1/95 – AUSL Appellationsgericht England - Court of Appeal Rechtssatz

…Zu A) 3.2. Gesetzliche Grundlagen und Judikatur Die anzuwendenden Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG) lauten (Auszug): „Zusammentreffen von strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen § 95. (1) […] (2) Die Disziplinarbehörde ist an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes (Straferkenntnis eines Verwaltungsgerichts) gebunden. Sie darf auch nicht…

§ 95 Strategische Umweltprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung

…Strategische Umweltprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung § 95. (1) Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat eine Prüfung der erheblichen Umweltauswirkungen der geplanten Maßnahmen des integrierten Netzinfrastrukturplans durchzuführen und nach…

Anl. 1 

…Auswirkungen auf Gebiete oder Landschaften, deren Status als national, unionsrechtlich oder international geschützt anerkannt ist. Teil 2, Umweltbericht In den Umweltbericht nach § 95 sind folgende Informationen aufzunehmen: 1. eine Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des integrierten Netzinfrastrukturplans sowie der Beziehung zu anderen relevanten Plänen und Programmen; 2. die relevanten Aspekte des…

§ 96 Grenzüberschreitende Konsultationen bei einer strategischen Umweltprüfung

…Grenzüberschreitende Konsultationen bei einer strategischen Umweltprüfung § 96. (1) Wenn 1. die Umsetzung eines integrierten Netzinfrastrukturplans voraussichtlich erhebliche Auswirkungen (nach Anlage 1 , Teil 1) auf die Umwelt eines anderen Staates haben wird…

…im Verwaltungsstrafverfahren nicht berücksichtigt werden.' § 95 Abs 1 GewO 1994 idF BGBl I Nr 111/2002 lautet unter der Überschrift 'Überprüfung der Zuverlässigkeit': § 95. (1) Bei den im § 94 Z 5 [Anmerkung: betrifft das Baumeistergewerbe], 10, 16, 18, 25, 32, 36, 56, 62, 65, 75, 80 und 82 angeführten…

…seinen Pflichten als Amtsarzt oder den ihm von seiner vorgesetzten Dienstbehörde erteilten Anordnungen und Weisungen stehen.“ § 95 ÄrzteG 1998 lautet: „Ordnungsstrafen § 95 . (1) Der Kammervorstand kann gegen Kammerangehörige wegen Vernachlässigung der ihnen gegenüber der Ärztekammer obliegenden Pflichten (§ 69), sofern nicht disziplinär vorzugehen ist, wegen Nichterscheinens trotz Vorladung…

…Vorbringen kommt schon des halb keine Berechtigung zu, weil es auf eine allfällige Bindungswirkung nach § 95 Abs. 2 BDG 1979 nicht ankommt. Gemäß § 95 Abs. 1 BDG 1979 ist von der disziplinären Verfolgung des Beamten, der wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde, dann abzusehen, wenn sich die…

…Vorbringen kommt schon des halb keine Berechtigung zu, weil es auf eine allfällige Bindungswirkung nach § 95 Abs. 2 BDG 1979 nicht ankommt. Gemäß § 95 Abs. 1 BDG 1979 ist von der disziplinären Verfolgung des Beamten, der wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde, dann abzusehen, wenn sich die…

§ 10 Übergangs- und Schlussbestimmungen

…die Ausbildung mit einer Prüfung abgeschlossen wurde. Eine solche Ausbildung gilt als Ausbildung zum Nachweis der Fachkenntnisse im Sinne dieser Verordnung. (5) Gemäß § 95 Abs. 1 ASchG wird festgelegt, dass die zuständige Behörde von § 1 Abs. 3 und 6 keine Ausnahme zulassen darf. (6) § 1 Abs…

…Jahre 1992 und 1993 und von 28,21 % für die Jahre 1994 bis 1996 nach sich (§ 93 Abs 4 Z 3 EStG 1988 iVm § 95 Abs 1 EStG 1988 in der Stammfassung BGBl Nr 400/1988 und – ab 1. Jänner 1994 – iVm § 95 Abs 1 EStG 1988 idF des…

…Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Besenböck als Schriftführer in der Strafsache gegen Ivan M***** und weitere Beschuldigte wegen des Vergehens der Unterlassung der Hilfeleistung nach § 95 Abs 1 StGB, AZ 291 Ur 360/04h des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluss des…

§ 48 Schlußbestimmungen

…1) § 1 Abs. 4 der Bauarbeiterschutzverordnung BauV, BGBl. Nr. 340/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 121/1998, tritt…

…nachprüfende Kontrolle der Ermittlungstätigkeit im Rahmen des Einspruchs wegen Rechtsverletzung ermöglicht und andererseits einen einheitlichen Wissensstand aller am Verfahren Beteiligter gewährleistet ( Vogl , WK-StPO § 95 Rz 1 mwN). „Bedeutsame Vorgänge“ iSd § 95 StPO können etwa das Ergebnis von Erkundigungen oder sonstigen nicht formalisierten Ermittlungen beinhalten. Auch minder bedeutsame Vorgänge…

…2 Z 1 EStG 1988 dar. Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen die Einkommensteuer durch Steuerabzug erhoben (Kapitalertragsteuer). Gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 ist Schuldner der Kapitalertragsteuer der Empfänger der Kapitalerträge. Der Abzugsverpflichtete (Abs. 2) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Abzugsverpflichteter…

…wurde bereits im Rahmen der oben getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ausreichend dargestellt; auf diese Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Schuldner der Kapitalertragsteuer ist gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 der Empfänger der Kapitalerträge. Der Abzugsverpflichtete (Schuldner der Kapitalerträge) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalerträge. Der Abzugsverpflichtete hat die…

…55/192 = JBl. 1983, 648 mit Anm. Huber; SZ 55/163; SZ 54/166 uva; zuletzt 1 Ob 542/90; Pichler in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 95 EheG; Schwind, Eherecht2 339). Auf Präklusivfristen wenden die Rechtsprechung (SZ 58/180 und SZ 56/103 zu § 1111 ABGB; SZ 49/106, Arb. 9702…

…übrigen aber nicht berechtigt. Die nacheheliche Vermögensaufteilung setzt ein rechtskräftiges Ehescheidungs-, Eheaufhebungs- oder Ehenichtigkeitserklärungsurteil voraus (Pichler in Rummel, ABGB, §§ 81, 82 EheG Rz 1). Gemäß § 95 EheG erlischt der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse unter anderem dann, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der…

§ 14 Schlußbestimmungen

…1) Gemäß § 95 Abs. 1 ASchG wird festgestellt, daß die Behörde von den Bestimmungen dieser Verordnung, mit Ausnahme jener des § 9 Abs. 1, keine Ausnahme zulassen darf…

…2 JN]) beim Gericht des „Hauptprozesses“, aus dem die Ansprüche entstanden sind, anhängig machen, und zwar unabhängig vom Wert des Streitgegenstands (§ 95 Abs 1 JN). Der Kläger beruft sich auf die Ausführungen von Simotta in Fasching/Konecny 3 § 94 JN Rz 12. An dieser Stelle referiert…

…diese beiden Bestimmungen nicht dieselben Sachverhalte betreffen und einander aus diesem Grund gar nicht 'verdrängen' können, sondern die jeweils einschlägige Norm anzuwenden ist. Gemäß §95 Abs3 S 1 BaSAG werden die Rechte der Gläubiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gegen Mitschuldner, Bürgen und sonstige Dritte, die für Verbindlichkeiten des abzuwickelnden Rechtsträgers haften, durch die Anwendung des…

…DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, sowie § 94a Abs. 1, § 94b Abs. 1 lit. a, § 95 Abs. 1 lit. a und § 98a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) idF BGBl. I Nr. 29/2018, letztere…

…Beirats zu binden, ist nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für den Zustimmungstatbestand des Erwerbs, der Veräußerung und der Belastung von Liegenschaften. Die in § 95 Abs 1 Z 2 AktG enthaltene Einschränkung, dass hier eine Genehmigung des Aufsichtsrats nur dann erforderlich ist, wenn diese Maßnahmen nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, fehlt…

…Nullkuponanleihen abzüglich Spesen für Verkauf und Depot und der Anschaffungskosten ergeben würde, ist nicht feststellbar. Die Überziehungszinsen im Privatkundengeschäft der klagenden Partei lagen per 1. 1. 2002 bei 9,5 % bis 13,25 %. Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Zahlung von 3,839.515,01 EUR samt 8,75 % Zinsen seit 9. 3. 2002…

…seien weiters konkrete Geschäfte geregelt, die einer vorherigen, mit einfacher Mehrheit zu fassenden Stellungnahme des Stiftungsbeirats bedürften. Die geregelten Geschäfte würden den Geschäften nach § 95 Abs 5 Z 1, 2, 4, 5, 6 und 12 AktG entsprechen. Weiters könne der Stiftungsvorstand mit Zustimmung des Stiftungsbeirats nähere Richtlinien über die Vermögensverwaltung erlassen, was im Kern…

…VwGH 10.12.1985, 85/14/0080 ; VwGH 27.4.1994, 92/13/0011 ; VwGH 19.7.2000, 97/13/0241 ). Bei Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung sind die Voraussetzungen des § 95 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 gegeben (VwGH 29.3.2012, 2008/15/0170 ). Solcherart liegt es im Ermessen, ob die Haftung gegenüber der gewinnausschüttenden Körperschaft geltend gemacht wird oder eine…

…liegt. Insbesondere wurde eine analoge Anwendung der Verjährungsbestimmungen auf die Frist des § 95 EheG bejaht ( Gitschthaler in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 95 EheG Rz 12; 1 Ob 681/90), auf die Anfechtungsfrist des § 43 Abs 2 IO ( Rebernig in Konecny/Schubert § 43 KO Rz…

§ 164 Inkrafttreten

…1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. (2) § 157 in der Fassung BGBl. II Nr. 121/1998 tritt…

…Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten' genügen. 66 Die Daten müssen insbesondere 'für festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben' werden (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/46), sie müssen diesen 'Zwecken entsprechen ..., dafür erheblich [sein] und [dürfen] nicht darüber hinausgehen' (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c). Gemäß Artikel 7 Buchstaben c…

…Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten' genügen. 66 Die Daten müssen insbesondere 'für festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben' werden (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/46), sie müssen diesen Zwecken entsprechen ..., dafür erheblich [sein] und [dürfen] nicht darüber hinausgehen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c). Gemäß Artikel 7 Buchstaben c…

…gegliedert, übersichtlich und vollständig Bericht zu erstatten, wenn die Zuständigkeit des Aufsichtsrats berührt wird ( Eckert/Schopper in Artmann/Karollus , AktG II 6 § 95 Rz 13 [Stand 1. 10. 2018, rdb.at]). Gegenstand des angeforderten Berichts können dabei alle „Angelegenheiten der Gesellschaft“ sein ( Eckert/Schopper in Artmann/Karollus , AktG …

…käme bei börsenotierten Unternehmen nicht in Frage (US 64), erweisen sich schon deshalb als verfehlt, weil er im Sinne der Rüge gemäß § 95 Abs 5 Z 1 AktG in seiner Position zu derartigen Überlegungen geradezu verpflichtet war. Schließlich weist der Beschwerdeführer mit seinem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zutreffend…

…umfassende Zustimmungserfordernisse des Beirats zu bestimmten Rechtsgeschäften der Privatstiftung vor, die in ihrer Gesamtheit weitgehend den Aufgaben des Aufsichtsrats nach § 25 Abs 1 PSG iVm § 95 Abs 5 Z 1, 2, 4, 5 und 6 AktG gleichkommen, wie: lit a) Gewährung oder Aufnahme von Krediten und/oder…

… Ob 103/14m [Pkt 3.]; 6 Ob 105/14f [Pkt 1.]). Maßnahmen, die im Wesentlichen denen nach § 95 Abs 5 Z 1, 2, 4 bis 6 AktG entsprechen (vgl § 25 Abs 1 PSG), dürfen also an seine Zustimmung geknüpft werden. Allerdings ist dann nach…

§ 132 Anwendungsbereich

…1) Auf Bedienstete gemäß § 2 Abs. 1, die gemäß § 1 Bgld. PG-K der Burgenländischen Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H. (KRAGES) zur Dienstleistung…

…demnach jedenfalls missbräuchlich und kann weder in Art126b B VG iVm dem RHG noch in einer anderen Rechtsvorschrift Deckung finden. Eine nach Maßgabe des §1 DSG 2000 verfassungskonforme sowie der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und Art8 GRC unionsrechtskonforme Auslegung des §3 RHG gebietet es daher, die Datenübermittlung an den Rechnungshof vollumfänglich am Maßstab des Datenschutzgesetzes und…

…Schadens in Vollziehung der Gesetze tätig geworden, einzugehen. Gemäß § 8 Abs 1 OrgHG ist auf Rechtsstreitigkeiten, die Ersatzansprüche im Sinne des § 1 Abs.1 OrgHG betreffen, das ASGG anzuwenden (§ 95 ASGG). Demgemäß ist über die vorliegende Klage in der in den §§ 10 ff ASGG vorgesehenen Gerichtsbesetzung zu verhandeln und zu entscheiden. Die Kostenentscheidung…

…der Hauptschuld würde dann aber – abweichend vom allgemeinen Grundsatz der Akzessorietät der Bürgschaft (vgl nur Gamerith in Rummel ³ § 1346 Rz 1 mwN) – kraft sondergesetzlicher Normierung in § 95 BaSAG nicht auf die Bürgschaftsverpflichtung durchschlagen (idS auch 898 der BlgNR XXI. GP 7, wonach sich der Sicherungsgeber bei einem Abwicklungsfall, in…

…der Hauptschuld würde dann aber – abweichend vom allgemeinen Grundsatz der Akzessorietät der Bürgschaft (vgl nur Gamerith in Rummel ³ § 1346 Rz 1 mwN) – kraft sondergesetzlicher Normierung in § 95 BaSAG nicht auf die Bürgschaftsverpflichtung durchschlagen (idS auch 898 der BlgNR XXI. GP 7, wonach sich der Sicherungsgeber bei einem Abwicklungsfall, in dem…

§ 11 Allgemeine Dienstpflichten und Pflichtenangelobung

…1) §§ 45, 45a, 48 Abs. 1 bis 4, §§ 49, 67, 67a, 68 Abs. 1 und 2 und §…

…Europäischen Gemeinschaften gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: "1. Sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, insbesondere jene über den Datenschutz (Art 1, 2, 6, 7 und 22 der RL 95/46/EG iVm Art 6 (ex Art F) EUV und Art 8 EMRK) so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen…

…85-5, bestätigt wurde, folgenden Beschluß gefaßt: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht hat die Ehe der Beteiligten mit Beschluß vom 11. März 1980 (1 Sch 16/80-2) gemäß § 55 a EheG geschieden. Für diesen Fall hatten die Beteiligten eine Vereinbarung über einen wechselseitigen Unterhaltsverzicht, die Mietrechte an…

…März 1990 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt verpflichtet. Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren zur Prüfung eines Bescheides der Bezirkswahlbehörde Wien-Umgebung vom 26. November 1987 anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Der…