IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. JERABEK als Vorsitzende sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Christa KOCHER und den fachkundigen Laienrichter Christian KAUER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas MAJOROS, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 09.10.2025, nach Beschwerdevorentscheidung vom 04.11.2025, GZ XXXX betreffend Feststellung des Gebührens von Notstandshilfe ab 06.10.2025 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid des AMS XXXX (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) vom 09.10.2025 wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer gemäß §§ 58 iVm 46 AlVG Notstandshilfe von 11.09.2025 bis 05.10.2025 gebührt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass sich der Beschwerdeführer am 08.09.2025 krankgemeldet und am 06.10.2025 wiedergemeldet habe; er sei über seine Meldepflichten am 26.08.2025 informiert worden
2. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer mit Hinweis auf seinen Gesundheitszustand aus, dass er über den oa. Zeitraum hinaus noch kein Geld erhalten habe und begehrte die Auszahlung. In einer Ergänzung zu seiner Beschwerde führte er aus, dass er am 16.09.2025 dem AMS per eAMS eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung übermittelt habe, aus der hervorgeht, dass der am 08.09.2025 begonnene Krankenstand mit Ablauf des 19.09.2025 endet. Insofern habe er das Ende des Krankenstands rechtzeitig gemeldet und sei ihm Notstandshilfe ab 20.09.2025 zuzuerkennen.
3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.11.2025 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des AMS vom 09.10.2025 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG abgeändert dass der Spruch zu lauten hat: “Bei Vorliegen sämtlicher gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen gebührt Ihnen ab 06.10.2025 erneut Leistung aus der Arbeitslosenversicherung”. Begründend führte das AMS aus, dass über die strittige Rechtsfrage zu entscheiden sei, ob die Eingabe des Beschwerdeführers vom 16.09.2025 als zulässige und rechtswirksame Wiedermeldung im Sinne des § 46 Abs. 5 AlVG zu qualifizieren ist.
Zuerst ist festzuhalten, dass gemäß § 46 Abs. 7 AlVG in Fassung BGBl. 100/2018 (in Geltung bis zum 30.6.2025) ohne gesonderte Geltendmachung und ohne Wiedermeldung über den Anspruch zu entscheiden war, wenn der regionalen Geschäftsstelle das Ende des Unterbrechungs- oder Ruhenszeitraumes im Vorhinein bekannt war und die Unterbrechung oder das Ruhen den Zeitraum von 62 Tagen nicht überschritten hatte. Seit der Novellierung des § 46 AlVG mit BGBl. 66/2024, die mit 1.7.2025 in Kraft getreten ist, sind sämtliche Regelungen zu im Vorhinein bekannten Unterbrechungen ersatzlos weggefallen. Dazu ergibt sich nunmehr bereits aus dem Wortlaut des § 46 Abs. 5 AlVG, dass ausschließlich Mitteilungen darüber zu erfolgen haben, „dass der Unterbrechungsgrund nicht mehr vorliegt“. Eine Mitteilung, dass ein Unterbrechungsgrund „nicht mehr vorliegt“ kann bereits begrifflich erst dann erfolgen, wenn der betreffende Sachverhalt nicht mehr vorliegt, also gerade nicht mehr andauert. Andernfalls liegt keine Mitteilung über einen nicht mehr vorliegenden Unterbrechungsgrund vor, sondern darüber, dass ein noch andauernder Unterbrechungsgrund zu einem bestimmten (oder auch noch unbestimmten) zukünftigen Zeitpunkt wegfallen werde und können derartige Mitteilungen lediglich der Bestimmung des § 46 Abs. 7 AlVG nach Rechtslage bis zum 30.06.2025 subsumiert werden, die jedoch eben nicht mehr in Geltung steht. Im konkreten Fall hat der Beschwerdeführer bis einschließlich 19.09.2025 Krankengeld bezogen und gebührt dieses Krankengeld für jeden Kalendertag der Erkrankung (vgl. § 141 ASVG). Der Beschwerdeführer stand daher bis zum Ablauf des 19.09.2025 um 24:00 Uhr im Bezug von Krankengeld und lag bis zu diesem Zeitpunkt eine Unterbrechung der Notstandshilfe vor. Entgegen der Rechtsansicht des Beschwerdeführers kann die eAMS-Nachricht vom 16.09.2025 daher nicht als rechtswirksame Wiedermeldung im Sinne des § 46 Abs. 5 AlVG ab dem 20.09.2025 qualifiziert werden, weshalb der Leistungsanspruch erst ab dem Tag der tatsächlichen Wiedermeldung besteht, die am 06.10.2025 erfolgt ist. Insgesamt geht das AMS weiterhin davon aus, dass mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.11.2025 richtigerweise festgestellt wurde, dass dem Beschwerdeführer Notstandshilfe gemäß § 46 AlVG (erst) ab dem 06.10.2025 gebührt und wird daher die Abweisung der Beschwerde beantragt.
4. Der Beschwerdeführer stellte fristgerecht einen Vorlageantrag, indem er sein bisheriges Vorbringen dahingehend ergänzte, dass analog zu § 46 Abs. 6 AlVG auch die vorzeitige Bekanntgabe des Endes eines Unterbrechungsgrundes zu berücksichtigen sei und insofern die Leistung ab 20.09.2025 wieder anzuweisen sei.
5. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden dem Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss des Verwaltungsaktes von der belangten Behörde am 17.02.2026 vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer bezieht seit 2015 mit kurzen Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.
Am 08.09.2025 meldet er dem AMS einen Krankenstand und übermittelte per eAMS am 08.09.2025 eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung ab 08.09.2025.
Mit Schreiben vom 09.09.2025 wurde der Beschwerdeführer per eAMS ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich “am 1. Werktag NACH dem Ende” seines Krankenstands wieder beim AMS melden müsse.
Der Beschwerdeführer hat am 16.09.2025 über eAMS bekanntgegeben, dass sein Krankenstand mit Ablauf des 19.09.2025 ende und übermittelte eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung vom 08.09.2025 bis 19.09.2025.
Der Beschwerdeführer wurde am 16.09.2025 nachweislich erneut darauf hingewiesen, dass eine Wiedermeldung am 1. Werktag nach Ende des Krankenstands erforderlich ist.
Der Beschwerdeführer war von 08.09.2025 bis 19.09.2025 wegen Krankheit arbeitsunfähig.
Am 06.10.2025 erfolgte die telefonische Wiedermeldung über die Serviceline des AMS nach dem Krankenstand.
Der Beschwerdeführer sprach am 09.10.2025 persönlich nach Ende seines Krankenstands beim AMS vor und beantrage die Ausstellung eines Feststellungsbescheids.
Mit Bescheid des AMS vom 09.10.2025, nach Beschwerdevorentscheidung vom 14.11.2025 wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer bei Vorliegen sämtlicher gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen Notstandshilfe ab 06.10.2025 gebührt.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt.
Der Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ist dem im Akt einliegenden Bezugsverlauf zu entnehmen.
Die Meldung des Krankenstands am 08.09.2025, das Schreiben des AMS vom 09.09.2025, die Meldung des Endes des Krankenstands und die Arbeitsunfähigkeitsbestätigung vom 08.09.2025 bis 19.09.2025, der neuerliche Hinweis des AMS über eine erforderliche Meldung am 1. Werktag nach Endes des Krankenstands vom 16.09.2025 samt Lesebestätigung vom 18.09.2025 und die persönliche Vorsprache des Beschwerdeführers am 09.10.2025 sind im Akt dokumentiert.
Die telefonische Wiedermeldung über die Serviceline des AMS am 06.10.2025 ergibt sich aus einem im Akt ersichtlichen Eintrag des AMS. Daraus ergibt sich, dass das Telefonat vom AMS als Wiedermeldung des Beschwerdeführers nach Unterbrechung des Leistungsbezuges qualifiziert wurde.
Der Beschwerdeführer sprach am 09.10.2025 persönlich nach Ende seines Krankenstands beim AMS vor und beantrage die Ausstellung eines Feststellungsbescheids.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG.
Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.
Zu A) Abweisung der Beschwerde:
3.2. § 46 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977 idF BGBl. I Nr. 47/2025, lautet auszugsweise wie folgt:
„Antragstellung
§ 46. …
(5) Liegt eine Unterbrechung des Leistungsbezuges von mehr als 62 Tagen vor, so ist die Fortsetzung des Leistungsbezuges erneut gemäß Abs. 1 zu beantragen. Bei kürzeren Unterbrechungen des Leistungsbezuges reicht eine telefonische oder über das elektronische Kommunikationssystem des Arbeitsmarktservice erfolgte Mitteilung oder eine persönliche Vorsprache bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle, dass der Unterbrechungsgrund nicht mehr vorliegt. Das Arbeitsmarktservice kann eine persönliche Vorsprache (Wiedermeldung) vorschreiben, wenn es dies für erforderlich hält. Der Leistungsbezug beginnt erst mit dem Tag der Wiedermeldung. Ruhensgründe (§ 16) sind Unterbrechungsgründen gleichgestellt. § 17 Abs. 2 ist bei Wiedermeldungen gemäß diesem Absatz und Abs. 6 gleichfalls anzuwenden.
(6) Hat die arbeitslose Person den Eintritt eines Unterbrechungsgrundes wie die bevorstehende Aufnahme eines Dienstverhältnisses ab einem bestimmten Tag mitgeteilt, so ist der Leistungsbezug ab diesem Tag einzustellen. Eine Mitteilung über die Einstellung ist dann zu versenden, wenn dies die arbeitslose Person wünscht oder wenn der Unterbrechungsgrund von Dritten ohne Kenntnis der arbeitslosen Person mitgeteilt wurde. Tritt der Unterbrechungsgrund nicht ein, so genügt die Wiedermeldung bei der regionalen Geschäftsstelle für die Fortsetzung des Leistungsbezuges (Abs. 5) ab dem Tag der Wiedermeldung. Ist der Unterbrechungsgrund eine Krankmeldung ohne Vorliegen eines Krankengeldbezuges (§ 41 Abs. 3), so gebührt die Leistung nur, wenn eine ärztliche Bestätigung über die Erkrankung erbracht wird.
(7) Personen, die im Auftrag des Arbeitsmarktservice an Maßnahmen der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilnehmen, können abweichend von § 50 auch bei der jeweiligen Einrichtung, an die die Bereitstellung der Maßnahme gemäß § 32 Abs. 3 AMSG übertragen wurde, den Eintritt eines Unterbrechungsgrundes anzeigen oder eine Wiedermeldung gemäß Abs. 5 oder 6 vornehmen. Personen, die an Maßnahmen im Sinne des § 18 Abs. 6 AlVG teilnehmen, können die Meldung eines Unterbrechungsgrundes oder die Wiedermeldung auch bei der jeweiligen Einrichtung gemäß § 18 Abs. 6 vornehmen. Die Landesgeschäftsstelle kann weitere Einrichtungen, bei denen eine Meldung eines Unterbrechungsgrundes oder eine Wiedermeldung möglich ist, bezeichnen. Eine Liste der als Meldestellen bezeichneten Einrichtungen ist im Internet auf der Homepage des Arbeitsmarktservice kundzumachen.
…“
3.3. Vorauszuschicken ist, dass Bezieher von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung gemäß § 50 Abs. 1 AlVG einer umfassenden Meldepflicht unterliegen; diese umfasst die Aufnahme einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 und jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie jede Wohnungsänderung. Auch der Eintritt einer Erkrankung bzw. Arbeitsunfähigkeit ist dem AMS unverzüglich zu melden.
3.4. Die Obliegenheiten der arbeitslosen Person hinsichtlich des Anspruches auf das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe bzw. auf den Fortbezug im Falle einer Unterbrechung oder eines Ruhens des Anspruches (§ 16 AlVG) sind in den § 46 Abs. 5 bis Abs. 7 AlVG normiert.
§ 46 Abs. 5 zweiter Satz AlVG kommt zur Anwendung, wenn eine Unterbrechung des Leistungsbezuges von weniger als 62 Tagen vorliegt. Nach der angeführten Bestimmung reicht in diesem Fall eine telefonische oder über das elektronische Kommunikationssystem des AMS erfolgte Mitteilung oder eine persönliche Vorsprache bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle, dass der Unterbrechungsgrund nicht mehr vorliegt. Der Leistungsbezug beginnt erst mit dem Tag der Wiedermeldung.
Auch die Bestimmung des § 46 Abs. 6 letzter Satz AlVG, wonach die Leistung im Fall einer Krankmeldung ohne Vorliegen eines Krankengeldbezuges (§ 41 Abs. 3) nur gebührt, wenn eine ärztliche Bestätigung über die Erkrankung erbracht wird, setzt voraus, dass seitens des Leistungsbeziehers eine Mitteilung des Unterbrechungsgrundes (Erkrankung) und eine Wiedermeldung iSd § 46 Abs. 5 AlVG erfolgen.
Der Beschwerdeführer wurde vom AMS mit Schreiben vom 09.09.2025 und 16.09.2025 per eAMS ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich am 1. Werktag nach dem Ende des Krankenstandes beim AMS wiedermelden muss.
Wie festgestellt, war der Beschwerdeführer von 08.09.2025 bis 19.09.2025 wegen Krankheit arbeitsunfähig. Die telefonische Wiedermeldung nach der Unterbrechung des Leistungsbezuges bei der belangten Behörde erfolgte jedoch erst am 06.10.2025.
Der Wortlaut des § 46 Abs. 5 AlVG „(…), dass der Unterbrechungsgrund nicht mehr vorliegt“ ist eindeutig dahingehend zu verstehen, dass Leistungsbezieher das Ende des Unterbrechungszeitraumes erst dann wieder beim AMS zu melden haben, wenn der Grund für die Unterbrechung bereits weggefallen ist und im Zeitpunkt der Wiedermeldung bereits abgeschlossen ist. Eine Wiedermeldung vor dem Wegfall des Unterbrechungsgrundes, dass dieser ab einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt nicht mehr vorliegen werde, entspricht dieser Anforderung nicht.
3.5. Auch die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Analogie zu § 46 Abs. 6 AlVG ist nicht geboten. § 46 Abs. 6 AlVG sieht für den Fall der vorzeitigen Bekanntgabe des Beginns einer Unterbrechung vor, dass der Bezug ab diesem Tag einzustellen sei, eine neuerliche Meldung an dem Tag, ab dem der Bezug einzustellen ist, jedoch nicht mehr erforderlich ist. Die arbeitslose Person muss nur melden, wenn der Unterbrechungsgrund doch nicht eintritt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass diese Regelung nur für den Beginn, nicht aber für das Ende eines Unterbrechungszeitraumes gelten soll, weswegen aus § 46 Abs. 6 AlVG analog zu schließen sei, dass das Ende des Krankenstandes bereits am 17.09.2025 mitgeteilt worden sei.
Nach der Rechtsprechung setzt ein Analogieschluss das Vorliegen einer echten Gesetzeslücke, also das Bestehen einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur dann zulässig, wenn eindeutig feststeht, dass der Gesetzgeber etwas anderes gewollt hat, als er zum Ausdruck gebracht hat, so beispielsweise, wenn den Gesetzesmaterialien mit Sicherheit entnommen werden kann, dass der Wille des Gesetzgebers tatsächlich in eine andere Richtung gegangen ist, als sie in der getroffenen Regelung zum Ausdruck kommt. Im Zweifel ist das Unterbleiben einer bestimmten Regelung im Bereich des öffentlichen Rechts als beabsichtigt anzusehen (vgl. etwa VwGH 22.03.2019, Ra 2018/04/0089; VwGH 24.2.2016, Ro 2014/10/0061; VwGH 26.09.2024, Ro 2024/01/0003). Eine planwidrige Lücke ist jedoch nicht erkennbar: Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig und sieht vor, dass das Ende des Unterbrechungszeitraumes dann dem AMS zu melden ist, wenn der Unterbrechungsgrund nicht mehr vorliegt. Das setzt grammatisch voraus, dass der Unterbrechungsgrund bereits in der Vergangenheit liegt und abgeschlossen ist, d.h. nicht mehr besteht. Hätte der Gesetzgeber die vorzeitige Bekanntgabe eines geplanten Endes der Unterbrechung normieren wollen, hätte er dies auch derart normiert; beispielsweise dadurch, dass das voraussichtliche Ende des Unterbrechungsgrundes dem AMS zu melden ist, wie dies bereits in der Vorgängerbestimmung der Fall war. Dadurch, dass diese Bestimmung mit der Novelle aber entfallen ist und dem neuen § 46 Abs. 5 AlVG eine derartige Regelung gerade nicht zu entnehmen ist, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber normiert haben wollte, dass die Meldung eines voraussichtlichen Endes des Unterbrechungsgrundes zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt erfolgen könne. Ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut kommt daher nicht in Frage.
3.6. Zum Unterbleiben der mündlichen Verhandlung
Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aufgrund der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde. Es hat sich aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keine Notwendigkeit ergeben, den Sachverhalt mit der Beschwerdeführerin oder der belangten Behörde näher zu erörtern. Bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung handelt es sich zwar um „civil rights” iSd Art. 6 EMRK (vgl. VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0142, mwN). Im vorliegenden Fall liegen jedoch keine (entscheidungserheblichen) widersprechenden prozessrelevanten Behauptungen vor, die es erforderlich machen würden, dass sich das Gericht im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien verschafft (vgl. zu den Fällen, in denen von Amts wegen eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, etwa VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0171). Im Ergebnis stehen dem Entfall der Verhandlung daher weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegen (vgl. VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140).
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine – soweit für den Beschwerdefall relevant – ohnehin klare Rechtslage stützen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Rückverweise
RIS