Ra 2015/06/0125 3 – Vwgh Rechtssatz

Abs. 4 AVG entsprechende Ausfertigung der angefochtenen Erledigung vorliegt, ist der von der belangten Behörde damit intendierte Bescheid als nicht erlassen anzusehen (vgl. VwGH 28.2.2018, Ra 2015/06/0125 ; 22.4.2021, Ra 2020/18/0442 ). Das BVwG, das dennoch meritorisch über die Beschwerde entschieden hat, hat das angefochtene Erkenntnis daher mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit iSd…

Abs. 4 AVG entsprechende Ausfertigung der angefochtenen Erledigung vorliegt, ist der von der belangten Behörde damit intendierte Bescheid als nicht erlassen anzusehen (vgl. VwGH 28.2.2018, Ra 2015/06/0125 ; 22.4.2021, Ra 2020/18/0442 ). Das BVwG, das dennoch meritorisch über die Beschwerde entschieden hat, hat das angefochtene Erkenntnis daher mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit iSd…

…der Ausfertigung somit um eine "sonstige Ausfertigung" iSd §18 Abs4 dritter Satz AVG, die dementsprechend zu unterschreiben oder zu beglaubigen ist (vgl VwGH 28.2.2018, Ra 2015/06/0125 mwN). Darunter kann nur eine originale und nicht eine bloß im Faxwege kopierte Unterschrift verstanden werden (vgl VwGH 11.11.2013, 2012/22/0126). Weist die der…

…der belangten Behörde damit intendierte Bescheid als nicht erlassen anzusehen. Die gegenständliche Beschwerde war daher zurückzuweisen (vgl. VwGH 10.03.2025, Ra 2022/08/0013 mwN.; 28.02.2018, Ra 2015/06/0125 zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Nichtvorliegen eines Bescheids). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig…

…zu einem meritorischen Abspruch über das Rechtsmittel zur Folge. Die Zuständigkeit reicht in derartigen Fällen nur so weit, das Rechtsmittel wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen (VwGH 28.02.2018, Ra 2015/06/0125). Wurde ein Bescheid nicht rechtswirksam erlassen, liegt kein tauglicher Anfechtungsgegenstand für eine Beschwerde vor, weswegen eine Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist (VwGH 15.03.2018, Ra 2017…

…AVG entsprechende Ausfertigung der angefochtenen Erledigung vorliegt, ist der von der belangten Behörde damit intendierte Bescheid als nicht erlassen anzusehen (vgl. VwGH 28.2.2018, Ra 2015/06/0125; 22.4.2021, Ra 2020/18/0442). Das Bundesverwaltungsgericht, das dennoch meritorisch über die Beschwerde entschieden hat, hat das angefochtene Erkenntnis daher mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit…

…achverhaltsbezogenem Vorbringen des Revisionswerbers vor dem VwG durchzuführen (vgl. VwGH 30.06.2015, Ra 2015/06/0050, mwN). Eine mündliche Verhandlung ist ebenfalls durchzuführen zur mündlichen Erörterung von nach der Aktenlage strittigen Rechtsfragen zwischen den Parteien und dem Gericht (vgl. VwGH 30.09.2015, Ra 2015/06/0007, mwN) sowie auch vor einer ergänzenden Beweiswürdigung durch das VwG (vgl. VwGH 1…