§ 4 Stillhaltefristen

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Notifikationsgesetz 2. Abschnitt Informationsverfahren § 3*) Mitteilung (Notifikation)§ 4

In Kraft seit 07. April 2017

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(1) Die zuständigen Landesbehörden dürfen technische Vorschriften nicht vor Ablauf einer dreimonatigen Frist nach Eingang der Mitteilung bei der Europäischen Kommission erlassen. Die Landesregierung darf Gesetzesvorschläge, die technische Vorschriften zum Gegenstand haben, schon vor Ablauf dieser Frist beschließen und dem Landtag vorlegen. Die Landesregierung hat den Landtag in diesen Fällen auf die Stillhaltefrist hinzuweisen und ihm vom Ergebnis des Informationsverfahrens zu berichten.

(2) Die Frist nach Abs. 1 verlängert sich auf

a) vier Monate im Fall einer beabsichtigten Vorschrift betreffend Dienste, sofern die Europäische Kommission oder ein Mitgliedstaat innerhalb der Dreimonatsfrist eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Verkehr von Dienstleistungen oder die Niederlassungsfreiheit der Betreiber im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten;

b) vier Monate im Fall einer beabsichtigten freiwilligen Vereinbarung (§ 2 Abs. 7 lit. b), sofern die Europäische Kommission oder ein Mitgliedstaat innerhalb der Dreimonatsfrist eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten;

c) sechs Monate, wenn die Europäische Kommission oder ein Mitgliedstaat innerhalb der Dreimonatsfrist eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten;

d) zwölf Monate im Fall einer beabsichtigten technischen Vorschrift mit Ausnahme der Vorschriften betreffend Dienste, wenn die Europäische Kommission innerhalb der Dreimonatsfrist ihre Absicht bekannt gibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung im Sinne des Art. 288 AEUV vorzuschlagen oder zu erlassen;

e) zwölf Monate, wenn die Europäische Kommission innerhalb der Dreimonatsfrist bekannt gibt, dass der Entwurf einer technischen Vorschrift einen Gegenstand betrifft, für welchen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union ein Vorschlag über eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung im Sinne des Art. 288 AEUV vorgelegt worden ist;

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