Monate verlängert werden (ECRE/PIC 5.2024).
Schutzberechtigte erhalten Unterstützung bei der Wohnungssuche und bei der Integration durch die UOIM und NGOs, hauptsächlich von Slovene Philanthropy. Die hohen Preise und das Misstrauen potenzieller Vermieter gegenüber Migranten stellen oft ein Hindernis bei der Suche nach einer geeigneten Wohnung dar. Gemeinnützige Mietwohnungen sind gemäß Gesetz nur slowenischen Bürgern zugänglich. Wenn die schutzberechtigte Person auch finanzielle Unterstützung für die Unterkunft erhält, bekommt sie monatlich 15 % weniger an finanzieller Sozialhilfe. Dazu kommen - bei Erfüllung der entsprechenden Kriterien - noch weitere Leistungen wie z. B. Kindergeld, Beihilfe für kinderreiche Familien, Notstandshilfe, Kinderbetreuungsbeihilfe (ECRE/PIC 5.2024).
Im Allgemeinen gibt es für Personen mit internationalem Schutzstatus keine Wartezeit für die Beantragung der Familienzusammenführung. Die einzige Ausnahme sieht das Gesetz für Personen vor, denen ein Jahr lang subsidiärer Schutz gewährt wurde - sie erhalten das Recht auf Familienzusammenführung erst, nachdem ihr Status verlängert wurde. Die neuen Änderungen des Ausländergesetzes besagen, dass Personen mit internationalem Schutzstatus das Verfahren zur Familienzusammenführung einleiten können, nachdem die Entscheidung über ihren Status rechtskräftig geworden ist. In der Praxis bedeutet dies, dass eine Person, die gegen die Entscheidung über die Zuerkennung des subsidiären Schutzes Berufung einlegt, das Verfahren zur Familienzusammenführung erst dann einleiten kann, wenn das Berufungsverfahren abgeschlossen und die Entscheidung über ihren eigenen Status rechtskräftig ist. Im Jahr 2023 wurden 99 Anträge auf Familienzusammenführung gestellt. 85 wurden von Personen mit Flüchtlingsstatus und 14 von Personen mit subsidiärem Schutz gestellt (ECRE/PIC 5.2024).
Wird die Familienzusammenführung gewährt, muss der Schutzberechtigte die Kosten der Ankunft der Familienmitglieder tragen (R.Gov o.D.c).
Schutzberechtigte haben unter den gleichen Bedingungen wie Inländer Anspruch auf medizinische Versorgung. Das slowenische Krankenversicherungssystem, das im Gesetz über die Gesundheitsversorgung und die Krankenversicherung festgelegt ist, besteht aus einer Pflichtversicherung und einer Zusatzversicherung. Die obligatorische Krankenversicherung deckt nur einen Teil der medizinischen Kosten ab. Um in den vollen Genuss der Vorteile des Krankenversicherungssystems zu kommen, muss man eine Zusatzversicherung beantragen. Seit Januar 2024 sind die obligatorische Krankenversicherung und die Zusatzversicherung zusammengelegt. Dies bedeutet, dass nun alle Versicherten über den vollen Krankenversicherungsschutz verfügen (ECRE/PIC 5.2024).
Schutzberechtigte sind aufgrund ihres internationalen Schutzstatus in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Sie werden von den Integrationsbeauftragten ermutigt, auch eine Zusatzkrankenversicherung zu beantragen, da die Kosten für Medikamente und medizinische Behandlungen sonst sehr hoch werden können. Personen, die finanzielle Sozialhilfe erhalten - was bei den meisten Personen, denen der Status zuerkannt wurde, der Fall ist - benötigen keine zusätzliche Krankenversicherung und haben auch ohne diese vollen Zugang zur Gesundheitsversorgung (ECRE/PIC 5.2024).
Minderjährige mit internationalem Schutz haben Anspruch auf medizinische Versorgung wie slowenische Minderjährige bis zum 18. Lebensjahr (oder als ordentliche Studierende bis zum 26. Lebensjahr). Schutzberechtigte, die unter psychischen Problemen leiden, einschließlich Folteropfer und andere traumatisierte Personen, haben Anspruch auf die von der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckten Leistungen, die kostenlos sind (ECRE/PIC 5.2024).
Generell wird in Bezug auf die medizinische Versorgung berichtet, dass Schutzberechtigte - ebenso wie slowenische Staatsbürger - Schwierigkeiten haben, einen Hausarzt zu finden, da es im Land an solchen Ärzten mangelt (USDOS 23.4.2024).
Ein wesentliches Problem stellt für Schutzberechtigte das Fehlen der sozialen Sicherheit in der ersten Phase nach der Schutzgewährung dar. Voraussetzung für die Beantragung von Sozialhilfe ist ein gemeldeter Wohnsitz. Dies bedeutet, dass die Begünstigten zunächst eine Wohnung mieten oder in einem Integrationswohnheim untergebracht werden müssen. Die Bearbeitung des Antrags auf Sozialhilfe kann bis zu zwei Monate in Anspruch nehmen. Während dieser Zeit sind die Betroffenen oft auf die humanitäre Unterstützung karitativer Organisationen angewiesen (ECRE/PIC 5.2024).
Schutzberechtigte haben neben dem Zugang zu Bildungseinrichtungen unter den gleichen Bedingungen wie slowenische Staatsbürger das Recht auf Stipendien und Unterbringung im Studentenwohnheim (ECRE/PIC 5.2024; vgl. R.Gov o.D.d).
Minderjährige haben in der Regel bereits vor Schutzgewährung Zugang zu Bildung. Die Kosten für die Anerkennung und Überprüfung der im Ausland erworbenen Abschlüsse werden von UOIM übernommen, sofern der Integrationsvertrag unterzeichnet wurde. Schutzberechtigte haben im Umfang von 300 Stunden Anspruch auf einen kostenlosen Sprachkurs in slowenischer Sprache, der mit der Zustimmung des UIOM um weitere 100 Stunden verlängert werden kann (ECRE/PIC 5.2024).
Überhaupt sieht die 2023 verabschiedete Integrationsstrategie zusätzliche Maßnahmen zur besseren sprachlichen Integration von Ausländern vor, darunter die Erneuerung des Programms für die Erstintegration von Ausländern, die Einrichtung neuer Sprachprogramme für gefährdete Gruppen, die Ausweitung der Zahl der Sprachkursstunden, die Ermöglichung des Besuchs von Sprachkursen während der Arbeitszeit usw. Darüber hinaus soll die Integration von Ausländern im Bildungswesen verbessert werden. Zu den Maßnahmen gehören zusätzliche Sprachstunden in der Grundschule und in der Sekundarstufe, zusätzliche Lernunterstützung, die Beschäftigung des benötigten Personals usw. (ECRE/PIC 5.2024).
Schutzberechtigte haben nicht nur freien Zugang zum Arbeitsmarkt, sondern sie werden bei den Programmen der aktiven Beschäftigungspolitik und als Arbeitslose in gleicher Weise behandelt wie slowenische Staatsangehörige. Vom Arbeitsmarktservice Sloweniens wurden zwei Stellen für Berufsberater geschaffen, eine in Ljubljana und eine in Maribor, die ausschließlich mit Schutzberechtigten arbeiten. Die sogenannten On-the-Job-Programme für Schutzberechtigte wurden an deren Bedürfnisse angepasst (z. B. verlängerte Laufzeit, in Begleitung eines Mentors). In der Praxis sehen sich Personen, die internationalen Schutz genießen, jedoch häufig mit Diskriminierung und Ablehnung seitens der Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert. Personen, die keine Bildungsnachweise aus den Herkunftsländern vorlegen können, können in der Praxis keine Hochschulabschlüsse erwerben. Sie werden generell häufig in Positionen beschäftigt, die schwere körperliche Arbeit erfordern (z. B. in Lagern, Fabriken, Baugewerbe usw.) (ECRE/PIC 5.2024).
Quellen
ECRE/PIC - Legal Center for the Protection of Human Rights and the Environment (Autor), European Council on Refugees and Exiles (Herausgeber) (5.2024): Country Report: Slovenia; 2023 Update,, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/05/AIDA-SI_2023-Update-final.pdf, Zugriff 13.1.2025
R.Gov - Republik Slowenien - Regierungsstelle für die Integration von Migranten (o.D.a): Persons under international protection, https://infotujci.si/en/persons-under-international-protection, Zugriff 13.1.2025
R.Gov - Republik Slowenien - Regierungsstelle für die Integration von Migranten (o.D.b): Accommodation, https://infotujci.si/en/persons-under-international-protection/accommodation, Zugriff 13.1.2025
R.Gov - Republik Slowenien - Regierungsstelle für die Integration von Migranten (o.D.c): Family reunification, https://infotujci.si/en/persons-under-international-protection/family-reunification, Zugriff 13.1.2025
R.Gov - Republik Slowenien - Regierungsstelle für die Integration von Migranten (o.D.d): Education and training, https://infotujci.si/en/persons-under-international-protection/education-and-training, Zugriff 13.1.2025
USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Slovenia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107702.html, Zugriff 13.1.2025“
Beweiswürdigend wurde im Bescheid hervorgehoben, dass die Identität der BF feststehe.
Die BF hätten in der Registrierungsbefragung angegeben, unter keinen Krankheiten zu leiden.
Der volljährige und asylberechtigte Sohn des BF1 und Bruder des BF2 lebe seit 2016 in Wien. Die Einreiseanträge der BF aus dem Jahr 2016 seien im Jänner 2017 negativ prognostiziert und letztlich abgewiesen worden, da die BF und die anderen Familienmitglieder in der Türkei subsidiär schutzberechtigt seien. Es bestehe mittlerweile eine zehnjährige Trennung, kein gemeinsamer Haushalt und keine erkennbaren Abhängigkeiten. Eine besondere Integration im Bundesgebiet liege nicht vor.
I.6. Mit Schreiben vom 09.10.2026 brachten die BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein, mit dem die Bescheide gesamtinhaltlich wegen Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten wurden, und stellten Anträge auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung gemäß Art. 43 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 iVm § 18 Abs. 3 BFA-VG sowie auf Durchführung einer Verhandlung.
Ausgeführt wurde, dass mangels Einvernahme den BF keine Möglichkeit gegeben worden sei, Umstände und Gründe vorzubringen, die gegen eine Überstellung nach Slowenien sprächen. Sie hätten nichts zu ihrer persönlichen Situation, zu allfälligen Überstellunghindernissen oder zu sonstigen relevanten Umständen vorbringen können.
Wären sie befragt worden, hätten sie angeführt, dass ein volljähriger, berufstätiger Sohn des BF1 seit 2016 in Österreich aufhältig sei, zu dem ein enger familiärer Kontakt bestehe. Der Wunsch der Familie sei es, gemeinsam in Österreich zu leben.
Darüber hinaus hätten die BF vorgebracht, dass der BF2 an Epilepsie leide und sich derzeit in Behandlung befinde. Es seien in naher Zukunft wichtige Untersuchungen geplant, insbesondere CT- und MRT-Untersuchungen, Unterlagen würden nachgereicht.
Weiters hätten sie die schlechten Zustände während des Aufenthaltes geschildert. Der BF2 sei zur Abgabe der Fingerabdrücke gezwungen worden, man habe sich von den Behörden schlecht behandelt gefühlt und befürchte, dass die - nicht näher ausgeführten - medizinischen Bedürfnisse des BF2 nicht ausreichend berücksichtigt werden würden.
I.8. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) samt den zugehörigen Verwaltungsakten am 14.10.2026 vorgelegt.
I.9. Die BBU wurde mit Verfahrensanordnung des BVwG vom 15.10.2026 aufgefordert, sämtliche medizinische Unterlagen des BF2, Bestätigungen über Arztbesuche, ausgestellte Rezepte, Medikamentenliste, etc. bis spätestens 23.10.2026 vorzulegen.
Mit Schreiben vom 19.10.2026 wurde ein Befund einer Magnetresonanztomographie vom 15.10.2026 übermittelt. Diese habe ein unauffälliges Signalverhalten der supra- und infratentoriellen Hirnabschnitte, keine rezente Diffusionsstörung und ein normales Ventrikelsystem ergeben, des Weiteren einen erweiterten Liquorraum dorsal des Kleinhirnwurms mit einem Durchmesser von etwa 42 x 15 x 16 mm, und eine sonst regelrechte Weite der extrazerebralen Liquorräume, sowie einen regelrechten Verlauf der abgrenzbaren Hirnnerven und keinen pathologischen Flow-Void.
Als Ergebnis wurde ein unauffälliges MRT diagnostiziert. Als Nebenbefund habe sich eine Arachnoidalzyste dorsal des Kleinhirnwurms ergeben.
Sobald weitere Befunde vorlägen, würden diese übermittelt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Auf Grundlage der Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide des BFA, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister und Strafregister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
II.1. Feststellungen:
II.1.1. Der BF1 ist volljährig, verheiratet und Vater des minderjährigen BF2. Beide BF sind syrische Staatsangehörige. Die Identität des BF steht für die Zwecke des gegenständlichen Verfahrens mit ausreichender Sicherheit fest.
II.1.2. Es besteht hinsichtlich der BF kein Verdacht auf Vorliegen einer akut lebensbedrohenden Erkrankung, massiven körperlichen Einschränkung oder einer Immunschwäche.
II.1.3. Im Bundesgebiet lebt seit 2016 der volljährige Sohn des BF1 und Bruder des BF2. Die BF haben zu Österreich ansonsten keine privaten, sozialen, beruflichen oder sonstigen Beziehungen.
II.1.4. Die BF stellten in Slowenien am 18.08.2026 Anträge auf internationalen Schutz. Sie versuchten erstmals am 22.08.2026 von Slowenien kommend nach Österreich einzureisen und wurden zurückgewiesen. Danach reisten sie zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich ein und stellten die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.
II.1.5. Das BFA übermittelte am 11.09.2026 an Slowenien Wiederaufnahmemitteilungen gemäß Art. 41 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 basierend auf Art. 36 Abs. 1 lit b der Verordnung betreffend die BF unter Beifügung der Eurodac-Speicherung des BF2 und der Registrierung des BF1 in Slowenien vom 18.08.2026.
Die slowenischen Behörden bestätigten am 23.09.2026 gemäß Art. 41 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 ausdrücklich den Eingang der Mitteilung.
II.1.6. Mit den beschwerdegegenständlichen Bescheiden vom 29.09.2026, persönlich übernommen am selben Tag, erließ das BFA gegen die BF eine auf Slowenien bezogene Überstellungsentscheidung gemäß Art. 42 Abs. 1 iVm Art. 36 Abs. 1 lit b der Verordnung (EU) 2024/1351.
II.1.7. Die BF laufen durch eine Überstellung nach Slowenien nicht Gefahr, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe beziehungsweise einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr iSd Art. 3 EMRK oder des Art. 4 GRC unterworfen zu werden. Im zuständigen Mitgliedstaat herrschen in Zusammenschau mit den persönlichen Umständen der BF keine Mängel in Verfahren wegen internationalen Schutzes und wurden diese auch nicht konkret behauptet.
II.1.8. Es bestehen keine Anhaltspunkte für einen nach Erlassung der Überstellungsentscheidung erfolgten Eintritt von Umständen, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung entscheidend wären.
II.2. Beweiswürdigung:
II.2.1. Die Feststellungen zur Identität ergeben sich aus dem Akt, insbesondere aus dem Eurodac-Treffer und der Eingangsbestätigung Sloweniens im Wiederaufnahmeverfahren.
Die Feststellungen zum Reiseweg der BF und zu ihrem Aufenthalt in Slowenien ergeben sich aus des SIS sowie den Angaben der BF in der Registrierungsbefragung und in der Beschwerde, wobei die BF angaben, am 30.08.2026 auf dem Landweg aus Syrien kommend nach Slowenien unter Umgehung der Grenzkontrolle eingereist zu sein. Zuletzt seien sie mit dem Bus nach Österreich gelangt.
Dass die BF bereits am 22.08.2026 an der Grenze zu Österreich nach Slowenien zurückgewiesen wurden, führten sie nicht an. Diesbezüglich bestanden keine Anhaltspunkte, die SIS-Ausschreibung in Zweifel zu ziehen.
Da in der Beschwerde überdies keine konkreten verfahrensrelevanten Ausführungen zu den persönlichen Lebensumständen der BF in Slowenien oder in Österreich gemacht wurden, bestand kein Anlass, die Entscheidung des BFA diesbezüglich in Zweifel zu ziehen:
Dass die Zustände in Slowenien schlecht gewesen seien, wurde nicht konkret vorgebracht. So wurde lediglich ausgeführt, die BF hätten sich subjektiv schlecht behandelt gefühlt und befürchteten nun spekulativ, dass die medizinischen Bedürfnisse des BF2 (auf die an anderer Stelle noch einzugehen sein wird) nicht ausreichend berücksichtiget werden würden. Konkrete Missstände wurden nicht behauptet. Hinsichtlich der erzwungenen erkennungsdienstlichen Behandlung des BF2 ist auszuführen, dass dieser verpflichtend nachzukommen ist. Dass dies unter besonders widrigen Umständen geschehen sei, wurde nicht behauptet und könnte im Übrigen auch nicht als systemisches Versagen der slowenischen Behörden gewertet werden.
Dass die BF in Slowenien nicht entsprechend untergebracht und versorgt würden, ist aufgrund der Länderfeststellungen nicht anzunehmen. Vielmehr ist den Länderberichten eine raschestmögliche Unterbringung zu entnehmen, wobei etwa auch Opfer von Gewalt berücksichtigt und entsprechend untergebracht werden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb Slowenien nicht im selben Ausmaß wie Österreich in der Lage und Willens wäre, den BF Unterstützung und Schutz zu ermöglichen.
Die vagen und spekulativen Angaben der BF vermögen dies nicht zu widerlegen.
II.2.2. Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und zum Gesundheitszustand der BF ergeben sich aus ihren Angaben in der Registrierungsbefragung und dem vorgelegten Befund des BF2.
Festzuhalten ist, dass die Angaben des BF2 zu seiner Gesundheit im Rahmen der Registrierungsbefragung im gegenständlichen Bescheid nicht beachtet wurden.
Dennoch hat dies im Gegenstand keine Auswirkungen auf das Verfahrensergebnis, da die Magnetresonanztomographie vom 15.10.2026 letztlich einen unauffälligen Befund ergab.
Als Nebenbefund habe sich eine Arachnoidalzyste dorsal des Kleinhirnwurms ergeben, welche jedoch laut MRT offensichtlich aktuell keine näheren erkennbaren Auswirkungen hat. Arachnoidalzysten sind gutartige, meist angeborene Zysten im Gehirn oder Rückenmark, die mit Flüssigkeit gefüllt sind. In der Regel verursachen diese Zysten keine Beschwerden und müssen auch nicht behandelt werden. In seltenen Fällen können Arachnoidalzysten allerdings Druck auf benachbarte Strukturen ausüben und dann auch Symptome verursachen, wofür laut MRT-Befund keine Anzeichen bestehen.
Die Magnetresonanztomografie ist aufgrund ihrer hohen Sensitivität und Spezifität die bildgebende Methode der Wahl in der Epilepsiediagnostik und ist essentiell in der prächirurgischen Epilepsiediagnostik. Ais dem MRT-Befund ergeben sind insbesondere keine Läsionen, auch sind keine Hinweise auf ein maßgebliches Epilepsiegeschehen angeführt.
Darüber hinaus wurden die BF aufgefordert, Arzttermine und Medikamentenlisten bekanntzugeben, was jedoch nicht geschehen ist. Weder wurden Vorbefunde aus anderen Staaten vorgelegt, noch der bisherige oder geplante Arztweg in Österreich dargelegt. Auch wurde nicht bekanntgegeben, ob und welche Medikamente der BF2 derzeit einnimmt, weshalb von einer Medikamenteneinnahme nicht auszugehen war.
Es war daher unter Heranziehung des vorgelegten unauffälligen Befundes auch nicht davon auszuggehen, dass der BF2 aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung aktuell Medikamente zu sich nimmt.
Insgesamt war auch kein akuter Behandlungsbedarf aufgrund einer schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankung erkennbar, der durch eine Überstellung unterbrochen werden könnte. Auch die latente Möglichkeit der Gefahr einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes ergibt sich aus dem Befund nicht.
Der BF brachte somit keine schwerwiegenden Krankheitsaspekte, erforderliche engmaschige ärztliche Kontrollen oder sonstige zu berücksichtigende Umstände vor.
Anzumerken ist, dass es der Sinn des gegenständlichen Verfahrens ist, den zuständigen Mitgliedstaat möglichst rasch zu bestimmen, weshalb den Behörden in der Verordnung (EU) 2024/1351 auch knappe Fristen gesetzt sind. Es obliegt letztlich dem Antragsteller, umgehend alle in seiner Sphäre gelegenen Unterlagen vorzulegen, die zur Beurteilung beitragen.
Bloße vage Behauptungen, dass der BF2 an Epilepsie leide, sich derzeit in Behandlung befinde und dass in naher Zukunft wichtige Untersuchungen geplant seien, ohne diese trotz ausdrücklicher Aufforderung näher darzulegen, reicht insbesondere im Zusammenhang mit einem unauffälligen - in der Epilepsiediagnostik maßgeblichen - Befund, nicht aus, in der möglichen Annahme, dass in einem nicht überschaubaren Zeitraum weitere nicht genannte medizinische Unterlagen nachgereicht würden, eine Aussetzung der Überstellungsentscheidung in Erwägung zu ziehen.
In der Beschwerde wurde keine besonders intensive Bindung zu dem seit 2016 in Österreich aufhältigen Sohn des BF1 und Bruder des BF2 konkret vorgebracht. Dass eine familiäre Bindung besteht, wird nicht bezweifelt, jedoch leben die BF mit der in Österreich aufhältigen Person seit mindestens zehn Jahren nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt. Eine besondere Abhängigkeit konnte nicht erkannt werden und wurde auch nicht vorgebracht.
Die Beschwerde legt im Übrigen nicht dar, dass oder wie durch eine Überstellung nach Slowenien über die bisherigen Ausführungen hinaus konkret in das Kindeswohl eingegriffen wird. Ein derartiger Eingriff ist auch nicht erkennbar, da hinsichtlich des BF2 weder ein besonderer persönlicher Unterstützungsbedarf durch den bereits seit zehn Jahren in Österreich lebenden Bruder vorgebracht wurde, noch ein Vorbringen erstattet wurde, wonach der BF2 gerade nur in Österreich sonstige bestimmte Umstände vorfinden könnte, die für sein Fortkommen zwingend erforderlich wären.
Zu Österreich bestehen keine weiteren sozialen oder sonstigen Beziehungen, die nach erfolgter Abwägung einen Verbleib in Österreich bedingen würden (weitere Ausführungen unter II.3.2.3. und II.4.).
Es wurde von den BF kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK oder Art. 4 GRC zu tangieren. Eine die BF konkret treffende Bedrohungssituation in Slowenien wurde nicht vorgebracht (siehe dazu die weiteren Ausführungen insbesondere unter Punkt II.3.2.1).
II.2.3. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat ergibt sich aus den umfangreichen und durch ausreichend aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen der angefochtenen Bescheide, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen. Das BFA hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Slowenien auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin III-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg getroffen. Zur Aktualität der Quellen älteren Datums verwies das BFA im angefochtenen Bescheid darauf, dass zwischenzeitlich keine entscheidungsrelevante Änderung der Lage eingetreten sei, dieser Einschätzung wird vom erkennenden Gericht im Wesentlichen beigepflichtet (vgl. näher unter Punkt II.3.2.1.).
Die Länderfeststellungen des BFA werden in der Beschwerde nicht substantiiert in Zweifel gezogen.
Den Länderfeststellungen ist zu entnehmen, dass bei Rückkehrern nach der Dublin III-VO das Asylverfahren von den slowenischen Behörden weitergeführt wird. Dafür, dass dies unter Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1351 nicht mehr der Fall sein könnte, liegen keine Anhaltspunkte vor.
Weder aus den Länderfeststellungen noch aus der Beschwerde ergeben sich im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Fall systemische Mängel im slowenischen Asyl- und Aufnahmesystem, die geeignet wären, eine Verletzung der unionsrechtlichen Vorschriften oder des Art. 3 EMRK anzunehmen.
Aus den einbezogenen Länderinformationen in Zusammenschau mit laufender Medienbeobachtung ergeben sich keine ausreichend begründeten Hinweise darauf, dass das slowenische Asylwesen fallrelevant grobe Mängel aufweisen würde. Insofern war aus Sicht des BVwG insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens, die Abschiebepraxis, die medizinische Versorgung sowie die Sicherheitslage von Asylsuchenden in Slowenien, den Feststellungen der verwaltungsbehördlichen Entscheidung zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderfeststellungen klar und substantiell widersprechen würden, haben die BF nicht dargetan.
II.3. Rechtliche Beurteilung:
II.3.1. Gemäß § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) idF BGBl. I Nr. 54/2025 entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG) idF BGBl. I Nr. 147/2024, geregelt. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 1 Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG) idF BGBl. I Nr. 39/2026 regelt die allgemeinen Bestimmungen, die für alle Fremden, die sich in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt), vor den Vertretungsbehörden gemäß dem 11. Hauptstück des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, oder einem Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 bis 9 vor dem Bundesverwaltungsgericht befinden, gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, und dem FPG bleiben davon unberührt.
§ 16 Abs. 1 und § 18 Abs. 8 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 7 Abs. 4, 13 Abs. 2 bis 4 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.
Die gegenständliche Beschwerde ist rechtzeitig und zulässig.
Zu A) Abweisung der Beschwerde und des Antrages auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung
Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf internationalen Schutz nach dem 12.06.2026 eingereicht, sodass das AsylG 2005 sowie das BFA-VG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I 39/2026 zur Anwendung kommen.
Soweit im Folgenden auf höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verwiesen wird, ist diese nach Ansicht des BVwG auf die nunmehr geltende Rechtslage übertragbar.
Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 idF ABl. L 90929 vom 25.11.2025, S. 1 (2024/1351) lauten:
„Artikel 2
Begriffsbestimmungen
[…]
(8) „Familienangehörige“ sind die folgenden Mitglieder der Familie des Antragstellers, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, sofern die Familie bereits vor der Ankunft des Antragstellers oder des Familienangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bestanden hat:
a) der Ehegatte des Antragstellers oder der nicht verheiratete Partner des Antragstellers, der mit ihm eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare,
b) das minderjährige Kind des unter Buchstabe a genannten Paares oder des Antragstellers, sofern das Kind nicht verheiratet ist, gleichgültig, ob es sich nach nationalem Recht um ein eheliches oder außerehelich geborenes oder adoptiertes Kind handelt,
c) bei einem minderjährigen und unverheirateten Antragsteller der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der entweder nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem der Erwachsene sich aufhält, für den Minderjährigen verantwortlich ist,
d) bei einer minderjährigen und unverheirateten Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der entweder nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem sich der Begünstigte aufhält, für den Begünstigten verantwortlich ist,
(9) „Verwandter“ bedeutet den volljährigen Onkel, die volljährige Tante oder einen Großelternteil des Antragstellers, der/die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, ungeachtet dessen, ob es sich gemäß dem nationalen Recht bei dem Antragsteller um ein ehelich oder außerehelich geborenes oder adoptiertes Kind handelt;
[…]
Artikel 16
Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz
(1) Die Mitgliedstaaten prüfen einen Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der auf der Grundlage der Kriterien in Kapitel II oder den Klauseln in Kapitel III dieses Teils als zuständiger Mitgliedstaat bestimmt wird.
(2) Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung kein Mitgliedstaat als zuständig für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz registriert wurde, unbeschadet der Bestimmungen in Teil IV dieser Verordnung für dessen Prüfung zuständig.
(3) Erweist es sich für einen Mitgliedstaat als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es ernstliche Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller aufgrund der Überstellung an diesen Mitgliedstaat einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta führt, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Teil III Kapitel II festgelegten Kriterien oder der in Kapitel III dieses Teils festgelegten Klauseln fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.
Kann ein Mitgliedstaat keine Überstellung gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes an einen aufgrund der Kriterien des Teils III Kapitel II oder der Klauseln in Kapitel III dieses Teils bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag registriert wurde, durchführen und nicht feststellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann, so wird er der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständige Mitgliedstaat.
(4) Wurde die in Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/1356 vorgesehene Sicherheitskontrolle nicht im Einklang mit der genannten Verordnung durchgeführt, so prüft der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz registriert wurde, bevor er die Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemäß Kapitel II oder die in Kapitel III dieses Teils festgelegten Klauseln anwendet, so bald wie möglich nach der Registrierung des Antrags, ob es vernünftige Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt.
Wurde eine in Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/1356 vorgesehene Sicherheitskontrolle durchgeführt und bestehen im ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz registriert wurde, berechtigte Gründe für eine Prüfung, ob es vernünftige Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt, so nimmt dieser Mitgliedstaat, bevor er die Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemäß Kapitel II oder die in Kapitel III dieses Teils festgelegten Klauseln anwendet, so bald wie möglich nach der Registrierung des Antrags diese Prüfung vor.
Ergeben sich aus der Sicherheitskontrolle gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/1356 oder der Prüfung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 vernünftige Gründe für die Annahme, dass der Antragsteller eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt, so ist der Mitgliedstaat, der die Sicherheitskontrolle durchführt, der zuständige Mitgliedstaat, und Artikel 39 der vorliegenden Verordnung findet keine Anwendung.
(5) Jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen und Schutzgarantien der Verordnung (EU) 2024/1348 in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen.
Artikel 17
Pflichten des Antragstellers und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
(1) Ein Antrag auf internationalen Schutz ist im Mitgliedstaat der ersten Einreise zu stellen und zu registrieren.
(2) Besitzt ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum, so wird der Antrag auf internationalen Schutz abweichend von Absatz 1 in dem Mitgliedstaat gestellt und registriert, der den Aufenthaltstitel oder das Visum ausgestellt hat.
Besitzt ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser einen Aufenthaltstitel oder ein Visum, der bzw. das abgelaufen ist oder annulliert, entzogen oder aufgehoben wurde, so ist der Antrag auf internationalen Schutz in dem Mitgliedstaat zu stellen und zu registrieren, in dem er sich befindet.
(3) Der Antragsteller arbeitet bei der Erfassung der biometrischen Daten gemäß der Verordnung (EU) 2024/1358 und in Angelegenheiten, die unter diese Verordnung fallen, uneingeschränkt mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen und legt insbesondere so bald wie möglich, spätestens jedoch während der in Artikel 22 der vorliegenden Verordnung genannten Anhörung, alle für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats relevanten Elemente und Informationen vor, die ihm zur Verfügung stehen, und legt sie offen, auch durch Übermittlung seiner Identitätsdokumente, wenn er im Besitz solcher Dokumente ist. Ist der Antragsteller zum Zeitpunkt der Anhörung nicht in der Lage, Nachweise zur Untermauerung der vorgelegten Elemente und Informationen vorzulegen oder den in Artikel 22 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Vordruck auszufüllen, so setzt die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Falls eine angemessene Frist für die Vorlage dieser Nachweise fest, die sich in den Grenzen der in Artikel 39 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Frist hält.
(4) Der Mitgliedstaat, in dem sich der Antragsteller aufzuhalten hat, ist
a) bis zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats und bis zur etwaigen Durchführung des Überstellungsverfahrens der in den Absätzen 1 und 2 genannte Mitgliedstaat;
b) der zuständige Mitgliedstaat;
c) nach einer Überstellung gemäß Artikel 67 Absatz 11 der Übernahmemitgliedstaat.
(5) Wird dem Antragsteller eine Überstellungsentscheidung gemäß Artikel 42 Absatz 2 oder Artikel 67 Absatz 10 zugestellt, so muss er mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten und dieser Entscheidung nachkommen.
Artikel 18
Folgen bei Verstößen
(1) Sofern dem Antragsteller seine Pflichten und die Folgen einer Nichteinhaltung dieser Pflichten gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1356 oder Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 21 der Richtlinie (EU) 2024/1346 mitgeteilt wurden und sobald ihm eine Entscheidung zugestellt wurde, mit der seine Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat verfügt wird, so hat er in keinem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem er sich gemäß Artikel 17 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung aufzuhalten hat, Anspruch auf die gemäß den Artikeln 17 bis 20 der Richtlinie (EU) 2024/1346 zu gewährenden im Rahmen der Aufnahme gewährte Vorteile.
Unterabsatz 1 berührt nicht die Notwendigkeit, dass ihm ein Lebensstandard gewährleistet werden muss, der im Einklang mit dem Unionsrecht, einschließlich der Charta, und internationalen Verpflichtungen steht.
(2) Für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats relevante Elemente und Informationen, die nach Ablauf der Frist vorgelegt werden, werden nur berücksichtigt, wenn darin Nachweise geliefert werden, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf unbegleitete Minderjährige und die Familienzusammenführung, von entscheidender Bedeutung sind.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Antragsteller nicht in dem Mitgliedstaat aufhält, in dem er sich aufzuhalten hat, und wenn den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich der Antragsteller aufhält, hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antragsteller einer Straftat im Sinne der Artikel 2 und 3 der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hätte ausgesetzt sein können.
(4) Bei der Anwendung dieses Artikels berücksichtigen die Mitgliedstaaten die individuellen Umstände des Antragstellers, einschließlich der tatsächlichen Gefahr von Grundrechtsverletzungen in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Antragsteller aufzuhalten hat. Alle von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein.
Artikel 19
Recht auf Information
(1) So bald wie möglich und in jedem Fall bis zu dem Tag, an dem ein Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat registriert wird, stellt die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats dem Antragsteller Informationen über die Anwendung dieser Verordnung, über seine Rechte gemäß dieser Verordnung sowie über die in Artikel 17 festgelegten Pflichten und die in Artikel 18 festgelegten Folgen bei Verstößen zur Verfügung. Diese Informationen umfassen insbesondere Informationen über
a) die Ziele dieser Verordnung,
b) die in Artikel 17 festgelegte, vom Antragsteller erwartete Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden,
c) die Tatsache, dass das Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, nicht umfasst, dass der Antragsteller den Mitgliedstaat, der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist oder welcher Mitgliedstaat der Übernahmemitgliedstaat ist, frei wählen darf,
d) die Folgen einer weiteren Antragstellung in einem anderen Mitgliedstaat, die Folgen des Verlassens des Mitgliedstaats, in dem sich der Antragsteller gemäß Artikel 17 Absatz 4 aufzuhalten hat, und insbesondere die Tatsache, dass ihm lediglich die in Artikel 18 Absatz 1 festgelegten im Rahmen der Aufnahme gewährte Vorteile gewährt werden müssen,
e) die Kriterien und das Verfahren für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, die Rangfolge dieser Kriterien bei den einzelnen Verfahrensschritten sowie die Dauer des Verfahrens,
f) die Bestimmungen über die Familienzusammenführung und in diesem Zusammenhang die geltende Definition von Familienangehörigen und Verwandten, das Recht, den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Vordruck zu beantragen und zu erhalten, einschließlich Informationen über Personen und Einrichtungen, die beim Ausfüllen des Vordrucks Unterstützung leisten können, sowie Informationen über nationale, internationale oder andere einschlägige Organisationen, die die Ermittlung von und die Suche nach Familienangehörigen erleichtern können,
g) das Recht und das Ziel der persönlichen Anhörung gemäß Artikel 22, das Verfahren und die Pflicht, so früh wie möglich im Verfahren mündlich oder durch die Bereitstellung von Unterlagen oder anderen Informationen, unter Umständen auch über den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Vordruck, sachdienliche Angaben zu machen, die bei der Feststellung von in den Mitgliedstaaten aufhältigen Familienangehörigen, Verwandten oder Personen, zu denen sonstige familiäre Bindungen bestehen, hilfreich sein können; hierzu gehören auch Informationen über die Mittel, mit denen der Antragsteller diese Angaben übermitteln kann, und die Unterstützung, die der Mitgliedstaat bei der Suche nach Familienangehörigen oder Verwandten anbieten kann,
h) die Pflicht des Antragstellers, so früh wie möglich im Verfahren alle relevanten Informationen offenzulegen, die dazu beitragen können, frühere Aufenthaltstitel, Visa oder Ausbildungszeugnisse zu ermitteln,
i) die Möglichkeit, hinreichende Gründe dafür vorzulegen, dass die zuständigen Behörden die Anwendung von Artikel 35 Absatz 1 in Erwägung ziehen,
j) die Pflicht des Antragstellers, seine Identitätsdokumente vorzulegen, wenn er im Besitz solcher Dokumente ist, und mit den zuständigen Behörden bei der Erfassung der biometrischen Daten gemäß der Verordnung (EU) 2024/1358 zusammenzuarbeiten,
k) das Recht, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, um eine Überstellungsentscheidung innerhalb der in Artikel 43 Absatz 2 genannten Frist anzufechten, sowie die Tatsache, dass der in Artikel 43 Absatz 1 genannte Rechtsbehelf in seinem Umfang beschränkt ist,
l) das Recht auf unentgeltliche Rechtsberatung in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Kriterien in Kapitel II oder der Klauseln in Kapitel III dieses Teils in allen Phasen des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, wie in Artikel 21 festgelegt,
m) das Recht der betreffenden Person, im Fall eines Rechtsbehelfs oder einer Überprüfung auf Antrag unentgeltlich rechtliche Unterstützung zu bekommen, wenn sie die Kosten nicht selbst tragen kann,
n) den Umstand, dass die Flucht zu einer Verlängerung der Frist gemäß Artikel 46 führt,
o) den Umstand, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Asylagentur den Antragsteller betreffende personenbezogene Daten verarbeiten und allein zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung und unter Einhaltung der Anforderungen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht austauschen dürfen,
p) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
q) das Auskunftsrecht bezüglich den Antragsteller betreffender Daten und das Recht zu beantragen, dass solche Daten berichtigt werden, sofern sie unrichtig sind, oder gelöscht werden, sofern sie unrechtmäßig verarbeitet wurden, sowie die Verfahren zur Ausübung dieser Rechte einschließlich der Kontaktangaben der Behörden im Sinne des Artikels 52, der nationalen Datenschutzbehörden, die für die Entgegennahme von Beschwerden über den Schutz personenbezogener Daten zuständig sind, und des behördlichen Datenschutzaufsichtsbeauftragten,
r) im Fall eines unbegleiteten Minderjährigen die in dieser Hinsicht für den Antragsteller geltenden Garantien und Rechte, die Rolle und die Aufgaben des Vertreters und das Verfahren, um gegen einen Vertreter vertraulich und sicher und unter Wahrung des Rechts des Kindes auf Anhörung Beschwerde einzulegen,
s) im Fall nicht kohärenter, nicht überprüfbarer und nicht hinreichend detaillierter Indizien, um die Zuständigkeit festzustellen, die Möglichkeit des Mitgliedstaats, einen DNA- oder Bluttest zum Nachweis familiärer Bindungen oder eine Bewertung des Alters des Antragstellers zu verlangen,
t) falls anwendbar, das Übernahmeverfahren gemäß den Artikeln 67 und 68.
(2) Der Antragsteller hat die Möglichkeit, Informationen über den Fortgang des Verfahrens anzufordern, und die zuständigen Behörden unterrichten ihn über diese Möglichkeit. Ist der Antragsteller minderjährig, so müssen der Minderjährige und der Elternteil oder der Vertreter die Möglichkeit haben, diese Informationen anzufordern.
Artikel 20
Zugänglichkeit der Information
(1) Die in Artikel 19 genannte Unterrichtung erfolgt schriftlich in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in klarer und leicht verständlicher Sprache und in einer Sprache, die der Antragsteller versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass er sie versteht. Die Mitgliedstaaten verwenden hierzu das gemäß Absatz 2 dieses Artikels erstellte einheitliche Informationsmaterial. Das einheitliche Informationsmaterial für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, muss auch online auf einer offenen und leicht zugänglichen Plattform verfügbar sein.
Wenn es für das richtige Verständnis des Antragstellers notwendig ist, kann die Unterrichtung auch mündlich und gegebenenfalls anlässlich der in Artikel 22 genannten persönlichen Anhörung erfolgen. Zu diesem Zweck erhält der Antragsteller die Möglichkeit, Fragen zur Klärung der vorgelegten Informationen zu stellen. Die Mitgliedstaaten können auf Multimedia-Geräte als Hilfsmittel zurückgreifen.
(2) Die Asylagentur erstellt in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden einheitliches Informationsmaterial sowie spezielle Informationen für unbegleitete Minderjährige und schutzbedürftige Antragsteller, bei Bedarf auch für Antragsteller mit besonderen Aufnahme- und Verfahrensbedürfnissen, mit mindestens den in Artikel 19 genannten Informationen. Dieses einheitliche Informationsmaterial enthält außerdem Informationen über die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1358 und insbesondere über den Zweck, zu dem die Daten eines Antragstellers in Eurodac verarbeitet werden dürfen.
Das einheitliche Informationsmaterial wird so gestaltet, dass mitgliedstaatsspezifische Informationen hinzugefügt werden können.
(3) Ist der Antragsteller minderjährig, so werden die in Artikel 19 genannten Informationen in kindgerechter Weise von entsprechend geschulten Mitarbeitern und in Anwesenheit des Vertreters des Antragstellers erteilt.
Artikel 21
Recht auf Rechtsauskunft
(1) Die Antragsteller haben das Recht, auf eine wirksame Weise einen Rechtsbeistand oder einen sonstigen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Berater in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Kriterien in Kapitel II oder der Bestimmungen in Kapitel III dieses Teils in allen Phasen des Verfahrens zur Bestimmung des gemäß dieser Verordnung zuständigen Mitgliedstaats zu konsultieren.
(2) Unbeschadet seines Rechts, seinen eigenen Rechtsbeistand oder einen sonstigen Berater auf eigene Kosten zu wählen, kann der Antragsteller im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats um unentgeltliche Rechtsauskunft ersuchen.
(3) Die unentgeltliche Rechtsauskunft erfolgt durch einen Rechtsbeistand oder durch sonstige nach nationalem Recht zur Beratung, Unterstützung oder Vertretung von Antragstellern zugelassene oder zulässige Berater oder durch eine nichtstaatliche Organisation, die nach nationalem Recht für die Erbringung von Rechtsberatung und Vertretungsdiensten für die Antragsteller befugt ist.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 kann ein wirksamer Zugang zu unentgeltlicher Rechtsauskunft dadurch sichergestellt werden, dass in der Verwaltungsphase des Verfahrens eine Person für mehrere Antragsteller gleichzeitig mit der Rechtsauskunft betraut wird.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung der Rechtsauskunft im Einklang mit ihren nationalen Systemen organisieren.
(5) Die Mitgliedstaaten legen spezifische Verfahrensvorschriften fest, in denen die Einzelheiten für die Stellung und Bearbeitung von Ersuchen auf die in diesem Artikel vorgesehene unentgeltliche Rechtsauskunft geregelt sind.
(6) Für die Zwecke des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats umfasst die unentgeltliche Rechtsauskunft Folgendes:
a) Orientierung und Erläuterungen zu den Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, einschließlich Informationen über Rechte und Pflichten in allen Phasen dieses Verfahrens,
b) Orientierung und Hilfestellung bei der Bereitstellung von Informationen, die bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemäß den Kriterien in Kapitel II dieses Teils hilfreich sein könnten,
c) Orientierung und Hilfestellung zu dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Vordruck.
(7) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die unentgeltliche Rechtsauskunft im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ausgeschlossen werden, wenn der Antragsteller bereits von einem Rechtsberater unterstützt und vertreten wird.
(8) Für die Zwecke der Durchführung dieses Artikels können die Mitgliedstaaten die Asylagentur um Unterstützung ersuchen. Darüber hinaus kann den Mitgliedstaaten im Einklang mit den für diese Finanzierung geltenden Rechtsakten finanzielle Unterstützung aus Unionsmitteln gewährt werden.
Artikel 22
Persönliche Anhörung
(1) Um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu erleichtern, hören die zuständigen Behörden des in Artikel 38 Absatz 1 genannten, die Zuständigkeit prüfenden Mitgliedstaats den Antragsteller für die Zwecke der Anwendung des Artikel 39 persönlich an. Die Anhörung ermöglicht auch dem Antragsteller, das richtige Verständnis der gemäß Artikel 19 erhaltenen Informationen sicherzustellen.
Die zuständigen Behörden sammeln Informationen über die spezifische Situation des Antragstellers, indem sie vorab Fragen stellen, die für die Zwecke der Anwendung von Artikel 39 die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen.
Gibt es Hinweise darauf, dass der Antragsteller Familienangehörige oder Verwandte in einem Mitgliedstaat hat, so erhält der Antragsteller einen von der Asylagentur zu erstellenden Vordruck. Der Antragsteller füllt den Vordruck mit den ihm bekannten Informationen aus, um die Anwendung von Artikel 39 zu erleichtern. Nach Möglichkeit ist dieser Vordruck vor der in diesem Artikel beschriebenen persönlichen Anhörung von dem Antragsteller auszufüllen.
Die Asylagentur erstellt den Vordruck gemäß Unterabsatz 3 dieses Absatzes bis 12. April 2025. Die Asylagentur arbeitet ferner Leitlinien für die Ermittlung von und die Suche nach Familienangehörigen aus, um die Anwendung der Artikel 25 bis 28 und 34 durch den ersuchenden und den ersuchten Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 39 und 40 zu unterstützen.
Der Antragsteller hat die Möglichkeit den zuständigen Behörden hinreichende Gründe vorzulegen, damit diese die Anwendung von Artikel 35 Absatz 1 in Erwägung ziehen.
(2) Auf die persönliche Anhörung kann verzichtet werden, wenn
a) der Antragsteller flüchtig ist,
b) der Antragsteller nicht zur persönlichen Anhörung erscheint und keine stichhaltigen Gründe für seine Abwesenheit anführt,
c) der Antragsteller nach Erhalt des in Artikel 19 genannten Informationsmaterials die für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats relevanten Informationen bereits auf anderem Wege übermittelt hat.
Wenn für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c dieses Absatzes ein Mitgliedstaat auf die persönliche Anhörung verzichtet, gibt er dem Antragsteller Gelegenheit, alle weiteren Informationen, die für die ordnungsgemäße Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats relevant sind, innerhalb der in Artikel 39 Absatz 1 genannten Frist vorzulegen, einschließlich hinreichender Gründe dafür, dass die zuständige Behörde eine persönliche Anhörung für notwendig erachtet.
(3) Die persönliche Anhörung findet zeitnah, in jedem Fall aber vor dem Aufnahmegesuch gemäß Artikel 39 statt.
(4) Die persönliche Anhörung wird in der vom Antragsteller bevorzugten Sprache geführt, es sei denn, es gibt eine andere Sprache, die er versteht und in der er sich deutlich verständigen kann. Im Fall unbegleiteter Minderjähriger, sofern anwendbar auch im Fall begleiteter Minderjähriger, wird die persönliche Anhörung von einer Person, die über die erforderlichen Kenntnisse der Rechte und besonderen Bedürfnisse Minderjähriger verfügt, in kindgerechter und kontextgerechter Weise unter Berücksichtigung des Alters und der Reife des Minderjährigen in Anwesenheit des Vertreters und des etwaigen Rechtsbeistands des Minderjährigen durchgeführt. Erforderlichenfalls wird ein Dolmetscher hinzugezogen, der eine angemessene Verständigung zwischen dem Antragsteller und der die persönliche Anhörung führenden Person sicherstellen kann. Während der persönlichen Anhörung kann auch ein Kulturmittler bereitgestellt werden. Auf Ersuchen des Antragstellers und soweit möglich, müssen die die Anhörung führende Person und der Dolmetscher dem Geschlecht angehören, das der Antragsteller zu diesem Zweck bevorzugt.
(5) Wenn die Umstände dies hinreichend rechtfertigen, können die Mitgliedstaaten die persönliche Anhörung per Videokonferenz durchführen. In diesem Fall sorgt der Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Leitlinien der Asylagentur für die erforderlichen Vorkehrungen in Bezug auf geeignete Einrichtungen, verfahrenstechnische und technische Standards, rechtliche Unterstützung und Dolmetsch-leistungen.
(6) Die persönliche Anhörung erfolgt unter Bedingungen, unter denen eine angemessene Vertraulichkeit gewahrt wird. Sie wird von einer nach nationalem Recht dafür qualifizierten Person durchgeführt. Antragsteller, bei denen festgestellt wird, dass sie besondere Verfahrensgarantien gemäß der Verordnung (EU) 2024/1348 benötigen, erhalten angemessene Unterstützung, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats relevanten Elemente tatsächlich vorgebracht werden können. Die Mitarbeiter, die die Antragsteller anhören, müssen außerdem allgemeine Kenntnisse über die Faktoren erworben haben, durch die die Anhörungsfähigkeit des Antragstellers beeinträchtigt werden könnte, beispielsweise Anzeichen dafür, dass die Person in der Vergangenheit gefoltert wurde oder Opfer von Menschenhandel war.
(7) Der Mitgliedstaat, der die persönliche Anhörung durchführt, fertigt eine Tonaufzeichnung der Anhörung an und erstellt eine schriftliche Zusammenfassung, die zumindest die wesentlichen Angaben des Antragstellers aus der Anhörung enthält. Dem Antragsteller werden dieser Umstand und der Zweck dieser Aufzeichnung im Voraus mitgeteilt. Bestehen Zweifel an den Ausführungen des Antragstellers während der persönlichen Anhörung, so ist die Tonaufzeichnung maßgebend. Die Zusammenfassung kann in Form eines Berichts oder auf einem Standardformular erstellt werden. Der Mitgliedstaat sorgt dafür, dass der Antragsteller oder der ihn vertretende Rechtsbeistand oder sonstige nach nationalem Recht zugelassene oder zulässige Berater zeitnah, so bald wie möglich nach der Anhörung, auf jeden Fall aber vor der Entscheidung der zuständigen Behörden über den zuständigen Mitgliedstaat, Zugang zu der Zusammenfassung erhält. Der Antragsteller erhält nach Abschluss der persönlichen Anhörung oder innerhalb einer bestimmten Frist Gelegenheit, sich mündlich oder schriftlich zu Übersetzungsfehlern oder missverständlichen Formulierungen oder anderen sachlichen Fehlern in der Niederschrift zu äußern oder diese zu klären.
Artikel 24
Rangfolge der Kriterien
(1) Die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats finden in der in diesem Kapitel genannten Rangfolge Anwendung.
(2) Bei der Bestimmung des nach den Kriterien dieses Kapitels zuständigen Mitgliedstaats wird von der Situation ausgegangen, zu der der Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat registriert wurde.
Artikel 34
Abhängige Personen
(1) Ist ein Antragsteller wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, schwerer psychischer oder physischer Erkrankung, Schwerbehinderung, schweren psychologischen Traumas oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder eines Elternteils, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, angewiesen oder ist sein Kind, ein Geschwister oder ein Elternteil, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, auf die Unterstützung des Antragstellers angewiesen, so entscheiden die Mitgliedstaaten in der Regel, den Antragsteller und dieses Kind, dieses seiner Geschwister oder diesen Elternteil nicht zu trennen bzw. sie zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits vor der Ankunft des Antragstellers im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bestanden hat, das Kind, dieses seiner Geschwister oder der Elternteil in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen, und die betroffenen Personen ihren Wunsch in diesem Sinne schriftlich kundgetan haben, nachdem sie über diese Möglichkeit informiert worden sind.
Gibt es Hinweise darauf, dass sich ein Kind, ein Geschwister oder ein Elternteil rechtmäßig im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufhält, in dem sich die abhängige Person aufhält, so prüft dieser Mitgliedstaat, ob das Kind, das Geschwister oder der Elternteil für die abhängige Person sorgen kann, bevor er ein Aufnahmegesuch nach Artikel 39 stellt.
(2) Hält sich das Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil im Sinne des Absatzes 1 rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat als der Antragsteller auf, so ist der Mitgliedstaat, in dem sich das Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil rechtmäßig aufhält, zuständiger Mitgliedstaat, sofern der Gesundheitszustand des Antragstellers diesen nicht längerfristig daran hindert, in diesen Mitgliedstaat zu reisen. In diesem Fall ist der Mitgliedstaat, in dem sich der Antragsteller aufhält, zuständiger Mitgliedstaat. Dieser Mitgliedstaat kann nicht verpflichtet werden, das Kind, das Geschwister oder einen Elternteil in sein Hoheitsgebiet zu verbringen.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 78 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
a) die Gesichtspunkte, die zur Beurteilung des Abhängigkeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind;
b) die Kriterien für die Feststellung des Bestehens einer nachgewiesenen familiären Bindung;
c) die Kriterien zur Beurteilung der Fähigkeit der betreffenden Person, für die abhängige Person zu sorgen;
d) die Gesichtspunkte, die zur Beurteilung einer längerfristigen Reiseunfähigkeit der betreffenden Person zu berücksichtigen sind.
(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Methoden für Konsultationen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten für die Zwecke dieses Artikels fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 35
Ermessensklauseln
(1) Abweichend von Artikel 16 Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm registrierten Antrag eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz registriert worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat kann, bevor eine Erstentscheidung in der Sache ergeht, jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus wichtigen Bindungen in Bezug auf den familiären, sozialen oder kulturellen Kontext ergeben, aufzunehmen, um in einer verwandtschaftlichen Beziehung stehende Personen zusammenzuführen, auch wenn der andere Mitgliedstaat gemäß den Kriterien in den Artikeln 25 bis 28 und 34 nicht zuständig ist. Die betroffenen Personen müssen dem schriftlich zustimmen.
Das Aufnahmegesuch umfasst alle Unterlagen, über die der ersuchende Mitgliedstaat verfügt und die erforderlich sind, um dem ersuchten Mitgliedstaat die Beurteilung des Falles zu ermöglichen.
Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, ob die in dem Antrag genannten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs über das elektronische Kommunikationsnetz, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtet wurde. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen.
Artikel 36
Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats
(1) Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet,
a) einen Antragsteller, dessen Antrag in einem anderen Mitgliedstaat registriert worden ist, nach Maßgabe der Artikel 39, 40 und 46 aufzunehmen,
b) einen Antragsteller oder einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, für den dieser Mitgliedstaat nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1358 als zuständiger Mitgliedstaat angegeben wurde, nach Maßgabe der Artikel 41 und 46 der vorliegenden Verordnung wieder aufzunehmen,
c) eine zugelassene Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat oder sich irregulär in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat aufhält, der sich gemäß der Verordnung (EU) 2024/1350 zu ihrer Aufnahme bereit erklärt hat oder der ihr internationalen Schutz oder humanitären Status im Rahmen einer nationalen Neuansiedlungsregelung gewährt hat, nach Maßgabe der Artikel 41 und 46 der vorliegenden Verordnung wieder aufzunehmen.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung ist die Situation eines mit dem Antragsteller einreisenden Minderjährigen, der der Definition des Familienangehörigen entspricht, untrennbar mit der Situation seines Familienangehörigen verbunden, wobei der Mitgliedstaat den Minderjährigen aufnimmt oder wieder aufnimmt, der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz dieses Familienangehörigen zuständig ist, ohne dass es der schriftlichen Zustimmung der betreffenden Person bedarf, auch wenn der Minderjährige selbst kein Antragsteller ist, es sei denn, dass dies nachweislich nicht dem Kindeswohl dient. Das Gleiche gilt bei Kindern, die nach der Ankunft des Antragstellers im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geboren werden, ohne dass ein neues Aufnahmeverfahren für diese eingeleitet werden muss.
Ungeachtet des Erfordernisses der schriftlichen Zustimmung nach Artikel 26 ist für den Fall, dass ein neues Verfahren zur Aufnahme eines Minderjährigen in Bezug auf einen Mitgliedstaat eingeleitet wird, der gemäß Artikel 26 als zuständiger Mitgliedstaat angegeben ist, von den betroffenen Personen keine schriftliche Zustimmung erforderlich, es sei denn, dass die Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat nachweislich nicht dem Wohl des Kindes dient.
(3) In den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen prüft der zuständige Mitgliedstaat den Antrag auf internationalen Schutz gemäß der Verordnung (EU) 2024/1348 oder schließt diese Prüfung ab.
Artikel 37
Übergang der Zuständigkeit
(1) Erteilt ein Mitgliedstaat dem Antragsteller einen Aufenthaltstitel, beschließt er, Artikel 35 anzuwenden, ist er der Auffassung, dass es nicht dem Kindeswohl dient, einen unbegleiteten Minderjährigen an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, oder überstellt er die betreffende Person nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 46 in den zuständigen Mitgliedstaat, so wird dieser Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat, und ihm obliegen die Pflichten nach Artikel 36. Er unterrichtet gegebenenfalls über das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtete elektronische Kommunikationsnetz den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.
Der Mitgliedstaat, der nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes zuständig wird, gibt an, dass er nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1358 zum zuständigen Mitgliedstaat geworden ist.
(2) Nach Prüfung eines Antrags in einem Grenzverfahren gemäß der Verordnung (EU) 2024/1348 enden die Verpflichtungen gemäß Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung 15 Monate, nachdem eine Entscheidung, mit der ein Antrag als unzulässig, als unbegründet oder als offensichtlich unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus abgelehnt wurde oder eine Entscheidung, mit der ein Antrag als stillschweigend oder ausdrücklich zurückgenommen erklärt wird, rechtskräftig geworden ist.
Ein nach dem Zeitraum gemäß Unterabsatz 1 registrierter Antrag gilt für die Zwecke dieser Verordnung als neuer Antrag, der somit ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auslöst.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 Unterabsatz 1 dieses Artikels endet die Zuständigkeit, wenn die Person innerhalb der dort genannten Frist von 15 Monaten in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt und am Tag des Ablaufs dieser Frist von 15 Monaten ein Wiederaufnahmeverfahren anhängig ist, erst dann, wenn das betreffende Wiederaufnahmeverfahren abgeschlossen ist oder die Fristen für die Durchführung der Überstellung durch den überstellenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 abgelaufen sind.
(4) Die Verpflichtungen nach Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung enden, wenn der zuständige Mitgliedstaat auf der Grundlage von gemäß der Verordnung (EU) 2017/2226 erfassten und gespeicherten Daten oder anderen Belegen feststellt, dass die betreffende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens neun Monate verlassen hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines gültigen, vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels.
Ein nach der Zeit der Abwesenheit im Sinne des Unterabsatzes 1 registrierter Antrag gilt für die Zwecke dieser Verordnung als neuer Antrag, der ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auslöst.
(5) Die Verpflichtung nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung zur Wiederaufnahme eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen endet, wenn anhand der Aktualisierung des Datensatzes nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2024/1358 festgestellt wird, dass die betreffende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten entweder verpflichtend oder auf freiwilliger Basis im Einklang mit einer Rückkehrentscheidung oder Abschiebungsanordnung verlassen hat, die nach der Rücknahme oder Ablehnung des Antrags ergangen ist.
Ein nach einer vollzogenen Abschiebung oder freiwilligen Rückkehr registrierter Antrag gilt für die Zwecke dieser Verordnung als neuer Antrag, der somit ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auslöst.
Artikel 38
Einleitung des Verfahrens
(1) Der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß der Verordnung (EU) 2024/1348 zuerst registriert wird, oder gegebenenfalls der Übernahmemitgliedstaat leitet unverzüglich das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ein.
(2) Wenn der Antragsteller flüchtig ist, setzt der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag zuerst registriert wird, oder gegebenenfalls der Übernahmemitgliedstaat das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats fort.
(3) Der Mitgliedstaat, der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchgeführt hat oder der nach Artikel 16 Absatz 4 dieser Verordnung zuständig geworden ist, gibt unverzüglich gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1358 in Eurodac Folgendes an:
a) seine Zuständigkeit nach Artikel 16 Absatz 2,
b) seine Zuständigkeit nach Artikel 16 Absatz 3,
c) seine Zuständigkeit nach Artikel 16 Absatz 4,
d) seine Zuständigkeit aufgrund der Nichteinhaltung der in Artikel 39 festgelegten Fristen,
e) die Zuständigkeit des Mitgliedstaats, der einem Gesuch um Aufnahme des Antragstellers nach Artikel 40 stattgegeben hat,
f) seine Zuständigkeit gemäß Artikel 68 Absatz 3.
Bis zur Hinzufügung dieser Informationen gelten die in Absatz 4 dieses Artikels genannten Verfahren.
(4) Ein Antragsteller, der sich ohne Aufenthaltstitel in einem anderen Mitgliedstaat aufhält oder in diesem Mitgliedstaat während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, wird von dem die Zuständigkeit bestimmenden Mitgliedstaat nach Maßgabe der Artikel 41 und 46 wieder aufgenommen.
Diese Pflicht erlischt, wenn der bestimmende Mitgliedstaat nachweist, dass der Antragsteller von einem anderen Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel erhalten hat.
(5) Ein Antragsteller, der sich ohne Aufenthaltstitel in einem Mitgliedstaat aufhält oder in diesem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, nachdem ein anderer Mitgliedstaat bestätigt hat, dass die betreffende Person nach Artikel 67 Absatz 9 übernommen wird, und bevor die Überstellung in diesen Mitgliedstaat nach Artikel 67 Absatz 11 erfolgt ist, wird von diesem Übernahmemitgliedstaat nach Maßgabe der Artikel 41 und 46 wieder aufgenommen. Diese Pflicht erlischt, wenn der Übernahmemitgliedstaat nachweist, dass der Antragsteller von einem anderen Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel erhalten hat.
ABSCHNITT III
Verfahren für Wiederaufnahmemitteilungen
Artikel 41
Übermittlung einer Wiederaufnahmemitteilung
(1) In einer Situation nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b oder c übermittelt der Mitgliedstaat, in dem sich die Person aufhält, sofort, in jedem Fall aber innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Eurodac-Treffermeldung eine Wiederaufnahmemitteilung. Erfolgt die Wiederaufnahmemitteilung nicht innerhalb dieser Frist, so berührt dies nicht die Verpflichtung des zuständigen Mitgliedstaats, die betreffende Person wieder aufzunehmen.
(2) Für eine Wiederaufnahmemitteilung ist ein Standardformblatt zu verwenden, das Beweismittel oder Indizien im Sinne der Verzeichnisse nach Artikel 40 Absatz 4 oder sachdienliche Angaben aus der Erklärung der betreffenden Person enthalten muss.
(3) Der unterrichtete Mitgliedstaat bestätigt dem Mitgliedstaat, der die Mitteilung übermittelt hat, innerhalb von zwei Wochen den Eingang der Mitteilung, es sei denn, der unterrichtete Mitgliedstaat weist innerhalb dieser Frist nach, dass er gemäß Artikel 37 nicht zuständig ist oder dass die Wiederaufnahmemitteilung auf einer falschen Angabe des zuständigen Mitgliedstaats gemäß der Verordnung (EU) 2024/1358 beruht.
(4) Erfolgt innerhalb der in Absatz 3 genannten zweiwöchigen Frist keine Reaktion, so gilt dies als Bestätigung des Eingangs der Mitteilung.
(5) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Methoden für die Erstellung und Übermittlung von Wiederaufnahmemitteilungen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 42
Mitteilung der Überstellungsentscheidung
(1) Der die Zuständigkeit bestimmende Mitgliedstaat, dessen Aufnahmegesuch in Bezug auf den Antragsteller im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a stattgegeben wurde oder der eine Wiederaufnahmemitteilung in Bezug auf Personen im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b und c übermittelt hat, trifft zwei Wochen nach Annahme des Gesuchs oder nach der Bestätigung eine Überstellungsentscheidung.
(2) Stimmt der ersuchte oder unterrichtete Mitgliedstaat der Aufnahme eines Antragstellers zu oder bestätigt er die Wiederaufnahme einer Person im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b oder c, setzt der überstellende Mitgliedstaat die betreffende Person unverzüglich schriftlich in verständlicher Sprache von der Entscheidung in Kenntnis, sie in den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, sowie gegebenenfalls davon, dass er ihren Antrag auf internationalen Schutz nicht prüfen wird, von den Fristen für die Durchführung der Überstellung und der Verpflichtung, der Entscheidung nach Artikel 17 Absatz 5 nachzukommen.
(3) Wird die betreffende Person durch einen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsbeistand oder anderen Berater rechtlich vertreten, so können die Mitgliedstaaten die Entscheidung gemäß Absatz 1 diesem Rechtsbeistand oder Berater anstelle der betreffenden Person zustellen und die Entscheidung gegebenenfalls der betroffenen Person mitteilen.
(4) Die Entscheidung nach Absatz 1 dieses Artikels umfasst auch eine Rechtsbehelfsbelehrung gemäß Artikel 43, einschließlich des Rechts, aufschiebende Wirkung zu beantragen, und der Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs sowie Informationen über die Frist für die Durchführung der Überstellung, sowie erforderlichenfalls Angaben über den Ort und den Zeitpunkt, an dem und zu dem sich die betreffende Person zu melden hat, wenn diese Person sich auf eigene Initiative in den zuständigen Mitgliedstaat begibt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betreffende Person zusammen mit der Entscheidung nach Absatz 1 Angaben zu Personen oder Einrichtungen erhält, die sie rechtlich beraten können, sofern nicht bereits geschehen.
(5) Wird die betreffende Person nicht durch einen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsbeistand oder anderen Berater rechtlich vertreten, so informiert der Mitgliedstaat sie in einer Sprache, die sie versteht oder bei der vernünftigerweise angenommen werden kann, dass sie sie versteht, über die wesentlichen Elemente der Entscheidung, darunter stets über mögliche Rechtsbehelfe und die Fristen zur Einlegung solcher Rechtsbehelfe.
Artikel 43
Rechtsbehelfe
(1) Der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b und c hat das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch ein Gericht.
Der Umfang dieses Rechtsbehelfs beschränkt sich auf eine Bewertung,
a) ob die Überstellung für die betreffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta führen würde;
b) ob nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorliegen, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung entscheidend sind;
c) ob im Falle von Personen, die nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a aufgenommen wurden, gegen die Artikel 25 bis 28 und 34 verstoßen wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen eine Frist von mindestens einer Woche, aber nicht mehr als drei Wochen nach Zustellung einer Überstellungsentscheidung vor, in der die betreffende Person ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Absatz 1 wahrnehmen kann.
(3) Die betreffende Person hat das Recht, innerhalb einer angemessenen Frist ab Zustellung der Überstellungsentscheidung, jedoch in jedem Fall nicht länger als in dem von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 vorgesehenen Zeitraum, bei einem Gericht eine Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens oder der Überprüfung zu beantragen. Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht vorsehen, dass der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung zusammen mit dem Rechtsbehelf nach Absatz 1 einzureichen ist. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen wirksamen Rechtsbehelf in der Form, dass die Überstellung ausgesetzt wird, bis die Entscheidung über den ersten Antrag auf Aussetzung ergangen ist. Jede Entscheidung darüber, ob der Vollzug der Überstellungsentscheidung ausgesetzt werden soll, wird innerhalb eines Monats ab dem Tag getroffen, an dem das zuständige Gericht den Antrag erhalten hat.
Hat die betreffende Person ihr Recht, eine aufschiebende Wirkung zu beantragen, nicht ausgeübt, so setzt der Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung oder die Überprüfung der Überstellungsentscheidung deren Vollzug nicht aus.
Die Entscheidung, die Durchführung der Überstellungsentscheidung nicht auszusetzen, ist zu begründen.
Wird eine aufschiebende Wirkung zuerkannt, so bemüht sich das Gericht, innerhalb eines Monats nach der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung über den Rechtsbehelf oder die Überprüfung in der Sache zu entscheiden.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betreffende Person rechtliche Beratung und — wenn nötig — sprachliche Hilfe in Anspruch nehmen kann.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die rechtliche Beratung und Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren auf Antrag unentgeltlich gewährt wird, wenn die betreffende Person die Kosten nicht selbst tragen kann. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Personen, die dieser Verordnung unterliegen, hinsichtlich der Gebühren und anderen Kosten keine günstigere Behandlung zuteilwird, als sie den eigenen Staatsangehörigen in Fragen der rechtlichen Beratung und Vertretung im Allgemeinen gewährt wird.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass keine unentgeltliche rechtliche Beratung und Vertretung gewährt wird, wenn die zuständige Behörde oder ein Gericht dem Rechtsbehelf oder der Überprüfung keine greifbaren Erfolgsaussichten einräumt, sofern der Zugang zur rechtlichen Beratung und Vertretung dadurch nicht willkürlich eingeschränkt wird.
Beschließt eine andere Stelle als ein Gericht, gemäß Unterabsatz 2 keine unentgeltliche rechtliche Beratung und Vertretung zu gewähren, so sehen die Mitgliedstaaten vor, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf gegen diesen Beschluss einzulegen. Wird ein Rechtsbehelf gegen den Beschluss eingelegt, so ist der Rechtsbehelf integraler Bestandteil des Rechtsbehelfs nach Absatz 1.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die rechtliche Beratung und Vertretung nicht willkürlich eingeschränkt werden und der wirksame Zugang der betreffenden Person zu den Gerichten nicht beeinträchtigt wird.
Die rechtliche Unterstützung umfasst zumindest die Vorbereitung der erforderlichen Verfahrensdokumente. Die rechtliche Vertretung umfasst mindestens die Vertretung vor Gericht und kann auf Rechtsbeistände oder Berater beschränkt werden, die nach nationalem Recht zur Bereitstellung von rechtlicher Unterstützung und Vertretung berufen sind.
Die Verfahren für die Inanspruchnahme rechtlicher Beratung und Vertretung werden im nationalen Recht festgelegt.
Artikel 46
Ausführliche Vorschriften und Fristen
(1) Die Überstellung eines Antragstellers oder einer anderen Person im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b und c aus dem überstellenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des überstellenden Mitgliedstaats in Abstimmung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist, jedoch innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahmegesuchs, der Bestätigung der Wiederaufnahmemitteilung durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung einer Überstellungsentscheidung mit aufschiebender Wirkung gemäß Artikel 43 Absatz 3.
Die Mitgliedstaaten räumen Überstellungen von Antragstellern nach der Annahme von Gesuchen, die auf der Grundlage der Artikel 25 bis 28 und 34 gestellt wurden, Vorrang ein.
Wird die Überstellung zum Zwecke der Übernahme durchgeführt, so erfolgt sie innerhalb der in Artikel 67 Absatz 11 genannten Frist.
Wenn Überstellungen in den zuständigen Mitgliedstaat in Form einer kontrollierten Ausreise oder in Begleitung erfolgen, stellt der Mitgliedstaat sicher, dass sie in humaner Weise und unter Achtung und uneingeschränkter Wahrung der Menschenwürde und anderer Grundrechte durchgeführt werden.
Erforderlichenfalls stellt der überstellende Mitgliedstaat der betreffenden Person einen Laissez-passer aus. Die Kommission gestaltet im Wege von Durchführungsrechtsakten das Muster des Laissez-passer. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Der zuständige Mitgliedstaat teilt dem überstellenden Mitgliedstaat gegebenenfalls mit, dass die betreffende Person eingetroffen ist oder dass sie nicht innerhalb der vorgegebenen Frist erschienen ist.
(2) Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 Unterabsatz 1 durchgeführt, so ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den überstellenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder auf höchstens drei Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem der ersuchende Mitgliedstaat den zuständigen Mitgliedstaat unterrichtet hat, dass die betreffende Person oder ein Familienangehöriger, der zusammen mit der betreffenden Person überstellt werden sollte, flüchtig ist, sich der Überstellung körperlich widersetzt, sich vorsätzlich für die Überstellung untauglich macht oder die für die Überstellung erforderlichen medizinischen Anforderungen nicht erfüllt.
Steht die betreffende Person den Behörden wieder zur Verfügung und beträgt die verbleibende Zeit des Zeitraums gemäß Absatz 1 weniger als drei Monate, so verfügt der überstellende Mitgliedstaat über eine Frist von drei Monaten, um die Überstellung durchzuführen.
(3) Wurde eine Person irrtümlich überstellt oder wird einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung oder der Überprüfung einer Überstellungentscheidung nach Vollzug der Überstellung stattgegeben, nimmt der Mitgliedstaat, der die Überstellung durchgeführt hat, die Person umgehend wieder auf.
(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Methoden für Konsultationen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten für die Zwecke dieses Artikels, insbesondere für den Fall, dass Überstellungen verschoben werden oder nicht fristgerecht erfolgen, für Überstellungen nach stillschweigender Annahme, für Überstellungen Minderjähriger oder abhängiger Personen und für kontrollierte Überstellungen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 48
Austausch relevanter Informationen vor Durchführung einer Überstellung
(1) Der den Antragsteller oder eine andere Person im Sinne des Artikels 36 Absatz 1 Buchstaben b oder c überstellende Mitgliedstaat übermittelt dem zuständigen Mitgliedstaat die personenbezogenen Daten der zu überstellenden Person, die angemessen und erheblich und auf das Maß beschränkt sind, das für den alleinigen Zweck notwendig ist, es den zuständigen Behörden gemäß dem nationalen Recht des Mitgliedstaats zu ermöglichen, diese Person in geeigneter Weise zu unterstützen — unter anderem die zum Schutz ihrer lebenswichtigen Interessen unmittelbar notwendige medizinische Versorgung zu leisten —, um die Kontinuität des Schutzes und der Rechte sicherzustellen, die diese Verordnung und andere anwendbare Bestimmungen des Asylrechts bieten. Diese Daten werden dem zuständigen Mitgliedstaat innerhalb einer angemessenen Frist vor der Überstellung übermittelt, damit seine zuständigen Behörden ausreichend Zeit haben, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
(2) Der überstellende Mitgliedstaat übermittelt dem zuständigen Mitgliedstaat sämtliche Informationen, die wesentlich für den Schutz der Rechte und der unmittelbaren besonderen Bedürfnisse der zu überstellenden Person sind; hierzu zählen insbesondere:
a) Informationen über alle unmittelbaren Maßnahmen, welche der zuständige Mitgliedstaat ergreifen muss, um sicherzustellen, dass den besonderen Bedürfnissen der zu überstellenden Person angemessen Rechnung getragen wird, einschließlich der gegebenenfalls unmittelbar notwendigen medizinischen Versorgung und erforderlichenfalls aller Vorkehrungen zur Wahrung des Kindeswohls,
b) Kontaktdaten von Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung im Zielstaat, sofern relevant,
c) bei Minderjährigen Angaben zur Bewertung des Kindeswohls und zur Schulbildung,
d) gegebenenfalls eine Bewertung des Alters des Antragstellers,
e) gegebenenfalls das Überprüfungsformular gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2024/1356, einschließlich aller im Formular genannten Nachweise,
f) sonstige sachdienliche Informationen.
[…]
Artikel 50
Austausch von Gesundheitsdaten vor Durchführung einer Überstellung
(1) Der überstellende Mitgliedstaat übermittelt dem zuständigen Mitgliedstaat — nur zum Zwecke der medizinischen Versorgung oder Behandlung — Informationen über besondere Bedürfnisse der zu überstellenden Person, insbesondere bei vulnerablen Personen, einschließlich Menschen mit Behinderung, älteren Menschen, Schwangeren, Minderjährigen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, soweit seiner zuständigen Behörde gemäß dem innerstaatlichen Recht entsprechende Informationen vorliegen, wozu in bestimmten Fällen auch Angaben zur psychischen oder physischen Gesundheit dieser Person gehören können. Diese Informationen werden in einer gemeinsamen Gesundheitsbescheinigung, der die erforderlichen Dokumente beigefügt sind, übermittelt. Der zuständige Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass diesen besonderen Bedürfnissen in geeigneter Weise — insbesondere auch, sofern erforderlich, durch eine medizinische Erstversorgung — Rechnung getragen wird.
Die Kommission erstellt im Wege von Durchführungsrechtsakten die gemeinsame Gesundheitsbescheinigung gemäß Unterabsatz 1. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Der überstellende Mitgliedstaat übermittelt dem zuständigen Mitgliedstaat die Informationen nach Absatz 1 nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Antragstellers oder seines Vertreters, oder sofern eine solche Übermittlung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder, falls die betreffende Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben, zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betreffenden Person oder eines Dritten erforderlich ist. Das Fehlen der Einwilligung, einschließlich einer Verweigerung der Einwilligung, steht der Überstellung nicht entgegen.
[…]
Artikel 51
Informationsaustausch
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt jedem Mitgliedstaat, der dies beantragt, personenbezogene Daten einer in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Person, die angemessen, erheblich und auf das Maß beschränkt sind, das erforderlich ist, um
a) den zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen,
b) den Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen,
c) sonstige Verpflichtungen aus dieser Verordnung zu erfüllen,
d) eine Rückkehrentscheidung durchzuführen.
(2) Die Informationen nach Absatz 1 umfassen nur Folgendes:
a) die Personalien der betreffenden Person und gegebenenfalls ihrer Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung, d. h. vollständiger Name und gegebenenfalls frühere Namen, Beinamen oder Pseudonyme, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort,
b) Angaben zu Ausweis- und Reisedokumenten, einschließlich Angaben zu Nummern, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellender Behörde und Ausstellungsort,
c) alle sonstigen zur Feststellung der Identität der betreffenden Person erforderlichen Daten, einschließlich der vom betreffenden Mitgliedstaat im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/1358 insbesondere für die Zwecke von Artikel 67 Absatz 8 dieser Verordnung erfassten biometrischen Daten des Antragstellers,
d) Angaben über die Aufenthaltsorte und die Reisewege,
e) Angaben über Aufenthaltstitel oder die durch einen Mitgliedstaat erteilten Visa,
f) Angaben über den Ort der Registrierung des Antrags,
g) Angaben über das Datum der Registrierung jeder früheren Antragstellung auf internationalen Schutz, das Datum der Registrierung der aktuellen Antragstellung, den Stand des Verfahrens und den Tenor der gegebenenfalls getroffenen Entscheidung.
(3) Soweit dies zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlich ist, kann der zuständige Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, ihm die Gründe, die dem Antrag des Antragstellers zugrunde liegen, und gegebenenfalls die Gründe für die bezüglich seines Antrags getroffene Entscheidung mitzuteilen. Wendet der zuständige Mitgliedstaat Artikel 55 der Verordnung (EU) 2024/1348 an, so kann dieser Mitgliedstaat auch um Informationen ersuchen, anhand deren seine zuständigen Behörden feststellen können, ob neue Elemente vorliegen oder vom Antragsteller vorgebracht wurden. Der ersuchte Mitgliedstaat kann eine Beantwortung des Ersuchens ablehnen, wenn die Mitteilung dieser Informationen seine wesentlichen Interessen oder den Schutz der Grundrechte und -freiheiten der betreffenden Person oder anderer Personen gefährden kann. Der ersuchende Mitgliedstaat informiert den Antragsteller im Voraus über die angeforderten einschlägigen Auskünfte und den Grund dieses Ersuchens.
(4) Jedes Informationsersuchen darf sich nur auf einen individuellen Antrag auf internationalen Schutz oder auf eine Überstellung zum Zwecke der Übernahme beziehen. Das Ersuchen ist zu begründen, und sofern es darauf abzielt, ein Kriterium zu überprüfen, das die Zuständigkeit des um Auskunft ersuchten Mitgliedstaats nach sich ziehen kann, ist anzugeben, auf welches Indiz — auch relevante Informationen aus zuverlässigen Quellen über die Modalitäten und Mittel der Einreise von Antragstellern in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten — oder auf welchen einschlägigen und nachprüfbaren Sachverhalt der Erklärungen des Asylbewerbers es sich stützt. Solche relevanten Informationen aus zuverlässigen Quellen reichen für sich genommen nicht aus, um die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats nach Maßgabe dieser Verordnung zu bestimmen, können aber bei der Bewertung anderer Hinweise zu einem einzelnen Antragsteller hilfreich sein.
(5) Der ersuchte Mitgliedstaat ist gehalten, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu antworten. Jede Verzögerung ist ordnungsgemäß zu begründen. Wird innerhalb von drei Wochen keine Antwort erteilt, so entbindet dies den ersuchten Mitgliedstaat nicht von der Pflicht zu antworten. Wenn dieser ersuchte Mitgliedstaat Informationen zurückhält, nach denen er zuständig ist, kann dieser Mitgliedstaat sich nicht auf den Ablauf der in Artikel 39 genannten Fristen berufen, um einem Aufnahmegesuch nicht nachzukommen. In diesem Fall werden die in Artikel 39 vorgesehenen Fristen für die Übermittlung eines Aufnahmegesuchs um einen Zeitraum verlängert, der der Verzögerung bei der Antwort durch den ersuchten Mitgliedstaat entspricht.
(6) Der Informationsaustausch erfolgt auf Antrag eines Mitgliedstaats und kann nur zwischen den Behörden stattfinden, die der Kommission nach Artikel 52 Absatz 1 von den Mitgliedstaaten genannt wurden.
(7) Die übermittelten Informationen dürfen nur zu den in Absatz 1 vorgesehenen Zwecken verwendet werden. Die Informationen dürfen in jedem Mitgliedstaat je nach Art und Zuständigkeit der die Information erhaltenden Behörde nur den Behörden und Gerichten übermittelt werden, die beauftragt sind,
a) den zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen,
b) den Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen,
c) sonstige Verpflichtungen aus dieser Verordnung zu erfüllen.
(8) Der Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt, gewährleistet die Richtigkeit und Aktualität der Daten. Zeigt sich, dass der Mitgliedstaat unrichtige Daten oder Daten übermittelt hat, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, werden die Empfängermitgliedstaaten sofort informiert. Sie sind gehalten, diese Informationen zu berichtigen oder zu löschen.
(9) In jedem betreffenden Mitgliedstaat werden die Weitergabe und der Erhalt der ausgetauschten Informationen in der Akte der betreffenden Person oder in einem Register vermerkt.“
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) idF BGBl. I Nr. 39/2026 lauten:
㤠2 (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
[…]
Z 20. eine aufenthaltsbeendende Maßnahme: eine Rückkehrentscheidung (§ 52 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005), eine Anordnung zur Außerlandesbringung (§ 61 FPG), eine Ausweisung (§ 66 FPG), ein Aufenthaltsverbot (§ 67 FPG) und eine Überstellungsentscheidung (Art. 42 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung).
„§ 5 (1) Ein Antrag auf internationalen Schutz ist unzulässig, wenn ein anderer Staat
1. vertraglich oder
2. auf Grund der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung
zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Ein nach dem ersten Satz unzulässiger Antrag ist im Falle der Z 1 zurückzuweisen und im Falle der Z 2 durch Erlassung einer Überstellungsentscheidung (Art. 42 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) zu erledigen. Mit der Zurückweisungs- oder Überstellungentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.
(2) Gemäß Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 53, BGBl. I Nr. 39/2026)“
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG) idF BGBl. I Nr. 39/2026 lauten:
„§ 9 (1) Wird durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
§ 18 (3) Für Anträge auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung (Art. 43 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) gilt Abs. 2 mit Ausnahme des letzten Satzes mit der Maßgabe, dass der Antrag gemeinsam mit der Beschwerde gegen die Überstellungsentscheidung einzubringen ist. […].
§ 21 (7) Eine mündliche Verhandlung kann unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
§ 43 (1) Das Bundesamt hat auf Basis der gemäß § 42 übermittelten Information unverzüglich anzuordnen, dass
1. im Falle eines zum Aufenthalt berechtigten Fremden dieser aufzufordern ist, sich binnen einundzwanzig Tagen in einer Erstaufnahmestelle oder Regionaldirektion einzufinden oder
2. im Falle eines nicht zum Aufenthalt berechtigten Fremden
a. dieser zur weiteren Verfahrensführung einer Erstaufnahmestelle, einer Regionaldirektion oder einer Außenstelle vorzuführen ist oder
b. sofern die Vorführung zur weiteren Verfahrensführung nicht erforderlich ist, diesem die kostenlose Anreise in eine bestimmte Betreuungseinrichtung des Bundes zu ermöglichen ist; darüber ist der Fremde in geeigneter Weise zu informieren. § 2 Abs. 1b GVG-B 2005 gilt sinngemäß.
Für Antragsteller im Sinne des § 17 Abs. 3 AsylG 2005 gilt Z 2 lit. b mit der Maßgabe, dass dem Antragsteller die Anreise zu einer bestimmten Organisationseinheit des Bundesamtes, bei der er den Antrag auf internationalen Schutz persönlich einzureichen hat, zu ermöglichen ist.
(2) Das Bundesamt kann von einer Anordnung gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 absehen, wenn
1. der Antragsteller in Schub-, Straf-, Untersuchungs-, oder einer sonstigen Haft angehalten wird oder
2. auf Grund besonderer, nicht vorhersehbarer Umstände die Versorgung des Antragstellers in einer Betreuungseinrichtung des Bundes nicht möglich ist.“
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG) idF BGBl. I Nr. 147/2024 lauten:
„§ 24 (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
(2) Die Verhandlung kann entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist;
3. wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt wird.
(3) Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
(5) Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.“
II.3.2. Verfahrensgegenständlich ist die Zuständigkeit Sloweniens zur Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz und Wiederaufnahme der BF in Art. 36 Abs. 1 lit b der Verordnung (EU) 2024/1351 begründet. Die Wiederaufnahmemitteilung gemäß Art. 41 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 basierend auf Art. 36 Abs. 1 lit b der Verordnung betreffend die BF erging unter Anführung der Eurodac-Speicherung Sloweniens (bzw. der erfolgten Registrierung des BF1) und der Berücksichtigung der Angaben der BF in der Registrierungsbefragung, die slowenischen Behörden bestätigten gemäß Art. 41 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 ausdrücklich den Eingang der Mitteilung.
Es gibt auch keinen Anhaltspunkt, wonach die Zuständigkeit Sloweniens erloschen ist.
Auch aus Art. 34 (abhängige Personen) und Art. 35 der Verordnung (EU) 2024/1351 (Ermessensklausel) ergibt sich mangels relevanter Familienverhältnisse, Pflegebedarf oder sonstiger Umstände keine Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung der Anträge der BF.
Festzuhalten ist, dass die Abstandnahme von einer persönlichen Anhörung durch das BFA im vorliegenden Fall im gegenständlichen Fall nicht zu einer Stattgebung der Beschwerde oder der Vornahme weiterer Erhebungen durch das BVwG führt.
Es wird in der Beschwerde richtigerweise festgehalten, dass Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 nur auf Art. 39 der Verordnung (EU) 2024/1351 und somit lediglich auf Aufnahmeverfahren verweist.
Die in der Beschwerde gemachten Ausführungen wurden seitens des BVwG bei der Entscheidungsfindung ausführlich berücksichtigt und weisen zu den von den BF in der Registrierungsbefragung vorgebrachten Umstände keine relevanten Änderungen, Ergänzungen oder Hinweise auf einen Zuständigkeitsübergang auf. Den BF stand im Übrigen etwa auch im Rahmen der Rückkehrberatung die Möglichkeit offen, sich direkt an die Rechtsberatung zu wenden oder einen Termin zu vereinbaren. Ein eventuelles mangelndes Parteiengehör wurde somit jedenfalls im Zuge des Beschwerdevorbringens saniert. Auch nach Berücksichtigung der Beschwerde liegen keine Anhaltspunkte für die notwendige weitere Abklärung eines möglichen Zuständigkeitsüberganges iSd Art. 37 der Verordnung (EU) 2024/1351 vor, da auch bei Wahrheitsunterstellung schon die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen nicht gegeben sind.
Der aufgrund der Verfahrensanordnung vom 15.10.2026 alleinig übermittelte MRT-Befund legt klar dar, dass eine aktuelle akute schwerwiegende Erkrankung des BF2 nicht besteht, insbesondere auch nicht die Gefahr einer gefährdenden Behandlungsunterbrechung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch eine Überstellung, sodass weitere Erhebungen nicht erforderlich waren.
Gemäß Art. 43 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) 2024/1351 ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren zu prüfen,
a) ob die Überstellung für die betreffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta führen würde;
b) ob nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorliegen, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung entscheidend sind;
c) ob im Falle von Personen, die nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a aufgenommen wurden, gegen die Artikel 25 bis 28 und 34 verstoßen wurde.
II.3.2.1 Gemäß Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK darf niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Die bloße Möglichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigenden notorischen Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter, auf den betreffenden Fremden bezogene Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 09.05.2003, 98/18/0317; 26.11.1999, 96/21/0499; vgl. auch 16.07.2003, 2003/01/0059). „Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Art. 3 EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist.“ (VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949).
Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl. VwGH 17.02.1998, 96/18/0379; EGMR 04.02.2005, 46827/99 und 46951/99, Mamatkulov und Askarov/Türkei Rz 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung, ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK, sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde. Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 25.04.2006, 2006/19/0673; 31.05.2005, 2005/20/0025; 31.03.2005, 2002/20/0582), ebenso weitere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs (zur Bedeutung solcher Sachverhalte Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung³, K13 zu Art. 19).
Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, welche ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden.
Zudem hat der EuGH in seinem Urteil vom 07.06.2016, C-63/15, Gezelbash (Große Kammer), festgestellt, dass Art. 27 Abs. 1 Dublin-III-VO im Licht des 19. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen ist, dass […] ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriteriums […] geltend machen kann.
Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den EGMR zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO auszuüben ist, hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S. ua./Vereinigtes Königreich, befasst und – ausgehend von der Rechtsprechung des EGMR in der Entscheidung vom 02.12.2008, 32733/08, K.R.S./Vereinigtes Königreich, sowie deren Präzisierung mit der Entscheidung vom 21.01.2011 (GK), 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland – ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechtes durch den zuständigen Mitgliedstaat, sondern erst systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes durch den Aufenthaltsstaat gebieten.
Es wurde im gegenständlichen Verfahren kein konkretes Vorbringen erstattet, das geeignet wäre, anzunehmen, dass der rechtliche und faktische Standard des slowenischen Asylverfahrens unter Zugrundelegung der persönlichen Verhältnisse der BF eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte erkennen ließe.
Relevant wären im vorliegenden Fall bei einer Grobprüfung erkennbare grundsätzliche schwerwiegende Defizite im Asylverfahren des zuständigen Mitgliedstaates (also etwa: grundsätzliche Ablehnung aller Asylanträge oder solcher bestimmter Staatsangehöriger oder Angehöriger bestimmter Ethnien; kein Schutz vor Verfolgung "Dritter", kein Rechtsmittelverfahren). Solche Mängel sind schon auf Basis der Feststellungen des BFA nicht erkennbar.
Ein konkretes detailliertes Vorbringen, das geeignet wäre, anzunehmen, dass Slowenien in Hinblick auf Asylwerber aus Syrien unzumutbare rechtliche Sonderpositionen vertreten würde, wurde nicht erstattet.
Wie bereits ausgeführt, können die BF von einer zeitnahen Unterbringung mit ausreichender Schutzfunktion und ausreichender Versorgung ausgehen.
Die Beschwerde legt in keiner Weise dar, aus welchen Gründen die BF nunmehr in einer derart vulnerablen Position seien, weshalb sie trotz der in Slowenien verfügbaren Versorgung und Unterstützung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine bedrohliche oder EMRK relevante Lage kommen werden.
Es wird in der Beschwerde auch kein Vorbringen erstattet das Grund zur Annahme gäbe, dass durch die Überstellung in unzumutbarer Weise in das Kindeswohl eingegriffen würde.
Vor dem Hintergrund der erstinstanzlichen Erwägungen und der unbedenklichen Länderfeststellungen in den angefochtenen Bescheiden kann nicht erkannt werden, dass im Hinblick auf Asylwerber, die von Österreich im Rahmen der Verordnung (EU) 2024/1351 nach Slowenien rücküberstellt werden, aufgrund der dortigen Rechtslage und/oder Vollzugspraxis systematische Verletzungen von Rechten gemäß der EMRK erfolgen würden oder dass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinne eines „real risk“ für den Einzelnen bestehen würde.
Insgesamt ergibt sich aus dem Parteivorbringen weder eine den BF in Slowenien drohende systemische noch eine individuelle Gefahr, welche für die reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK sprechen würde.
II.3.2.2 Bezüglich des Gesundheitszustandes der BF ist unbestritten, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Slowenien nicht zulässig wäre, wenn ihnen durch die Überstellung eine existenzbedrohende Situation drohte.
Nach der Rechtsprechung des EGMR, des VfGH sowie des VwGH zu Art. 3 EMRK im Zusammenhang mit der Abschiebung von Kranken hat im Allgemeinen kein Fremder das Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil desselben gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche würden etwa vorliegen, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt werden würde, unter qualvollen Umständen zu sterben. Bei der Ausweisung und Abschiebung Fremder in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist auch zu berücksichtigen, dass dieser Mitgliedstaat zur Umsetzung der Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist. Nach Art. 15 dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Asylwerber die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst, erhalten bzw. dass Asylsuchende mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe erlangen. Dennoch könnte der Transport vorübergehend oder dauerhaft eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, etwa bei fortgeschrittener Schwangerschaft oder der Erforderlichkeit eines ununterbrochenen stationären Aufenthalts (EGMR 22.06.2010, 50068/08, Al-Zawatia/Schweden; 27.05.2008 (GK), 26565/05, N./Vereinigtes Königreich; 03.05.2007, 31246/06, Goncharova und Alekseytsev/Schweden; 07.11.2006, 4701/05, Ayegh/Schweden; 04.07.2006, 24171/05, Karim/Schweden; 10.11.2005, 14492/03, Paramsothy/Niederlande; VfGH 21.09.2009, U 591/09; 06.03.2008, B 2400/07; VwGH 31.03.2010, 2008/01/0312; 23.09.2009, 2007/01/0515).
In seiner Entscheidung im Fall „Paposhvili vs. Belgium“ hat der EGMR am 13.12.2016 seine Rechtsprechung dahingehend präzisiert, dass ein Betroffener auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben muss und auch die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks zu berücksichtigen sind. „Außergewöhnliche Umstände“ würden bereits auch dann vorliegen, wenn stichhaltige Gründe dargelegt würden, dass eine schwer kranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde.
Der BF konnten bei der durchgeführten Gesundheitsbefragung sowie im sonstigen Verfahren keine schweren oder gar lebensbedrohenden Erkrankungen oder sonstige Beeinträchtigungen belegen. Es gibt keine Hinweise für eine aktuelle Reiseunfähigkeit der BF. Aus den Länderinformationen ergibt sich, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung in Slowenien gesichert ist. Eine dringende oder umgehend erforderliche Behandlung oder eine Behandlung, die in Slowenien nicht möglich wäre, wurde wie ausgeführt nicht belegt, angeblich vom BF2 benötigte Medikamente wurden nicht konkret benannt.
Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Fremdenpolizeibehörde bei der Durchführung einer Abschiebung im Fall von bekannten Erkrankungen des Fremden durch geeignete Maßnahmen dem jeweiligen Gesundheitszustand Rechnung zu tragen hat. Insbesondere erhalten kranke Personen eine entsprechende Menge der verordneten Medikamente. Anlässlich einer Abschiebung werden von der Fremdenpolizeibehörde auch der aktuelle Gesundheitszustand und insbesondere die Transportfähigkeit beurteilt sowie gegebenenfalls bei gesundheitlichen Problemen entsprechende Maßnahmen gesetzt.
Jedenfalls haben die BF die Möglichkeit, etwaige konkret drohende oder eingetretene Verletzungen in ihren Rechten, etwa durch eine unmenschliche Behandlung im Sinn des Art. 3 EMRK, bei den zuständigen Behörden in Slowenien und letztlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere auch durch Beantragung einer vorläufigen Maßnahme gemäß Art. 39 EGMR-VerfO, geltend zu machen.
II.3.2.3. Hinweise auf das Vorliegen von Umständen nach der Überstellungsentscheidung im Sinne des Art. 43 Abs. 1 lit. b AMMVO, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Ver-ordnung entscheidend sind, wie bereits ausgeführt, nicht gegeben.
II.3.2.4. Ein Verstoß gegen die Artikel 25 bis 28 und 34 der Verordnung (EU) 2024/1351 ergibt sich im gegenständlichen Verfahren nicht.
Dem BFA ist daher beizupflichten, dass Slowenien für die Prüfung der Anträge der BF auf internationalen Schutz zuständig ist.
II.4. Zur Erlassung einer Überstellungsentscheidung gemäß Art. 42 Abs. 1 Verordnung (EU) 2024/1351:
Um den wirksamen Schutz der Grundrechte der Antragsteller auf Achtung des Privat- und Familienlebens, die Rechte des Kindes und den Schutz vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung aufgrund einer Überstellung zu gewährleisten, sollten die Antragsteller das Recht auf einen wirksamen, auf diese Rechte beschränkten Rechtsbehelf haben, der insbesondere mit Artikel 47 der Charta und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Einklang steht (vgl. Erwägungsgrund 62 zur Verordnung (EU) 2024/1351).
Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen fällt nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR nur dann unter den Schutz des Familienlebens des Art 8 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (EGMR 20.12.2011, 6222/10, A.H. Khan, Rn 32; 12.1.2010, 47486/06, A.W. Khan; 10.7.2003, 53441/99, Benhebba Rn 36). Auch auf die Beziehung zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern wendet die Rechtsprechung des EGMR regelmäßig dieses Kriterium der zusätzlichen, über die üblichen Bindungen hinausgehenden Merkmale der Abhängigkeit, an.
Die BF führten im gesamten Verfahren keine familiären Bindungen in Österreich an, die über eine Bindung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern bzw. unter Geschwistern hinausgehen. Es sind ferner keine schützenswerten Aspekte des Privatlebens hervorgekommen, wie beispielsweise eine bereits erfolgte außergewöhnliche Integration in Österreich etwa aufgrund sehr langer Verfahrensdauer (vgl. VfGH vom 26.02.2007, B1802/06 u.a.). Derartige Umstände sind von den BF auch zu keinem Zeitpunkt behauptet worden und wird darauf hingewiesen, dass sich die BF zum Entscheidungszeitpunkt lediglich seit nachweislich knapp zwei Monaten in Österreich aufhalten und keine in dieser Zeit gesetzten außergewöhnlichen Integrationsschritte vorbrachten.
Die privaten Interessen der BF an einem Verbleib im Bundesgebiet haben daher nur sehr geringes Gewicht und treten fallbezogen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung, dem nach der Rechtsprechung des VwGH ein hoher Stellenwert zukommt, in den Hintergrund. Insbesondere zu beachten ist, dass die BF bereits zuvor beim Versuch, unrechtmäßig einzureisen, zurückgewiesen wurden und dass dies sie nicht davon abhielt, neuerlich unter Umgehung der Grenzkontrolle einzureisen.
Das BVwG gelangt daher insgesamt zum Ergebnis, dass im vorliegenden Fall keine Verletzung von Bestimmungen der GRC oder der EMRK vorliegt.
II.5. Zur Abweisung des Antrages auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung
Angesichts der erfolgten Sachentscheidung innerhalb der in Art. 43 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 normierten Frist, wird bezüglich der Begründung, die Durchführung der Überstellungsentscheidung nicht auszusetzen, auf die vorhergehenden Erwägungen zum Spruchpunkt A) I. verwiesen.
II.6. Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Im vorliegenden Verfahren erscheint der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt. Soweit in der Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt wurde, ist darauf zu verweisen, dass die BF im Zuge der Registrierung ihres Antrages auf internationalen Schutz die Möglichkeit hatten, ein Vorbringen zu erstatten. In der Beschwerde wurden keine ergänzenden oder neuen Ausführungen erstattet, welche in Zweifel gezogen wurden oder welche eine weitere Abklärung, die über die Miteinbeziehung des vorgelegten Befundes in die Beweiswürdigung hinausgeht, erforderlich machen. Da sich aus dem Beschwerdevorbringen keine neuen fallrelevanten Sachverhaltselemente ergaben und dieses rechtlich beurteilt wurde, ergeben sich keine Hinweise auf die Notwendigkeit, den maßgeblichen Sachverhalt mit den BF zu erörtern, da die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wurde.
Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Die tragenden Elemente der Entscheidung liegen in der Bewertung der Asyl- und Aufnahmesituation im Mitgliedstaat, welche sich aus den umfassenden und aktuellen Länderberichten ergibt sowie in der Bewertung der Intensität der privaten und familiären Interessen der BF und demgemäß in Tatsachenfragen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht hervorgekommen.
Rückverweise
RIS