Die Zeitwerte für Hilfsverrichtungen werden in § 2 Abs 3 EinstV in der Fassung BGBl II 1999/37 gleich festgelegt wie in § 2 Abs 3 EinstV aF.…

Die Festsetzung der Pauschalwerte in § 2 Abs 3 EinstV hat ihre ausschließliche Grundlage in der Verordnungsermächtigung des § 4 Abs 5 BPGG. Diese können nur im Zusammenhang mit den Grenzwerten des § 4 Abs…

Ist im Bereich einer der in § 2 Abs 2 EinstV genannten Hilfsverrichtungen soweit sie zur Sicherung der Existenz erforderlich sind (Abs 1), ein Bedarf des Anspruchswerbers auf fremde Hilfe gegeben, so ist ohne Rücksicht darauf…

Aufwand für fremde Hilfe - wie bei den Betreuungsverrichtungen, für die verbindliche Mindestwerte normiert sind - ein bestimmtes Mindestmaß erreichen muss, um als im Sinne des § 2 EinstV relevante Verrichtung Berücksichtigung zu finden. Ob also die betreffende Hilfsverrichtung zur Sicherung der Existenz (§ 2 Abs 1 EinstV) erforderlich ist, muss sehr wohl anhand…

den Zeitaufwand der Hilfsverrichtungen nach § 4 Abs 3 Z 3 BPGG festzulegenden verbindlichen Pauschalwerten weder eine Überschreitung noch eine Unterschreitung möglich. Dementsprechend ordnet § 2 Abs 3 EinstV jeder der in Abs 2 taxativ genannten Verrichtungen einen fixen Zeitwert von zehn Stunden zu. Abweichungen von diesen Werten sind daher ausgeschlossen, und ist bei…

Bei der Mobilitätshilfe "im weiteren Sinn" im Sinne des § 2 Abs 1 EinstV, die zur Sicherung der Existenz erforderlich ist, handelt es sich um die Begleitung der pflegebedürftigen Person bei unbedingt erforderlichen Verrichtungen außer Haus, insbesondere die Begleitung…

Mit der Definition des § 2 EinstV von Hilfe als "aufschiebbare" Verrichtungen anderer Personen soll nur ausgedrückt werden, daß die hier betroffenen Verrichtungen eine gewisse zeitliche Planung und Vorausschau ermöglichen, ein Kriterium…

der betreffenden Einrichtung grundsätzlich alle Betreuungs- und Hilfsangebote vorhanden sein müssen, die zur Abdeckung der insbesondere in § 1 Abs 2 beziehungsweise § 2 Abs 2 EinstV angeführten Bedarfsbereiche erforderlich sind.…

Ist im Bereich einer der in § 2 Abs 2 EinstV genannten Hilfsverrichtungen, soweit sie zur Sicherung der Existenz erforderlich ist (Abs 1), ein Bedarf des Anspruchswerbers auf fremde Hilfe gegeben, so ist ohne Rücksicht darauf…

Zu den in § 1 Abs 2 EinstV beispielsweise genannten Verrichtungen können therapeutische Verfahren nicht gerechnet werden. Solche therapeutischen Maßnahmen können auch nicht als "Hilfe" im Sinne des § 2 Abs 1 EinstV…

…es sich um Hilfsverrichtungen, für die jeweils ein - auf einen Monat bezogener - fixer Zeitwert von 10 Stunden anzunehmen ist (§ 2 EinstV zum StPGG). Schließlich kann nach ständiger Rechtsprechung ein bereits in der Berufung geltend gemachter angeblicher Mangel des Verfahrens erster Instanz, den das Berufungsgericht verneint hat…

…überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhls angewiesen ist (vgl SSV-NF 11/54). Bei der funktionsbezogenen Einschätzung haben die Vorinstanzen zutreffend keinen Hilfsbedarf nach § 2 EinstV für die Beheizung des Wohnraumes einschließlich der Herbeischaffung von Heizmaterial angenommen, weil die Klägerin diese Verrichtungen wegen ihres Heimaufenthaltes nicht vornehmen muß. Entgegen der in…

…zur Prüfung eines nach dem früheren § 105 a ASVG zu beurteilenden Anspruches heranzuziehen (eingehend 10 Ob S 204/95). Lediglich unter Heranziehung des § 2 EinstV gelangt man im Fall des Klägers zu einem Pflegebedarf von 50 Stunden, was aber zur Gewährung des Pflegegeldes nicht ausreicht (§ 4 Abs 2 BPGG…

…keiner Begründung bedarf, ist den Rechtsmittelausführungen Folgendes zu erwidern: Der Revisionswerber führt zur Zulässigkeit seines Rechtsmittel aus, für die in § 2 Abs 2 EinstV angeführten Hilfsverrichtungen sei zwar gemäß § 2 Abs 3 EinstV für jede Hilfsverrichtung ein auf einen Monat bezogener fixer Zeitwert von 10 Stunden…

…Entsorgung gebrauchter Windeln eines harninkontinenten Menschen, der die Windeln selbst wechseln und sammeln sowie sich noch selbständig reinigen kann, eine Hilfsverrichtung im Sinn des § 2 EinstV, die im Abs 2 dieser Norm taxativ aufgezählt werden (SSV-NF 13/147; 10 ObS 66/01f ua), oder eine Betreuungsverrichtung im Sinn des §…

des täglichen Lebens, ohne die sie der Verwahrlosung ausgesetzt wäre (§ 1 EinstV) und die zur Sicherung der Existenz der eigenen Person erforderlich sind (§ 2 EinstV), noch weitgehend selbst vornehmen, dann besteht kein Pflegebedarf im Sinne des BPGG, auch wenn diese Person infolge gesundheitsbedingter Einschränkungen etwa außerstande wäre, bestimmten Verpflichtungen Dritten…

…verbindlichen Pauschalwerten – anders als bei den Verrichtungen im Rahmen der Betreuung – weder eine Überschreitung noch eine Unterschreitung möglich ist. Dementsprechend ordnet § 2 Abs 3 EinstV jeder der in Abs 2 taxativ genannten Verrichtungen einen fixen Zeitwert von zehn Stunden zu. Abweichungen von diesen Werten sind daher ausgeschlossen und es…

…ein fixer Zeitwert von 10 Stunden festgesetzt. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates, dass es sich bei dem Katalog der Hilfsverrichtungen des § 2 EinstV um eine taxative Aufzählung handelt (SSV-NF 11/5, 10/130 ua; RIS-Justiz RS0107533), bei Hilfsverrichtungen keine konkret-individuelle Prüfung des zeitlichen Ausmaßes des…

…der Zubereitung von Mahlzeiten keine Hilfe benötigt. Das Putzen der Fenster und Waschen der Vorhänge gehört zur Wohnungsreinigung und ist vom verbindlichen Pauschalwert des § 2 EinstV erfaßt. Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen…

…EinstV nF, daß die Anleitung sowie die Beaufsichtigung von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung bei der Durchführung der in den §§ 1 und 2 EinstV angeführten Verrichtungen der Betreuung und Hilfe selbst gleichzusetzen ist. Diese Bestimmung war und ist für die Berücksichtigung des Aufwandes für die Beaufsichtigung bei der Vornahme…

…Betreuung und Hilfe selbst gleichzusetzen. Auch die Anleitung und Beaufsichtigung zählten daher zum Pflegebedarf und seien unter Berücksichtigung der in den §§ 1 und 2 EinstV normierten zeitlichen Vorgaben bei der Ermittlung des Bedarfsausmaßes in Rechnung zu stellen; der zeitliche Aufwand sei hier insofern der gleiche. § 4 EinstV sehe eine…

…Physiotherapie erforderlichen Motivationsgespräche seien bei der Ermittlung des Pflegebedarfes nicht zu berücksichtigen, weil sie nicht der selbstständigen Durchführung von in den §§ 1 und 2 EinstV angeführten Verrichtungen dienten und therapeutische Verfahren, welche der Erhaltung oder Verbesserung des Gesundheitszustandes der Versicherten dienten, nicht den pflegegeldrelevanten Betreuungs- und Hilfsverrichtungen zurechenbar seien. Die…

…Regelung - in Kenntnis der bisherigen Rechtsprechung - lässt erkennen, dass der Verordnungsgeber keine Anleitung oder Beaufsichtigung bei der Durchführung nicht in den §§ 1 und 2 EinstV angeführter Verrichtungen berücksichtigen wollte (10 ObS 405/98a; 10 ObS 389/98y = SSV-NF 13/27 ua). Im vorliegenden Fall würde der Kläger nach den…

…auch daraus, daß die EinstV bei der Anordnung des § 2 Abs 3 keinen Spielraum offenläßt; ist im Bereich einer der in § 2 Abs 2 EinstV genannten Hilfsverrichtungen ein Bedarf nach fremder Hilfe gegeben, so ist ohne Rücksicht darauf, wie weitgehend dieses Hilfsbedürfnis ist, der in der Verordnung angeordnete fixe Zeitwert…

…Pflegebedarf (§ 4 BPGG) bei - den persönlichen Lebensbereich betreffenden - typischen persönlichen Betreuungsleistungen (§§ 1 f insb 3 und 4 Abs 2 EinstV) und bei - den sachlichen Lebensbereich betreffenden - typischen sachlichen Hilfeleistungen (§ 2 EinstV) anfallen könnte (OLG Innsbruck 23 Rs 47/20p ErwGr …

…festgelegt werden, wobei der gesamte Zeitaufwand für alle Hilfsverrichtungen mit höchstens 50 Stunden pro Monat festgelegt werden darf. In § 2 Abs 2 EinstV sind fünf Hilfsverrichtungen aufgelistet, für die in § 2 Abs 3 EinstV verbindliche Pauschalwerte von jeweils 10 Stunden festgelegt sind. Es handelt…

…Prüfung des Bedarfs anzustellen ist (RIS Justiz RS0102030 [T5]). Der Fixwert von 10 Stunden ist für jede der fünf in § 2 Abs 2 EinstV genannten Hilfsverrichtungen ohne jede Abweichung nach oben oder nach unten zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0102030 [T3]). 4. Der von der Klägerin ausdrücklich auch…

…mehr als 50 Stunden (vgl Pfeil, BPGG 81). Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Klägerin überhaupt Mobilitätshilfe im weiteren Sinn nach § 2 Abs 2 EinstV braucht (daß sie mit dem eigenen PKW fahren kann, spricht wohl dagegen) und ob die Hilfe bei der Fertigung und Änderung von Kleidungsstücken dem taxativen…

…diesem Bereich, infolge der Kombination seiner schweren Binderungen, durchschnittlich "weitaus mehr als 20 Betreuungsstunden im Monat" benötige. Der Anregung, beim Verfassungsgerichtshof ein Verordnungsprüfungsverfahren betreffend § 2 EinstV einzuleiten war schon aus diesem Grund nicht näherzutreten. Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z…

…der persönlichen Gebrauchsgegenstände, die Pflege der Leib- und Bettwäsche und die Mobilitätshilfe im weiteren Sinn sei ein fixer Zeitwert von je 10 Stunden nach § 2 EinstV heranzuziehen. Insgesamt bestehe ein Pflegebedarf des Klägers von 76,5 Stunden pro Monat, so daß ihm Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 gebühre. Das Berufungsgericht gab…

wenn deren Unterbleiben den pflegebedürftigen Menschen der Verwahrlosung aussetzte. Die darunter fallenden Verrichtungen sind auf den häuslichen Bereich ausgerichtet. Bei der im Sinne des § 2 Abs 1 EinstV zur Sicherung der Existenz erforderlichen Mobilitätshilfe "im weiteren Sinn" geht es um die Begleitung der pflegebedürftigen Person bei unbedingt erforderlichen Verrichtungen außer Haus.…

…nicht um die tägliche Körperpflege an sich im Sinne der zitierten Bestimmung, sondern um eine Hilfe bei der Körperpflege im Sinne des § 1 Abs 2 EinstV, die mit dem tatsächlich erforderlichen Zeitaufwand anzusetzen ist. Dieser liegt aber auch bei einer täglichen Reinigung der Füße nicht über einer Stunde monatlich." In der…

…Anfalles die Gefahr von Verletzungen. Das Berufungsgericht gelangte zum Ergebnis, daß die Klägerin unter diesen Umständen keiner Hilfe für die Reinigung der Wohnung iSd § 2 Abs 1 EinstV bedürfe, weil sie Verlängerungshilfen für Arbeitsgeräte verwenden und die Arbeiten daher vom Boden aus verrichten könne und die Reinigung solcher Bereiche, die auf diese Art…

…Eine Verschlechterung des Zustandes in letzter Zeit ist nicht eingetreten. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, die Klägerin benötige Hilfsverrichtungen im Sinne des § 2 EinstV im Umfang von insgesamt 30 Stunden im Monat. Selbst dann, wenn ihr im Gegensatz zu den Feststellungen das Anziehen von Strümpfen mittels eines Sockenhalters nicht…

…4 EinstV bestimmt, daß die Anleitung sowie die Beaufsichtigung von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung bei der Durchführung der in den § 1 und 2 EinstV angeführten Verrichtungen der Betreuung und Hilfe selbst gleichzusetzen ist. Diese Bestimmung war für die Berücksichtigung des Aufwandes für die Beaufsichtigung bei der Vornahme der in…

…Wohnung, das Waschen der Leib- und Bettwäsche sowie für das Herbeiholen von Heizmaterial für den in der Wohnung befindlichen Ölofen fremde Hilfe benötigt. In § 2 Abs 3 EinstV zum BPGG ist für jede dieser im Abs 2 genannten Hilfsverrichtungen ein fixer Zeitwert von 10 Stunden festgesetzt. Dabei ist keine konkret-individuelle Prüfung des…

…und Medikamente, Reinigung der Wohnung, Pflege der Wäsche, Beheizung des Wohnraumes samt Herbeischaffung des Heizmaterials und Mobilitätshilfe im weiteren Sinn) sind als Hilfsmaßnahmen iSd § 2 EinstV mit einem fixen Zeitwert von insgesamt höchstens 50 Stunden monatlich zu bewerten. Für alle notwendigen Maßnahmen haben die Vorinstanzen einen Pflegebedarf von 84 Stunden (34…

…bestehe kein Anhaltspunkt. Der mit der Manipulation mit dem Thermostaten verbundene Hilfsaufwand sei aber nicht nennenswert und nicht unter die Hilfsverrichtungen im Sinne des § 2 EinstV zu subsumieren. Zu Unrecht habe das Erstgericht auch neben dem Pauschalwert für die Hilfsverrichtungen bei der Reinigung der Leib- und Bettwäsche einen weiteren Betreuungsaufwand von…

…vergleichbare Übergangsbestimmung. Ausgehend von den Feststellungen der Vorinstanzen besteht aber auch kein Anspruch der Klägerin auf Pflegegeld ab 1.7.1993. Von den im § 2 Abs 2 EinstV genannten Hilfsverrichtungen bedarf die Klägerin für das gründliche Reinigen der Wohnung und das Waschen der großen Wäsche fremder Hilfe. Hiefür ist ein fixer Zeitwert von…

…deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: Bei der funktionsbezogenen Einschätzung hat das Berufungsgericht zutreffend keinen Hilfsbedarf nach § 2 EinstV für die Beheizung des Wohnraumes einschließlich der Herbeischaffung von Heizmaterial angenommen, weil die Klägerin diese Verrichtungen wegen ihres Heimaufenthaltes nicht vornehmen muß. Trotz der Pauschalierung…