W213 2341825-1 – BVwG Entscheidung

W213 2341825 -1/9E

IM NAMEN DER REPUBLIK !

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Albert SLAMANIG als Einzelrichter über die Säumnisbeschwerde des XXXX , gegen die Bundesministerin für Justiz wegen Verletzung der Entscheidungspflicht i.A. Vergütung nach § 40 a GehG zu Recht erkannt:

A)

Dem Beschwerdeführer gebühren für den Zeitraum vom 01.04.2023 bis 07.10.2024 und vom 03.10.2025 bis dato

1) gemäß § 40a Abs. 1 Z. 1 BDG eine ruhegenußfähige Exekutivdienstzulage in gesetzlicher Höhe,

2) gemäß § 40a Abs. 3 Z. 1 BDG für die mit der dienstplanmäßigen Tätigkeit verbundene besondere Gefährdung eine monatliche Vergütung in Höhe von 10,95% des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 GehG und

3) gemäß § 16a GehG in Verbindung mit § 1 der VO des Bm füe Justiz BGBl. Nr. 23/1975 eine Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan in der Höhe von 6.01 vH des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:

I.1. Der Beschwerdeführer steht als Rat (Verwendungsgruppe A1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dauernd mit dem Arbeitsplatz des Leiters des Rechtsbüros im Bereich der Justizanstalt XXXX betraut.

I.2. Mit Schriftsatz vom 01.06.2023 beantragte der Beschwerdeführer Gewährung einer Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan und einer pauschalierten Gefahrenzulage. Dann brachte er im Wesentlichen vor, dass er seit 01.04.2023 selbstständig Inspektionsdienst verrichte. Darauf beziehend beantrage er die Anwendung des verlängerten Dienstplanes gem. § 48 Abs 6 BDG in Verbindung mit der Verordnung der Bundesregierung vom 10. Dezember 1974 (BGBI.Nr. 799/1974), mit der die Wochendienstzeit bestimmter Bedienstetengruppen im Bundesdienst verlängert werde. Diese betrage für Beamte des Dienstzweiges höherer Dienst in Justizanstalten 41 Stunden. Als Leiter des Rechtsbüros in der JA XXXX erfülle er die Voraussetzungen dafür, da er mittlerweile regelmäßig selbstständig Inspektionsdienst verrichte. In weiterer Folge ersuche er um die entsprechende Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan für Beamte des Dienstzweiges „Höherer Dienst in Justizanstalten und in der Bewährungshilfe“ gem. der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 13. Dezember 1974. (BGBI. Nr. 23/1975).

Weiters beantrage er die Anerkennung der pauschalierten Gefahrenzulage gem. § 19b GehG iVm § 40a Abs 3 Z1 und § 40a Abs 4 Z1 GehG. Er habe in Ausübung der Funktion Leiter des Rechtsbüros ständigen Insassenkontakt. In Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeiten als Leiter des Ordnungsstrafwesens komme er insbesondere bei der Durchführung von Niederschriften und Verkündung von Ordnungsstrafen mit den Insassen in Kontakt. Zu weiteren Insassenkontakten komme es alltäglich mit den Hausarbeitern, beim Rapport sowie beim Aufsuchen von Insassen in den Betrieben oder Abteilungen. Da er wie angeführt regelmäßig selbstständig Inspektionsdienst verrichte, erfülle er die Voraussetzungen des leitenden Vollzugsdienstes, welche eine Vergütung für besondere Gefährdung vorsehe.

I.3. Mit Schreiben vom 14.02.2024 beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das Ansuchen vom 01.06.2023 darüber hinaus die Gewährung der Exekutivdienstzulage gemäß § 40 a Abs. 1 Z. 1 GehG.

I.4. Mit Schreiben vom 16.02.2024 forderte die belangte Behörde unter Hinweis auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen den Beschwerdeführer zur Abgabe einer Stellungnahme auf, wobei die Gründe für die Gewährung darzulegen, insbesondere, da dies aus der Geschäftseinteilung und -ordnung der JA XXXX nicht hervorgehe, ob und inwieweit der Bedienstete eine Approbations- und Entscheidungsbefugnis sowie Vorgesetztenfunktion (Personalhoheit) innehabe, waren.

I.5. Der Beschwerdeführer führte dazu mit Schreiben vom 08.07.2024 im Wesentlichen aus, dass er durch seine Einstufung als Leiters der Rechtsbüros in der JA XXXX in der Verwendungsgruppe A1/1 als Beamter des Höheren Dienstes tätig sei. Eine Verrichtung von „leitendem Vollzugsdienst“ ergebe sich durch die Vertretung des Anstaltsleiters in Angelegenheiten des Vollzugsbereiches. Diese Aufgabe werde in der JA XXXX durch den Anstaltsleiter gemeinsam mit dem Beschwerdeführer ausgeführt. Hier seien ihm sämtliche Entscheidungsbefugnisse durch den Anstaltsleiter eingeräumt. Diesbezügliche Entscheidungen könnten von ihm sowohl bei Abwesenheit als auch bei Anwesenheit des Anstaltsleiters getroffen werden. Weiters würden sämtliche Entscheidungen im Ordnungsstrafwesen von ihm getroffen. Sowohl für Ordnungsstrafverfügungen als auch für Straferkenntnisse habe er die alleinige Entscheidungsbefugnis vom Anstaltsleiter übertragen bekommen.

Eine Vorgesetztenfunktion gegenüber sämtlichen Bediensteten der JA XXXX ergebe sich zusätzlich unter anderem bei Abwesenheit des Anstaltsleiters. Als Inspektionsdienst werde er auch an Tagen, an denen kein Inspektionsdienst für mich geplant sei, für Entscheidungen herangezogen. Diese beträfen Insassen genauso wie die Bediensteten.

Bei der Bearbeitung von Beschwerden seien regelmäßig Stellungnahmen der Bediensteten notwendig. Diese würden auf Anordnung des Rechtsbüros, dessen Leiter er sei, eingeholt und belegten die Vorgesetztenfunktion gegenüber allen Mitarbeitern. In seiner Funktion als Leiter der Rechtsbüros sei er zusätzlich befugt, in Vertretung des Anstaltsleiters zu zeichnen.

Die Personalhoheit sei ergänzend dazu jedenfalls auch in Durchführung des Inspektionsdienstes gegeben. Es würden von ihm 4-5 Inspektionsdienste im Monat geleistet. Dies sei als anspruchsbegründend zu sehen.

Weiters sei ihm vom Anstaltsleiter die Zeichnungsberechtigung im Falle seiner Abwesenheit und des Stellvertreters erteilt worden. Auch diese Befugnis betreffe Entscheidungen für Insassen und für Bedienstete und sei somit ein weiterer Ausfluss der Personalhoheit. Er stehe in ständigem Kontakt mit Insassen. Dies betreffe Einvernahmen im Ordnungsstrafverfahren und Beschwerdewesen. Weiters komme es beim wöchentlichen Bittrapport als auch durch regelmäßige Anfragen von Insassen zu persönlichem Kontakt mit diesen. Die Erfordernis für eine Tätigkeit im „höheren Dienst“ an einer Justizanstalt sowie die ständige Verwendung im „leitenden Vollzugsdienst“ sei damit jedenfalls erfüllt.

I.5. Da hat der gesetzlichen Entscheidungsfrist über den Antrag des Beschwerdeführers nicht abgesprochen wurde, erhob dieser gegenständliche Säumnisbeschwerde. Die Beschwerde langte samt dem Bezug habenden Verwaltungsakt am 22.04.2026 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde entsprechend der Geschäftsabteilung der zuständigen Gerichtsabteilung W213 zugewiesen.

I.6. Am 16.09.2026 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, in der Beschwerdeführer als Partei sowie XXXX (Leiter der Justizanstalt XXXX ) als Zeuge einvernommen worden.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer steht als Rat (Verwendungsgruppe A1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dauernd mit dem Arbeitsplatz des Leiters des Rechtsbüros im Bereich der Justizanstalt XXXX (Arb.Pl.Nr, S 00076337, Wertigkeit A1/1) betraut.

Mit diesem Arbeitsplatz sind nachstehend angeführte Aufgaben verbunden:

Daneben verrichtet der Beschwerdeführer seit 01.04.2023 in der Regel 4x im Monat Inspektionsdienst. Dieser dauert von 15.00 Uhr bis 07.00 Uhr des darauffolgenden Tages. In dieser Zeit vertritt er den Anstaltsleiter und nimmt alle Aufgaben und Befugnisse des Anstaltsleiters wahr. Der Beschwerdeführer hält sich während des Inspektionsdienstes an seiner Wohnadresse auf. Er begibt sich einmal pro Inspektionsdienst für einen mindestens 2-stündigen Kontrollgang in die Haftanstalt. Dabei wird kontrolliert, ob der Dienstbetrieb ordnungsgemäß läuft. Bei besonderen Vorfällen wird der Inspektionsdienst versehende Beamte verständigt, um dafür Sorge zu tragen, dass weitere Maßnahmen bzw. auch Verständigungen eingeleitet werden.

§ 5 der Geschäftsordnung der Justizanstalt XXXX vom 08.07.2026 bestimmt ausdrücklich, dass unter anderen dem Beschwerdeführer gegenüber allen Mitarbeitern eine Vorgesetztenfunktion gemäß § 45 Abs. 1 BDG zukommt, wobei dadurch nur die bereits geübte Praxis bestätigt wurde.

Bei Abwesenheit des Anstaltsleiters, des Wirtschaftsleiters (1. Stellvertreter des Anstaltsleiters) und des Vollzugsleiters vertritt der Beschwerdeführer den Anstaltsleiter.

Der Beschwerdeführer absolvierte er im Zeitraum von 07.10.2024 bis zum 03.10.2025 die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A1 und versah in diesem Zeitraum keine Inspektionsdienste.

In Kontakt mit Häftlingen steht der Beschwerdeführer während der oben erwähnten Kontrollgänge sowie der Einvernahme von Häftlingen und Beschwerde- oder Ordnungsstrafverfahren.

Die regelmäßige Dienstzeit des Beschwerdeführers beträgt 40 Stunden pro Woche. Sein Dienstbeginn ist von Montag-Donnerstag 06:30 Uhr und endet um 15:30 Uhr. Am Freitag beginnt der Dienst um 06:30 Uhr und endet um 10:30 Uhr. Abgesehen von den oben dargestellten Inspektionsdienst fallen keine Nacht- oder Sonderdienste an.

2. Beweiswürdigung:

Die unter Punkt II.1. getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem erstinstanzlichen Verwaltungsakt, im Gerichtsakt einliegenden aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes unbedenklichen Aktenteilen sowie den Aussagen des Beschwerdeführers und des als Zeugen einvernommen Leiters der Justizanstalt XXXX in der Verhandlung vom 16.09.2026.

Die Feststellungen über die mit dem Arbeitsplatz des Beschwerdeführers verbundenen Aufgabenstellungen ergeben sich aus dessen Vorbringen bzw. der im Akt befindlichen Arbeitsplatzbeschreibung. Dabei ist hervorzuheben, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers von der belangten Behörde nicht bestritten wird.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Zu A)

Die für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Bestimmungen der §§ 16a, 19b und 40a GehG sowie § 48 Abs. BDG und § 1 der Verordnung des Bundesministers für Justiz BGBl. Nr. 23/1975 lauten wie folgt:

„Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan

§ 16a. (1)Beamten, für die ein Dienstplan gemäß § 48 Abs. 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 gilt, gebührt für die über die im § 48 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 angeführte Wochendienstzeit hinausgehende, in den Dienstplan fallende Zeit, eine monatliche Pauschalvergütung. Dies gilt nicht für Beamtinnen und Beamte, deren Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht durch ein Fixgehalt oder eine Zulage als abgegolten gelten.

(2) Bei der Festsetzung der Pauschalvergütung ist auf das Ausmaß und die Intensität der Inanspruchnahme Bedacht zu nehmen. Eine einheitliche Festsetzung der Höhe der Pauschalvergütung für Beamte gleicher Verwendungsgruppen ist zulässig.

(3) Die Festsetzung der Pauschalvergütung bedarf der Zustimmung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers.

(4) Auf die Pauschalvergütung ist § 15 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3 bis 6 anzuwenden.

(5) Erfüllt ein Beamter im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung innerhalb desselben Monats die Voraussetzung für die Pauschalvergütung einer bestimmten Höhe nicht für den gesamten Kalendermonat, so entfällt auf jeden Kalendertag der verhältnismäßige Teil der entsprechenden Pauschalvergütung. In diesem Fall gilt § 15 Abs. 6 zweiter Satz nicht.

Gefahrenzulage

§ 19b. (1) Dem Beamten, der Dienste verrichtet, die mit besonderen Gefahren für Gesundheit und Leben verbunden sind, gebührt eine Gefahrenzulage.

(2) Bei der Bemessung der Gefahrenzulage ist auf die Art und das Ausmaß der Gefahr angemessen Rücksicht zu nehmen. Die Bemessung der Gefahrenzulage und ihre Pauschalierung bedürfen der Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport.

Exekutivdienstliche Tätigkeiten

§ 40a. (1) Eine ruhegenußfähige Exekutivdienstzulage von 144,3 € gebührt dem Beamten

1. des Höheren Dienstes bei den Landespolizeidirektionen und an Justizanstalten,

2. des rechtskundigen Dienstes beim Bundesministerium für Inneres, welcher gemäß § 5 Abs. 2 Z 3 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt ist,

3. des rechtskundigen Dienstes beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, der gemäß § 2 Abs. 5 BFA-Einrichtungsgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012, von der Direktorin oder vom Direktor des Bundesamtes zur Ausübung von gemäß § 38 Abs. 1 Z 3 bis 5 und Abs. 2, § 39 Abs. 1 und § 44 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, vorgesehener Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt ist, solange er im Exekutivdienst oder im wissenschaftlichen oder amtsärztlichen Dienst verwendet wird oder mit Aufgaben der Wirtschaftspolizei betraut ist. Die Exekutivdienstzulage gebührt ebenso, wenn ein solcher Beamter infolge eines in seinem Dienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann.

(2) Von der Exekutivdienstzulage und dem der Exekutivdienstzulage entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten.

(3) Für die mit der dienstplanmäßigen Tätigkeit verbundene besondere Gefährdung gebührt

1. dem Beamten des Höheren Dienstes, der ständig im Bereich einer Justizanstalt (mit Ausnahme der Justizwachschule) leitenden Vollzugsdienst versieht, (Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 64/2016)

3. dem Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Landespolizeidirektionen,

4. dem Beamten des amtsärztlichen Dienstes bei den Landespolizeidirektionen, (Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 64/2016) an Stelle der im § 19b vorgesehenen Nebengebühr eine monatliche Vergütung.

(4) Die Vergütung beträgt

1. für die unter Abs. 3 Z 1 angeführten Beamten 10,95%

2. für die unter Abs. 3 Z 3 angeführten Beamten 7,48%,

3. für die unter Abs. 3 Z 4 angeführten Beamten 7,30%

des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4.

(5) Auf die Vergütung nach den Abs. 3 und 4 sind die für Beamte des Exekutivdienstes geltenden Bestimmungen des § 82 Abs. 2 und 4 bis 8 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die im Abs. 3 Z 3 und 4 angeführten Beamten die Bestimmungen für die Beamten der Bundespolizei gelten.

Dienstplan

[…]

(6) Für Beamte, in deren Dienstzeit auf Grund der Eigenart des Dienstes regelmäßig oder in erheblichem Umfang Dienstbereitschaft beziehungsweise Wartezeiten fallen und diese durch organisatorische Maßnahmen nicht vermieden werden können, kann die Bundesregierung durch Verordnung bestimmen, daß der Dienstplan eine längere als die in den Abs. 2 und 4 vorgesehene Wochendienstzeit umfaßt (verlängerter Dienstplan). Soweit die Wochendienstzeit nach dem verlängerten Dienstplan die in den Abs. 2 oder 4 vorgesehene Wochendienstzeit übersteigt, gilt diese Zeit nicht als Dienstzeit im Sinne dieses Abschnittes.

§ 1. Den unter § 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 10. Dezember 1974, BGBl. Nr. 799, fallenden Beamten des Dienstzweiges „Höherer Dienst in Justizanstalten und in der Bewährungshilfe", soweit sie in Justizanstalten im Vollzugsdienst stehen, gebührt eine monatliche Pauschalvergütung für den verlängerten Dienst plan in der Höhe von 6,01 v. H. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung.“

Exekutivdienstzulage gemäß § 40 a Abs. 1 Z. 1 GehG:

Gemäß § 40a Abs. 1 Z 1 GehG gebührt dem Beamten des höheren Dienstes an Justizanstalten, solange er im Exekutivdienst verwendet wird, eine ruhegenussfähige Exekutivdienstzulage. Notwendige Voraussetzungen für die Gewährung der Exekutivdienstzulage sind sohin die Verwendung im höheren Dienst an einer Justizanstalt sowie die Verwendung im Exekutiv-dienst.

Eine Verwendung im Exekutivdienst und Grundlage für die Gewährung der Exekutivdienstzulage stellt jedenfalls die Verrichtung von Inspektionsdiensten dar. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer in der Regel mindestens vier Inspektionsdienst der pro Monat versieht. Es ist daher davon auszugehen, dass damit Exekutivdiensttätigkeit des Beschwerdeführers eine Intensität erreicht, die Anspruch auf Exekutivdienstzulage gemäß § 40 a Abs. 1 Z. 1 GehG begründet.

Der Beschwerdeführer verrichtete im Zeitraum von April 2023 bis September 2024, sowie seit Oktober 2025 monatlich durchschnittlich 4 Inspektionsdienste. Im Hinblick darauf, dass er im Zeitraum von 07.10.2024 bis zum 03.10.2025 die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A1 absolvierte und in diesem Zeitraum keine Inspektionsdienste leistete, fehlen in diesem Zeitraum die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung der Exekutivdienstzulage.

Im Ergebnis gebührt dem Beschwerdeführer daher für den Zeitraum vom 01.04.2023 bis 07.10.2024 und vom 03.10.2025 bis dato Exekutivdienstzulage gemäß § 40a Abs. 1 Z. 1 GehG.

Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 40 a Abs. 3 Z. 1 GehG:

Gemäß § 40 a Abs. 3 Z. 1 GehG gebührt Beamten des Höheren Dienstes, die ständig im Bereich einer Justizanstalt leitenden Vollzugsdienst versehen, eine Vergütung für besondere Gefährdung.

Durch § 5 der Geschäftsordnung der Justizanstalt XXXX vom 08.07.2026 wird klargestellt, dass dem Beschwerdeführer jedenfalls im Rahmen der von ihm verrichteten Inspektionsdienste eine Leitungsfunktion zukommt. Bei Abwesenheit des Anstaltsleiters, des Wirtschaftsleiters (1. Stellvertreter des Anstaltsleiters) und des Vollzugsleiters vertritt der Beschwerdeführer den Anstaltsleiter. Für die Vergütung für besondere Gefährdung wird eine Tätigkeit im höheren Dienst an einer Justizanstalt sowie die ständige Verwendung im leitenden Vollzugsdienst gefordert.

Im vorliegenden Fall er die nscheine daher im Hinblick auf die dem Beschwerdeführer zukommenden Leitungsbefugnisse und die mit seiner dienstlichen Tätigkeit verbundenen Häftlingskontakte die die Anspruchsvoraussetzungen für die Vergütung nach § 40a Abs. 3 Z. 1 GehG erfüllt.

Dem Beschwerdeführer gebührt daher für den Zeitraum vom 01.04.2023 bis 07.10.2024 und vom 03.10.2025 bis dato die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 40a Abs. 1 Z. 3 GehG.

Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan (§ 16 GehG 1956, VO BGBl. Nr. 23/1975):

§ 48 Abs. 6 BDG Horvath für die Anwendung des verlängerten Dienstplanes, dass in die Dienstzeit auf Grund der „Eigenart“ des Dienstes regelmäßig oder in erheblichem Umfang Dienstbereitschaften bzw. Wartezeiten fallen und diese durch organisatorische Maßnahmen nicht vermieden werden können. Darüber hinaus wird nach der VO BGBl. Nr. 23/1975 eine Verwendung im höheren Dienst an einer Justizanstalt und die Verwendung im Vollzugsdienst gefordert.

Eine solche Eigenart des Dienstes im Sinne des § 48 Abs 6 BDG erscheint im Hinblick auf die regelmäßige Verrichtung von Inspektionsdiensten durch Beschwerdeführer gegeben.

Gemäß § 16a GehG gebührt Beamten, für die ein Dienstplan gemäß § 48 Abs 6 BDG 1979 gilt, für die über die im § 48 Abs 2 BDG 1979 angeführte Wochendienstzeit hinausgehende, in den Dienstplan fallende Zeit, eine monatliche Pauschalvergütung.

Aus § 1 der VO über die Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan (BGBl. Nr. 23/1975) ergibt sich, dass den Beamten des Höherer Dienstes in Justizanstalten und in der Bewährungshilfe, soweit sie in Justizanstalten im Vollzugsdienst stehen, eine monatliche Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan in Höhe von 6.01 vH des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung gebührt.

Der Beschwerdeführer steht als Leiter des Rechtsbüros der Justizanstalt XXXX jedenfalls im höheren Dienst an einer Justizanstalt und wird im Vollzugsdienst verwendet und versieht seit April 2023 - abgesehen von der Zeit der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A1 im Zeitraum vom 07.10.2024 bis 03.10.2025 - bis dato regelmäßig Inspektionsdienste (ca. 4 pro Monat).

Dem Beschwerdeführer gebührt daher die Anwendung des verlängerten Dienstplanes samt Pauschalvergütung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.