§ 1 Anwendungsbereich

…§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz findet auf alle Bundesbeamten des Dienststandes Anwendung. (2) Soweit in diesem Bundesgesetz von Beamten gesprochen wird, sind darunter die Bundesbeamten des Dienststandes…

§ 169 

…dem Bezug, einem allfälligen Kinderzuschuss und einem allfälligen Fahrtkostenzuschuss für die Dauer einer Dienstfreistellung eine Dienstzulage im Sinne des § 3 Abs. 2 GehG oder § 8a Abs. 1 VBG (Ersatzzulage). Diese beträgt bei gänzlicher Dienstfreistellung ab einem Besoldungsdienstalter von fünf Jahren in der Zulagengruppe A 10 v.H., in der Zulagengruppe …

§ 51 Kollegiengeldabgeltung an Universitäten gemäß § 6 Z 1 bis 15 des Universitätsgesetzes 2002

…§ 51. (1) Universitätsprofessoren ( § 154 lit. a BDG 1979 ) und Universitätsdozenten ( § 154 lit. b BDG 1979 ) gebührt für jedes Semester…

§ 22a Pensionskassenvorsorge

…§ 22a. (1) Der Bund hat allen nach dem 31. Dezember 1954 geborenen Beamten eine betriebliche Pensionskassenzusage im Sinne des § 2 Z 1 des…

…dem 01.01.2026 kann ein Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung auch dann gewährt werden, wenn mangels Verschuldens eines Dritten keine Ersatzansprüche gegen Dritte bestehen (§ 23b Abs. 1 Z. 3 lit. d GehG ). Der angefochtene Bescheid enthält keine Feststellungen zur Kausalität des Unfallherganges, Erwerbsminderung und Ansprüchen des Beschwerdeführers. Im fortgesetzten Verfahren wird die belangte Behörde nachvollziehbar darzulegen haben…

…Kläger machte seinen Anspruch auf diese Taxanteile im Verwaltungswege geltend. Mit Bescheid des Bundeskanzlers vom 19. September 1988 wurde dieser Antrag unter Berufung auf § 1 GehG 1956 abgewiesen. Mit Erkenntnis vom 23.April 1990 gab der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde des Klägers gegen diesen Bescheid nicht Folge. Das GehG 1956 stelle eine systematische…

…unter Bedachtnahme auf die für die Arbeitnehmer des betreffenden Unternehmens geltende kollektivvertragliche Lohn- und Gehaltsanpassung. (4) bis (12) […]" Die §§103 und 105 Gehaltsgesetz 1956 — GehG, BGBl 54 idF BGBl I 142/2000, lauten auszugsweise – jeweils samt Überschrift – wie folgt: "Anwendungsbereich und Gehalt §103. (1) Dieser Abschnitt ist…