IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin DIEHSBACHER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 14.01.2026, GZ: XXXX , betreffend Beitragszuschlag nach dem ASVG, nach ergangener Beschwerdevorentscheidung vom 09.02.2026, GZ: XXXX , und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.10.2026, zu Recht erkannt:
A.)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B.)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang
1. Mit Bescheid vom 14.1.2026 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass Frau XXXX (die nunmehrige Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz: „BF“) als Dienstgeberin verpflichtet sei, einen Beitragszuschlag in Höhe von € 400 zu entrichten. Verwiesen wurde dabei auf die §§ 4, 33, 35, 113, 360 Abs 7 und 410 Abs 1 Z 5 ASVG.
Begründend führte die ÖGK zum Sachverhalt aus, bei einer Überprüfung durch die Polizeiinspektion A. am 14.11.2025 um 17:15 Uhr sei festgestellt worden, dass der Dienstnehmer XXXX (im Folgenden kurz: „A. K.“) bei der BF – der Inhaberin des Lokals „ XXXX “ - beschäftigt sei, ohne bei der ÖGK gemeldet zu sein. Die BF sei mit Schreiben der ÖGK vom 19.12.2025 von der Beweisaufnahme verständigt und es sei ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben worden. Mit Schreiben vom 22.12.2025 habe die BF ausgeführt, dass sich A. K. ausschließlich aus privaten, touristischen Gründen in Österreich aufgehalten habe. Er habe nicht für den Betrieb der BF gearbeitet bzw. habe es sich um rein private Gefälligkeiten gehandelt. Die von der BF eingebrachte Stellungnahme vermöge die im Zuge der Kontrolle getroffenen Feststellungen nicht zu entkräften. Nach den übereinstimmenden und glaubwürdigen Wahrnehmungen der einschreitenden Organe sei A. K. von der Polizei beim Zustellen von Speisen angetroffen worden. Diese Tätigkeit stelle ihrem äußeren Erscheinungsbild nach eine betriebliche Leistungserbringung dar und sei typischerweise dem Gastronomiebetrieb zuzurechnen. Darüber hinaus sei festgestellt worden, dass A. K. im Zuge der Zustellung telefonisch Kontakt mit einem Kunden aufgenommen und diesen darüber informiert habe, dass das bestellte Essen eingetroffen sei und abgeholt werden könne. Dieses Verhalten gehe über eine bloße private Gefälligkeit hinaus, da es eine aktive Einbindung in betriebliche Abläufe sowie eine unmittelbare Kundenkommunikation voraussetze. Die Angaben in der Stellungnahme, wonach A. K. nicht in den Betrieb eingegliedert gewesen sei und es sich ausschließlich um private Hilfestellungen ohne Entlohnung gehandelt habe, würden vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft erscheinen.
Laut beigefügtem Strafantrag des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 11.12.2025 habe die Polizei A. am 14.11.2025 gegen 17:15 Uhr eine Fahrzeugkontrolle durchgeführt. Es sei ein näher bezeichneter Klein-LKW kontrolliert worden. Zu Beginn der Kontrolle sei einer der Beamten auf den starken Speisegeruch und die Einweg-Thermo-Speiseboxen in Portionsgröße in einem Plastiksack auf dem Beifahrersitz aufmerksam geworden. Ebenfalls habe eine Kellnerbrieftasche in der Fahrertür gesichtet werden können. Beim Lenker habe es sich um den kosovarischen Staatsbürger A. K. gehandelt, der keinen Wohnsitz in Österreich habe, über keinen Aufenthaltstitel verfüge und nicht zur Sozialversicherung gemeldet gewesen sei. A. K. habe während der Kontrolle Herrn XXXX (den Gatten der Inhaberin [der BF], im Folgenden kurz: „B. F.“) angerufen, da er nicht ausreichend Deutsch spreche. Während der Kontrolle sei Herr XXXX (im Folgenden kurz: „L. H.“) zu der Kontrolle gekommen und habe angegeben, dass er das Essen bestellt und dass ihn A. K. angerufen habe, dass er am Lieferort angekommen sei. A. K. habe das Essen an L. H. übergeben. Es sei dann in weiterer Folge B. F. zur Amtshandlung hinzugekommen und habe dieser unentwegt, vermutlich auf Albanisch, auf A. K. eingeredet; auf Grund bestimmter, auf Deutsch gesprochener Wörter wie „Arbeit“ liege die Vermutung nahe, dass Herr B. F. die Aussagen des A. K. im Zuge der Befragung habe beeinflussen wollen. B. F. habe angegeben, dass A. K. nicht für ihn arbeiten würde, sondern nur eine Lieferung für ihn ausgeliefert habe, da er selbst ins Krankenhaus habe müssen. Im Zuge der Kontrolle habe sich noch herausgestellt, dass A. K. bereits am 4.11.2025 mit dem Klein-LKW von B. F. einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen worden sei; dazu hätten A. K. und B. F. angegeben, dass A. K. an diesem Tag für Herrn B. F. Müll entsorgen gewesen sei. Zur Klärung des Sachverhalts sei in weiterer Folge mit der BF als Inhaberin des Lokals eine niederschriftliche Befragung durchgeführt worden. Sie habe hierbei angegeben, dass A. K. ein Familienangehöriger (Neffe ihres Mannes und Sohn einer Mitarbeiterin) sei. An besagtem 14.11.2025 sei er einmal mit dem Auto ihres Mannes (B. F.) mitgefahren, um gemeinsam mit diesem eine Essenszustellung zu erledigen, während ihr Mann kurz zur Apotheke gegangen sei. Es habe sich ihren Angaben zufolge um eine reine Gefälligkeit gehandelt.
2. Mit Schreiben vom 26.1.2026 erhob die BF Beschwerde gegen den Bescheid der ÖGK vom 14.1.2026. In ihrer Beschwerde führte sie im Hinblick auf die Betretung von A. K. am 14.11.2025 lediglich aus, es sei „in einer Ausnahmesituation im privaten Umfeld zu einer einmaligen familiären Gefälligkeit (Unterstützung innerhalb der Familie)“ gekommen. Es sei „kein Arbeitsauftrag, keine Entgeltlichkeit und keine Eingliederung in den Betrieb“ vorgelegen; sie habe A. K. auch niemals Arbeitsanweisungen erteilt oder als Mitarbeiter eingesetzt. Eine Beschäftigung sei somit nicht vorgelegen. Beantragt wurde die ersatzlose Aufhebung des Bescheids.
3. Mit Bescheid vom 9.2.2026 wies die ÖGK die Beschwerde gegen den Bescheid vom 14.1.2026 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung ab. Begründend wurde zusammengefasst insbesondere ausgeführt, es sei letztlich unbestritten, dass A. K. zum Kontrollzeitpunkt Speisen für die BF zugestellt und an den Kunden L. H. übergeben habe. Herr A. K. sei der Neffe des Ehegatten der BF und Sohn einer Mitarbeiterin der BF. Eine dermaßen nahe Verwandtschaft, welche eine familienhafte Mitarbeit möglich erscheinen ließe, liege der Rechtsprechung des VwGH zufolge in solchen Konstellationen nicht vor. Dass kein Entgelt an A. K. ausbezahlt wurde, ändere – näher dargelegt - nichts an der Qualifikation als Dienstverhältnis.
4. Mit Schreiben vom 21.2.2026 stellte die BF fristgerecht einen Vorlageantrag. Darin führte sie aus, Herr A. K. habe sich zum maßgeblichen Zeitpunkt ausschließlich zu privaten und familiären Besuchszwecken in Österreich aufgehalten, um seine Mutter sowie seinen Onkel zu besuchen. Eine Absicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Österreich habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. A. K. habe sich am 14.11.2025 lediglich als Beifahrer in einem Fahrzeug befunden, das im ausschließlichen Gebrauch ihres Ehegatten gestanden sei. Ihr Ehegatte habe das Fahrzeug kurz angehalten, um eine Apotheke aufzusuchen, und er habe A. K. ausschließlich ersucht, währenddessen im Fahrzeug zu warten. Eine persönliche Abhängigkeit im Sinne von § 4 Abs 2 ASVG sei nicht vorgelegen. Es habe auch weder einen Arbeitsauftrag gegeben noch sei eine arbeitsrechtliche Weisung oder Verpflichtung zur Leistungserbringung vorgelegen; ebenso wenig sei eine organisatorische Eingliederung von A. K. in den Betrieb der BF erfolgt. Weiters führte die BF dann etwa wörtlich aus: „Ein etwaiges Übergeben von Speisen erfolgte - sofern überhaupt – ausschließlich zufällig, ohne vorherige Absprache, ohne Verpflichtung, ohne Entgelt und ohne wirtschaftliches Risiko.“
Beigelegt wurde dem Vorlageantrag unter anderem persönliche Erklärung von A. K., in der er hinsichtlich des Vorfalls vom 14.11.2025 ausführte, er habe sich gemeinsam mit seinem Onkel im Fahrzeug auf dem Weg nach Hause befunden; seine Mutter sei in einem anderen Fahrzeug hinter ihnen gefahren. Während der Fahrt habe sein Onkel „kurz bei einer Apotheke angehalten, wobei es in diesem Zusammenhang zur polizeilichen Kontrolle kam“. Er habe keine Tätigkeit für ein Unternehmen ausgeübt, keinen Kundenkontakt gehabt, keine Bestellungen entgegengenommen und kein Geld erhalten. Er spreche zudem kein Deutsch; ein telefonischer oder persönlicher Kontakt mit Kunden sei ihm daher gar nicht möglich gewesen.
5. Am 26.2.2026 legte die ÖGK den Akt dem BVwG vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
6. Am 14.7.2026 legte die Bezirkshauptmannschaft R. dem BVwG auf Ersuchen eine Niederschrift der mündlichen Verhandlung des LVwG Oberösterreich vom 1.7.2026 betreffend Beschwerden der BF gegen Straferkenntnisse wegen Übertretung des ASVG und AuslBG durch die BF vor. Wie aus dem mündlich verkündeten Erkenntnis des LVwG hervorgeht, ging dieses – nach ausführlicher Befragung der BF und diverser Zeugen - davon aus, dass im auch hier verfahrensgegenständlichen Fall der Betretung von A. K. am 14.11.2025 nicht bloß von üblichen Familien- oder Freundschaftsdiensten ausgegangen werden könne; es sei somit vom Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses auszugehen. Demnach wurden die erstinstanzlichen Schuldsprüche bestätigt; bezüglich der Strafhöhe wurde den Beschwerden jedoch stattgegeben, von der Verhängung einer Strafe abgesehen und gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 Z 4 VStG (nur) eine Ermahnung erteilt. Letzteres wurde mit der „besonderen familiären Konstellation“ und „den besonderen Umständen des Einzelfalles“ begründet.
7. Am 13.10.2026 führte das BVwG – unter Beiziehung eines Dolmetschers für Albanisch - in der Sache der BF eine Beschwerdeverhandlung durch, in der ihr Gatte, Herr B. F., und der Kunde L. H. als Zeugen befragt wurden.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die BF ist Inhaberin des Lokals „ XXXX “ in R. Sie führt neben dem Restaurantbetrieb vor Ort auch einen Lieferservice für bestelltes Essen.
1.2. Am Nachmittag des 14.11.2025 ging in ihrem Lokal eine (Online-)Bestellung von Herrn L. H. ein. Da zu dieser Zeit gerade der albanische Staatsangehörige A. K., der Neffe ihres Mannes und Sohn einer Mitarbeiterin, zu Besuch in Österreich war und sich im Lokal aufgehalten hat, beauftragte sie – in Absprache mit ihrem Gatten (B. F.), der über ein Lieferfahrzeug verfügt und mit diesem auch selbst gelegentlich Essenszustellungen für den Betrieb seiner Frau durchführt - Herrn A. K., die Zustellung durchzuführen. Da A. K. über keinerlei Deutschkenntnisse verfügt, rief B. F. den Kunden L. H. kurz nach Abfahrt von A. K. mit dem Lieferwagen des B. F. an und teilte dem Kunden mit, dass er zwecks Übernahme der Lieferung vor die Wohnanlage gehen und nach dem näher beschriebenen Lieferwagen Ausschau halten soll.
1.3. A. K. fuhr mit dem Fahrzeug des B. F. und der darin am Beifahrersitz befindlichen Essenslieferung sowie der in der Fahrertüre befindlichen Kellnerbrieftasche zur Lieferadresse und hielt das Fahrzeug am Fahrbahnrand an, um auf Herrn L. H. zu warten und ihm die Essenslieferung übergeben und kassieren zu können. Durch das dortige Halten fiel A. K. um ca. 17:15 Uhr einer zufällig vorbeikommenden Polizeistreife auf, die ihn in weiterer Folge einer Verkehrskontrolle unterzog und auf die Essenslieferung und die Kellnerbrieftasche aufmerksam wurde. Mit A. K. war mangels Deutschkenntnissen keine Verständigung möglich; A. K. rief jedoch während der Amtshandlung B. F. an und ersuchte ihn, zum Kontrollort zu kommen. Kurz darauf ist zunächst der Kunde L. H. am Kontrollort erschienen, um das bestellte Essen abzuholen. In weiterer Folge erschien dann auch B. F. am Kontrollort und begann mit den Beamten eine lautstarke Diskussion bzw. redete auf A. K. auf Albanisch ein, wobei ihm seitens der Polizeibeamten eine Wegweisung angedroht wurde. Im Zuge der Diskussion hat A. K. Herrn L. H. die Essenslieferung ausgehändigt; die Zahlung wurde letztlich – nachdem B. F. mehrfach auf Albanisch auf A. K. eingeredet hatte – von B. F. entgegengenommen.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes der ÖGK, durch das Protokoll der (ausführlichen) Verhandlung vor dem LVwG Oberösterreich vom 1.7.2026, in dem – unter Beiziehung einer Dolmetscherin für Albanisch - insbesondere auch der die Kontrolle durchführende Polizeibeamte zeugenschaftlich befragt wurde, sowie insbesondere durch Durchführung einer (ausführlichen) Verhandlung durch das BVwG am 13.10.2026, in der – unter Beiziehung eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetschers für Albanisch - der BF Gelegenheit gegeben wurde, ihre Sicht der Dinge zu schildern und in der ihr Gatte, Herr B. F., und der Kunde, Herr L. H., als Zeugen befragt wurden.
2.2. Unbestritten ist, dass die BF Inhaberin des Lokals „ XXXX “ in R. ist und neben einem Restaurantbetrieb vor Ort auch einen Lieferservice für bestelltes Essen anbietet.
2.3. Unbestritten ist dem Grunde nach auch – basierend auf den ausführlichen Angaben der Kontrollorgane, insbesondere auch vor dem LVwG – der Ablauf der Kontrolle, welche sich am 14.11.2025 gegen 17:15 Uhr ereignet hat und bei der A. K., als er mit dem Fahrzeug von B. F. samt darin befindlicher Essenslieferung und Kellnerbrieftasche am Straßenrand hielt, kontrolliert wurde.
2.4. Die BF hat (insbesondere) eingangs in der Beschwerdeverhandlung vor dem BVwG bestritten, Herrn A. K. mit der Essenszustellung beauftragt zu haben. Vielmehr habe sie ihren Gatten mit der Zustellung beauftragt, der gerade nach Hause fahren habe wollen und die Zustellung auf dem Weg dorthin erledigen sollte. Herr A. K. sei nur bei ihrem Gatten mitgefahren. Weiter führte sie hierzu eingangs abschließend aus: „Auf dem Weg zum Kunden ist mein Mann noch bei einer Apotheke stehengeblieben, um etwas dort zu kaufen. Herr A. K. ist im Auto sitzengeblieben. So ist er auch von der Polizei im Auto angetroffen worden, in dem sich auch das Essen befand.“ (VH S. 3).
Dieses Vorbringen hat sich in der Beschwerdeverhandlung als äußerst unglaubwürdig erwiesen:
So hat die BF etwa in ihrem Vorlageantrag ausgeführt, A. K. habe sich am 14.11.2025 lediglich als „Beifahrer“ im Fahrzeug befunden; ihr Ehegatte (B. F.) habe das Fahrzeug kurz angehalten, um eine Apotheke aufzusuchen, und er habe A. K. ausschließlich ersucht, währenddessen im Fahrzeug zu warten. B. F. selbst gab allerdings zeugenschaftlich in der Beschwerdeverhandlung zunächst an, den PKW habe an jenem Tag sein Neffe gelenkt, da es ihm (B. F.) gesundheitlich nicht so gut gegangen sei (VH S. 4). Vor dem LVwG hatte B. F. weiters sinngemäß angegeben, er sei am späteren Kontrollort ausgestiegen, um von dort in die Apotheke zu gehen, und er habe A. K. angewiesen, er solle einfach warten, bis er zurückkommt: „Ich habe zu A. K. gesagt, wartest du hier, ich habe die Kundschaft gerade angerufen, die wird ihr Essen holen, ich bin in zwei Minuten wieder zurück. … Die Apotheke war 200 Meter entfernt“ (VH vor dem LVwG, S. 5). In der Beschwerdeverhandlung vor dem BVwG wiederum gab B. F. zunächst – im Widerspruch zu seinen Angaben vor dem LVwG - an, sein Neffe habe ihn bei der Apotheke aussteigen lassen und er (B. F.) sei dann nur zur Zustelladresse gegangen: „Ich bin nur zurückgegangen zur Zustelladresse, aber ich bin bei der Apotheke stehengeblieben. Es war so, dass er mich bei der Apotheke aussteigen ließ, wobei wir auf dem Weg zur Apotheke bei der Zustelladresse vorbeifuhren und ich meinem Neffen zeigte, wo er auf mich dann warten soll, nachdem er mich bei der Apotheke aussteigen lässt.“ (VH S. 5).
Darauf wurde B. F. vom Richter vorgehalten, dass die Entfernung des Kontrollorts zur genannten Apotheke laut Google Maps tatsächlich rund 700 Meter beträgt, sodass doch eigenartig erscheint, dass er diese Strecke zu Fuß zurückgelegt haben will, noch dazu, wo er den Besuch der Apotheke damit begründete, er sei krank gewesen und habe Fieber gehabt (VH S. 5). Daraufhin änderte B. F. seine Darstellung wieder gänzlich und gab – in Widerspruch zu seinen vorherigen unmissverständlichen Angaben – an, sie seien mit zwei Fahrzeugen unterwegs gewesen, weil hinter ihnen die Mutter des A. K. in deren Fahrzeug gefahren sei, sodass ihn diese dann von der Apotheke zur Zustelladresse gefahren habe, er sei also auch nicht zurückgegangen (VH S. 5). Nicht verkannt wird, dass sowohl die BF, als auch ihr Gatte, Herr B. F., als Reaktion auf die diesbezüglichen Vorhalte durch den Richter auf Erinnerungslücken von B. F. verwiesen, die auf gesundheitliche Probleme von B. F. zurückzuführen seien. Auf konkretes Nachfragen nach diesen Problemen gab B. F. an, er sei zwar bei einem Psychologen und nehme regelmäßig Medikamente; auf mehrfaches Nachfragen nach der konkreten Erkrankung gab er aber nur an, er sei bisher 25-mal wegen Nierenkoliken operiert worden, wodurch sich die anderen Schwierigkeiten ergeben hätten (VH S. 11), was aber nicht unbedingt die zahlreichen Divergenzen zu erklären vermag. Unabhängig davon ist das Vorbringen der BF (und ihres Gatten B. F.) aber auch völlig lebensfremd und unplausibel:
Wenn man nämlich tatsächlich – dem Vorbringen der BF und ihres Gatten in der Beschwerdeverhandlung folgend – davon ausginge, dass A. K. keinerlei „Funktion“ in Zusammenhang mit der durchzuführenden Essenslieferung gehabt haben sollte (demgegenüber hat sie in ihren diversen Eingaben zuvor aber durchaus noch argumentiert, eine allfällige Essenszustellung durch A. K. sei im Rahmen familiärer Gefälligkeiten erfolgt), dann ist in keiner Weise auch nur annähernd erklärbar, warum A. K. mit dem Fahrzeug und der darin befindlichen Essenslieferung zur Zustelladresse geschickt wurde, um dort auf B. F. – der dort je nach „Version“ etwas später zu Fuß oder mit dem im „Konvoi“ gefahrenen zweiten Fahrzeug (gelenkt von der Mutter von A. K.) ankommen sollte – zu warten. Auf die Frage, welchen Sinn es unter diesen Umständen gemacht hätte, dass A. K. zunächst alleine zum Zustellort fährt, vermochte B. F. keine Antwort zu geben („Ich weiß es auch selber nicht. Es war alles spontan und zufällig“ – VH S. 6).
In einer Gesamtbetrachtung ist in Anbetracht der erheblichen Ungereimtheiten und Widersprüche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass vielmehr die BF Herrn A. K. – in Absprache mit ihrem Gatten - beauftragt hat, die Zustellung durchzuführen, sodass zur diesbezüglichen Feststellung zu gelangen war, wobei gänzlich dahingestellt bleiben kann, ob sich ihr Gatte zum Betretungszeitpunkt tatsächlich in einer Apotheke oder sonst wo aufgehalten hat. Lediglich in einem einzigen Punkt hat sich der Sachverhalt vor dem BVwG etwas anders dargestellt als bisher angenommen, nämlich hat sich aus der Zeugenaussage des Kunden, Herrn L. H., ergeben, dass dieser wohl tatsächlich von B. F. und nicht von A. K. angerufen wurde, zumal letzterer überhaupt kein Deutsch gesprochen habe (VH S. 9). Allerdings ist daraus für die BF nichts zu gewinnen, liegt doch nahe, dass B. F. den Kunden anrufen, die Zustellung ankündigen und das Fahrzeug genau beschreiben musste, zumal A. K. eben keinerlei Deutschkenntnisse hatte; dies ändert aber nichts daran, dass nach den Beweisergebnissen A. K. sehr wohl der Zusteller war.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Abweisung der Beschwerde
3.1. Allgemeine rechtliche Grundlagen:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht somit durch Einzelrichter.
Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
3.2. Rechtliche Grundlagen im ASVG
3.2.1. § 113 ASVG lautet:
§ 113. (1) Den in § 111 Abs. 1 genannten Personen (Stellen) können nach einer unmittelbaren Betretung Beitragszuschläge vorgeschrieben werden, wenn die Anmeldung zur Pflichtversicherung entgegen § 33 Abs. 1 nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde.
(2) Der Beitragszuschlag nach einer unmittelbaren Betretung durch eines der in § 111 Abs. 4 genannten Prüforgane setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen, mit denen die Kosten für die gesonderte Bearbeitung und für den Prüfeinsatz pauschal abgegolten werden. Der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung beläuft sich auf 400 € je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person; der Teilbetrag für den Prüfeinsatz beläuft sich auf 600 €. Bei einer Betretung durch andere Organe ist ausschließlich der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung vorzuschreiben.
(3) Bei erstmaliger verspäteter Anmeldung mit unbedeutenden Folgen kann der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung entfallen und der Teilbetrag für den Prüfeinsatz auf bis zu 300 € herabgesetzt werden. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann auch der Teilbetrag für den Prüfeinsatz entfallen.
3.2.2. § 4 ASVG lautet auszugsweise:
(1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet:
1. die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer;
[…]
(2) Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. […]
[…]
3.2.3. § 33 ASVG lautet:
(1) Die Dienstgeber haben jede von ihnen beschäftigte, nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden. Die An(Ab)meldung durch den Dienstgeber wirkt auch für den Bereich der Unfall- und Pensionsversicherung, soweit die beschäftigte Person in diesen Versicherungen pflichtversichert ist. […]
3.3. Im gegenständlichen Fall bedeutet dies:
Den getroffenen Feststellungen zufolge wurde A. K. anlässlich einer Verkehrskontrolle betreten, als er für die BF Liefertätigkeiten durchgeführt hat. Damit ist A. K. bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen Umständen angetroffen worden, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten, wobei die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht grundsätzlich berechtigt ist, von einem Dienstverhältnis im üblichen Sinn auszugehen (z. B. VwGH 27.5.2026, Ra 2026/08/0003). Dass allenfalls kein Entgelt vereinbart worden war, ändert im Übrigen nichts an dieser Qualifikation (z. B. VwGH 3.7.2026, Ra 2025/08/0048). Was die Frage einer allfälligen familienhaften Mitarbeit anbelangt, so hat bereits die ÖGK zutreffend darauf hingewiesen, dass A. K. (nur) der Neffe von B. F. (und Sohn einer Mitarbeiterin der BF) ist, sodass aufgrund des fehlenden engen Verwandtschaftsverhältnisses schon dem Grunde nach nicht von einer familienrechtlichen Mitarbeitspflicht gesprochen werden kann (vgl. VwSlg 11120 A/1983). Hinzu kommt, dass der in Albanien lebende A. K. überhaupt nur wenige Tage zu Besuch in Österreich war und dessen Zustelltätigkeit in Österreich auch nicht als unerheblicher Freundschaftsdienst gewertet werden kann.
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH liegt das typische Bild eines Meldeverstoßes vor, wenn die Anmeldung des Dienstnehmers zum Zeitpunkt der Kontrolle noch nicht nachgeholt worden ist; insbesondere sind die Folgen des Meldeverstoßes in einem solchen Fall nicht als unbedeutend zu werten (z. B. VwGH vom 29.4.2021, Zl. Ra 2021/08/0046, mit weiteren Judikaturhinweisen; vgl. auch VwGH 31.7.2014, Ro 2014/08/0008). Zudem ist zwar zutreffend, dass es sich um den ersten Meldeverstoß der BF handelt, allerdings kann dennoch nicht schlichtweg von „unbedeutenden Folgen“ gesprochen werden (VwGH 31.7.2014, Ro 2014/08/0008). Zudem hat die BF die Anmeldung von Herrn A. K. auch nicht nachgeholt. Der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung kann somit nicht gemäß § 113 Abs 3 erster Satz ASVG entfallen.
Im konkreten Fall liegt eine unmittelbare Betretung im Sinne von § 113 Abs 2 ASVG vor, die jedoch nicht durch Organe im Sinne des § 111 Abs 4 ASVG erfolgte, sodass gemäß § 113 Abs 2 zweiter Satz ASVG ausschließlich der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung in Höhe von EUR 400 vorzuschreiben war.
Somit ist die Beschwerde spruchgemäß als unbegründet abzuweisen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung zur Verhängung eines Beitragszuschlages von der bisherigen, auszugsweise zitierten Rechtsprechung ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS