Informationen zu Art 288 AEUV (früher Art 249 EG, davor früher Art 189 EGV, noch früher Art 189 EWGV) ~ HINWEIS ZUR ABFRAGE: Die Rechtshandlungen sind in den verschiedenen Fassungen des…

…das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass weder aus Art. 288 AEUV die von den Revisionswerbern geltend gemachten subjektiven Rechte abgeleitet werden können, noch aus der Verordnung (EU) 2018/842 (Lastenteilungsverordnung). Die in der Beschwerde zitierte Rechtsprechung…

…folgt, dass Richtlinien grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbar sind (9 ObA 264/98h SZ 71/174; RIS Justiz RS0111214; Vcelouch in Mayer/Stöger , EUV/AEUV, Art 288 AEUV Rz 68). Dies gilt uneingeschränkt allerdings nur im Horizontalverhältnis (9 ObA 264/98h SZ 71/174; RIS Justiz RS0111214; Vcelouch…

…die VKrRL vollständig umzusetzen. Habe der Gesetzgeber eine Richtlinie umsetzen wollen und dabei über deren Inhalt geirrt, so könne unter Bedachtnahme auf das Umsetzungsgebot des Art 288 AEUV eine planwidrige Lücke angenommen werden, die eine über den vom konkreten Regelungswillen gedeckten Wortlaut hinausgehende Rechtsfortbildung durch Analogie oder teleologische Reduktion zulasse. Im Ergebnis müsse…

§ 4 § 4*)Stillhaltefristen

…wenn die Europäische Kommission innerhalb der Dreimonatsfrist ihre Absicht bekannt gibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung im Sinne des Art. 288 AEUV vorzuschlagen oder zu erlassen; e) zwölf Monate, wenn die Europäische Kommission innerhalb der Dreimonatsfrist bekannt gibt, dass der Entwurf einer technischen Vorschrift einen Gegenstand betrifft…

…Adeneler , Rz 115; ebenso Nettesheim in Grabitz/Hilf/Nettesheim , Das Recht der Europäischen Union, Art 288 Rz 133; Vcelouch in Mayer/Stöger , EUV/AEUV, Art 288 AEUV Rz 62). Dass die bisherige Interpretation des Begriffs „Geschäftsgeheimnis“ das Erreichen der mit der Richtlinie verfolgten Ziele ernsthaft gefährdete, ist nicht…

…Beschränkung der Regresshaftung des Vormanns unionsrechtswidrig ist, ist hier aber nicht zu prüfen. Eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien zwischen Privaten kommt nämlich nicht in Betracht (Art 288 AEUV; RIS Justiz RS0111214). Die innerstaatlichen Behörden haben die inhaltlich von der Richtlinie berührten Normen zwar soweit wie möglich im Einklang mit der Richtlinie („richtlinienkonform…

… 2 AEUV - in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (Art 288 Abs 2 AEUV: W. Schroeder in Streinz EUV/AEUV³ [2018] Art 288 AEUV Rz 42 ff). 2.1.2.: Gemäß Art 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2022/1270 des Rates vom 21.7.2022 (zur Durchführung der VO…

…allgemeinen Grundsätzen keine unmittelbaren Pflichten im Horizontalverhältnis begründen (9 ObA 264/98h, SZ 71/174; RIS Justiz RS0111214; Vcelouch in Mayer/Stöger , EUV/AEUV Art 288 AEUV Rz 72 mwN). Die Umsetzung in den §§ 116 ff EisbG erfolgte erst nach dem Unfall mit dem BG BGBl …

§ 4 Stillhaltefristen

…Fall einer technischen Spezifikation oder sonstigen Vorschrift die Absicht bekannt gibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder einen Beschluss im Sinn des Art 288 AEUV vorzuschlagen oder zu erlassen, oder b) bekannt gibt, dass der Entwurf einer technischen Vorschrift einen Gegenstand betrifft, für den dem Rat der Europäischen Union ein…

…Foster ; 24. 1. 2012, C 282/10 Maribel Dominguez sowie 19. 4. 2007, C 356/05 Farrell ; Ruffert in Calliess/Ruffert , EUV/AEUV Art 288 Rn 59). II.2. Ob eine solche Einrichtung vorliegt, hat der EuGH in der bereits genannten Entscheidung vom 19. 4. 2007 C…

…dem Staat auf die Unanwendbarkeit der richtlinienwidrigen Beschränkung seiner Gewerbeberechtigung auf ein bestimmtes Kehrgebiet berufen (vertikale Direktwirkung von Richtlinien; vgl dazu Vcelouch in Mayer/Stöger , EUV/AEUV, Art 288 AEUV Rz 68 ff, sowie Schroeder in Streinz , EUV/AEUV 2 [2012] Art 288 AEUV Rz 114; beide mwN). Dies gilt…

…Foster; 24. 1. 2012, C 282/10 Maribel Dominguez sowie 19. 4. 2007, C 356/05 Farrell; Ruffert in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV Art 288 Rn 59). II.2. Ob eine solche Einrichtung vorliegt, hat der EuGH in der bereits genannten Entscheidung vom 19. 4. 2007…

…allgemeinen Grundsätzen keine unmittelbaren Pflichten im Horizontalverhältnis begründen (9 ObA 264/98h, SZ 71/174; RIS Justiz RS0111214; Vcelouch in Mayer/Stöger , EUV/AEUV Art 288 AEUV Rz 72 mwN). Die Umsetzung in den §§ 116 ff EisbG erfolgte erst nach dem Unfall mit dem schon in…

…der Richtlinie („richtlinienkonform“) auszulegen (RIS Justiz RS0111214). Dies gilt auch für nicht umgesetzte Richtlinien nach Ablauf der Umsetzungsfrist ( Vcelouch in Mayer/Stöger , Komm EUV/AEUV, Art 288 Rz 79 mwN). Eine richtlinienkonforme Auslegung einer Bestimmung kann aber nur soweit erfolgen, als das nationale Recht dem Rechtsanwender einen Spielraum einräumt. Sie darf…

…Teil des strafbestimmenden Wertbetrags (§ 53 Abs 2 FinStrG), weil der ZK als Verordnung des Rates der EU eine unmittelbar wirksame Rechtsvorschrift ist (Art 288 AEUV) und der darin geregelte Zoll solcherart vom Abgabenbegriff des § 2 Abs 1 lit a FinStrG umfasst wird. Für die österreichische Einfuhr…

…zu messen sei, obgleich einer vom Rat der Europäischen Union erlassenen Richtlinie grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten zukommt (vgl Vcelouch in Mayer/Stöger , EUV/AEUV, Art 288 AEUV Rz 68). Mit der unmittelbaren Ableitung rechtlicher Schlüsse aus Bestimmungen der Energiesteuerrichtlinie und der Systemrichtlinie verlässt die Rüge den unter dem Aspekt materieller Nichtigkeit…

…muss. Weder kann der Einzelne durch die Richtlinie unmittelbar verpflichtet werden, noch besteht eine unmittelbare Wirkung von Bestimmungen nicht umgesetzter Richtlinien im Verhältnis zwischen Privatpersonen (Art 288 AEUV = ex Art 249 EGV; RIS-Justiz RS0111214). Zwar haben die innerstaatlichen Behörden die inhaltlich von der Richtlinie berührten Normen soweit wie möglich im Einklang mit…

…führen. Maßgebend dafür ist in erster Linie die RL 2001/29/EG (Info-RL), deren Regelungen ab Ablauf der Umsetzungsfrist ( Ruffert in Calliess/Ruffert , EUV/AEUV 5 [2016] Art 288 Rz 80 mwN), also nach deren Art 13 ab dem 22. 12. 2002, auch im Wege richtlinienkonformer Auslegung oder Rechtsfortbildung umzusetzen…

Nach der Rechtsprechung des EuGH haben Verordnungen - wie die DSGVO - nach Art. 288 AEUV sowie aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen, ohne dass nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich wären…

…§22 Abs2 FMABG gegenüberzustellen. Gemäß Art278 AEUV haben Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. [ Wegener in Callies/Ruffert (Hg), EUV/AEUV 5 (2016) AEUV Art278, 279 Rz 2; Blanke in Callies/Ruffert (Hg), EUV/AEUV 5 (2016) GRCh Art47 Rz 9; Stoll/Rigod in…

…Art83 Abs2 AEUV (und das dafür vorgesehene besondere Verfahren) berufen hat, sondern auf Art53 AEUV (zu Art83 Abs2 AEUV siehe Murschetz in Mayer/Stöger, [Hrsg] EUV/AEUV, Art83 AEUV [Stand: Juni 2016, rdb.at]). Schließlich wäre auch daran zu denken, ob eine verwaltungsbehördliche Zuständigkeit zur Verhängung der in der Richtlinie vorgesehenen Sanktionen…

§ 5 Stillhaltefristen

…die Europäische Kommission innerhalb der Dreimonatsfrist die Absicht bekanntgibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder einen Beschluss im Sinne von Artikel 288 AEUV vorzuschlagen oder anzunehmen oder bekannt gibt, dass der Entwurf einer technischen Vorschrift einen Gegenstand betrifft, für welchen dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Vorschlag…

Mit EuGH 03.10.2019, Rs. C-197/18, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland ua, wurde zusammenfassend festgestellt, Art288 AEUV sowie Art5 Abs4 und 5 und Anhang I Punkt A Nr 2 der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat…

…in der französischen Sprachfassung des Art2 litn Dublin-III-Verordnung: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand 42. Lfg. August 2012, Art288 AEUV Rz 89, führt nur aus, dass die (EWG-)Verordnung bei der Gründung der EWG — sohin 1957 — nur deshalb nicht als Gesetz…

…Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 (K NSG 2002), LGBl 79/2002 (WV), idF LGBl 36/2022 lauten wie folgt: " §19 Besonderer Tierartenschutz (1) Jene Arten freilebender, nicht als Wild geltender und nicht dem Fischereirecht unterliegender Tiere, deren Bestand gefährdet oder aus Gründen der Erhaltung eines ausgeglichenen Naturhaushaltes zu sichern ist…

…14.7.1994, Rs. C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325) steht, ist dem europäischen Recht (seit dem Vertrag von Lissabon folgend aus Art4 Abs3 EUV iVm Art288 AEUV) das Gebot richtlinienkonformer Interpretation innerstaatlichen Rechts zu entnehmen. Dies bedeutet, dass alle nationalen Gerichte, also auch der Verfassungsgerichtshof, verpflichtet sind, das nationale Recht unter voller…

Abs2 der Entscheidung der Kommission Nr 2001/672/EG (die jedenfalls gegenüber den Betroffenen den Charakter einer generellen Rechtsvorschrift hat, vgl Art249 EGV bzw Art288 AEUV) vermag den angefochtenen Bescheid nicht zu tragen: In dieser Bestimmung ist normiert, dass die für die Weideplätze zuständige Person eine Liste der Rinder, die für…

…eines Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichtes Wien mit Urteil vom 3. Oktober 2019, Rs. C 197/18, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland ua , zusammenfassend festgestellt, Art288 AEUV sowie Art5 Abs4 und 5 und Anhang I Punkt A Nr 2 der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der…

…2012 (in der Folge: BO für Wien) erfolgt sei. Auf Bundesebene seien die genannten Energieeffizienzrichtlinien nicht umgesetzt worden. Der Bundesgesetzgeber sei auf Grund von Art288 AEUV jedoch verpflichtet gewesen, die genannten Richtlinien auch auf Bundesebene umzusetzen. Aus den zitierten Bestimmungen der Richtlinien ergebe sich nämlich die Pflicht der Mitgliedstaaten, außer Verpflichtungen…

Rechtsberatung bzw -vertretung vor dem AsylGH. Gebot richtlinienkonformer Interpretation innerstaatlichen Rechts (vgl die zitierte Rechtsprechung des EuGH; seit dem Vertrag von Lissabon aus Art4 Abs3 EUV iVm Art288 AEUV folgend). Daher Verpflichtung der Behörde, im gegenständlichen Fall des AsylGH, einem Asylwerber auf dessen Antrag einen Flüchtlingsberater zur Vertretung im Verfahren vor dem AsylGH beizugeben…

Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung idF BGBl II 385/2017 waren gesetzwidrig. Mit EuGH 03.10.2019, Rs C-197/18, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland ua, wurde zusammenfassend festgestellt, Art288 AEUV sowie Art5 Abs4 und 5 und Anhang I Punkt A der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen…

…nämlich jeweils auf den 'Wirkungsbeginn' der jeweiligen Vorschriften bezogen, und da jeder Dienstnehmer nach denjenigen Vorschriften eingestellt wurde, die zum Zeitpunkt seiner Einstellung und nach Art seiner Verwendung gerade 'in Geltung' waren, wirkt die Neuregelung sohin für jedes Dienstverhältnis auf dessen gesamten Verlauf zurück, was ja gerade der gesetzlichen Intention entspricht…

…die Wirkungen des Unionsrechtes (vormals Gemeinschaftsrechtes) und insbesondere die erga-omnes Wirkung eines EuGH Urteils. Die Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht ist nach Art288 AEUV für die Mitgliedstaaten verbindlich, auch wenn diesen die Wahl der zur Umsetzung erforderlichen Form und die Wahl der Mittel überlassen wird. Nach der Judikatur des…

…Verwaltungsgericht Wien setzte das Verfahren gemäß §38 AVG iVm §31 VwGVG mit Beschluss aus und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art267 AEUV mehrere Fragen vor (EuGH 3.10.2019, Rs. C 197/18, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland ua , Rz 28 f.). 1.6.3. Der Gerichtshof der Europäischen…

…in geschützte Rechte der Antragsteller eingreife, sondern sie vielmehr begünstige, fehle es an der für einen Individualantrag gemäß Art139 B VG erforderlichen Voraussetzung eines nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmten Eingriffs. IV. Zur Zulässigkeit 1. Bereits mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2015 stellten die Antragsteller beim…

…der Entscheidung der Kommission Nr 2001/672/EG, die jedenfalls gegenüber den Betroffenen den Charakter einer generellen Rechtsvorschrift hat, vgl. Art249 EGV bzw. Art288 AEUV, lauten (auszugsweise): "Artikel 1 Diese Entscheidung gilt in den im Anhang genannten Mitgliedstaaten oder Teilgebieten derselben für die Bewegungen von Rindern von verschiedenen Haltungsorten…