EPÜ
Gliederung
Dritter Teil Die Europäische Patentanmeldung
Kapitel I Einreichung und Erfordernisse der europäische Patentanmeldung
Art. 83 Artikel 83
Die Erfindung ist in der europäischen Patentanmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, daß ein Fachmann sie ausführen kann.
Schon weil § 87a Abs 1 PatG und Art 83 EPÜ inhaltlich übereinstimmen, ist in der Frage, unter welchen Umständen ein in einer Patentschrift offenbartes Erzeugnis geeignet ist, als Stand der Technik im Prioritätszeitpunkt zu gelten…
…48 Abs 1 Z 3 PatG), dass das Patent nicht neu sei und nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe und dass dem Patent die Ausführbarkeit fehle (Art 83 EPÜ iVm § 10 Abs 1 PatV-EG). Vorgelegt wurden die von der Nichtigkeitsabteilung auf den Seiten 2 f seiner Entscheidung angeführten Urkunden. Die Antragsgegnerin bestritt…
…abhängigen Patentanspruchs – wie auch im vorliegenden Fall – aus sich heraus verständlich, so erübrigt sich eine zusätzliche Erläuterung dieses Gegenstands ( Schäfers in Benkard 2 Art 83 EPÜ Rz 39). Die Beurteilung der Rechtsbeständigkeit des Anspruchs 1 des Streitpatents und der davon abhängigen Ansprüche 2 bis 11 bedurfte daher keiner…
…dass auch die verfahrensgegenständliche Patentanmeldung keine Informationen dazu enthalte, wie das Ventil ausgestaltet sein müsse. 2.4. Sowohl nach § 87a PatG als auch nach Art 83 EPÜ erfordert die Patentanmeldung, dass die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart wird, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Entscheidend ist demnach, ob der Durchschnittsfachmann auf…
…Schutzbegehren des Patentinhabers darstellt (4 Ob 178/03k mwN der Rsp des OPM). 1.9. Schon weil § 87a Abs 1 PatG und Art 83 EPÜ inhaltlich übereinstimmen, ist in der Frage, unter welchen Umständen ein in einer Patentschrift offenbartes Erzeugnis geeignet ist, als Stand der Technik im Prioritätszeitpunkt zu gelten…
…Patentamts) offenbart werden (4 Ob 214/04f, Paroxat; Op 3/11, Olanzapin; RIS-Justiz RS0119499). Eine nach § 87a PatG (vgl Art 83 EPÜ) ausreichende Offenbarung muss den Fachmann in die Lage versetzen, die Erfindung nach den Angaben in der Anmeldung auszuführen. Dies ist dann gegeben, wenn der Durchschnittsfachmann…
…des Patentinhabers darstellt (4 Ob 178/03k mwN der Rsp des OPM). 1.2. Schon weil § 87a Abs 1 PatG und Art 83 EPÜ inhaltlich übereinstimmen, ist in der Frage, unter welchen Umständen ein in einer Patentschrift offenbartes Erzeugnis geeignet ist, als Stand der Technik im Prioritätszeitpunkt zu gelten…
…ob die prioritätsältere englische Patentanmeldung den an eine Offenbarung zu stellenden Anforderungen genügt. § 87a Abs 1 PatG und der - inhaltsgleiche - Art 83 EPÜ verlangen, dass die Erfindung in der Patentanmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren ist, dass sie ein Fachmann ausführen kann. Eine Offenbarung ist vollständig, wenn…
…darf eine Patentanmeldung oder ein Patent nicht so geändert werden, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Nach Art 83 EPÜ ist es für die Offenbarung der Anmeldung unerlässlich, dass die Aufgabe und die Lösung aus der Beschreibung abgeleitet werden können. Dieses Erfordernis, die Erfindung als…
… 37) der mit der Erfindung erzielbare technische Effekt dargelegt. Der Senat hat dazu erwogen: § 87a Abs 1 PatG verlangt - ebenso wie der inhaltsgleiche Art 83 EPÜ -, dass die Erfindung in der Patentanmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren ist, dass sie ein Fachmann ausführen kann. In der hier entscheidungswesentlichen Frage, ob…
…gezeigt seien, lieferten sehr unterschiedliche Ergebnisse, die auch nur subjektiv bewertbar seien. 1.2 Dazu hat das Berufungsgericht erwogen: Eine nach § 87a PatG (vgl Art 83 EPÜ) ausreichende Offenbarung muss die Fachperson in die Lage versetzen, die Erfindung nach den Angaben in der Anmeldung auszuführen. Dies ist dann gegeben, wenn die Durchschnittsfachperson…
…Dabei ist das Protokoll über die Auslegung des Art 69 EPÜ sinngemäß anzuwenden. 3.2. Schon weil § 87a Abs 1 PatG und Art 83 EPÜ inhaltlich übereinstimmen, ist das innerstaatliche Patentrecht harmonisierungsfreundlich in der Frage auszulegen, unter welchen Umständen ein in einer Patentschrift offenbartes Erzeugnis geeignet ist, als Stand der…
…69 des Europäischen Patentübereinkommens, BGBl 1979/350, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden. 3.2. Schon weil § 87a Abs 1 PatG und Art 83 EPÜ inhaltlich übereinstimmen, ist in der Frage, unter welchen Umständen ein in einer Patentschrift offenbartes Erzeugnis geeignet ist, als Stand der Technik im Prioritätszeitpunkt zu gelten…
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