Ra 2015/06/0125 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Abs. 4 AVG entsprechende Ausfertigung der angefochtenen Erledigung vorliegt, ist der von der belangten Behörde damit intendierte Bescheid als nicht erlassen anzusehen (vgl. VwGH 28.2.2018, Ra 2015/06/0125 ; 22.4.2021, Ra 2020/18/0442 ). Das BVwG, das dennoch meritorisch über die Beschwerde entschieden hat, hat das angefochtene Erkenntnis daher mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit iSd…

Abs. 4 AVG entsprechende Ausfertigung der angefochtenen Erledigung vorliegt, ist der von der belangten Behörde damit intendierte Bescheid als nicht erlassen anzusehen (vgl. VwGH 28.2.2018, Ra 2015/06/0125 ; 22.4.2021, Ra 2020/18/0442 ). Das BVwG, das dennoch meritorisch über die Beschwerde entschieden hat, hat das angefochtene Erkenntnis daher mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit iSd…

…der Ausfertigung somit um eine "sonstige Ausfertigung" iSd §18 Abs4 dritter Satz AVG, die dementsprechend zu unterschreiben oder zu beglaubigen ist (vgl VwGH 28.2.2018, Ra 2015/06/0125 mwN). Darunter kann nur eine originale und nicht eine bloß im Faxwege kopierte Unterschrift verstanden werden (vgl VwGH 11.11.2013, 2012/22/0126). Weist die der…

…AVG entsprechende Ausfertigung der angefochtenen Erledigung vorliegt, ist der von der belangten Behörde damit intendierte Bescheid als nicht erlassen anzusehen (vgl. VwGH 28.2.2018, Ra 2015/06/0125; 22.4.2021, Ra 2020/18/0442). Das Bundesverwaltungsgericht, das dennoch meritorisch über die Beschwerde entschieden hat, hat das angefochtene Erkenntnis daher mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit…

…achverhaltsbezogenem Vorbringen des Revisionswerbers vor dem VwG durchzuführen (vgl. VwGH 30.06.2015, Ra 2015/06/0050, mwN). Eine mündliche Verhandlung ist ebenfalls durchzuführen zur mündlichen Erörterung von nach der Aktenlage strittigen Rechtsfragen zwischen den Parteien und dem Gericht (vgl. VwGH 30.09.2015, Ra 2015/06/0007, mwN) sowie auch vor einer ergänzenden Beweiswürdigung durch das VwG (vgl. VwGH 1…