W156 2268508-2 – Bvwg Entscheidung

W156 2268508-2/10E

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Alexandra KREBITZ über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen die Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 29.10.2025, Zl. XXXX , betreffend Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz vom 30.04.2024, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.01.2026, beschlossen:

A) Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG mangels Vorliegens eines rechtskraftfähigen Bescheids als unzulässig zurückgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:

1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 21.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

2. Mit Bescheid vom 02.02.2023, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG für ein Jahr (Spruchpunkt III.).

3. Die gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.12.2023, W286 2268508-1, als unbegründet abgewiesen.

4. Der Beschwerdeführer stellte am 30.04.2024 den gegenständlichen Folgeantrag.

5. Er wurde am 08.09.2025 von der belangten Behörde niederschriftlich bezüglich Folgeantrag und Prüfung eines Aberkennungsverfahrens einvernommen.

6. Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 29.10.2025, XXXX , zugestellt am 03.11.2025, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 30.04.2024 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab.

7. Der Beschwerdeführer erhob rechtzeitig Beschwerde, welche am 21.11.2025 bei der belangten Behörde einlangte. Darin wurde unter anderem die Nichtigkeit des Bescheides vorgebracht, da dieser weder eine Unterschrift noch eine Amtssignatur des ausstellenden Organes enthalte.

8. Die belangte Behörde legte den Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 24.11.2025 zur Entscheidung vor.

9. Der Beschwerdeführer legte dem Bundesverwaltungsgericht an 02.02.2026 eine Kopie des Bescheids vom 29.10.2025 vor.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung des belangten Behörde vom 29.10.2025, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 30.04.2024 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen.

Die dem Beschwerdeführer am 03.11.2025 per Post übermittelte Ausfertigung der Erledigung nennt auf der ersten Seite keine Bearbeiterin oder Bearbeiter. Auf der Seite 164 befindet sich neben der restlichen Rechtsmittelbelehrung auf Arabisch folgender abschließender Vermerk:

„Wien, am 29.10.10.2025

Für den Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl

XXXX “

Auf der dem Beschwerdeführer zugesandten Erledigung ist weder eine Unterschrift, Amtssignatur oder Beglaubigungsvermerk enthalten.

2. Beweiswürdigung:

Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt der belangten Behörde sowie der vom Beschwerdeführer übermittelten Ausfertigung der gegenständlichen Erledigung. Diese unterscheidet sich von der dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Erledigung, da letztere sowohl eine Unterschrift als auch eine Amtssignatur aufweist.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zu A) Zurückweisung der Beschwerde:

3.1.1. Gemäß § 18 Abs. 3 AVG sind schriftliche Erledigungen vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung treten.

Gemäß § 18 Abs. 4 AVG hat jede schriftliche Ausfertigung die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs. 3 genehmigt worden ist. Das Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.

3.1.2. § 18 Abs. 3 und 4 AVG unterscheiden zwischen der Erledigung der Behörde, daher der Beurkundung ihres Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, d.h. der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits. Von der Frage der Genehmigung einer Erledigung (der Willensbildung, verkörpert in der Urschrift) ist jene der Frage der Bekanntgabe der Erledigung durch die Übermittlung (Zustellung) der schriftlichen Ausfertigung der Erledigung zu unterscheiden. Die behördeninterne Genehmigung der Entscheidung wird in Abs. 3, die Ausfertigung dieser Entscheidung an die Partei in Abs. 4 des § 18 AVG geregelt (vgl. VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116 mwN.).

Die dem Adressaten übermittelte schriftliche Papierausfertigung der Erledigung hat entweder die originale, also nicht bloß kopierte, Unterschrift des Genehmigenden oder des beglaubigenden Kanzleibediensteten zu enthalten. Hingegen werden bestimmte Ausfertigungen in Papierform, nämlich Ausdrucke von elektronischen Dokumenten, die mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG in der jeweils geltenden Fassung) versehen sind, und Kopien solcher Ausdrucke „privilegiert behandelt“. Ausfertigungen in Form von Ausdrucken oder Kopien von solchen elektronischen Dokumenten haben nämlich nach § 18 Abs. 4 zweiter Satz zweiter Halbsatz AVG „keine weiteren Voraussetzungen“ – als jene nach seinem ersten Satz – zu erfüllen, sie bedürfen also weder einer (händischen) Unterschrift noch einer Beglaubigung. Damit wird ein „Medienbruch“ erleichtert, was insb. dann von Bedeutung ist, wenn an Parteien nicht elektronisch zugestellt werden kann. Wurde hingegen eine Erledigung zwar elektronisch, aber ohne Verwendung einer Amtssignatur erstellt und ausgedruckt, kommt dieses Privileg nicht zur Anwendung, sondern es handelt sich um eine „sonstige Ausfertigung“ iSd § 18 Abs. 4 dritter Satz AVG, die dementsprechend zu unterschreiben bzw. zu beglaubigen ist (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 18 Rz 26 (Stand 1.1.2014, rdb.at); vgl. VwGH 25.11.2015, Ra 2015/16/0102).

3.1.3. Wie festgehalten, weist die dem Beschwerdeführer zugestellte Ausfertigung der genannten Erledigung der belangten Behörde weder eine Amtssignatur noch eine Unterschrift der/des Genehmigenden oder eine Beglaubigung der Kanzlei auf. Da somit keine dem § 18 Abs. 4 AVG entsprechende Ausfertigung dieser Erledigung vorliegt, ist der von der belangten Behörde damit intendierte Bescheid als nicht erlassen anzusehen. Die gegenständliche Beschwerde war daher zurückzuweisen (vgl. VwGH 10.03.2025, Ra 2022/08/0013 mwN.; 28.02.2018, Ra 2015/06/0125 zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Nichtvorliegen eines Bescheids).

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.