§ 5 Basis für Überstundenberechnung gemäß § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG — Festsetzung des Lehrlingseinkommens für kaufmännische Lehrlinge bei Druckern und Druckformenherstellern
Gibt es in einem Betrieb kein einschlägiges Angestelltengehalt iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung für Lehrlinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für die Berechnung der Grundstundenvergütung und des Überstundenzuschlages ein Stundenlohn von 11,87 € heranzuziehen.
§ 51 VBO 1995 · VBO 1995 · Vertragsbedienstetenordnung 1995
§ 51 Lehrverpflichtung der an Schulen tätigen Vertragsbediensteten
…§ 51. Für den Vertragsbediensteten des Schemas IV L, der hauptberuflich als Leiter oder Lehrer ( § 5 des Privatschulgesetzes , BGBl. Nr. 244/1962) an einer von der Gemeinde erhaltenen Privatschule tätig ist, gilt § 30 der Dienstordnung 1994 sinngemäß…
§ 52 Erholungsurlaub für an Schulen tätige Vertragsbedienstete
…§ 52. (1) Die folgenden Absätze gelten für Vertragsbedienstete, die hauptberuflich als Leiter oder Lehrer ( § 5 des Privatschulgesetzes , BGBl. Nr. 244/1962) an einer von der Gemeinde erhaltenen Privatschule oder hauptberuflich als Schularzt tätig sind. (2) Der Vertragsbedienstete ist während…
§ 31b Aufgeschobene Eltern-Karenz
…oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Anspruch nimmt. (4) entfällt; LGBl. 14/2006 vom 14. Februar 2006. (5) Ist die noch nicht verbrauchte aufgeschobene Eltern-Karenz länger als der Zeitraum zwischen dem Schuleintritt und dem Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes oder erfolgt…
§ 5 GütbefG · GütbefG · Güterbeförderungsgesetz 1995
§ 5 Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession
…§ 5. (1) Die Konzession darf nur erteilt werden, wenn neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes folgende Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Verordnung…
Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren
§ 5
…CELEX-Nr.: 32018l2001 § 5. Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren sind bar oder mittels Post-Erlagscheines oder Bank-Zahlscheines zu entrichten. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten kann die Entrichtung auch auf elektronischem…
§ 38 BWG · BWG · Bankwesengesetz
§ 38
…nur dann veröffentlichen oder zugänglich machen, wenn sie nicht der Geheimhaltung gemäß § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG , BGBl. I Nr. 5/2024, unterliegen. (2) Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht 1. in einem Strafverfahren gegenüber den Staatsanwaltschaften und Gerichten nach Maßgabe der §§…
§ 19a BilDokV 2021 · BilDokV 2021 · Bildungsdokumentationsverordnung 2021
§ 19a Abfrageberechtigungen hinsichtlich des Fokusmoduls, der ergänzenden Module und der produktiven Fertigkeiten der Zyklusmodule
…Daten gemäß Anlage 6 Teil I Z 4, Attribute „gebj“, „gebm“, „geschlecht“ und „matrikel“, Z 5 Attribut „klasse“ sowie Z 6 und Z 7 jener Schülerinnen und Schüler, die sie unterrichten bzw. bei denen sie die Testung…
§ 7 Datenübermittlung und Berichtstermine der Bildungsdirektorin oder des Bildungsdirektors
…der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister zum Zweck der Gesamtevidenz im Wege der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ als Auftragsverarbeiterin die in § 5 Abs. 3 und 4 BilDokG 2020 genannten Daten der Schulpflichtigen in Form von Gesamtdatensätzen nach Maßgabe der Anlage 1 Teil II zu übermitteln…
§ 19
…Anlage 6 Teil I Z 4 Attribute „gebj“, „gebm“, „geschlecht“ und „matrikel“, Z 5 Attribut „klasse“ sowie Z 6 und Z 7 jener Schülerinnen und Schüler, die sie unterrichten bzw. bei denen sie die Testung…
NÖ Pflichtschulgesetz 2018
§ 111 § 111
…Inkrafttreten (1) Die §§ 8 bis 11, 14 Abs. 5, 15, 24, 29, 34, 39, 58, 111 und das VI. Hauptstück sowie die Einträge des Inhaltsverzeichnisses zu den §§ 8 bis 11, 14…
§ 87 K-LVBG 1994 · K-LVBG 1994 · Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 - K-LVBG 1994
§ 87 § 87 Aufnahme
…1) Als Lehrer der Musikschulen des Landes Kärnten dürfen nur Personen aufgenommen werden, auf die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 lit. b bis d des Privatschulgesetzes , BGBl. Nr. 244/1962, zutreffen, und die fachlich geeignet sind ( § 50b Abs. 3…
§ 51 DO 1994 · DO 1994 · Dienstordnung 1994
§ 51 Erholungsurlaub für die an Schulen tätigen Beamten
…§ 51. (1) Für den Beamten, der hauptberuflich als Leiterin oder Lehrerin ( § 5 des Privatschulgesetzes , BGBl. Nr. 244/1962) an einer von der Gemeinde Wien erhaltenen Privatschule tätig ist, gelten die folgenden Absätze. (2) Der Beamte ist…
§ 53b Aufgeschobene Eltern-Karenz
…oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum s in Anspruch nimmt. (4) entfällt; LGBl. Nr. 14/2006 vom 14.2.2006 (5) Ist die noch nicht verbrauchte aufgeschobene Eltern-Karenz länger als der Zeitraum zwischen dem Schuleintritt und dem Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes oder erfolgt…
§ 30 Lehrverpflichtung der an den Schulen tätigen Beamten
…§ 30. (1) Auf den Beamten des Schemas II L, der hauptberuflich als Leiterin oder Lehrerin ( § 5 des Privatschulgesetzes , BGBl. Nr. 244/1962) an einer von der Gemeinde Wien erhaltenen Privatschule tätig ist, sind § 2 Abs. 1 und…
Art. 11 Oö. POG 1992 · Oö. POG 1992 · Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992
Art. 11 Artikel XI
…19, 21 bis 23, 29, 33 bis 35, 37 bis 39, 43, 45, 56, 59, 62 und 69, Artikel II Z 2, 4, 5, 7, 10 bis 12, 14 bis 21 und 23 bis 27 sowie Artikel III mit 1. September 2018; 4. die übrigen Bestimmungen mit…
§ 106 KFG 1967 · KFG 1967 · Kraftfahrgesetz 1967
§ 106 Personenbeförderung
…ausgerüstet, so sind Lenker und beförderte Personen, die einen solchen Sitzplatz benützen, je für sich zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Sicherheitsgurtes verpflichtet, sofern nicht Abs. 5 Anwendung findet. Die Verletzung dieser Pflicht begründet, jedoch nur soweit es sich um einen allfälligen Schmerzengeldanspruch handelt, im Fall der Tötung oder Verletzung des Benützers…
§ 72 EAG · EAG · Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
§ 72 Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte
…§ 72. (1) Für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß § 5 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 , BGBl. I Nr. 112/2023, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, sind die Erneuerbaren-Förderpauschale, der Erneuerbaren-Förderbeitrag und…
§ 72a Kostendeckelung für Haushalte
…§ 72a. (1) Für den Hauptwohnsitz einer Person, deren Haushalts-Nettoeinkommen den gemäß § 5 Abs. 2 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 festgesetzten Befreiungsrichtsatz nicht überschreitet, dürfen die Gesamtkosten für die Erneuerbaren Förderpauschale und den Erneuerbaren Förderbeitrag einen…
§ 24 KMG 2019 · KMG 2019 · Kapitalmarktgesetz 2019
§ 24 Emissionskalender
…auf ihrer Webseite fortlaufend zu veröffentlichen. Die Meldestelle hat das Veröffentlichungsorgan und jede Änderung desselben auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes ( § 5 WZEVI-Gesetz , BGBl. I Nr. 46/2023) bekanntzugeben. (4) Wenn die Meldestelle aus den gemäß Abs. 1 erhaltenen Meldungen begründete Zweifel daran…
Rückverweise
RIS