Informationen zu Art 49 AEUV (früher Art 43 EG, davor Art 52 EGV, noch früher Art 52 EWGV) ~ HINWEIS ZUR ABFRAGE: Die Niederlassungsfreiheit ist in den verschiedenen Fassungen des E…

…eine Niederlassung reicht, ist nicht zwingend erforderlich, dass der Dienstleistungsempfänger eine bestimmte Rechtsform annimmt ( Krebber aaO Rz 34). Nach der Judikatur des EuGH zu Art 49 AEUV ist der Begriff der Niederlassung ein sehr weiter, der die Möglichkeit für einen Gemeinschaftsangehörigen impliziert, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats…

…Rechtsanwalt als Rechtsanwaltsanwärterin tätig zu werden. Da es für diese Beschränkung auch keine Rechtfertigung gebe, liege eine Verletzung von Art 45 AEUV ( in eventu: Art 49 AEUV) vor. Die Erstberufungswerberin beruft sich dabei insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2020, C 218/19, Onofrei . [44] 2. …

§ 4 Begriffsbestimmungen

…Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eingerichtete System für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten in Angelegenheiten des Binnenmarktes. 9. Niederlassung: die tatsächliche Ausübung einer von Art. 49 AEUV erfassten wirtschaftlichen Tätigkeit durch die Dienstleistungserbringerin/den Dienstleistungserbringer auf unbestimmte Zeit und mittels einer festen Infrastruktur, von der aus die Geschäftstätigkeit der Dienstleistungserbringung tatsächlich ausgeübt…

…sich die Minderjährige nicht stützen. Denn diese Bestimmung ist - wie auch die besonderen Diskriminierungsverbote der Grundfreiheiten (Freizügigkeit der Arbeitnehmer Art 45 ff AEUV; Niederlassungsfreiheit Art 49 ff AEUV; Dienstleistungsfreiheit Art 56 ff AEUV) eine die Inländergleichbehandlung für die Angehörigen der Union konstituierende Vorschrift, die Drittstaatsangehörige grundsätzlich nicht umfasst…

 zu demselben Ergebnis oder muss diese anders ausgelegt werden? Wenn ja, wie? 4. Sind dem europäischen Primärrecht, wie der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 49 AEUV, der Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 56 AEUV oder dem freien Kapital‑ und Zahlungsverkehr gemäß Artikel 63 AUEV Vorgaben zur kollisionsrechtlichen Behandlung von Verschmelzungen…

…stehenden selbständigen Erwerbstätigkeit hat. Er hat den Standort für seine gewerbliche Tätigkeit nach Vorarlberg verlegt. Der Sachverhalt fällt daher in den Bereich der Niederlassungsfreiheit nach Art 49 AEUV (vgl EuGH C 215/01, Schnitzer , Rz 28). 2.2 Für die Anerkennung gewerblicher Berufsqualifikationen ist die Berufsanerkennungs-RL 2005/36/EG, geändert durch…

…EVÜ zu demselben Ergebnis oder muss diese anders ausgelegt werden? Wenn ja, wie? 4. Sind dem europäischen Primärrecht, wie der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 49 AEUV, der Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 56 AEUV oder dem freien Kapital und Zahlungsverkehr gemäß Artikel 63 AUEV Vorgaben zur kollisionsrechtlichen Behandlung von Verschmelzungen entnehmbar…

…10 ObS 69/16v ErwGr 5.1 f). Das gleiche gilt für die von der Klägerin ebenfalls ins Treffen geführte Niederlassungsfreiheit des Art 49 AEUV (4 Ob 218/14h ErwGr 4.1. ff). [12] 3.4. Den gegen die geschilderte Rechtslage erhobenen (und ihrer Ansicht nach zu einer…

…Bereicherung oder Funktionsverlust'? – Thesen zur Frage, ÖJZ2012, 159 ff [162 f]) Judikatur des EuGH jedoch nur dann und insoweit zulässig, als dadurch die im AEUV anerkannten Ziele des Allgemeininteresses (wie: öffentliche Ordnung und Sicherheit, Kriminalitätsvorbeugung, und Verbraucherschutz) verfolgt werden und insgesamt besehen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt (vgl. EuGH…

…der die Gesellschaft kontrollierenden Kapitaleigner ist nicht entscheidend, es kommt allein auf Sitz/Hauptverwaltung/Hauptniederlassung der Gesellschaft an (Enzinger, Art54 AEUV, in Mayer/Stöger [Hrsg], EUV/AEUV [Stand Januar 2016, rdb.at] Rz 20; Forsthof, Art54 AEUV, in Grabitz/Hilf/Nettesheim [Hrsg], EUV/AEUV [46. ErgLfg 2011] Rn 15 f…

…den Verlust der Rechtsfähigkeit anordnet. [19] Dementsprechend wurde auch in Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs klargestellt, dass – abgeleitet aus der in Art 54 iVm Art 49 AEUV (ex Art 43 und 48 EGV) garantierten Niederlassungsfreiheit – die in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft in einem anderen Vertragsstaat –…

…2 UGB verstoße, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme. Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig. Er ist auch berechtigt. 1. Abgeleitet aus der in Art 49 AEUV (ex Art 43 EG) und Art 54 AEUV (ex Art 48 EG) garantierten Niederlassungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen…

…dieses Verbots auch dann eröffnet, wenn die Anknüpfung an ein beliebiges Tatbestandsmerkmal EU Ausländer defakto schlechter stellt als Inländer (vgl Jürgen Bröhmer in Calliess/Ruffert , EUV/AEUV 4 Art 49 Rn 19 f mit Judikaturnachweisen). 5.3 Die Revisionsrekurswerberin erkennt selbst, dass die Bestimmung des § 12a Abs 3 MRG keine…

…nicht ungarische Gesellschaft könne nicht als Rechtsvorgängerin eingetragen werden. 3.3. Der EuGH sprach im über Antrag des ungarischen Obersten Gerichtshofs eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren aus, dass die Art 49 AEUV und Art 54 AEUV im Kontext einer grenzüberschreitenden Umwandlung einer Gesellschaft dahin auszulegen seien, dass der Aufnahmemitgliedstaat befugt sei, das für einen solchen…

…des wirtschaftlichen Schwerpunkts . Für die Ansässigkeit maßgeblich ist daher der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit und nicht der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt ( Müller Graff in Streinz , EUV/AEUV 2 , Art 49 AEUV Rz 31). Die typische Grundkonstellation liegt dabei in der wirtschaftlichen Sitznahme in einem anderen Mitgliedstaat. Bei natürlichen Personen ist nicht auf die Verlagerung…

…6.2. Personalstatut einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach dessen Vorschriften wirksam errichteten Gesellschaft (Gesellschaftsstatut) ist abgeleitet aus der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit (Art 49 und Art 54 AEUV) nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweichend von § 10 IPRG das Recht des Gründungsstaats (6 Ob 232/07x SZ 2008…

…dürfen auch europäische Rechtsanwälte unter den Voraussetzungen des Europäischen Rechtsanwaltsgesetzes (EIRAG) verteidigen. Hiermit trägt der österreichische Gesetzgeber der im Primärrecht der Europäischen Union verbürgten Niederlassungs- (Art 49 ff AEUV) und Dienstleistungsfreiheit (Art 56 ff AEUV) Rechnung ( Soyer/Stuefer , WK StPO § 48 Rz 43). [7] Gemäß § 5 Abs…

… 2010, Rechtssache C 64/08 ( Engelmann ), kam der EuGH (konkret betreffend Spielbankkonzessionen gemäß § 21 GSpG) zum Ergebnis, Art 43 EG (heute Art 49 AEUV) sei dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats…

…56). II.2.2 Wenngleich die Einrichtung staatlicher Monopole eine Maßnahme ist, die den in Art 56 AEUV verbürgten freien Dienstleistungsverkehr und die in Art 49 AEUV verbürgte Niederlassungsfreiheit beschränkt, hat der EuGH bereits mehrfach ausgesprochen, dass eine Monopolregelung, die insbesondere den Vorteil bietet, die Spiellust und den Betrieb der Spiele in…

…Beschwerdeführer nicht erwerbstätig und verfügt über keine österreichische Sozialversicherungsnummer, weshalb es sich bei ihm um keinen Wanderarbeitnehmer iSd Art 45 AEUV oder selbstständig Erwerbstätigen iSd Art 49 AEUV handelt, und trifft dies auch nicht auf die Eltern des Beschwerdeführers zu. Dem Beschwerdeführer kommt vor dem Hintergrund seines kurzen Aufenthalts von lediglich einigen wenigen…

… 3 VwGG) der vorliegenden außerordentlichen Revision werden drei Fragen formuliert: „Ist § 13 Abs. 1 TROG 2022 mit Art. 49 AEUV vereinbar, wenn dadurch Staatsangehörige anderer EU Mitgliedstaaten, die eine Liegenschaft zum Zweck der ärztlichen Berufsausübung erworben haben, an der tatsächlichen beruflichen Niederlassung gehindert werden? [...] Stellen…

…die Rechtssache dem EuGH zur Beantwortung der Frage, ob das österreichische Glücksspielgesetz gegen die Dienstleistungsverkehrsfreiheit des Art 56 AEUV und gegen die Niederlassungsfreiheit des Art 49 AEUV verstoße, zur Vorabentscheidung vorlegen. Mit dem angefochtenen Urteil vom 21.7.2023 (ON 15) sprach das Erstgericht mit Beschluss aus, der Anregung zur Vorlage von Rechtsfragen…

…Gleichstellungsvoraussetzungen, wenn sie 1. Wanderarbeitnehmer im Sinne des Artikels 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) oder selbständig Erwerbstätige im Sinne des Artikels 49 AEUV oder deren Familienangehörige sind oder … Kriterien der sozialen Bedürftigkeit § 7. (1) Maßgebend für die soziale Bedürftigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes sind 1. Einkommen…

…eine nach den §§ 1, 3, 14 und 21 GSpG erforderliche österreichische Konzession. Durch staatliche Monopole würden die in Art 56 AEUV und Art 49 AEUV festgelegten Prinzipien des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit beschränkt. Geeignet seien nationale Regelungen dann, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht würden, es in kohärenter und…

… Z 1 VwGG aufzuheben. Erst wenn die Frage geklärt ist, ob das Unionsrecht in der vorliegenden Fallkonstellation anzuwenden ist und die durch Art. 49 AEUV garantierte Niederlassungsfreiheit (vgl. fallbezogen zu deren Anwendungsbereich wiederum EuGH 2. Februar 2023, Freikirche der Siebenten Tags Adventisten in Deutschland …

…ff AEUV) und Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 ff AEUV)“ verletzt. Der Erstrevisionswerber erachte sich zudem in seinem „Recht auf Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff AEUV)“ verletzt. 4 Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die Revisionen wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Behandlung und Entscheidung zu verbinden. 5 Gemäß §…

§ 4 Gleichgestellte Ausländer und Staatenlose

…sie 1. Wanderarbeitnehmer im Sinne des Artikels 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) oder selbständig Erwerbstätige im Sinne des Artikels 49 AEUV oder deren Familienangehörige sind oder 2. das Recht auf Daueraufenthalt in Österreich im Sinne des Artikels 16 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen…

…hat. Staatsangehörige und Unternehmen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einer sonstigen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind österreichischen Konzessionswerbern gleichgestellt; 3. die Art der Linienführung eine zweckmäßige und wirtschaftliche Befriedigung des in Betracht kommenden Verkehrsbedürfnisses gewährleistet und 4. die Erteilung einer Konzession auch sonst öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft…

…Staatsangehörige und Unternehmen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einer sonstigen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind österreichischen Konzessionswerbern gleichgestellt; 3. die Art der Linienführung eine zweckmäßige und wirtschaftliche Befriedigung des in Betracht kommenden Verkehrsbedürfnisses gewährleistet und 4. die Erteilung einer Konzession auch sonst öffentlichen Interessen nicht…

BGBl I 30/2016 - ausgehend vom Beschluss des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 30.06.2016, Rs C-634/16, Sokoll-Seebacher II, - im Widerspruch zu Art49 AEUV stehen, weil diese nationalen Bestimmungen eine Unterschreitung der "weiterhin zu versorgenden Personen" gemäß §10 Abs2 Z3 ApothekenG (unter die Grenze von 5.500 zu versorgenden…

…Staatsangehörige und Unternehmen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einer sonstigen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind österreichischen Konzessionswerbern gleichgestellt; 3. die Art der Linienführung eine zweckmäßige und wirtschaftliche Befriedigung des in Betracht kommenden Verkehrsbedürfnisses gewährleistet und 4. die Erteilung einer Konzession auch sonst öffentlichen Interessen nicht…

ist. Bei der durch die konzessionserteilende Oberösterreichische Landesregierung durchzuführenden Interessentensuche handelt es sich um ein Verfahren, dem die Grundregeln des Primärrechts der Union, insbesondere Art49 AEUV und Art56 AEUV und das daraus folgende Transparenzgebot, zugrunde liegen. Die Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union verweist für Ausschreibungen zur Vergabe von Konzessionen im…

…in Ausübung öffentlicher Gewalt tätig seien, weshalb die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Bestimmungen über die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auf Grund des Ausnahmetatbestandes des Art51 AEUV nicht zur Anwendung gelangten. 3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich…

…einer letztwilligen Verfügung erworben wird, weil Rechtserwerbe von Todes wegen keine "Immobilieninvestition" iSd Art64 Abs1 AEUV sind, sondern persönlicher Kapitalverkehr (vgl Sedlaczek/Züger , in Streinz, EUV/AEUV 2 (2012), Art64 AEUV, Rz 15 mwN). Der Ausländergrundstücksverkehr müsste folglich in diesem Fall auf Grund des Anwendungsvorrangs der Kapitalverkehrsfreiheit unangewendet bleiben. 2.2.7. Vergleicht…

…behandelt und in unsachlicher Weise danach unterschieden, wann eine Krankenanstalt gegründet worden sei. Die Regelung des PRIKRAF-Gesetzes verstoße auch gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art49 AEUV. 3. Im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof hat die belangte Behörde die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch Abstand genommen. Der Verfassungsgerichtshof hat im…

…nach §33 Abs1 Z7 litb Gebührengesetz 1957 (idF BGBl I 135/2009) und die Glücksspielabgabe nach §57 GSpG der Niederlassungsfreiheit gemäß Art49 AEUV und der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art56 AEUV widersprächen. Hiedurch sei der klagenden Partei ein Schaden in Höhe der festgesetzten Abgabenbeträge samt Nebengebühren in der Höhe von…

PRIKRAF-Mitteln nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, noch zu erkennen, aus welchem Grund sie durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf Niederlassungsfreiheit nach Art49 AEUV verletzt sein sollte. Daher geht auch die Beschwerdebehauptung ins Leere, dass die beschwerdeführende Partei durch die belangte Behörde zufolge Unterlassung der Einholung einer Vorabentscheidung des…

…beim Handel mit Tabakerzeugnissen behindert und einen Schaden erleiden würden, ableitbar, diesen bei den Gerichten der Mitgliedstaaten einzuklagen. Dazu führt die Klägerin weiters wörtlich aus: "Art 34 AEUV verbietet mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung. Das Ziel des in Art34 AEUV festgelegten Verbots liegt darin, den freien innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu gewährleisten, dh staatliche…

in einem dieser Staaten haben ("EU/EWR-Gesellschaften"), österreichischen juristischen Personen bzw sonstigen rechtsfähigen Personengemeinschaften gleichgestellt, wenn der Rechtserwerb in Ausübung der Niederlassungsfreiheit nach Art49 AEUV bzw Art31 des EWR-Abkommens, des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art56 AEUV bzw Art36 des EWR-Abkommens, der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art63 AEUV bzw Art40 des EWR…