W168 2340651-1 – BVwG Entscheidung

W168 2340651-1/5E W168 2340652-1/4E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Dr. Bernhard MACALKA als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX , StA. Mongolei, 2.) XXXX , geb. XXXX , StA. Mongolei, vertreten durch die Mutter die BF1, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.02.2026, Zl. 1.) GZ IFA: 1221846408/250449589, und 2.) 1430708508/250451931, zu Recht:

A)

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Die Beschwerdeführerin reiste mit einem Visum D in das Bundesgebiet ein nachdem sie den Aufenthaltstitel Student gültig von 31.05.2019 – 31.05.2020 erhalten hatte.

Diesbezüglich hat die Beschwerdeführerin einen Verlängerungsantrag eingebracht, der von 01.06.2020 – 01.06.2021 verlängert wurde.

Der Aufenthaltstitel der Beschwerdeführerin wurde in der Zeit 17.08.2021 – 17.11.2021 erneut verlängert.

Am 17.05.2021 stellte die Beschwerdeführerin mit Hilfe der BBU einen Antrag auf freiwillige Rückkehr.

Am 18.06.2021 erging ein behördliches Schreiben, dass aufgrund eines aufrechten Visums die Heim- bzw. Ausreisekosten nicht übernommen werden, da soziale Bedürftigkeit vorliege.

Am selben Tag langte eine E-Mail der BBU ein, wonach die Beschwerdeführerin nicht mehr bereit sei, freiwillig auszureisen und den Antrag zurückziehe.

Am 04.09.2021 ist die Beschwerdeführerin aus Österreich ausgereist.

Wann die Beschwerdeführerin wieder eingereist ist, konnte nicht geklärt werden.

Die Beschwerdeführerin hat in Folge bei der MA35 einen Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels Schüler gestellt, dem positiv stattgegeben wurde, gültig von 25.01.2022 – 25.01.2023. Ein Verlängerungsantrag der Beschwerdeführerin wurde von 26.01.2023 – 26.01.2024 verlängert.

Am XXXX wurde die mongolische Tochter der Beschwerdeführerin geboren.

Am 24.03.2025 stellte die Beschwerdeführerin bei der MA35 einen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels Schüler, nachdem das Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot eingestellt wurde.

Am 30.04.2025 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK.

Am 19.08.2025 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung des Aufenthaltstitels für den Zweck „Schüler“ abgewiesen, da die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen nicht erfülle. Der Aufenthaltstitel sei nur noch bis 30.07.2025 gültig.

Bezüglich des ATB-Antrages wurde die Beschwerdeführerin für den 13.01.2026 zu einer Einvernahme geladen.

Der rechtliche Vertreter ersuchte um Verlängerung der Frist um 14 Tage für die Einreichung der Dokumente der Beschwerdeführerin. Die Einvernahme wurde in Deutsch abgehalten.

Am 13.01.2026 führte das BFA eine Einvernahme mit der BF1 durch: Zusammengefasst konnte im Zuge der Einvernahme wie folgt abgeklärt werden:

Die Beschwerdeführerin gab für sich und die Minderjährige BF2, ihrem Kind an, gesund und vernehmungsfähig zu sein und von einem Rechtsanwalt vertreten zu werden. An keiner schweren oder lebensbedrohlichen Krankheit zu leiden. Der Beschwerdeführerin wurde der Ermittlungsstand vorgehalten. Dazu gab die Beschwerdeführerin an, dass ihr Aufenthaltstitel bis 30.07.2025 gültig gewesen sei und ihr Kind einen Rot-Weiß-Rot-plus Aufenthaltstitel bis 30.04.2025 erhalten habe. Die Beschwerdeführerin habe auch selbst einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot Plus als Fachkraft im Mangelberuf gestellt, der abgewiesen worden sei. Eine Einreichbestätigung der MA35 wurde vorgelegt. Die Beschwerdeführerin verfügt in Österreich über kein Aufenthaltsrecht und über keinen Aufenthaltstitel in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Erstmalige Einreise laut Angaben der Beschwerdeführerin am 30.08.2019, Grund sei ein Informatikstudium gewesen. Nachweis werde nachgereicht. Melderechtliche Niederlassung laut Meldezettel der Beschwerdeführerin am 02.09.2019. Zum Wechsel Student auf den Aufenthaltstitel Schüler befragt, führte die BF aus, dass diese die Deutschprüfung C1 nicht geschafft habe, weshalb die Beschwerdeführerin den Aufenthaltstitel Schüler beantragen musste, um die Matura nachzuholen und danach das Informatikstudium fortsetzen zu können. Als Schülerin habe die Beschwerdeführerin die Handelsakademie besucht und Buchhaltung gelernt. Der letzte Aufenthalt der BF wäre in der Mongolei 2024 für 2-3 Wochen zum Besuch der Mutter der Beschwerdeführerin wegen des Kindes gewesen. Der Beschwerdeführerin sei bewusst, dass sich die Beschwerdeführerin derzeit unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Befragt zum Unterhalt und Wohnen führte diese aus, dass sie sich durch Hilfeleistungen für Freunde - Wohnungen putzen, Einkäufe erledigen, Kinderbetreuung - für ca. 200 Euro im Monat finanzieren würde. Sie würde Barmittel in der Höhe von ca. 100-200 Euro verfügen. Früher sei die Beschwerdeführerin als Kellnerin und in der Pflege tätig gewesen, derzeit gehe die Beschwerdeführerin keiner Erwerbstätigkeit nach. Sie würde an einem angegebenen Wohnort in Wien wohnen. Die Beschwerdeführerin wohne dort nicht allein, sondern mit ihrem Kind und einer Freundin einer ebenfalls mongolischen Staatsbürgerin. Dies, da die Beschwerdeführerin die Miete sonst nicht schaffen würde und die Freundin die Beschwerdeführerin finanziell unterstütze. Zu ihrem Partner und ihrem Kind befragt führte die BF aus, dass sie ledig wäre. Der Vater des Kindes sei laut ZMR an derselben Adresse gemeldet. Die Beschwerdeführerin gab an, ihn bei sich angemeldet zu haben, weil er derzeit in einer WG lebe. Warum er die Beschwerdeführerin darum gebeten habe, wisse die Beschwerdeführerin nicht genau. Der Partner besuche die Beschwerdeführerin und das Kind 3-4 Tage pro Woche, spiele mit der Tochter, hole sie vom Kindergarten ab und betreue sie. Wenn der Partner auf das Kind aufpasse, sei die Beschwerdeführerin bei Freunden putzen und aushelfen und lerne derzeit an der Bundeshandelsakademie. Wegen der Schwangerschaft 2023-2024 und der Betreuung in den ersten Monaten habe die Beschwerdeführerin pausiert und habe die Schule im Oktober 2025 wieder aufgenommen. Zeugnisse würden nachgereicht. Die Beschwerdeführerin sei nach wie vor am international business college Hetzendorf angemeldet. Das Kind der Beschwerdeführerin wurde am XXXX geboren und hätte ebenso wie sie die mongolische Staatsangehörigkeit. Weitere Kinder habe die Beschwerdeführerin nicht. In der Freizeit gehe die Beschwerdeführerin mit dem Kind ins Museum und treffe sich mit Freunden, die auch Kinder haben. Zu ihrer Familie und der Integration im Bundesgebiet befragt führte die BF aus, dass sie eine weitere Familie oder Verwandte in Österreich bzw. der EU nicht habe. In der Mongolei leben die Mutter, ein Bruder und eine Schwester der Beschwerdeführerin. Den Vater habe die Beschwerdeführerin nie getroffen. Namen und Geburtsdaten wurden genannt. Kontakt bestehe 1x pro Woche. Schulische Erfolge werde die Beschwerdeführerin nachreichen. Zu Integrationsschritten gab die Beschwerdeführerin an: Sie habe studiert, gearbeitet, habe einen großen Freundeskreis, spreche sehr gut Deutsch, ihr Kind sei hier geboren, der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin sei in Österreich. Die Beschwerdeführerin sei mit 18 Jahren nach Österreich gekommen. Mitglied in einem Verein oder einer Organisation sei die Beschwerdeführerin nicht. Schulbildung: Allgemeines Studium in der Mongolei (1.-12. Schulstufe) und Bachelor in Betriebswirtschaft in der Mongolei. Diplom wurden zum Akt genommen. Zum Alltag der Beschwerdeführerin befragt führte diese aus: Täglich um 6 Uhr aufstehen, Kind zum Kindergarten bringen, nach Hause kommen, lernen, kochen, putzen, Freunde unterstützen. Abends komme der Partner und passe auf das Kind auf, damit die Beschwerdeführerin in die Abendschule gehen könne. Zukunftsvorstellung der Beschwerdeführerin: arbeiten, Studium abschließen, Träume verwirklichen. Strafrechtlich sei die Beschwerdeführerin im Bundesgebiet nicht verurteilt. Konkret zum Antragsgrund durch das BFA befragt führte die Beschwerdeführerin für sich und die MJ BF2 aus: Die Beschwerdeführerin wolle hier mit ihrem Kind leben. Der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin sei in Österreich, das Kind, die Freunde. Die Beschwerdeführerin möchte selbst leben und selbst arbeiten. Abschließend merkte der Rechtsvertreter an, dass ein falscher Antrag eingebracht worden. Festgehalten werde, dass eine Antragstellung nach § 55 AsylG beabsichtigt gewesen sei. Der Antrag solle von § 56 AsylG auf § 55 AsylG modifiziert werden.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheiden des BFA vom 24.02.2026, wurden I. die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen. II. gemäß § 10 Absatz 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 3 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen III. festgestellt, dass gem. § 52 Absatz 9 FPG werde, dass Ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Mongolei zulässig ist. IV. wurde normiert, dass gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betragen würde.

Begründend wurde insbesondere zusammenfassend ausgeführt, dass der BF1 stets bewusst war, dass ihr Aufenthalt befristet ist, sie den Zweck ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht erfüllt hat, diese sich auch ganz bewusst nach Ablauf ihres Aufenthaltsrechtes weiterhin im Bundesgebiet aufgehalten habe und insgesamt die BF1 als auch die BF2 das Vorliegen von besonderen Gründen, dies auch unter Berücksichtigung des Kindeswohles, die für die Gewährung des beantragten Aufenthaltstitels sprechen könnten, im Verfahren nicht aufgezeigt werden konnte.

Gegen diese Bescheide des BFA wurde fristgerecht Beschwerde erhoben.

Begründend wurde wie folgt ausgeführt und als Beschwerdegründe wurde insbesondere a) eine Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften angeführt. Dies, da die Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin am 13.01.2026 ohne Beiziehung einer Dolmetscherin für Mongolisch erfolgt wäre, was eine Verletzung von § 39a AVG und des Rechtsanspruchs auf Dolmetscher in der Muttersprache bedeuten würde. Deshalb hätten einfache durch die Zweitbeschwerdeführerin auf Deutsch beantwortet werden können, komplexe Fragen - insbesondere zum Kindesvater und zum Grad der Integration - erst nach mehrmaligem Nachfragen und unvollständig. Bei einer Beiziehung einer Dolmetscherin wären die Antworten zur Integration und zum Privat- und Familienleben wesentlich ausführlicher ausgefallen. Die lange, mehrstündige Einvernahme habe zusätzlich zu Konzentrationsmangel und Missverständnissen geführt. Hierdurch wäre eine Verletzung des Rechts auf Parteigehör und auf ein gesetzmäßiges Verfahren eingetreten. Ebenso wurde eine Inhaltliche Rechtswidrigkeit gem. § 55 AsylG und Art. 8 EMRK vorgebracht: Es wäre auszuführen, dass die Voraussetzungen für § 55 Abs 1 AsylG - Aufenthaltsberechtigung plus - und § 55 Abs 2 AsylG - Aufenthaltsberechtigung – im gegenständlichen Verfahren erfüllt wären. Geprüft werden müsse nach § 9 Abs 2 BFA-VG: Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts, Bestehen eines Familienlebens, Schutzwürdigkeit des Privatlebens, Grad der Integration, Bindungen zum Heimatstaat, strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen öffentliche Ordnung, Entstehung des Privatlebens bei unsicherem Aufenthalt, behördliche Verfahrensverzögerungen. Hierzu wäre fallgegenständlich vorzubringen, dass zur Aufenthaltsdauer und Qualität festzuhalten wäre, dass die BF sich knapp 7 Jahre in Österreich befinden würde, dies davon großteils rechtmäßig, eine nachhaltige Aufenthaltsverfestigung und Existenzgründung von Anfang an geplant habe. Der Grund für den fehlenden Studienerfolg würde insbesondere darin liegen, dass diese trotz intensiver Bemühungen den Studienerfolgsnachweis nicht erbringen konnte, insbesondere wegen der Corona-Krise, Geburt der Erstbeschwerdeführerin am XXXX , zeitweiser Trennung vom Kindesvater, der sich erst 8 Monate nach Geburt um das Kind kümmerte, sowie dem notwendigen Erwerb von Fachvokabular für Informatik. Dies seien die Gründe nach § 64 Abs 2 NAG, die außerhalb der Einflusssphäre, unabwendbar, unvorhersehbar liegen würden. Als damals unvertretene Person habe die Zweitbeschwerdeführerin keinen Zusatzantrag gestellt. Fallgegenständlich wäre die Integration der BF außergewöhnlich hoch: Sie würde über sehr gute Deutschkenntnisse über dem Durchschnitt verfügen, mehrere erfolgreich absolvierte Deutschkurse, Empfehlungsschreiben, aktiver großer Freundes- und Bekanntenkreis, aktive Teilnahme am sozialen Leben. Tochter in Österreich geboren. Zur Ausbildung und Arbeit sei festzuhalten, dass die diesbezüglichen Bemühungen fortgesetzt werden würden, Zeugnisse diesbezüglich vorliegen würden. Bei Erteilung des Titels könne die BF1 aufgrund ihrer technischen Kenntnisse bei der Firma Store Smart e.U. in Klosterneuburg arbeiten - gesicherter Lebensunterhalt. In der Vergangenheit bereits Arbeit mit AMS-Beschäftigungsbewilligungen, zuletzt selbstständig in der Betreuung. Ebenso könnten ein aufrechter Mietvertrag vorgelegt werden, bzw. festgehalten werden, dass die Mietpflichten erfüllt werden, ein aufrechter Krankenversicherungsschutz, strafrechtliche Unbescholtenheit, stets kooperatives Verhalten und Versuch der Legalisierung vorliegen würden. Die BF habe nur lose Beziehungen zur Mongolei. Die Mutter, Bruder, Schwester leben dort, Vater unbekannt. In einer Abwägung würde das private und familiäre Interesse am Verbleib überwiege das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Fremdenbestimmungen übertreffen. Eine Rückkehrentscheidung sei ein ungerechtfertigter Eingriff in Art. 8 EMRK und daher nach § 9 Abs 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig. Zur Frist für freiwillige Rückkehr wurde ausgeführt, dass die 14-Tages-Frist bekämpft werden würde: Dies, da wegen aufrechtem Mietvertrag und hoher Integration eine Frist von mindestens 3 Monaten beantragt werden würde. Fallgegenständlich wären folgende Beweisanträge zu stellen: 1.) Die Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin unter Beiziehung einer Dolmetscherin für Mongolisch würde beantragt, 2. Die Beischaffung und Verlesung der Akten der MA35, sowie würden folgende weiteren Anträge an das Bundesverwaltungsgericht gestellt auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Stattgebung der Beschwerden, auf Abänderung der Bescheide dahingehend, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre, den BF 1 ein Titel nach § 55 Abs 1 AsylG und der BF2 nach § 55 Abs 2 AsylG erteilt werden würde, die Spruchpunkte III. und IV. ersatzlos aufgehoben werden sollten, bzw. in eventu wurde beantragt die Aufhebung der Bescheide vom 24.02.2026 und Zurückverweisung an das BFA zur Verfahrensergänzung, sowie die Verlängerung der Frist für freiwillige Ausreise auf 3 Monate, als auch Anträge auf aufschiebende Wirkung gestellt wurden, da ein sofortiger Vollzug einen unverhältnismäßigen Nachteil bedeuten würde, der insbesondere in der Vereitelung des Beschwerdezwecks, einer drohende Verletzung von Art 8 EMRK, keiner Unterkunft in der Mongolei, bzw. der Aufgabe des Lebensmittelpunktes in Österreich resultieren würde und der Stattgabe dieses Antrages keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen stehen würden, da die Beschwerdeführerinnen aufrecht gemeldet und stets kooperativ gewesen seien.

Das BVwG holte mit Datum 09.10.2026 einen aktuellen ZMR- Auszug betreffend die Abklärung einer eventuell ladungsfähigen Adresse der BF ein. Diesen ist zu entnehmen, dass die BF letztmalig an einer konkreten Wohnadresse in Wien vom 10.10.2025 - 01.07.2026 gemeldet waren. Der konkrete aktuelle Wohnsitz bzw. der Aufenthalt der BF konnte in Folge auch mit Rücksprache mit dem BFA nicht abgeklärt werden. Das BFA teilte nach Kontaktaufnahme durch das BVwG diesbezüglich jedoch mit, dass dem BFA seitens der BF allgemein bekannt gegeben wäre, dass die BF beabsichtigt haben, wieder in die Mongolei zurückzukehren. Hierzu hätte die BF dem BFA bekannt gegeben, unbedingt ausreisen zu wollen und diese hätte um finanzielle Hilfe angesucht. Dies hätte jedoch von Seiten des BFA aber nicht genehmigt werden können, bzw. hätte das BFA in Folge keine weiteren Informationen erhalten, ob diese nun tatsächlich ausgereist wäre.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird der oben dargestellte Verfahrensgang als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:

1. Feststellungen:

Die BF tragen die im Spruch angeführten Personalien, sie sind mongolische Staatsangehörige und gehören der Volksgruppe der Mongolen an. Ihre Muttersprache ist Mongolisch. Ihre Identität konnte in den Vorverfahren festgestellt werden.

Die BF stammt aus der Mongolei, ist dort aufgewachsen und lebte dort bis zu ihrer Ausreise für Studienzwecke nach Österreich. Die BF wurde in der Mongolei sozialisiert, genoss dort eine umfassende Schulbildung, besuchte dort schon eine höhere Schule bzw. Hochschule.

Die BF1 ist ledig und hat ein Kind, die BF2, die im Jahr 2024 in Österreich geboren wurde. Ihre Eltern leben in der Mongolei. Sie hat 1 Bruder und 1 Schwestern, die sich ebenfalls in der Mongolei aufhalten.

Die BF leiden an keinen verfahrenswesentlichen Erkrankungen oder Beschwerden, die einer Rückkehr in den Herkunftsstaat entgegenstehen könnten.

Die BF1 ist umfassend arbeitsfähig.

Als Beweismittel werden durch das BVwG folgende von der BF1 in Vorlage gebrachte Bescheinigungsmittel dem gegenständlichen Verfahren zu Grunde gelegt: Antrag vom 30.04.2025 − Bachelor Diplom von der Mongolei vom 01.15.2021 − Meldezettel − Semesterzeugnis vom Jahr 2021/ 2022, 2022/2023, 2025/2026 − Kursbestätigung vom 27.09.2019, 28.02.2020, 22.09.2020, − Kopie Ihres Aufenthaltstitels „Schüler“ gültig bis 09.07.2025 − Kopie Aufenthaltstitel Rot-Weiß-Rot + Ihrer Tochter gültig bis 22.04.2025 − Einreichbestätigung der MA35 für eine Verlängerung/Zweckänderung Rot-Weiß Rot Fachkraft in Mangelberufe vom 24.03.2025. − Bescheidausfertigung vom AMS vom 10.01.2020 und 15.01.2025 − Schulbesuchsbestätigung der Schule international business College hetzendorf vom 2023/2024 und 2025/2026 − Schulbesuchsbestätigung vom 2021/2022 − Schulbesuchsbestätigung vom 2022/2023 − Studiennachweis (Abendkolleg für Berufstätige) 2021 – 2022 vom 30.09.2021. − Studiennachweis (Abendkolleg für Berufstätige) 2022 – 2023 vom 05.09.2022. − Bescheid vom 31.10.2018 von der Universität Wien − Bestätigung der Universität Wien vom 11.09.2019 − Bestätigung der Universität Wien vom 28.02.2020 − Bestätigung der Universität Wien vom 27.09.2020 − Kopie Ihres mongolischen Reisepasses mit der NR.: XXXX − Unterstützungschreiben − Arbeitsvorvertrag Weitere bereits durch das BFA herangezogene Beweismittel: − Gesamter Akteninhalt der erstinstanzlichen Verfahren der BF1, sowie der BF2, Behördliche Abfragen (AJ-WEB, BMI-Anfrage Plattform) − Niederschrift vom 13.01.2026, sowie die ZMR Abfragen vom 09.10.2026.

Die BF1 ist ledig und hat ein minderjähriges Kind, die BF2 im Bundesgebiet.

Es besteht keine subjektiven Gesundheitsbeschwerden. Eine gegenwärtige akute lebensbedrohliche Erkrankung konnten nicht festgestellt werden. Ebenso nicht die regelmäßige Einnahme von Medikamenten.

Wann Sie genau die BF1 in das Bundesgebiet eingereist ist, kann nicht abgeklärt werden. Laut Einvernahme vom 13.01.2026 ist die BF erstmals am 30.08.2019 mit einem Visum D eingereist, um Ihren Aufenthaltstitel „Student“ abzuholen. Dies war bis 31.05.2020 gültig. Die BF1 stellte einen Verlängerungsantrag und dies wurde bis 10.06.2021 verlängert. Der Aufenthaltstitel wurde dann in der Zeit von 17.08.2021 – 17.11.2021 erneut verlängert. Die BF hält sich mit Unterbrechungen seit dem Jahr 2019 im Bundesgebiet auf und waren in der Vergangenheit im Besitz des Aufenthaltstitels „Student“ und „Schüler“. Letzteres wies eine Gültigkeit bis 30.07.2025. Seitdem ist die BF illegal im Bundesgebiet aufhältig.

Die BF brachten am 30.04.2025 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikels 8 EMRK ein.

Der Verlängerungsantrag vom 19.08.2025 wurde von der MA 35 abgewiesen. Der Grund dafür war, dass die BF1 die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

Die BF war seit ihrer Einreise im Bundesgebiet aufhältig, zumal die BF nur über folgende behördliche Meldung verfügen: XXXX Am XXXX brachten Sie Ihre Tochter XXXX zu Welt. In der Einvernahme am 13.01.2026 gaben die BF1 an im 2-3 Wochen Jahre 2024 in die Mongolei ausgereist zu sein um Ihre Mutter zu besuchen.

Die BF brachte vor, im Zuge Ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet vor dem Amt der Wiener Landesregierung am 24.03.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels „Schüler“ gestellt zu haben, nachdem das Verfahren zur Erteilung Rot-Weiß-Rot eingestellt wurde.

Die BF sind nicht in Besitz einer Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet auf. Sie halten sich unerlaubt im Schengenraum sowie im Bundesgebiet auf, da Sie die zulässige visumfreie Aufenthaltsdauer von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen überschritten haben.

Der Antrag vom 19.08.2025 auf Verlängerung Ihres Aufenthaltstitels „Schüler“ wurde abgewiesen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür durchgehend nicht erfüllt wurden. Der bisheriger Aufenthaltstitel der BF1 war bis zum 30.07.2025 gültig. Die BF sind nicht in Besitz eines gültigen Visums. Die BF verletzten bewusst die Bestimmungen des SGK/SDÜ, des NAG sowie des FPG und wollen sich rechtswidrig im Bundesgebiet niederlassen.

Trotz rechtskräftiger Abweisung Ihres Antrages nach dem NAG sind die BF unrechtmäßig im Bundesgebiet verblieben.

Zu Ihrem Privat- und Familienleben: Die BF1 ist ledig und hat ein minderjähriges Kind, die BF2 im Bundesgebiet. Ansonsten haben die BF keine weiteren Familienangehörigen im Bundesgebiet. Der Kindesvater der Tochter lebt nicht im gemeinsamen Haushalt, bzw. ist auch dieser von einer Rückkehrentscheidung in die Mongolei betroffen, die bereits in Rechtskraft erwachsen ist.

Die BF1 ist in der Mongolei aufgewachsen und sie wurde dort hauptsozialisiert.

Die BF1, als auch ihr Kind, die BF2, haben somit in der Mongolei eine ausreichende Grundlage für eine gemeinsame Rückkehr und können sich dort wieder integrieren. Dies, da die BF1 dort Ihre Wurzeln hat, mongolische Staatsbürgerin ist, dort bis zu ihrer Ausreise Ihr bisheriges Leben verbracht hatte, bzw. Insbesondere auch deshalb, da die BF1 über ein abgeschlossenes Studium in der Mongolei verfügt.

Die BF1 finanziert sich Ihren Unterhalt durch Unterstützung Ihrer Freundin und gelegentlich helft Sie Ihren Freunden, gegen Entgelt, deren Wohnungen zu putzen, erledigt deren Einkäufe oder passt auf deren Kinder auf. Die BF1 geht im Bundesgebiet keiner legalen Erwerbtätigkeit nach. Die BF1 ist der deutschen Sprache mächtig.

Die BF1 verfügt abgesehen von ihrem Kind, im Bundesgebiet über keine verfahrensrelevant besonders zu berücksichtigende soziale Kontakte, insbesondere im mongolischen Umfeld, bzw. ist sie in vereinsnahen bzw. kulturellen Aktivitäten eingebunden.

Eine maßgebliche Integration in die österreichische Gesellschaft liegt seitens der BF nicht vor.

Die BF1 ist nicht selbsterhaltungsfähig. Sie geht keiner legalen Beschäftigung nach.

Die BF ist strafrechtlich in Erscheinung getreten (SA-Auszug vom 22.01.2026 im Akt).

Eine maßgebliche Integration in die österreichische Gesellschaft sowie ein schützenswertes Privat- und Familienleben in Österreich liegt hinsichtlich beider BF nicht vor.

Da gegen ihren Lebensgefährten ebenfalls eine Rückkehrentscheidung getroffen wurde (siehe W168 1427077-5), sodass beide gemeinsam in den Herkunftsstaat auszureisen haben, wird in ihr untereinander bestehendes Familienleben nicht eingegriffen.

Den BF droht im Falle, dies unter Berücksichtigung der aktuellen Länderinformationen zum Herkunftsstaat der BF, bei einer gemeinsamen Rückkehr in die Mongolei weder die konkrete Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK noch Todesstrafe, Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Dass die BF in besonderer Weise bei einer Rückkehr aus bestimmten Gründen konkret verfahrensrelevant bedroht wäre, hat dieser auch im Zuge der mündlichen Verhandlung nicht, jedenfalls nicht ausreichend konkret und nachvollziehbar darlegen und glaubhaft machen können.

Den BF würde im Falle einer gemeinsamen Rückkehr in die Mongolei damit mit verfahrensrelevanter Wahrscheinlichkeit nicht in eine existenzgefährdende Notlage geraten noch würde ihm in seinem Herkunftsstaat die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen.

Die BF1 wurde in der Mongolei sozialisiert, besuchte dort die Grundschule und verfügt weiterhin über familiäre Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat.

Besondere Gründe, warum der BF1 dort die Aufnahme einer Arbeit bzw. die Führung eines Lebens insgesamt nicht zumutbar möglich oder zumutbar wäre, hat die BF1 für sich also auch die BF2 nicht ausreichend konkret angeben können.

Fest steht, dass den BF eine Rückkehr in die Mongolei aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht unmöglich ist bzw. wäre.

Nach den bereits dem BFA-Bescheid zugrunde gelegten und im Entscheidungszeitpunkt nach wie vor aktuellen Länderinformationen zur Mongolei ist eine Rückkehr dorthin grundsätzlich möglich. Mongolische Staatsangehörige haben das Recht auf Rückkehr, und es bestehen staatliche Strukturen im Bereich der Grundversorgung sowie soziale Unterstützungsmechanismen.

Die allgemeine Sicherheits-, Wirtschaft, und Versorgungslage in der Mongolei ist nicht derart, dass jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit im Staatsgebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ausgesetzt wäre. Außergewöhnliche Umstände, die im konkreten Fall des BF einer Rückführung entgegenstehen würden, konnten nicht festgestellt werden.

Der aktuelle Aufenthaltsort der BF kann nicht abgeklärt werden, die BF haben sich durch ihre Nichtmeldung dem gegenständlichen Verfahren entzogen und haben am gegenständlichen Verfahren damit ihrer Mitwirkungsverpflichtung nicht entsprochen.

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war aufgrund des nicht feststellbaren aktuellen Aufenthaltsortes der BF nicht möglich, bzw. war die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht erforderlich, da aufgrund der Inhalte der gegenständlichen Verwaltungsakte der verfahrensmaßgebliche Sachverhalt vollinhaltlich abgeklärt werden konnte und feststeht.

Die Beschwerdeführer haben im gegenständlichen Verfahren, dies auch unter Berücksichtigung des gesamten im erstinstanzlichen Verfahren ermittelten Verfahrensinhaltes, sowie auch sämtlicher Ausführungen in der Beschwerdeschrift, das aktuelle Vorliegen von verfahrensrelevant besonderen Gründen, die fallgegenständlich die Gewährung eines Aufenthaltstitels gem. §55 bzw. §56 indizieren würden nicht, jedenfalls nicht ausreichend konkret aufgezeigt und dargelegt.

Zur allgemeinen Situation im Herkunftsstaat

Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus der vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderinformation der Staatendokumentation Mongolei, Gesamtaktualisierung vom 02.01.2024, auszugsweise wiedergegeben:

„[…]

Rechtsschutz / Justizwesen

Die Verfassung der Mongolei sieht die Gewaltenteilung vor, die Justiz ist formell unabhängig. Korruption und Einflussnahme Dritter ist weiterhin ein Problem. (ÖB 3.2023; vgl. USDOS 20.3.2023, FH 2023).

Richter werden vom Präsidenten auf Empfehlung des Allgemeinen Justizrates ernannt, dessen fünf Mitglieder wiederum von den drei Gerichtsinstanzen, der Anwaltskammer und dem Justizministerium nominiert werden. Ein 2019 verabschiedetes Gesetz ermöglicht es jedoch, die Entlassung von Richtern zu empfehlen (FH 2023).

Das Gesetz schreibt vor, dass alle Prozesse öffentlich und für die Presse zugänglich sein müssen, außer in Fällen, in denen es um Staatsgeheimnisse, minderjährige Angeklagte oder minderjährige Opfer geht. Daneben gelten rechtsstaatliche Normen wie Anfechtung einer Festnahme oder Inhaftierung, Vorliegen eines Haftbefehls, richterliche Vorführung innerhalb von 24 Stunden, Kautionssystem, maximale Dauer einer Untersuchungshaft, freier Zugang zu Inhaftierten, Recht auf einen Anwalt (USDOS 20.3.2023).

Obwohl das Gesetz das Recht des Verdächtigen auf Zugang zu einem Anwalt anerkennt, wurden Verdächtige nach Angaben der WGAD (Working Group on Arbitrary Detention) häufig zu Geständnissen gezwungen, die auf Aussagen beruhten, die gemacht wurden, während der Verdächtige glaubte, ein Zeuge zu sein. Verteidiger hatten oft nur begrenzte Zeit, um die Akten einzusehen, und durften keine Fotokopien oder Fotos von den Beweismitteln anfertigen. Die Richter verließen sich oft auf Geständnisse, für die es kaum Beweise gab. Darüber hinaus berichteten NRO über die Einschüchterung von Zeugen durch Regierungsbehörden und die Polizei sowie über einen Mangel an Transparenz bei den Entscheidungsprozessen der Gerichte (USDOS 20.3.2023).

Folter und unmenschliche Behandlung

Das Gesetz verbietet derartige Praktiken. Dennoch berichteten die quasi-staatliche Nationale Menschenrechtskommission (NHRC) und Nichtregierungsorganisationen (NRO), dass einige Gefangene und Häftlinge unnötiger Gewalt und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt waren, insbesondere um Geständnisse zu erlangen (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023, AI 28.3.2023, ÖB 3.2023). Der NHRC berichtete, dass die Behörden Gefangenen manchmal den Zugang zu einem Rechtsbeistand erschwerten, um sie einzuschüchtern. Menschenrechts-NRO und Anwälte berichteten über Hindernisse bei der Sammlung von Beweisen für Folter oder Missbrauch (USDOS 20.3.2023).

Die Zuständigkeit für die Untersuchung von Folter- und Missbrauchsvorwürfen liegt entweder bei der örtlichen Polizei oder bei der Unabhängigen Behörde zur Bekämpfung der Korruption, wobei die Antikorruptionsbehörde in der Regel für Straftaten zuständig ist, die während des Dienstes begangen wurden. Die Staatsanwaltschaft beaufsichtigt diese Ermittlungen (USDOS 20.3.2023).

Nach dem Strafgesetzbuch können alle öffentlichen Bediensteten wegen Misshandlung oder Folter, einschließlich körperlicher und psychischer Misshandlung, strafrechtlich verfolgt werden. Obwohl Beamte für die vorsätzliche Zufügung schwerer Körperverletzungen haftbar gemacht werden können, wurde dieses Verbrechen nur selten strafrechtlich verfolgt (USDOS 20.3.2023).

Allgemeine Menschenrechtslage

Mit 17 der 18 internationalen Menschenrechtsverträge und deren Zusatzprotokolle hat die Mongolei mehr einschlägige Verträge ratifiziert als jedes andere asiatische Land (ÖB 3.2023). Daneben gab es glaubwürdige Berichte zu bestimmten Menschenrechtsverletzungen wie Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der politischen Meinungsäußerung, einschließlich der Anwendung strafrechtlicher Verleumdungsgesetze und anderer Gesetze, Korruption oder Gewaltandrohungen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, queere oder intersexuelle Personen und Kinderzwangsarbeit (USDOS 20.3.2023).

Die Bemühungen der Regierung zur Bestrafung von Beamten, die Menschenrechtsverletzungen oder Korruptionshandlungen begangen haben, waren uneinheitlich. Bei angeblichen Menschenrechtsverletzungen stehen verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsmittel zur Verfügung (USDOS 20.3.2023).

Meinungs- und Pressefreiheit

Das Gesetz sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung vor, das auch für die Presse gilt, aber die Regierung hat dieses Recht nicht immer respektiert (USDOS 20.3.2023; vgl. ÖB 3.2023). Die Regierung verhängte strafrechtliche Sanktionen für die "Verbreitung falscher Informationen", und es wurde von Schikanen gegenüber Journalisten berichtet. Gesetze über die Verbreitung von Falschinformationen wurden von den Behörden mitunter zur Einschüchterung von Regierungskritikern eingesetzt. Das Gesetz legt den Grundsatz fest, dass der Staat öffentliche Informationen nicht kontrollieren oder zensieren sollte. Das Globe International Center berichtete von anhaltendem Druck auf die Medien durch Polizei, Politiker und große Unternehmen (USDOS 20.3.2023).

Viele Journalisten zensieren sich selbst, um nicht gegen politische oder geschäftliche Interessen zu verstoßen und kostspielige Verleumdungs- oder Diffamierungsklagen zu vermeiden (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Journalist:innen, die Korruptionsfälle aufdecken, werden mitunter von einflussreichen Betroffenen mittels Diffamierungs-Klagen in den Ruin getrieben (ÖB 3.2023).

Das Gesetz gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßig stattfindenden, geheimen Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zu wählen (USDOS 20.3.2023). Alle erwachsenen Bürger mit Ausnahme derjenigen, die inhaftiert sind, haben Anspruch auf die vollen politischen Rechte, und diese werden in der Praxis im Allgemeinen auch eingehalten (FH 2023).

In der Rangliste der Pressefreiheit 2023 liegt die Mongolei auf Platz 88 von 180 gelisteten Plätzen, was eine Verbesserung um 2 Plätze darstellt (RSF ohne Datum).

Haftbedingungen

Die Haftbedingungen in Polizeistationen und Gefängnissen liegen, trotz Verbesserungen, weit unter europäischen Standards. Wenngleich die Behörden seit den 90er Jahren Verbesserungen umsetzen und zuletzt auch Vorzeige-Strafanstalten eröffnet wurden, existieren besonders in älteren Haftanstalten und jenen am Land schlechte hygienische Bedingungen, die Verpflegung ist minderwertig, Überbelegung ist ein häufiges Problem (ÖB 3.2023; vgl. FH 2023).

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (Working Group on Arbitrary Detention, WGAD) äußerte in einem vorläufigen Bericht im Oktober Bedenken über die schlechte Versorgung mit Lebensmitteln in allen Haftanstalten, über Personen, die lebenslange Haftstrafen verbüßen und 15 Jahre lang in Einzelhaft gehalten werden, sowie über Gefangene, die einem "sehr strengen Verhaltensregime" unterworfen sind (USDOS 20.3.2023).

Die Generalstaatsanwaltschaft überwacht die Bedingungen in Gefängnissen, Arrestzentren und Haftanstalten; sie und der NHRC führten mehrere planmäßige, unangekündigte und auf Beschwerden basierende Inspektionen von Gefängnissen, Untersuchungshaftanstalten, Arrestzentren und von der Polizei betriebenen Entgiftungszentren durch. Die NHRC untersuchte auch glaubwürdige Berichte über Menschenrechtsverletzungen (USDOS 20.3.2023).

Die Regierung erlaubte unabhängigen nichtstaatlichen Beobachtern und dem NHRC den Zugang (USDOS 20.3.2023; vgl. ÖB 3.2023).

Medizinische Versorgung

Die Mongolei verfügt über ein zweistufiges Gesundheitssystem – Primärversorgung und fachmedizinische Versorgung. Die Gesundheitsdienste werden in drei Arten von Einrichtungen (Primär-, Sekundär- und Tertiärversorgung) und in zwei Verwaltungsbereichen (Hauptstadt und Provinzen) angeboten. Die primäre Gesundheitsversorgung wird in Familiengesundheitszentren, Soum- Gesundheitszentren und Intersoum-Krankenhäusern erbracht. Die sekundäre Gesundheitsversorgung wird von den allgemeinen Krankenhäusern der Distrikte sowie von Privatkliniken erbracht. Die tertiäre Gesundheitsversorgung wird von zentralen Multispezialkrankenhäusern und spezialisierten Zentren erbracht, die sich alle in der Hauptstadt befinden (IOM 7.2022).

Die medizinische Grundversorgung steht allen Einwohnern der Mongolei kostenlos zur Verfügung und wird aus den Einnahmen des Staatshaushalts finanziert. Die primäre Gesundheitsversorgung wird in den städtischen Gebieten durch Familiengesundheitszentren (FHC) und in den ländlichen Gebieten durch Soum-Gesundheitszentren (SHC) gewährleistet (IOM 7.2022).

Der Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung ist insbesondere im ländlichen Raum beschränkt (ÖB 3.2023).

Es gibt 1502 registrierte Arzneimittel, die von 190 Unternehmen aus 36 Ländern und inländischen Arzneimittelfabriken geliefert werden. Im Allgemeinen sind die Kosten für Arzneimittel hoch. Mehr als 362 Arzneimittel sind im Rahmen des Arzneimittelpreis-Rabattprogramms zugelassen und werden von der sozialen Krankenversicherung erstattet. Die Regierung führt ein Medicard Programm ein, das berechtigten Armen, die durch eine Bedürftigkeitsprüfung ermittelt werden, und Obdachlosen unabhängig von ihrem Versicherungsstatus kostenlose Arzneimittel zur Verfügung stellt (IOM 7.2022).

Die staatliche Krankenversicherung ist für die Bevölkerung der Mongolei obligatorisch und wird durch automatische Abzüge vom Gehalt des Personals bezahlt. Die Krankenversicherung ist für Minderjährige unter 18 Jahren, rentenbeziehende, ältere Menschen und Sozialhilfeempfänger kostenlos. Personen, die nur eine Rente beziehen, Wehrdienstleistende und Alleinerziehende mit Kindern im Alter von 2 bis 3 Jahren erhalten ebenfalls eine Ermäßigung (IOM 7.2022).

Es gibt 15 Versicherungsgesellschaften, die private Krankenversicherungen anbieten. Auch wenn man eine private Krankenversicherung abschließt, ist man verpflichtet, die Pflichtversicherung weiterzuführen (IOM 7.2022).

Es gibt für Versicherte teilweise hohe Selbstbehalte bei Spitalsaufenthalten und Medikamenten. Grundsätzlich sind die „fragilen Gruppen“ von den Selbstbehalten ausgenommen, dennoch gibt es v.A. in Krankenhäusern häufig notwendige Korruptionszahlungen, um gewisse Leistungen rascher zu bekommen (ÖB 3.2023).

Die medizinische Versorgung im Lande ist mit Europa nicht zu vergleichen und oft technisch, apparativ und/oder hygienisch problematisch (AA 14.12.2023; vgl. laenderdaten.info ohne Datum, Gesundheitswesen).

Rückkehr

Seitens der IOM wird bereits seit vielen Jahren im Rahmen des so genannten „Assisted Voluntary Return and Reintegrations Programme (AVRR)“ administrative, logistische und finanzielle Unterstützung für in die Mongolei zurückkehrende Personen angeboten. Umfasst ist auch Hilfestellung bei der Reintegration nach Ankunft in der Mongolei, wobei in diesem Zusammenhang auch Unterstützung bzgl. Wohnungsbeschaffung, Gesundenversorgung und Zugang zum mongolischen Gesundheitssystem sowie die Wiedereingliederung in den mongolischen Arbeitsmarkt umfasst sind (ÖB 3.2023; vgl. Return from Austria, ohne Datum).

Es sind keine Rückkehrerprobleme bei einer Asylantragstellung im Ausland oder bei oppositioneller Betätigung im Ausland bekannt. Politische Betätigung im Ausland ist nicht strafbar (ÖB 3.2023).

[…]

2. Beweiswürdigung:

Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA sowie in den Gerichtsakt und durch Einvernahme der BF in der mündlichen Verhandlung.

2.1. Zu den Feststellungen zur Person der BF:

Die Feststellungen zur Person der BF beruhen auf dem unbedenklichen Akteninhalt in Zusammenschau mit den im Kern konsistenten Eigenangaben der BF im gegenständlichen Verfahren, insbesondere in der Erstbefragung sowie der Angaben in der Befragung vor dem BFA. Anhaltspunkte dafür, dass diese biographischen Eckdaten im gegenständlichen Verfahren bewusst wahrheitswidrig dargestellt worden wären, sind weder aus dem Akteninhalt noch aus den Angaben der BF in der mündlichen Verhandlung hervorgekommen.

Dass die Identität der BF feststeht, ergibt sich daraus, dass die BF1 diesbezüglich unzweifelhafte Dokumente in Vorlage gebracht hat, bzw. auch hinsichtlich der in Österreich geborenen BF2 keine Zweifel an der Identität bestehen.

Die Feststellungen zu den familiären Verhältnissen (ledig, 1 Kind im Bundesgebiet, bzw. der Ehepartner der BF ebenfalls von einer mittlerweile rechtskräftigen Ausweisungsentscheidung in die Mongolei betroffen ist, bzw. die BF ansonsten keine familiären Verbindungen zum Bundesgebiet hat) beruhen auf den diesbezüglich nachvollziehbaren Eigenangaben der BF1 im Verfahren. Dass fortgesetzter Kontakt zur Mutter, zum Bruder und der Schwester in der Mongolei besteht, beruht auf ihren diesbezüglichen Eigenangaben der BF1, woran kein Zweifel besteht.

Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der BF stützen sich auf ihre diesbezüglichen Eigenangaben im Verfahren.

Auch ergeben sich aus dem Verfahren keine Anhaltspunkte für eine relevante Einschränkung der Arbeits, bzw. Leistungsfähigkeit, die der Feststellung der Arbeitsfähigkeit entgegenstehen würden. Die Feststellung zur Arbeitsfähigkeit der BF1 ergibt sich auch daraus, dass die BF in ihrem Heimatland über hinreichende ausbildungsbedingte, bzw. damit auch beruflich verwertbare Erfahrung verfügt und auch keine Umstände bekannt geworden sind, die gegen eine Arbeitsfähigkeit sprechen.

Hinweise auf eine schwere oder lebensbedrohliche Erkrankung, die einer Rückkehr entgegenstehen würde, haben sich daraus somit nicht ergeben.

Eine entscheidungsrelevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wurde von der BF nicht substantiiert behauptet und ergab sich auch sonst nicht aus dem Verfahren, weshalb die Feststellung der grundsätzlichen Arbeitsfähigkeit zu treffen war.

Zu dem Nichtvorliegen von besonders berücksichtigungswürdigen Gründen der Gewährung des beantragten Aufenthaltstitels:

Dass die BF derart besondere Bindungen an das Bundesgebiet oder zu hier aufhältigen Personen hätte, sodass diesen eine insbesondere nur gemeinsam mögliche Rückkehr gem. Art. 8 EMRK nicht möglich oder nicht zugemutet werden könnte, haben die BF im gesamten Verfahren nicht, jedenfalls nicht ausreichend konkret darlegen und glaubhaft machen können. Auch, wenn die BF1 sich mit einzelnen Unterbrechungen im Bundesgebiet aufhält, ist fallgegenständlich nur zu erkennen gewesen, dass die BF den Zweck ihres Aufenthaltes, nämlich die Durchführung eines Studium, insgesamt, dies auch trotz wiederholt gewährter Verlängerungen ihres diesbezüglichen Aufenthaltsrechtes, insgesamt nicht erreichen hat können. Vielmehr war zu erkennen, dass die BF diesbezüglich keine Ergebnisse vorweisen hat können, die einen diesbezüglich möglichst zeitnahen Abschluss ausreichend glaubhaft oder nachvollziehbar fallgegenständlich indizieren könnten. Vielmehr hat die BF selbst angegeben, dass sie einzelne Tätigkeiten für Bekannte oder Freunde ausführt, um hierdurch etwas Geld zu verdienen. Dass die BF jedoch ausreichend selbsterhaltungsfähig wäre, hat diese nicht nachweisen können. Auch die zur Begründung ihres mangelnden Studienerfolges angeführten Gründe, wie die Corona Pandemie bzw. die Geburt können zwar nachvollziehbar für einzelne Verzögerungen ihres Studienerfolges sprechen, jedoch nicht für die fallbezogen weitgehende bzw. durchgehende Nichterfüllung eines Studienerfolges in der Dauer ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet. Auch, dass sonstige besondere Verbindungen zum Bundesgebiet fallbezogen vorliegen würden, konnte die BF nicht in besonderen Maßen anführen. Auch, wenn die Kenntnisse der deutschen Sprache diesbezüglich nicht verkannt werden, so ist dennoch festzuhalten, dass besondere integrative Anstrengungen seitens der BF nicht genannt werden konnten. Das Setzen von einzelnen allgemeinen integrativen Anstrengungen, bzw. dem Erlenen der deutschen Sprache ist dem längeren Aufenthalt der BF im Bundesgebiet geschuldet, indiziert jedoch nicht das Vorliegen einer diesbezüglich besonders zu berücksichtigenden exzeptionellen oder besonderen integrativen Bemühung der BF1 im Bundesgebiet. Diesbezüglich war vielmehr zu erkennen, dass die BF hierzu das Vorliegen von diesbezüglich eben besonderen Anstrengungen nicht darlegen und nachweisen konnte.

Das der BF1, die in der Mongolei aufgewachsen ist, dort Schulen besucht hat, bzw. die Universität besucht bzw. auch ihren Angaben zufolge, zumindest teilweise, abgeschlossen hat, dort mehrere Verwandte und Familienmitglieder hat, dort bis zur ihrer Ausreise gelebt hat, dort sozialisiert wurde bzw. Mongolisch als Muttersprache spricht und mongolische Staatsbürgerin ist, eine gemeinsame Rückkehr mit der BF2, ihrem Kind, dorthin oder eine neuerliche Niederlassung dort nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann aus sämtlichen Ausführungen der BF nicht erkannt werden. Auch, wenn diese den Wunsch hat gemeinsam mit ihrem Kind in Österreich hier zu bleiben, bzw. sich hier niederzulassen, so sind keine objektivierbaren Gründe fallbezogen zu erkennen, warum den BF nicht auch die Führung des Lebens in der Mongolei möglich oder zumutbar sein könnte.

Festzuhalten ist, dass es den BF auch offen steht, nach Erfüllung der hierfür erforderlichen rechtlichen und faktischen Voraussetzungen sich im Bundesgebiet niederzulassen und einen auch längeren Aufenthalt zu begründen. Ausreichend konkrete Gründe, warum den BF zur Stellung und Beantragung der hierfür notwendigen Voraussetzungen auch eine kurz bzw. mittelfristige Rückkehr in die Mongolei nicht möglich oder nicht zumutbar wäre, können dem vorliegenden Verfahrensinhalt nicht entnommen werden.

Dass die BF auch zu ihrem Lebensgefährten bzw. Partner und Vater des Kindes der BF1, der BF2, im Bundesgebiet ein derart intensives Familienleben führen würde, welches insbesondere nur im Bundesgebiet weiter zu führen möglich wäre, bzw. dass eine auch kurzeitige Trennung von diesem nicht möglich oder zumutbar wäre, hat die BF unter Berücksichtigung sämtlicher Ausführungen nicht, jedenfalls nicht ausreichend konkret und nachvollziehbar dargelegt. Vielmehr ist auch diesbezüglich ausschließlich zu erkennen gewesen, dass der Partner der BF, ein mongolischer Staatsbürger ebenfalls von einer -rechtskräftigen- Rückkehrentscheidung in die Mongolei betroffen ist und dass das Vorliegen eines diesbezüglich besonderen familiären Verhältnisses, welsches eine auch nur kurzfristige Trennung von diesen nicht zulässig erscheinen lassen könnte, fallbezogen nicht aufzuzeigen vermochte. Dass diesen Partner, als mongolische Staatsbürger, die gemeinsame Fortsetzung eines gemeinsamen Familienlebens insbesondere auch in der Mongolei insgesamt nicht möglich oder zumutbar wäre, oder diesen nur eine Fortsetzung des gemeinsamen Familienlebens in Österreich zumutbar oder möglich wäre, ergibt sich weder aus den eigenen Angaben der BF, noch ergibt sich dieser Schluss aus den allgemeinen Länderinformationen zur Mongolei, denen eine hinsichtlich der allgemeinen Wirtschafts – Versorgungs- und Sicherheitslage eine aktuell diesbezüglich undenkliche allgemeine Lage entnommen werden kann.

Bei der BF2 handelt es sich um das im Jahre 2024 in Österreich geborene Kinder der BF1. Dass der BF2 eine gemeinsame Rückkehr mit ihrer Mutter, der BF1, in die Mongolei nicht möglich oder nicht zumutbar wäre, kann aufgrund sämtlicher Ausführungen nicht erkannt werden. Dass die BF2, die nunmehr erst 2 Jahre alt wäre, eine Integration in der Mongolei nicht möglich oder nicht zumutbar wäre kann insgesamt nicht angenommen werden, bzw. ergeben sich diesbezügliche Ausführungen auch nicht aus den Ausführungen der BF1. Vielmehr ist auch diesbezüglich darauf zu verweisen, dass auch der Vater der BF2 von einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung in die Mongolei betroffen ist und die Fortsetzung eines gemeinsamen Familienlebens auch in der Mongolei somit möglich ist. Zudem halten sich die Mutter und die beiden Geschwister der BF1 in der Mongolei auf. Dass der BF1 und der BF2 somit eine gemeinsame Rückkehr in die Mongolei nicht möglich oder nicht zumutbar wäre, kann somit nicht angenommen werden.

Bei den BF1 und der BF2 handelt es sich um insgesamt gesunde mongolische Staatsbürger.

Eine gemeinsame Rückkehr der BF1 mit ihrem Kind, der BF2, bei der er es sich um ein in Österreich im Jahre 2024 geborenes Kind handelt, stellt somit insgesamt keinen unzulässigen Eingriff in besonders geschützte Rechte dar, bzw. stellt auch in Abwägung des hohen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremden und Asylverfahrens keinen unzulässigen Eingriff in besonders durch Art. 3 oder Art 8 geschützte Rechte dar.

Dass das Kindewohl der BF2 ausschließlich nur im Bundesgebiet gewahrt werden könnte, bzw. dieses in der Mongolei anzunehmend gefährdet wäre, kann sämtlichen Ausführungen der BF1 nicht entnommen werden, als auch nicht erkannt werden kann, dass das Kindeswohl aufgrund der allgemeinen und sich aus den aktuellen Länderfeststellungen ergebenen Wirtschafts – Sicherheits- oder Versorgungslage in der Mongolei gefährdet wäre und einer gemeinsamen Rückkehr der BF2 mit ihrer Mutter, der BF1, entgegenstehen würde.

Wenn in der Beschwerde ausgeführt, wird, dass die BF ohne Dolmetscher in der Einvernahme durch den BFA befragt worden wäre, und die BF zu komplexeren Themen wie etwa hinsichtlich der Intensität und des Bestehen ihrer Partnerschaft oder ihrer Integration nicht entsprechend ausführlich antworten hätte können, so ist diesbezüglich festzuhalten, dass die BF selbst angibt, bzw. auch durch ihre Unterschrift im Protokoll bestätigt, dass sie sehr gut Deutsch kann, bzw. sämtlichen Ausführungen im Zuge der Befragung ausreichend folgen konnte, bzw. ebenso ausführlich und vollständig alles ausgeführt hat. Auch, dass es tatsächlich zu einzelnen Verständigungsproblemen bei der Befragung gekommen wäre, bzw. die BF tatsächlich Probleme bei der Ausführung einzelner Sachverhalte gehabt haben könnte, ergibt sich aus dem vorliegenden Protokoll, welches durch die BF mit ihrer Unterschrift als richtig und vollständig bestätigt wurde, insgesamt nicht. Ein relevanter Verfahrensfehler ergibt sich durch die Unterlassung der Inanspruchnahme eines Dolmetschers bei der Befragung der BF1 somit in casu nicht, bzw. war alleine auf diesen Ausführungen in der Beschwerdeschrift aufbauend kein ausreichend konkreter Verfahrensfehler, bzw. war alleine hierauf aufbauend auch keine Zurückverweisung des Verfahrens an die erste Instanz im gegenständlichen Beschwerdeverfahren indiziert. Auch sind der Beschwerdeschrift nicht ausreichend konkrete Inhalte zu entnehmen, wo diesbezüglich konkrete weitere Abklärungen lückenhaft oder unvollständig vorgenommen worden wären, bzw. ist der Beschwerdeschrift selbst keine konkret hierauf besonders bezogenen ergänzenden Ausführungen zu entnehmen. Alleine der Verweis darauf, dass noch ergänzende Ausführungen allenfalls erstattet hätten werden können, reich nicht um eine diesbezüglich verfahrensrelevante Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens in casu erkennen zu können.

Festzuhalten ist zudem, dass es der BF offen gestanden wäre, auch im Zuge einer allenfalls mündlichen Verhandlung vor dem BVwG allfällig ergänzende und weitere Ausführungen zu erstatten. Mangels Vorliegens einer aktuellen Meldung und der damit auch nicht möglichen Ladung zur Durchführung zu der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem BVwG, war gegenständliches Verfahren jedoch aufgrund des vorliegenden Inhaltes der Verwaltungsakten vorzunehmen, welcher jedoch zum gegenständlichen Zeitpunkt bereits eine abschließend ausreichende Grundlage zur abschließend vollständigen Beurteilung des verfahrensrelevanten Sachverhaltes bzw. der Vornahme der gegenständlichen Entscheidung bietet.

Dass die BF tatsächlich besondere Gründe hätte, die eine besonders verlängerte Frist von insgesamt 3 Monaten für die Ausreise ausreichend begründet aufzuzeigen vermögen, bzw. diese tatsächlich diese Frist benötigen würden um aus dem Bundesgebiet auszureisen, konnte alleine durch die hierauf bezogenen und angeführten Ausführungen in der Beschwerdeschrift, die insbesondere auf die Kündigungsfrist für den Mietvertrag in dieser Dauer verweisen, insgesamt nicht, jedenfalls nicht ausreichend konkret aufgezeigt werden. Hierbei handelt es sich ausschließlich um vertragsrechtliche Regelungen die jedoch faktisch einer Ausreise der BF binnen der ansonsten kürzeren gesetzlichen Frist zur Ausreise nicht entgegenstehen.

Festzuhalten ist zudem, dass bereits das BFA richtig darauf verweist, dass der BF stets bewusst war, dass ihr Aufenthalt einem bestimmten Zweck dienst, bzw. dass dieser befristet und nicht unbefristet ist und sie hierauf aufbauend auch nicht damit rechnen konnte unbefristet im Bundesgebiet zu bleiben.

Dem BFA ist zudem zuzustimmen, wenn es festhält, dass die BF1 selbst nach dem ihr jederzeit bekannten Ablauf ihres Aufenthaltsrechtes, dies insbesondere aufgrund des nachhaltigen bzw. gänzlichen Nichterfüllens von schulischen Erfolgen, bewusst und beharrlich im Bundesgebiet verblieben ist und auch darauf aufbauend eine besondere Integration oder ein Überwiegen ihrer privaten Interessen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremden und Asylwesens nicht erkannt werden kann.

In einer Gesamtwürdigung war damit dem BFA insgesamt zuzustimmen wenn es in den gegenständlichen Verfahren zum Ergebnis gelangt ist, bzw. dieses bereits die Abweisung der Anträge begründend zusammenfassend ausgeführt hat, dass es der BF1 stets bewusst war, dass ihr Aufenthalt befristet ist, sie den Zweck ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht erfüllt hat, diese sich auch ganz bewusst nach Ablauf ihres Aufenthaltsrechtes weiterhin im Bundesgebiet aufgehalten habe und insgesamt die BF1 als auch die BF2 das Vorliegen von besonderen Gründen, dies auch unter Berücksichtigung des Kindeswohles, die für die Gewährung des beantragten Aufenthaltstitels sprechen könnten, im Verfahren nicht aufgezeigt werden konnte.

Das Vorliegen von besonderen Gründen die der Gewährung der beantragten Aufenthaltstitel für die BF1 und BF2 im gegenständlichen Verfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichend konkret aufzeigen vermögen könnten, bzw. das Vorliegen von verfahrensrelevanten Verfahrensfehlern, konnte somit unter Zugrundelegung des gesamten Inhalt der gegenständlichen Verwaltungsaktes und auch der Beschwerdeschrift in den gegenständlichen Verfahren damit auch durch das BVwG im Beschwerdeverfahren aktuell insgesamt nicht erkannt werden und es war damit aufgrund des vorliegenden Inhaltes der Verwaltungsakte spruchgemäß zu entscheiden.

Zu den Feststellungen zur möglichen Rückkehr der BF in ihr Herkunftsland:

Dass die Mongolei als ein für die Rückkehr der BF dorthin möglich und zumutbarer Herkunftsstaat gilt, ergibt sich aus den aktuellen Länderfeststellungen zur Mongolei.

Aus den getroffenen Länderfeststellungen lässt sich keine derartige Situation im Herkunftsland ableiten, wonach der BF allein aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage ohne Hinzutreten individueller Faktoren aktuell und mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit seiner Person drohen würde oder dass ihr im Falle einer Rückkehr ins Herkunftsland die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre.

Hierbei ist zu ergänzen, dass es sich bei der Mongolei um einen Staat handelt, der etwa im Hinblick auf Korruption Defizite aufweist, darüber hinaus aber weder von bürgerkriegsähnlichen Zuständen noch Kampfhandlungen betroffen ist, und auch sonst nicht - etwa im Vergleich zu Krisenregionen wie Afghanistan, Syrien, Ukraine u.v.a. - als Staat mit sich rasch ändernder Sicherheitslage auffällig wurde, (vgl. dazu etwa VfGH 21.09.2017, Zl. E 1323/2017-24, VwGH 13.12.2016, Zl. 2016/20/0098).

Die Feststellungen zur Zumutbarkeit einer Rückkehr der BF in die Mongolei und dazu, dass die BF im Falle der Rückkehr kein reales Risiko einer Verletzung der Art. 2 oder 3 EMRK droht, beruhen auf dem unbedenklichen Akteninhalt, den Feststellungen zu den persönlichen Eigenschaften der BF, den eigenen Angaben der BF zu ihren familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat, sowie den herangezogenen Länderinformationen zur Mongolei.

Ausgehend von den – basierend auf den aktuellen nachvollziehbaren und daher glaubhaften Eigenangaben der BF selbst und auf die in allen Vorverfahren diesbezüglich nahezu unveränderten Feststellungen - Feststellungen zur Person sind die BF1 als auch die BF2 mongolische Staatsangehörige, die BF1 wurde in der Mongolei sozialisiert, spricht Mongolisch, war dort vor ihrer Ausreise schulisch tätig und verbrachte den überwiegenden Teil ihres Lebens im Herkunftsstaat. Sie verfügt dort über familiäre Anknüpfungspunkte, wo nach ihren Angaben ihre Mutter, bzw. 2 Geschwister weiterhin in der Mongolei leben und sie jedenfalls mit diesen auch in Kontakt steht. Bereits diese Umstände sprechen gegen die Annahme, dass die BF im Fall der Rückkehr ohne jedes soziale Auffangnetz wären.

Dass die BF grundsätzlich arbeitsfähig ist, ergibt sich aus den diesbezüglichen sich aus dem Verwaltungsakt ergebenden Informationen im Verfahren selbst, wo die BF angab, dass sie verschiedenen Arbeiten nachginge bzw. gehen könne.

Auch in Zusammenschau mit ihren sonstigen Angaben ist fallbezogen nicht ableitbar, dass bei der BF1 eine schwere oder lebensbedrohliche Erkrankung vorliegt oder dass ihre Beschwerden eine Rückkehr als unzumutbar erscheinen ließen. Insbesondere ergaben sich auch in der mündlichen Verhandlung keine Anhaltspunkte dafür, dass die BF nicht in der Lage wäre, im Herkunftsstaat eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sondern im Gegenteil wurden konkrete, alltagsnahe Tätigkeitsmöglichkeiten (insbesondere im Bereich Schneiderei) genannt, was die Annahme grundsätzlicher Leistungsfähigkeit zusätzlich plausibilisiert. Wenn die BF somit im Bundesgebiet grundsätzlich arbeitsfähig ist und eine Arbeitsaufnahme als möglich darstellt, ist sie auch grundsätzlich in der Lage, ihren Lebensunterhalt im Herkunftsstaat durch eigene Arbeitsleistung zu bestreiten – etwaige Gründe, die dies ausschließen würden, sind jedenfalls nicht hervorgekommen.

Zudem verfügt die BF im Herkunftsstaat über tragfähige familiäre und soziale Anknüpfungspunkte. Diese Umstände sprechen geradezu gegen die Annahme, die BF würden im Fall der Rückkehr in eine ausweglose oder existenzgefährdende Notlage geraten - im Gegenteil kann der BF über ein umfassendes soziales Netzwerk zurückgreifen. Laut BF1 besteht regelmäßiger Kontakt zu diesen Verwandten in der Mongolei. Im Übrigen wurde eine solche Notlage auch nicht substantiiert behauptet.

Schließlich war bei der Rückkehrbeurteilung auch zu berücksichtigen, dass eine Rückkehr der BF gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten möglich. Damit sind auch im Hinblick auf Unterkunftnahme sowie anfängliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilisierung keine Umstände hervorgekommen, die die Rückkehr als unzumutbar erscheinen ließen.

Im gegenständlichen Fall hat die BF auch keine individuellen gefahrenerhöhenden Umstände aufgezeigt, die unter Beachtung ihrer persönlichen Situation einer Rückkehr in den Herkunftsstaat auch bei einem niedrigeren Grad von willkürlicher Gewalt entgegenstünden.

Aufgrund der individuellen Umstände der BF, insbesondere ihres Gesundheitszustands, ihrer Sprachkenntnisse, ihres Bildungsweges, ihrer Berufserfahrung sowie ihrer familiären Anbindungen in seinem Herkunftsstaat, ist nicht ersichtlich, dass die BF – abgesehen von anfänglichen Schwierigkeiten – dort in eine wirtschaftlich dauerhaft ausweglose Lage geraten könnte.

Insgesamt ergaben sich somit keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die BF im Falle einer Rückkehr in die Mongolei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer individuellen Gefährdung ausgesetzt wären oder in eine ausweglose, existenzgefährdende Notlage geraten würden, daher liegen für das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden konkreten Einzelfall keine Umstände vor, die einer Rückkehr der BF in die Mongolei entgegenstehen.

Zu den Feststellungen zum (Privat)Leben des BF in Österreich:

Die Feststellungen zum (Privat-)Leben der BF in Österreich beruhen auf dem unbedenklichen Akteninhalt sowie den diesbezüglichen Eigenangaben der BF1. Soweit einzelne Umstände – insbesondere der lange Aufenthalt seit 2019, die Lebensgemeinschaft, die Einbindung in das mongolische Umfeld sowie die wirtschaftliche Situation – bereits im Vorverfahren festgestellt wurden, konnten diese mangels substantiierter gegenteiliger Behauptungen und angesichts der Übereinstimmung mit ihrem Vorbringen im aktuellen Verfahren übernommen werden.

Die Feststellungen zu einzelnen sozialen bzw. familiären Anknüpfungspunkten in Österreich basieren auf der Aktenlage und insbesondere auf den Angaben der BF. Die Feststellungen zur Lebensgemeinschaft der BF mit ihrem Partner beruhen ebenso auf den Eigenangaben der BF1. Ein über das Bestehen der Lebensgemeinschaft hinausgehendes besonderes Abhängigkeits- oder Betreuungsverhältnis, das eine außergewöhnliche Intensität des Familienlebens begründen würde, wurde im Verfahren nicht ausreichend konkret aufgezeigt, bzw. behauptet und ergab sich auch sonst nicht.

Die Feststellungen zu einzelnen integrativen Schritten, ihren Ausbildungen im Bundesgebiet, ihren Kontakten, sowie zur Einbindung der BF1 in das mongolische Umfeld ergeben sich aus dem Akteninhalt.

Alleine aus dem Umstand, dass die BF im Bundesgebiet über einen Bekanntenkreis – vorwiegend im mongolischen Umfeld – verfügt und nach ihren Angaben kulturell/vereinsnah eingebunden ist, lassen sich für sich allein keine privatlebensrelevanten Umstände von besonderem Gewicht ableiten.

Die BF1 hat weder eine verfestigte Mitgliedschaft in einem Verein noch eine darüber hinausgehende, in ihrer Intensität und Dauer außergewöhnliche soziale Einbindung dargetan, die über übliche gesellschaftlich-soziale Kontakte hinausginge. Solche Kontakte und Aktivitäten sind vielmehr typische Begleiterscheinungen ihres langjährigen Aufenthalts und vermögen – ohne besondere Qualität eines Abhängigkeits- oder Naheverhältnisses – ein schutzwürdiges Privatleben im Sinne einer integrationsrechtlich maßgeblichen Verdichtung nicht zu begründen.

Die Feststellungen zur insgesamt prekären wirtschaftlichen Situation des BF1 und zur Bestreitung des Lebensunterhalts beruhen auf ihren eigenen Angaben im Verfahren und sind auch durch die Angaben in der mündlichen Verhandlung nicht anzuzweifeln - sie geht keiner legalen Beschäftigung nach und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Es ist kein Grund ersichtlich, an diesen nachvollziehbaren und daher glaubhaften Angaben des BF, zu Zweifeln, bzw. sind auch keine Gründe ersichtlich, weshalb der BF hier überhaupt falsche oder fehlerhafte Angaben hätte tätigen sollen.

In Gesamtschau konnte daher aus den dargestellten Umständen keine Anhaltspunkte für eine maßgebliche, über das übliche Maß hinausgehende Integration der BF in die österreichische Gesellschaft gewonnen werden. Die Einbindung in das überwiegend mongolische Umfeld, die fehlende legale Erwerbsintegration sowie die nur begrenzten Deutschkenntnisse sprechen vielmehr gegen eine besondere Verfestigung. Insgesamt war daher in Übereinstimmung mit den getroffenen Feststellungen davon auszugehen, dass eine maßgebliche Integration in die österreichische Gesellschaft sowie ein schützenswertes Privat- und Familienleben, das einer Rückkehrentscheidung entgegenstünde, nicht festgestellt werden konnte.

2.5. Zu den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat

Grundlage der Länderfeststellungen ist im Wesentlichen das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, welches beruhend auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger unbedenklicher Quellen einen in der Kernaussage schlüssigen Überblick über die aktuelle Lage in der Mongolei gewährleistet.

Angesichts der Seriosität der genannten Quellen und der Plausibilität ihrer Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln, sodass sie den Feststellungen zur Situation in der Mongolei zugrunde gelegt werden können.

Insoweit den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde gelegt wurden, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung von anderen dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichten aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht wesentlich geändert haben.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A): Abweisung der Beschwerde

Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides

3.1.1. § 56 AsylG lautet:

"Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen

§ 56. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen kann in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auf begründeten Antrag, auch wenn er sich in einem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vor dem Bundesamt befindet, eine "Aufenthaltsberechtigung plus" erteilt werden, wenn der Drittstaatsangehörige jedenfalls

1. zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweislich seit fünf Jahren durchgängig im Bundesgebiet aufhältig ist,

2. davon mindestens die Hälfte, jedenfalls aber drei Jahre, seines festgestellten durchgängigen Aufenthaltes im Bundesgebiet rechtmäßig aufhältig gewesen ist und

3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 IntG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 ASVG) erreicht wird.

(2) Liegen nur die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 und 2 vor, ist eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen.

(3) Die Behörde hat den Grad der Integration des Drittstaatsangehörigen, insbesondere die Selbsterhaltungsfähigkeit, die schulische und berufliche Ausbildung, die Beschäftigung und die Kenntnisse der deutschen Sprache zu berücksichtigen. Der Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 kann auch durch Vorlage einer einzigen Patenschaftserklärung (§ 2 Abs. 1 Z 26) erbracht werden. Treten mehrere Personen als Verpflichtete in einer Erklärung auf, dann haftet jeder von ihnen für den vollen Haftungsbetrag zur ungeteilten Hand."

Gemäß § 58 Abs. 5 AsylG 2005 sind Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 bis 57 AsylG 2005 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen. Im Antrag ist gemäß § 58 Abs. 6 AsylG 2005 der angestrebte Aufenthaltstitel gemäß §§ 55 bis 57 AsylG 2005 genau zu bezeichnen. Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.

Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 bis 57 AsylG 2005 begründen gemäß § 58 Abs. 13 AsylG 2005 kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem 7. und 8. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten.

§ 58 AsylG 2005 lautet:

"Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln

Antragstellung und amtswegiges Verfahren

§ 58 (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn

1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,

2. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

3. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt,

4. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird oder

5. ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 ist von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird.

(3) Das Bundesamt hat über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

(4) Das Bundesamt hat den von Amts wegen erteilten Aufenthaltstitel gemäß §§ 55 oder 57 auszufolgen, wenn der Spruchpunkt (Abs. 3) im verfahrensabschließenden Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Abs. 11 gilt.

(5) Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 bis 57 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 sind persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

(6) Im Antrag ist der angestrebte Aufenthaltstitel gemäß §§ 55 bis 57 genau zu bezeichnen. Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.

(7) Wird einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 stattgegeben, so ist dem Fremden der Aufenthaltstitel auszufolgen. Abs. 11 gilt.

(8) Wird ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 zurück- oder abgewiesen, so hat das Bundesamt darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

(9) Ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach diesem Hauptstück ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Drittstaatsangehörige

1. sich in einem Verfahren nach dem NAG befindet,

2. bereits über ein Aufenthaltsrecht nach diesem Bundesgesetz oder dem NAG verfügt oder

3. gemäß § 95 FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügt oder gemäß § 24 FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist

soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt. Dies gilt auch im Falle des gleichzeitigen Stellens mehrerer Anträge.

(10) Anträge gemäß § 55 sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art. 8 EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht. Anträge gemäß §§ 56 und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

(11) Kommt der Drittstaatsangehörige seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht im erforderlichen Ausmaß, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung und Überprüfung erkennungsdienstlicher Daten, nicht nach, ist

1. das Verfahren zur Ausfolgung des von Amts wegen zu erteilenden Aufenthaltstitels (Abs. 4) ohne weiteres einzustellen oder

2. der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zurückzuweisen.

Über diesen Umstand ist der Drittstaatsangehörige zu belehren.

(12) Aufenthaltstitel dürfen Drittstaatsangehörigen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, nur persönlich ausgefolgt werden. Aufenthaltstitel für unmündige Minderjährige dürfen nur an deren gesetzlichen Vertreter ausgefolgt werden. Anlässlich der Ausfolgung ist der Drittstaatsangehörige nachweislich über die befristete Gültigkeitsdauer, die Unzulässigkeit eines Zweckwechsels, die Nichtverlängerbarkeit der Aufenthaltstitel gemäß §§ 55 und 56 und die anschließende Möglichkeit einen Aufenthaltstitel nach dem NAG zu erlangen, zu belehren.

(13) Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 bis 57 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem 7. und 8. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Bei Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 hat das Bundesamt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag jedoch mit der Durchführung der einer Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn

1. ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung gemäß § 56 eingeleitet wurde und

2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben.

(14) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch Verordnung festzulegen, welche Urkunden und Nachweise allgemein und für den jeweiligen Aufenthaltstitel dem Antrag jedenfalls anzuschließen sind. Diese Verordnung kann auch Form und Art einer Antragstellung, einschließlich bestimmter, ausschließlich zu verwendender Antragsformulare, enthalten."

§ 60 AsylG 2005 lautet:

"Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

§ 60 (1) Aufenthaltstitel dürfen einem Drittstaatsangehörigen nicht erteilt werden, wenn

1. gegen ihn eine aufrechte Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 iVm 53 Abs. 2 oder 3 FPG besteht, oder

2. gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht.

(2) Aufenthaltstitel gemäß § 56 dürfen einem Drittstaatsangehörigen nur erteilt werden, wenn

1. der Drittstaatsangehörige einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird,

2. der Drittstaatsangehörige über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist,

3. der Aufenthalt des Drittstaatsangehörige zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (§ 11 Abs. 5 NAG) führen könnte, und

4. durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat oder einem anderen Völkerrechtssubjekt nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

(3) Aufenthaltstitel dürfen einem Drittstaatsangehörigen nur erteilt werden, wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen nicht öffentlichen Interessen widerstreitet. Der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen widerstreitet dem öffentlichen Interesse, wenn

1. dieser ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass dieser durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt oder

2. im Falle der §§ 56 und 57 dessen Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde."

Laut Materialien soll in § 56 AsylG 2005 aus systematischen Gründen die Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Gründen in einer Bestimmung zusammengefasst werden. Inhaltlich bildet dieser die Bestimmungen zu § 41a Abs. 10 und § 43 Abs. 4 NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 ab.

Zielgruppe sind jene Personen, die jedenfalls zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweislich seit fünf Jahren durchgängig im Bundesgebiet aufhältig sind; mindestens die Hälfte davon, jedenfalls aber drei Jahre des festgestellten durchgängigen Aufenthaltes im Bundesgebiet muss der Betreffende rechtmäßig aufhältig gewesen sein. Eine "Aufenthaltsberechtigung plus" ist zu erteilen, wenn der Fremde das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a NAG (bzw. § 9 IntG) erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt über den Antrag eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (vgl. dazu § 5 Abs. 2 ASVG) erreicht wird. Mit Erteilung dieses Titels wird dem umfassten Personenkreis die Möglichkeit gegeben, einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang zu erhalten.

Soweit sie keine der Voraussetzungen erfüllen, erhalten sie einen Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung", der der bisherigen "Niederlassungsbewilligung" gemäß § 43 Abs. 4 NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 entspricht.

Wie auch die Niederlassungsbehörden bisher zu prüfen hatten, hat nun das BFA den Grad der Integration, die Selbsterhaltungsfähigkeit, die schulische und berufliche Ausbildung, die Beschäftigung und die Kenntnisse der deutschen Sprache in seiner Prüfung zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen sein wird dabei insbesondere, ob der Fremde Aus- und Weiterbildungen während seines Aufenthalts im Bundesgebiet in Anspruch genommen hat, etwaige Vereinstätigkeiten und Mitgliedschaften sowie vor allem seine Integration am Arbeitsmarkt.

In einer Gesamtschau bedarf es für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 AsylG 2005 des Vorliegens eines besonders berücksichtigungswürdigen Falles. Alle im Ermittlungsverfahren bekannte Tatsachen sind bei der inhaltlichen Bewertung mit zu berücksichtigen.

Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist gemäß § 9 Abs 4 IntG erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung gemäß § 11 IntG vorlegt (Z 1), einen gleichwertigen Nachweis gemäß § 11 Abs 4 über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung vorlegt (Z 2), über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht (Z 3), einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 Abs. 1 oder 2 NAG besitzt (Z 4) oder als Inhaber eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung-Künstler" gemäß § 43a NAG eine künstlerische Tätigkeit in einer der unter § 2 Abs 1 Z 1 bis 3 Kunstförderungsgesetz, BGBl I Nr. 146/1988, genannten Kunstsparte ausübt; bei Zweifel über das Vorliegen einer solchen Tätigkeit ist eine diesbezügliche Stellungnahme des zuständigen Bundesministers einzuholen.

Aufenthaltstitel dürfen gemäß § 60 Abs. 1 AsylG 2005 einem Drittstaatsangehörigen nicht erteilt werden, wenn gegen ihn eine aufrechte Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 iVm 53 Abs. 2 oder 3 FPG besteht (Z 1), oder gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht (Z 2). Entsprechend § 60 Abs. 2 leg. cit. dürfen Aufenthaltstitel gemäß § 56 AsylG 2005 einem Drittstaatsangehörigen nur erteilt werden, wenn der Drittstaatsangehörige einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird (Z 1), der Drittstaatsangehörige über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist (Z 2), der Aufenthalt des Drittstaatsangehörige zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (§ 11 Abs. 5 NAG) führen könnte (Z 3), und durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat oder einem anderen Völkerrechtssubjekt nicht wesentlich beeinträchtigt werden (Z 4).

3.2.1.2. Die BF hielt sich zunächst mit einem Aufenthaltstitel als Studentin seit 31.05.2019 – 31.05.2020 im Bundesgebiet auf, bzw. die diesbezüglich einen Verlängerungsantrag ein und Ihr Aufenthaltstitel wurde von 01.06.2020 – 01.06.2021 verlängert. Am 04.09.2021 ist die BF aus Österreich ausgereist. Wann diese wieder in das Bundesgebiet eingereist ist kann nicht festgestellt werden. Die BF hat bei der MA35 einen Antrag auf Schüler gestellt und wurde dies positiv entschieden und sie hat einen Aufenthaltstitel Schüler gültig von 25.01.2022 - 25.01.2023 erhalten. Diese stellte einen Verlängerungsantrag und wurde dieser von 26.01.2023 – 26.01.2024 verlängert. Am XXXX kam ihre mongolische Tochter zu Welt. Am 24.03.2025 stellten die BF bei der MA35 einen Antrag auf Verlängerung Ihres Aufenthaltstitels Schüler, nachdem das Verfahren zur Erteilung Rot-Weiß-Rot eingestellt wurde. Die BF stellten am 30.04.2025 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikels 8 EMRK. Am 19.08.2025 wurde Ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Schüler“ abgewiesen, da Sie nicht die Voraussetzungen erfüllen. Der Aufenthaltstitel ist nur noch bis 30.07.2025 gültig

Zum Zeitpunkt der Antragstellung hielt sich die BF, die nachweislich Österreich ait 04.09.2021 verlassen hat, damit bereits noch nicht mehr als fünf Jahre durchgängig im österreichischen Bundesgebiet auf. § 56 Abs. 1 Z 1 AsylG ist somit bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfüllt.

Von diesem Aufenthalt muss mindestens die Hälfte, jedenfalls aber drei Jahre, des festgestellten durchgängigen Aufenthaltes im Bundesgebiet rechtmäßig gewesen sein. Die BF hielt sich über einen Zeitraum von mehr als 3 Jahren – rechtmäßig auf.

Die BF war damit jedoch nicht mindestens die Hälfte, sowie mehr als drei Jahre während ihres durchgängigen Aufenthaltes im Bundesgebiet rechtmäßig iSd § 56 Abs. 1 Z 2 AsylG aufhältig.

Dass die BF1 durch etwa die Absolvierung einer Deutschprüfung auf dem Niveau B1 am auch das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 IntG absolviert hätte, ergibt sich aus dem vorliegenden Akteninhalt nicht.

3.2.1.3. Fallbezogen war jedoch insbesondere zu erkennen, dass die BF jedoch schon bereits die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (§ 60 Abs. 2 AsylG) für die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels nicht erfüllt.

Gemäß § 60 Abs. 2 Z 3 AsylG darf ein Aufenthaltstitel gemäß § 56 nur erteilt werden, wenn der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (§ 11 Abs. 5 NAG) führen könnte.

Als Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts gelten gemäß § 8 Abs. 2 Z 3 AsylG-DV insbesondere Lohnzettel, Lohnbestätigungen, Dienstverträge, arbeitsrechtliche Vorverträge, Bestätigungen über Pensions-, Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nachweise über das Investitionskapital, Nachweis eigenen Vermögens in ausreichender Höhe oder in den bundesgesetzlich vorgesehenen Fällen eine Haftungserklärung oder Patenschaftserklärung.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann insbesondere bei der Prüfung, ob eine hinreichend konkrete Aussicht auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Fall der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels und damit auf die Erwirtschaftung des erforderlichen Unterhalts besteht, einem Arbeitsvorvertrag und einer Einstellungszusage nicht generell jegliche Bedeutung abgesprochen werden (vgl. VwGH 27.02.2020, Ra 2019/22/0203, Rn. 10, mwN). Bei der Prognose über eine künftige finanzielle Belastung einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 60 Abs. 2 Z 3 AsylG hat sich die Behörde bzw. das Bundesverwaltungsgericht daher mit einem Arbeitsvertrag und/oder mit einer Einstellungszusage inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0131).

Der Verwaltungsgerichtshof hielt in seinem Beschluss vom 25.04.2019, Ra 2019/22/0058 fest, dass selbst ein als „Arbeitsvorvertrag“ bezeichnetes Schriftstück, das Angaben über das Ausmaß der Tätigkeit und die Entlohnung enthält, jedenfalls nicht als Nachweis des Vorhandenseins ausreichender finanzieller Mittel akzeptiert werden muss.

Hinsichtlich selbst eines allenfalls vorgelegten Arbeitsvorvertrages verweist das Bundesverwaltungsgericht auf den Umstand, dass die BF1 seit ihrer Einreise im Jahr 2019 nie selbsterhaltungsfähig gewesen ist und Unterstützung erhielt, weshalb von einer ausreichend rechtlich abgesicherten Selbsterhaltungsfähigkeit auch für die Zukunft ausreichend konkret nicht ausgegangen werden kann.

Die BF1 verfügt weder über ein gesichertes Einkommen, ausreichende Ersparnisse, konkret gesicherte Unterhaltsansprüche oder über eine rechtlich tragfähige Haftungserklärung.

Alleine aus diesen Umständen lässt sich nachvollziehbar darauf schließen, dass von einer gesicherten Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichend nicht gesichert nachgewiesen ist, zumal freiwillige finanzielle Unterstützungsleistungen von Verwandten keine positive Prognosebeurteilung rechtfertigen.

Zudem besteht bei Arbeitsvorvertragen auch nur ein oder mehrere Probemonate, während dem beide Parteien den Vertrag jederzeit kündigen könnten, weswegen auch deshalb nicht von einem gesicherten Einkommen oder einer sicheren Weiterbeschäftigung ausgegangen werden kann. Schließlich ergibt sich aus diesen Unterlagen keine hinreichend konkrete Aussicht auf eine gesicherte Erwerbstätigkeit, da nicht gewährleistet ist, ob das Arbeitsverhältnis überhaupt zu Stande kommt und einen maßgeblichen zeitlichen Bestand haben wird, war doch die BF bislang noch nie in Bundesgebiet legal erwerbstätig.

Die BF1 konnte somit nicht nachweisen, dass sie über feste und regelmäßige eigene Einkünfte verfügen wird, die ihr eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen. Es kann daher nicht von einem gesicherten Einkommen bzw. einer gesicherten Beschäftigung ausgegangen werden und dass der Aufenthalt der BF zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte.

Die Erfüllung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG kann auch durch Vorlage einer einzigen Patenschaftserklärung (§ 2 Abs. 1 Z 26) erbracht werden. Über eine solche den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Patenschaftserklärung verfügen die die BF1 und die BF2 nicht.

Die BF1 und die BF2 erfüllen daher bereits schon diese allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht.

3.2.1.4. Betreffend der Prüfung des Vorliegens eines „besonders berücksichtigungswürdigen Falles“ nach § 56 Abs. 3 AsylG im gegenständlichen Verfahren sind folgende Ausführungen zu erstatten:

Die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung setzt zudem voraus, dass ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall vorliegt (vgl. VwGH 29.03.2022, Ra 2021/22/0069).

Gemäß § 56 Abs. 3 AsylG sind bei der Beurteilung, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall vorliegt, zudem der Grad der Integration des Drittstaatsangehörigen, insbesondere die Selbsterhaltungsfähigkeit, die schulische und berufliche Ausbildung, die Beschäftigung und die Kenntnisse der deutschen Sprache zu berücksichtigen.

Von dieser Bestimmung sollen jene Konstellationen erfasst sein, in denen die höhere Schwelle des Art. 8 MRK, sodass gemäß § 55 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel zu erteilen wäre, noch nicht erreicht wird (vgl. VwGH 22.3.2021, Ra 2020/21/0448 bis 0450).

Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall vorliegt, können die in § 9 Abs. 2 BFA-VG 2014 genannten und bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK zu beachtenden Gesichtspunkte einfließen, und zwar in dem Maße, als sie auf den Integrationsgrad des Antragstellers Auswirkungen haben. Mangels Bedeutung für den Integrationsgrad sind allfällig vorhandene, aber auch fehlende Bindungen zum Heimatstaat oder die Unsicherheit des Aufenthaltsstatus nicht zu berücksichtigen (vgl. VwGH 26.06.2019, Ra 2019/21/0032 mwN).

Im gegenständlichen Fall kann unter Berücksichtigung sämtlicher bekannten Umstände nicht erkannt werden, dass die gesetzten Integrationsschritte oder das Vorliegen von besonderen Gründen ein diesbezüglich allgemein übliches Maß überschreiten:

Der EGMR wiederholt in stRsp, dass es den Vertragsstaaten zukommt, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, insb. in Ausübung ihres Rechts nach anerkanntem internationalen Recht und vorbehaltlich ihrer vertraglichen Verpflichtungen, die Einreise und den Aufenthalt von Fremden zu regeln. Die Entscheidungen in diesem Bereich müssen insoweit, als sie in ein durch Art. 8 (1) EMRK geschütztes Recht eingreifen, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein, dh. durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und va. dem verfolgten legitimen Ziel gegenüber verhältnismäßig sein.

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Artikel 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (VwGH 16.01.2001, Zl. 2000/18/0251, uva).

Der VwGH hat festgestellt, dass beharrliches illegales Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger dauernder illegaler Aufenthalt eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen darstellen würde, was eine Ausweisung als dringend geboten erscheinen lässt (VwGH 31.10.2002, Zl. 2002/18/0190).

Ebenso wird durch die wirtschaftlichen Interessen an einer geordneten Zuwanderung und das nur für die Dauer des Asylverfahrens erteilte Aufenthaltsrecht, das fremdenpolizeiliche Maßnahmen nach (negativer) Beendigung des Asylverfahrens vorhersehbar erscheinen lässt, die Interessensabwägung anders als in jenen Fällen, in welchen der Fremde aufgrund eines nach den Bestimmungen des NAG erteilten Aufenthaltstitels aufenthaltsberechtigt war, zu Lasten des (abgelehnten) Asylsuchenden beeinflusst (vgl. Feßl/Holzschuster, AsylG 2005, Seite 348).

Es ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Notwendigkeit einer [damals] Ausweisung von Relevanz, ob der Fremde seinen Aufenthalt vom Inland her legalisieren kann. Ist das nicht der Fall, könnte sich der Fremde bei der Abstandnahme von der [damals] Ausweisung [nunmehr Rückkehrentscheidung] sowie im gegenständlichen Fall unter Umgehung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen den tatsächlichen (illegalen) Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer verschaffen, was dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenrechts zuwiderlaufen würde.

Gemäß der Rechtsprechung des EGMR (vgl. SISOJEVA u.a. gg. Lettland, 16.06.2005, Bsw. Nr. 60.654/00) garantiert die EMRK Ausländern kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (z. B. eine Ausweisungsentscheidung) aber auch in das nach Artikel 8 EMRK geschützte Privatleben eines Fremden eingreifen (wie im Fall SISOJEVA u.a. gg. Lettland oder BAGHLI gg. Frankreich, 30.11.1999, Bsw. Nr. 34374/97; ebenso die Rsp. des Verfassungsgerichtshofes; vgl. dazu VfSlg 10.737/1985; VfSlg 13.660/1993).

Für den Verbleib BF1 in Österreich sprechen ihre zum Teil auch legale Aufenthaltsdauer in Österreich seit 2019, gewisse schulische und sprachliche Integration sowie der Umstand, dass die BF in Österreich glaubhaft eine Beziehung führt, bzw. sie hier in Österreich auch ihr Kind, die BF2 zur Welt gebracht hat. Zudem verfügt die BF über einen Freundeskreis und pflegt ebenso glaubhaft auch soziale Kontakte in Österreich. Zudem kann diese Deutschkenntnisse aufweisen.

In diesem Zusammenhang ist jedoch die höchstgerichtliche Judikatur beachtlich, wonach selbst die Umstände, dass selbst ein Fremder, der perfekt Deutsch spricht sowie sozial vielfältig vernetzt und integriert ist, über keine über das übliche Maß hinausgehenden Integrationsmerkmale verfügt, und diesen daher nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Erk. d. VwGH vom 6.11.2009, 2008/18/0720; 25.02.2010, 2010/18/0029).

Die BF ging während ihres Aufenthalts in Österreich nie einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach und war von Unterstützungsleistungen abhängig. Wegen des Umstands, dass die BF im Bundesgebiet nie einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachging, ist offensichtlich, dass sie nicht selbsterhaltungsfähig ist und spricht dies gegen eine exzeptionelle Integration.

Was einen aufschiebend bedingten Arbeitsvertrag betrifft, so konnte sie damit nicht nachweisen, dass sie über feste und regelmäßige eigene Einkünfte verfügen wird, die ihr eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglicht.

Die strafrechtliche Unbescholtenheit wirkt sich in der Bewertung neutral aus und führt nicht zur Verstärkung der privaten Interessen.

Soweit die BF über private Bindungen und insbesondere einem sich auch in Österreich gegenwärtig aufhältigen Partner, dem Vater der BF2, verfügt, der jedoch ebenfalls einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung in die Mongolei unterliegt, ist darauf hinzuweisen, dass nichts darauf hinweist, dass sie hierdurch gezwungen wäre, den Kontakt zu jenen Personen, die ihr in Österreich nahestehen, gänzlich abzubrechen. Es steht ihr jedenfalls frei, die Kontakte anderweitig (telefonisch, elektronisch, brieflich, gegebenenfalls auch in einem Drittstaat, etc.) aufrecht zu erhalten, bzw. ist es dem Partner möglich ein gemeinsames Familienleben auch in der Mongolei mit der BF1 und dem BF2 weiterzuführen.

Dass die BF2, ein erst 2024 geborenes Kind, ein eigenes bzw. besonderes Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet hätte, bzw. dieser eine gemeinsame Rückkehr mit ihrer Mutter, der BF1, in die Mongolei nicht möglich oder nicht zumutbar wäre, wurde im gesamten Verfahren ausreichend konkret nicht dargelegt.

Hinsichtlich einer sozialen Integration der BF in Österreich ist festzuhalten, dass insbesondere die BF1 – gemessen an der Aufenthaltsdauer – das übliche Maß nicht zu überschreiten vermag. Die BF engagiert sich in Österreich in keinem Verein und geht auch aktuell keiner ehrenamtlichen Tätigkeit nach.

Gegenständlich ist daher insgesamt ersichtlich, dass die BF über keinen derart hohen Grad der Integration in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht verfügt, der für das Vorliegen eines besonders berücksichtigungswürdigen Falles als ausreichend betrachtet werden kann.

Die BF, BF1 und BF2, erfüllen damit insgesamt die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 Abs. 1 AsylG nicht.

Da die BF weder die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 60 AsylG, noch mangels besonders hohen Integrationsgrad die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 AsylG erfüllt, war die Beschwerde der BF gegen Spruchpunkt I. als unbegründet abzuweisen.

III.2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkte II.- IV. des angefochtenen Bescheides

3.2.1. Gem. § 52 Abs. 3 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird. Gem. Abs. 9 leg. cit. ist mit der Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 9 BFA-VG lautet:

"§ 9 (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre. (...)"

3.2.2. Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.

Bei der Abwägung der persönlichen Interessen des Fremden an einem Verbleib im Bundesgebiet mit dem öffentlichen Interesse an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, dass eine medizinische Behandlung in Österreich vorgenommen wird (Hinweis E 22. Juni 2001, 99/21/0096 und 0097). Wenn für den Fremden keine Aussicht besteht, sich in seinem Heimatstaat oder einem anderen Land außerhalb Österreichs der für ihn notwendigen Behandlung unterziehen zu können, kann das - abhängig von den dann zu erwartenden Folgen - eine maßgebliche Verstärkung der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich darstellen (Hinweis 28. Juni 2000, 99/18/0175; 22. März 2002, 2002/21/0027; E 15. März 2005, 2002/21/0056). (Hier: Es wäre nicht nur die Frage einer entsprechenden Behandlung des Fremden in seinem Heimatstaat - unter der Annahme, dass eine Abschiebung nur dorthin möglich ist - zu beurteilen gewesen wäre, sondern auch, ob eine solche Abschiebung in das Land, in dem die kriegerischen Vorgänge für die psychischen Probleme des Fremden ursächlich waren, krankheitsverschlechternd wirken könnte. Auch mit diesem Aspekt hätte sich die belBeh bei ihrer Interessenabwägung nach § 37 FrG 1997 auseinandersetzen müssen.)

Nach der vom Verwaltungsgerichtshof übernommenen Rechtsprechung des EGMR hat im Allgemeinen kein Fremder das Recht, in seinem aktuellen Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielstaat nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, fällt nicht entscheidend ins Gewicht, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielland gibt (vgl. etwa das Erkenntnis vom 29. Februar 2012, Zlen. 2010/21/0310 bis 0314, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat diesbezüglich auch schon festgehalten, dass es einem Fremden obliegt, substantiiert darzulegen, auf Grund welcher Umstände eine bestimmte medizinische Behandlung für ihn notwendig sei und dass diese nur in Österreich erfolgen könnte. Denn nur dann wäre ein sich daraus (allenfalls) ergebendes privates Interesse iSd Art. 8 EMRK an einem Verbleib in Österreich - auch in seinem Gewicht - beurteilbar (vgl. das Erkenntnis vom 12. Dezember 2012, Zlen. 2012/18/0204 und 0205, mwN).

Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.

Bei dieser Interessenabwägung sind - wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird - die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen (vgl. VfSlg. 18.224/2007; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423).

Unter dem "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg. Lettland, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang komme dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.

Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK, in ÖJZ 2007, 852 ff.). Die zeitliche Komponente spielt jedoch eine zentrale Rolle, da - abseits familiärer Umstände - eine von Art. 8 EMRK geschützte Integration erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen ist (vgl. Thym, EuGRZ 2006, 541). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessensabwägung zukommt (vgl. VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0055 ua, mwH).

Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts kommt dem öffentlichen Interesse aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK ein hoher Stellenwert zu. Der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof haben in ihrer Judikatur ein öffentliches Interesse in dem Sinne bejaht, als eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragsstellung im Inland aufhalten durften, verhindert werden soll (VfSlg. 17.516 und VwGH 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479). Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass beharrliches illegales Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger dauernder illegaler Aufenthalt eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen darstellen würde, was eine Ausweisung als dringend geboten erscheinen lässt (VwGH 31. 10. 2002, 2002/18/0190).

Ungeachtet eines mehr als zehnjährigen Aufenthaltes und des Vorhandenseins gewisser integrationsbegründender Merkmale können gegen ein Überwiegen der persönlichen Interessen bzw. für ein größeres öffentliches Interesse an der Verweigerung eines Aufenthaltstitels (oder an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme) sprechende Umstände in Anschlag gebracht werden. Dazu zählen das Vorliegen einer strafgerichtlichen Verurteilung (vgl. E 30. Juni 2016, Ra 2016/21/0165; E 10. November 2015, Ro 2015/19/0001; B 3. September 2015, Ra 2015/21/0121; B 25. April 2014, Ro 2014/21/0054), Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (zB AuslBG, E 16. Oktober 2012, 2012/18/0062; B 25. April 2014, Ro 2014/21/0054), eine zweifache Asylantragstellung (vgl. B 20. Juli 2016, Ra 2016/22/0039; E 26. März 2015, Ra 2014/22/0078 bis 0082), unrichtige Identitätsangaben, sofern diese für die lange Aufenthaltsdauer kausal waren (vgl. E 4. August 2016, Ra 2015/21/0249 bis 0253; E 30. Juni 2016, Ra 2016/21/0165), sowie die Missachtung melderechtlicher Vorschriften (vgl. E 31. Jänner 2013, 2012/23/0006).

Fallbezogen ist diesbezüglich besonders auszuführen:

In casu ist festzuhalten, dass sich die BF1 sich seit dem Jahr 2019, mit Unterbrechung, im Bundesgebiet aufhält. Sie ist zum Zwecke des Studiums eingereist, hat jedoch, dies auch trotz mehrerer Verlängerungen, insgesamt keinen, bzw. keinen ausreichenden Studienerfolg vorweisen können. Sie hat damit den konkreten Zweck ihrer Einreise insgesamt nicht erfüllen können und ein von ihr intendierter Studienabschluss in Österreich ist zudem auch aufgrund sämtlicher Angaben der BF1 auch zeitnah nicht anzunehmen.

Die BF1 verfügt zudem über anhaltende Bindungen zum Herkunftsstaat: Sie ist dort geboren und aufgewachsen, wurde dort sozialisiert und spricht eine Landessprache. Zudem halten sich alle Familienangehörigen von ihr dort auf, zu denen sie auch weiterhin Kontakt hat. Sohin bestehen trotz der langjährigen Abwesenheit von dort anhaltenden Bindungen zum Herkunftsstaat in sozialer, familiärer, kultureller und sprachlicher Hinsicht, sodass zwar die Bande zu ihrem Herkunftsstaat aufgrund der langen Abwesenheit loser wurde, aber in wesentlichen Punkten (Sprache, Familie, Sozialisierung) nach wie vor bestehen, bzw. hat sie diese auch während ihres Aufenthaltes in Österreich zwischenzeitlich bessodass sich die BF ihres Herkunftsstaates nicht entfremdet hat.

Mangels Erkrankung der BF oder Hervorkommens sonstiger entsprechend beachtenswerter Umstände sind keine zusätzlichen, für eine fallbezogen erforderliche Schutzwürdigkeit des Privat- und Familienlebens sprechenden Aspekte hervorgekommen.

Unter Berücksichtigung der Feststellungen zur allgemeinen Lage in der Mongolei ist festzuhalten, dass die Situation, die die BF im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat vorfinden wird, sich hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit, der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von den Verhältnissen in Österreich zwar unterscheidet, in Hinblick auf die persönliche Situation der BF - sie ist gesund, arbeitsfähig, spricht mongolisch und verfügt über Schulbildung sowie soziale Anknüpfungspunkte durch ihre Familienmitglieder - ist festzustellen, dass ihre persönliche Situation im Herkunftsland nicht zu einer wesentlichen Verstärkung ihrer Interessen am Verbleib in Österreich führt.

Dadurch, dass die BF in der Mongolei sozialisiert wurde, sie dort lange lebte sowie sie dort über Anknüpfungspunkte verfügt und sie durch Erwerbstätigkeit auch bei einer Rückkehr ihre Existenz zu sichern imstande ist und es ihr daher trotz ihrer langjährigen Ortsabwesenheit auch problemlos möglich sein wird, wieder im Herkunftsstaat Fuß zu fassen, kann die Rückkehrsituation zu keinem Überwiegen der Interessen an einem Verbleib in Österreich führen und stellt eine Rückkehr der BF auch keine unzumutbare Härte dar.

Die BF führt in Österreich zwar glaubhaft eine Beziehung mit einem mongolischen Staatsbürger und wohnt zumindest teilweise mit diesem zusammen, jedoch ist auch dieser von einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung in den Herkunftsstaat der BF1 betroffen. Besondere Gründe, warum die Fortsetzung eines gemeinsamen Familienlebens mit diesem und der BF2 nicht auch in der Mongolei möglich oder zumutbar wäre, wurden fallgegenständlich nicht aufgezeigt.

Abgesehen davon kann, der Kontakt mit ihrem Partner, bzw. in Bezug auf die 2 jährige BF2, ihrem Vater, bis zu einer möglichen kurz – bis auch mittelfristig wieder möglichen legalen Wiedereinreise der BF auch über moderne Kommunikationsmittel zumutbar aufrechterhalten werden. Das Vorliegen eines besonderen Nahe- bzw. Abhängigkeitsverhältnisses zu Personen der einen diesbezüglich ununterbrochenen Aufenthalt in Österreich bedingen würde, wurde insgesamt ausreichend begründet in casu nicht dargelegt.

Dass eine diesbezüglich durch die Eltern der BF2 selbst bewirkte Trennung von diesen in unzulässiger Weise in das Kindeswohl eingreift, bzw. das Kindeswohl durch eine gemeinsame Verbringung in die Mongolei mit ihrer Mutter, der BF1, in besonderer Weise gefährdet würde, kann fallgegenständlich nicht erkannt werden.

Zugunsten der BF wird allerdings die mit dem Fall der Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnis bedingte Einstellungszusage, sowie auch Deutschkenntnisse berücksichtigt, diese belegt jedoch allenfalls eine künftige Integration und keine bereits bestehende.

Darüber hinaus sind keine sonstigen bzw. exzeptionelle Integrationsschritte der BF hervorgekommen, die die Gewährung des Aufenthaltstitels ausreichend konkret begründen könnten, bzw. sind weitere private und persönliche Interessen die die Notwendigkeit der Gewährung dieses Aufenthaltstitels begründen könnten, im gegenständlichen Verfahren nicht ausreichend konkret dargetan worden.

Der Umstand, dass die BF in Österreich nicht straffällig geworden ist, bewirkt keine Erhöhung des Gewichtes der Schutzwürdigkeit von persönlichen Interessen an einem Aufenthalt in Österreich, da das Fehlen ausreichender Unterhaltsmittel und die Begehung von Straftaten eigene Gründe für die Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen darstellen (VwGH 24.07.2002, 2002/18/0112).

Aufgrund dieser Gesamtabwägung kommt das erkennende Gericht damit unter Einbeziehung der dargestellten Aspekte zum Schluss, dass dem mehrjährigen legalen Inlandsaufenthalt der BF1, sowie ihrer Beziehung zu einem Österreicher zwar ein bedeutendes Gewicht zukommt, das ihre Interessen am Verbleib maßgeblich verstärkt, diese jedoch nicht selbsterhaltungsfähig ist und ansonsten keine exzeptionellen integrationsbegründenden Aspekte in sozialer, kultureller oder gesellschaftlicher Hinsicht gegeben sind. Es steht ihrem und dem des Kindes, des BF2, persönlichen Interesse am Verbleib ein entsprechend verstärktes gewichtiges öffentliches Interesse an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme entgegen.

Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist davon auszugehen, dass die Interessen der BF an einem Verbleib im Bundesgebiet daher geringeres Gewicht haben und gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung, dem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein hoher Stellenwert zukommt, in den Hintergrund treten. Die Interessen der Republik Österreich an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens als Teil der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung, des wirtschaftlichen Wohls des Landes durch Vermeidung unkontrollierter Zuwanderung wiegen im gegenständlichen Fall insgesamt höher als die persönlichen Interessen der BF an einem Verbleib im Bundesgebiet.

Die Verfügung der Rückkehrentscheidung war daher im vorliegenden Fall dringend geboten und erscheint auch nicht unverhältnismäßig. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre.

Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG stellt sohin keine Verletzung der BF in ihrem Recht auf Privat- und Familienleben gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG iVm Art. 8 EMRK dar.

3.2.4. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

Nach § 50 Abs. 2 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

Nach § 50 Abs. 3 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.

3.2.5. Die Zulässigkeit der Abschiebung der BF in den Herkunftsstaat ist gegeben, da auch aufgrund der die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Aufenthaltstitels gem. §56AslyG bezogenen Feststellungen der vorliegenden Entscheidung keine Gründe vorliegen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung der BF in ihren Herkunftsstaat im Sinne des § 50 FPG ergeben würden.

3. 2. 6. Fallgegenständlich haben sich keine Gründe ergeben, die eine verfahrensrelevante Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens indizieren könnten.

Die beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem BVwG konnte aufgrund des ungeklärten Aufenthaltes der BF nicht durchgeführt werden.

Vielmehr war in casu zu erkennen, dass aufgrund des vorliegenenden Akteninhaltes die Vornahme einer abschließenden Beurteilung und Entscheidung des Verfahrens möglich ist.

3. 2. 6. Wie beweiswürdigend ausgeführt, haben sich in casu keine ausreichend besonderen Gründe ergeben, bzw. wurden keine aufgezeigt, die die Verlängerung der Frist für die Ausreise konkret begründen könnten. Es war daher wie bereits durch das BFA zutreffend erkannt hat, fallbezogen eine Frist von 14 Tagen diesbezüglich vorzusehen.

3.2.7. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte II.- IV waren daher ebenfalls als unbegründet abzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.