Ra 2019/07/0116 1 – Vwgh Rechtssatz

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…08/0087; vgl auch 05.11.1974, 1535/74; zum formellen Empfängerbegriff und der mangelnden Heilungsmöglichkeit einer Zustellverfügung vgl statt vieler VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116].“ Bereits aus diesem Grund sei die Beschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Vollständigkeitshalber werde „für den Fall der rechtswirksamen (künftigen…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…3 E-GovG) ersetzt nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert (vgl. VwGH 03.12.2020, Ro 2020/18/0004, und 30.06.2022, Ra 2019/07/0116). Ein Bescheid, aus dem der Name des Genehmigenden nicht ersichtlich ist, ist absolut nichtig (siehe z.B. VwGH 19.03.2015, 2012/06/0145). Da aus der angefochtenen…

…3 E-GovG) ersetzt nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert (vgl. VwGH 03.12.2020, Ro 2020/18/0004, und 30.06.2022, Ra 2019/07/0116). Ein Bescheid, aus dem der Name des Genehmigenden nicht ersichtlich ist, ist absolut nichtig (siehe z.B. VwGH 19.03.2015, 2012/06/0145). Da aus der angefochtenen…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…3 E-GovG) ersetzt nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert (vgl. VwGH 03.12.2020, Ro 2020/18/0004, und 30.06.2022, Ra 2019/07/0116). Ein Bescheid, aus dem der Name des Genehmigenden nicht ersichtlich ist, ist absolut nichtig (siehe z.B. VwGH 19.03.2015, 2012/06/0145). Da aus der angefochtenen…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…3 E-GovG) ersetzt nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert (vgl. VwGH 03.12.2020, Ro 2020/18/0004, und 30.06.2022, Ra 2019/07/0116). Ein Bescheid, aus dem der Name des Genehmigenden nicht ersichtlich ist, ist absolut nichtig (siehe z.B. VwGH 19.03.2015, 2012/06/0145). Da aus der angefochtenen…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…3 E-GovG) ersetzt nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert (vgl. VwGH 03.12.2020, Ro 2020/18/0004, und 30.06.2022, Ra 2019/07/0116). Ein Bescheid, aus dem der Name des Genehmigenden nicht ersichtlich ist, ist absolut nichtig (siehe z.B. VwGH 19.03.2015, 2012/06/0145). Da aus der angefochtenen…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…

…3 E-GovG) ersetzt nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert (vgl. VwGH 03.12.2020, Ro 2020/18/0004, und 30.06.2022, Ra 2019/07/0116). Ein Bescheid, aus dem der Name des Genehmigenden nicht ersichtlich ist, ist absolut nichtig (siehe z.B. VwGH 19.03.2015, 2012/06/0145). Da aus der angefochtenen…

…3 E-GovG) ersetzt nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert (vgl. VwGH 03.12.2020, Ro 2020/18/0004, und 30.06.2022, Ra 2019/07/0116). Ein Bescheid, aus dem der Name des Genehmigenden nicht ersichtlich ist, ist absolut nichtig (siehe z.B. VwGH 19.03.2015, 2012/06/0145). Da aus der angefochtenen…

…Genehmigung der Entscheidung wird in Abs. 3, die Ausfertigung dieser Entscheidung an die Partei in Abs. 4 des § 18 AVG geregelt (vgl. VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116 mwN.). Die dem Adressaten übermittelte schriftliche Papierausfertigung der Erledigung hat entweder die originale, also nicht bloß kopierte, Unterschrift des Genehmigenden oder des beglaubigenden Kanzleibediensteten zu…

…3 E-GovG) ersetzt nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert (vgl. VwGH 03.12.2020, Ro 2020/18/0004, und 30.06.2022, Ra 2019/07/0116). Ein Bescheid, aus dem der Name des Genehmigenden nicht ersichtlich ist, ist absolut nichtig (siehe z.B. VwGH 19.03.2015, 2012/06/0145). Da aus der angefochtenen…

…3 E-GovG) ersetzt nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert (vgl. VwGH 03.12.2020, Ro 2020/18/0004, und 30.06.2022, Ra 2019/07/0116). Ein Bescheid, aus dem der Name des Genehmigenden nicht ersichtlich ist, ist absolut nichtig (siehe z.B. VwGH 19.03.2015, 2012/06/0145). Für eine wirksame Genehmigung…

…3 E-GovG) ersetzt nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert (vgl. VwGH 03.12.2020, Ro 2020/18/0004, und 30.06.2022, Ra 2019/07/0116). Ein Bescheid, aus dem der Name des Genehmigenden nicht ersichtlich ist, ist absolut nichtig (siehe z.B. VwGH 19.03.2015, 2012/06/0145). Für eine wirksame Genehmigung…

…und der Ausfertigung, d.h. der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits unterscheiden (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/16/0140, mwN; 30.06.2022, Ra 2019/07/0116). Von der Frage der Genehmigung einer Erledigung (der Willensbildung, verkörpert in der Urschrift) ist jene der Frage der Bekanntgabe der Erledigung durch die Übermittlung (Zustellung…

…3 E-GovG) ersetzt nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert (vgl. VwGH 03.12.2020, Ro 2020/18/0004, und 30.06.2022, Ra 2019/07/0116). Ein Bescheid, aus dem der Name des Genehmigenden nicht ersichtlich ist, ist absolut nichtig (siehe z.B. VwGH 19.03.2015, 2012/06/0145). Da aus der angefochtenen…

…und der Beurkundung dieses Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, also der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl zB VwGH 30.06.2022, Ra 2019/07/0116, mwN). Die Erledigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zum einen der "verwaltungsinternen" Genehmigung (vgl § 18 Abs. 3 AVG) und zum anderen der außenwirksamen Bekanntgabe (vgl…