1/95 – AUSL Appellationsgericht England - Court of Appeal Rechtssatz

…Zu A) 3.2. Gesetzliche Grundlagen und Judikatur Die anzuwendenden Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG) lauten (Auszug): „Zusammentreffen von strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen § 95. (1) […] (2) Die Disziplinarbehörde ist an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes (Straferkenntnis eines Verwaltungsgerichts) gebunden. Sie darf auch nicht…

…seinen Pflichten als Amtsarzt oder den ihm von seiner vorgesetzten Dienstbehörde erteilten Anordnungen und Weisungen stehen.“ § 95 ÄrzteG 1998 lautet: „Ordnungsstrafen § 95 . (1) Der Kammervorstand kann gegen Kammerangehörige wegen Vernachlässigung der ihnen gegenüber der Ärztekammer obliegenden Pflichten (§ 69), sofern nicht disziplinär vorzugehen ist, wegen Nichterscheinens trotz Vorladung…

…im Verwaltungsstrafverfahren nicht berücksichtigt werden.' § 95 Abs 1 GewO 1994 idF BGBl I Nr 111/2002 lautet unter der Überschrift 'Überprüfung der Zuverlässigkeit': § 95. (1) Bei den im § 94 Z 5 [Anmerkung: betrifft das Baumeistergewerbe], 10, 16, 18, 25, 32, 36, 56, 62, 65, 75, 80 und 82 angeführten…

…Vorbringen kommt schon des halb keine Berechtigung zu, weil es auf eine allfällige Bindungswirkung nach § 95 Abs. 2 BDG 1979 nicht ankommt. Gemäß § 95 Abs. 1 BDG 1979 ist von der disziplinären Verfolgung des Beamten, der wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde, dann abzusehen, wenn sich die…

…Vorbringen kommt schon des halb keine Berechtigung zu, weil es auf eine allfällige Bindungswirkung nach § 95 Abs. 2 BDG 1979 nicht ankommt. Gemäß § 95 Abs. 1 BDG 1979 ist von der disziplinären Verfolgung des Beamten, der wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde, dann abzusehen, wenn sich die…

…sonstige Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung inländische Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 dar. Gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 ist der Empfänger der Kapitalerträge Schuldner der Kapitalertragsteuer. Die Kapitalertragsteuer ist von dem gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 zum Abzug Verpflichteten…

…GmbH Gesetz wohl nur dem Geschäftsführer zukommt und nicht den Gesellschaftern bzw. Anteilsinhaber, in den KESt-Bescheiden werde in der Begründung angeführt, dass nach § 95 Abs. 1 EStG der Empfänger der Kapitalerträge Schuldner der Kapitalertragsteuer sei. Demnach habe die Abgabenbehörde offenbar vermeint, dass der Verwalter (= Geschäftsführer) einer Kapitalgesellschaft Empfänger der Kapitalerträge sei…

…2 Z 1 EStG 1988 dar. Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen die Einkommensteuer durch Steuerabzug erhoben (Kapitalertragsteuer). Gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 ist Schuldner der Kapitalertragsteuer der Empfänger der Kapitalerträge. Der Abzugsverpflichtete (Abs. 2) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Abzugsverpflichteter…

…wurde bereits im Rahmen der oben getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ausreichend dargestellt; auf diese Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Schuldner der Kapitalertragsteuer ist gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 der Empfänger der Kapitalerträge. Der Abzugsverpflichtete (Schuldner der Kapitalerträge) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalerträge. Der Abzugsverpflichtete hat die…

…Jahre 1992 und 1993 und von 28,21 % für die Jahre 1994 bis 1996 nach sich (§ 93 Abs 4 Z 3 EStG 1988 iVm § 95 Abs 1 EStG 1988 in der Stammfassung BGBl Nr 400/1988 und – ab 1. Jänner 1994 – iVm § 95 Abs 1 EStG 1988 idF des…

…Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Besenböck als Schriftführer in der Strafsache gegen Ivan M***** und weitere Beschuldigte wegen des Vergehens der Unterlassung der Hilfeleistung nach § 95 Abs 1 StGB, AZ 291 Ur 360/04h des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluss des…

…nachprüfende Kontrolle der Ermittlungstätigkeit im Rahmen des Einspruchs wegen Rechtsverletzung ermöglicht und andererseits einen einheitlichen Wissensstand aller am Verfahren Beteiligter gewährleistet ( Vogl , WK-StPO § 95 Rz 1 mwN). „Bedeutsame Vorgänge“ iSd § 95 StPO können etwa das Ergebnis von Erkundigungen oder sonstigen nicht formalisierten Ermittlungen beinhalten. Auch minder bedeutsame Vorgänge…

…Entgegen der Auffassung des Rekursgerichtes kommt der Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft des Erstklägers im vorliegenden Fall deshalb keine Bedeutung zu, weil gemäß dem § 95 Abs 1 UrhG den urheberrechtlichen Schutz dieses Gesetzes ua auch alle nicht schon nach dem § 94 UrhG geschützten Werke genießen, die - so wie die Ö…

§ 14 Schlußbestimmungen

…1) Gemäß § 95 Abs. 1 ASchG wird festgestellt, daß die Behörde von den Bestimmungen dieser Verordnung, mit Ausnahme jener des § 9 Abs. 1, keine Ausnahme zulassen darf…

…55/192 = JBl. 1983, 648 mit Anm. Huber; SZ 55/163; SZ 54/166 uva; zuletzt 1 Ob 542/90; Pichler in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 95 EheG; Schwind, Eherecht2 339). Auf Präklusivfristen wenden die Rechtsprechung (SZ 58/180 und SZ 56/103 zu § 1111 ABGB; SZ 49/106, Arb. 9702…

…übrigen aber nicht berechtigt. Die nacheheliche Vermögensaufteilung setzt ein rechtskräftiges Ehescheidungs-, Eheaufhebungs- oder Ehenichtigkeitserklärungsurteil voraus (Pichler in Rummel, ABGB, §§ 81, 82 EheG Rz 1). Gemäß § 95 EheG erlischt der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse unter anderem dann, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der…

…diese beiden Bestimmungen nicht dieselben Sachverhalte betreffen und einander aus diesem Grund gar nicht 'verdrängen' können, sondern die jeweils einschlägige Norm anzuwenden ist. Gemäß §95 Abs3 S 1 BaSAG werden die Rechte der Gläubiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gegen Mitschuldner, Bürgen und sonstige Dritte, die für Verbindlichkeiten des abzuwickelnden Rechtsträgers haften, durch die Anwendung des…

…Beirats zu binden, ist nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für den Zustimmungstatbestand des Erwerbs, der Veräußerung und der Belastung von Liegenschaften. Die in § 95 Abs 1 Z 2 AktG enthaltene Einschränkung, dass hier eine Genehmigung des Aufsichtsrats nur dann erforderlich ist, wenn diese Maßnahmen nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, fehlt…

…2 JN]) beim Gericht des „Hauptprozesses“, aus dem die Ansprüche entstanden sind, anhängig machen, und zwar unabhängig vom Wert des Streitgegenstands (§ 95 Abs 1 JN). Der Kläger beruft sich auf die Ausführungen von Simotta in Fasching/Konecny 3 § 94 JN Rz 12. An dieser Stelle referiert…

…DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, sowie § 94a Abs. 1, § 94b Abs. 1 lit. a, § 95 Abs. 1 lit. a und § 98a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) idF BGBl. I Nr. 29/2018, letztere…

§ 10 Übergangs- und Schlussbestimmungen

…die Ausbildung mit einer Prüfung abgeschlossen wurde. Eine solche Ausbildung gilt als Ausbildung zum Nachweis der Fachkenntnisse im Sinne dieser Verordnung. (5) Gemäß § 95 Abs. 1 ASchG wird festgelegt, dass die zuständige Behörde von § 1 Abs. 3 und 6 keine Ausnahme zulassen darf. (6) § 1 Abs…

…VwGH 10.12.1985, 85/14/0080 ; VwGH 27.4.1994, 92/13/0011 ; VwGH 19.7.2000, 97/13/0241 ). Bei Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung sind die Voraussetzungen des § 95 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 gegeben (VwGH 29.3.2012, 2008/15/0170 ). Solcherart liegt es im Ermessen, ob die Haftung gegenüber der gewinnausschüttenden Körperschaft geltend gemacht wird oder eine…

…Nullkuponanleihen abzüglich Spesen für Verkauf und Depot und der Anschaffungskosten ergeben würde, ist nicht feststellbar. Die Überziehungszinsen im Privatkundengeschäft der klagenden Partei lagen per 1. 1. 2002 bei 9,5 % bis 13,25 %. Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Zahlung von 3,839.515,01 EUR samt 8,75 % Zinsen seit 9. 3. 2002…

…seien weiters konkrete Geschäfte geregelt, die einer vorherigen, mit einfacher Mehrheit zu fassenden Stellungnahme des Stiftungsbeirats bedürften. Die geregelten Geschäfte würden den Geschäften nach § 95 Abs 5 Z 1, 2, 4, 5, 6 und 12 AktG entsprechen. Weiters könne der Stiftungsvorstand mit Zustimmung des Stiftungsbeirats nähere Richtlinien über die Vermögensverwaltung erlassen, was im Kern…

…umfassende Zustimmungserfordernisse des Beirats zu bestimmten Rechtsgeschäften der Privatstiftung vor, die in ihrer Gesamtheit weitgehend den Aufgaben des Aufsichtsrats nach § 25 Abs 1 PSG iVm § 95 Abs 5 Z 1, 2, 4, 5 und 6 AktG gleichkommen, wie: lit a) Gewährung oder Aufnahme von Krediten und/oder…

…Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten' genügen. 66 Die Daten müssen insbesondere 'für festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben' werden (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/46), sie müssen diesen Zwecken entsprechen ..., dafür erheblich [sein] und [dürfen] nicht darüber hinausgehen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c). Gemäß Artikel 7 Buchstaben c…

…Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten' genügen. 66 Die Daten müssen insbesondere 'für festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben' werden (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/46), sie müssen diesen 'Zwecken entsprechen ..., dafür erheblich [sein] und [dürfen] nicht darüber hinausgehen' (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c). Gemäß Artikel 7 Buchstaben c…

…liegt. Insbesondere wurde eine analoge Anwendung der Verjährungsbestimmungen auf die Frist des § 95 EheG bejaht ( Gitschthaler in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 95 EheG Rz 12; 1 Ob 681/90), auf die Anfechtungsfrist des § 43 Abs 2 IO ( Rebernig in Konecny/Schubert § 43 KO Rz…

…gegliedert, übersichtlich und vollständig Bericht zu erstatten, wenn die Zuständigkeit des Aufsichtsrats berührt wird ( Eckert/Schopper in Artmann/Karollus , AktG II 6 § 95 Rz 13 [Stand 1. 10. 2018, rdb.at]). Gegenstand des angeforderten Berichts können dabei alle „Angelegenheiten der Gesellschaft“ sein ( Eckert/Schopper in Artmann/Karollus , AktG …

Art. 1 § 25 Aufgaben des Aufsichtsrats

…das Auskunfts- und Einsichtsrecht des Aufsichtsrats gilt § 95 Abs. 2 und 3, für die Zustimmung zu bestimmten Geschäften der Privatstiftung § 95 Abs. 5 Z 1, 2, 4 bis 6 Aktiengesetz  1965 sinngemäß. (2) Der Aufgabenbereich des nach § 22 Abs. 1 Z 2 bestellten Aufsichtsrats ist…

…käme bei börsenotierten Unternehmen nicht in Frage (US 64), erweisen sich schon deshalb als verfehlt, weil er im Sinne der Rüge gemäß § 95 Abs 5 Z 1 AktG in seiner Position zu derartigen Überlegungen geradezu verpflichtet war. Schließlich weist der Beschwerdeführer mit seinem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zutreffend…

… Ob 103/14m [Pkt 3.]; 6 Ob 105/14f [Pkt 1.]). Maßnahmen, die im Wesentlichen denen nach § 95 Abs 5 Z 1, 2, 4 bis 6 AktG entsprechen (vgl § 25 Abs 1 PSG), dürfen also an seine Zustimmung geknüpft werden. Allerdings ist dann nach…

…bereits schriftliche Zeugenvernehmungen etc. vorliegen. Im Hinblick auf die vorliegende und übermittelte SIS-Ausschreibung (ON 3.1) waren somit die formellen Voraussetzungen nach § 16 Abs 1 zweite Fallvariante EU-JZG iVm Artikel 95 SDÜ gegeben, sodass bei besonderer Eilbedürftigkeit eine Sofortfahndung durchgeführt werden durfte. Dazu wurden – wenngleich die formelle Einleitung eines Übergabeverfahrens ebenso unterblieb, wie eine konkrete…

…Schadens in Vollziehung der Gesetze tätig geworden, einzugehen. Gemäß § 8 Abs 1 OrgHG ist auf Rechtsstreitigkeiten, die Ersatzansprüche im Sinne des § 1 Abs.1 OrgHG betreffen, das ASGG anzuwenden (§ 95 ASGG). Demgemäß ist über die vorliegende Klage in der in den §§ 10 ff ASGG vorgesehenen Gerichtsbesetzung zu verhandeln und zu entscheiden. Die Kostenentscheidung…

…demnach jedenfalls missbräuchlich und kann weder in Art126b B VG iVm dem RHG noch in einer anderen Rechtsvorschrift Deckung finden. Eine nach Maßgabe des §1 DSG 2000 verfassungskonforme sowie der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und Art8 GRC unionsrechtskonforme Auslegung des §3 RHG gebietet es daher, die Datenübermittlung an den Rechnungshof vollumfänglich am Maßstab des Datenschutzgesetzes und…

…der Hauptschuld würde dann aber – abweichend vom allgemeinen Grundsatz der Akzessorietät der Bürgschaft (vgl nur Gamerith in Rummel ³ § 1346 Rz 1 mwN) – kraft sondergesetzlicher Normierung in § 95 BaSAG nicht auf die Bürgschaftsverpflichtung durchschlagen (idS auch 898 der BlgNR XXI. GP 7, wonach sich der Sicherungsgeber bei einem Abwicklungsfall, in…

…der Hauptschuld würde dann aber – abweichend vom allgemeinen Grundsatz der Akzessorietät der Bürgschaft (vgl nur Gamerith in Rummel ³ § 1346 Rz 1 mwN) – kraft sondergesetzlicher Normierung in § 95 BaSAG nicht auf die Bürgschaftsverpflichtung durchschlagen (idS auch 898 der BlgNR XXI. GP 7, wonach sich der Sicherungsgeber bei einem Abwicklungsfall, in dem…

…Europäischen Gemeinschaften gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: "1. Sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, insbesondere jene über den Datenschutz (Art 1, 2, 6, 7 und 22 der RL 95/46/EG iVm Art 6 (ex Art F) EUV und Art 8 EMRK) so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen…

…Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Edelmann in der Strafsache gegen * R* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 15 StGB , § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen…

…Vorsitzende sowie den Richter Mag. Gruber und die Richterin Dr. Koller als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 zweiter Fall und 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Genannten gegen…