§ 72 Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte

…informieren, die gemäß § 5 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags, nicht jedoch gemäß § 72 EAG, BGBl. I Nr. 150/2021, in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 198/2023, von der Pflicht zur Entrichtung…

§ 100 Allgemeine Übergangsbestimmungen

…nach dem 2. Teil, 1. Hauptstück, 3. Abschnitt dieses Bundesgesetzes. (2) Antragsteller von Anträgen gemäß Abs. 1 haben nach Aufforderung der EAG-Förderabwicklungsstelle die nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Unterlagen innerhalb von zwei Monaten nachzureichen, widrigenfalls der Antrag als zurückgezogen gilt. (3) Anträge, mit Ausnahme von Anträgen auf…

§ 5 Begriffsbestimmungen

…„Erneuerbaren-Förderbeitrag“ jenen Beitrag, der von allen an das öffentliche Elektrizitätsnetz angeschlossenen Endverbrauchern, mit Ausnahme von Pumpspeicherkraftwerken und den Endverbrauchern gemäß § 72, zu leisten ist und der anteiligen Aufbringung der Fördermittel gemäß § 71 dient; 16. „Erneuerbaren-Förderpauschale“ jenen Beitrag in Euro pro Zählpunkt…

§ 72a Kostendeckelung für Haushalte

…Auf die Möglichkeit der Kostendeckelung nach dieser Bestimmung ist auf den Rechnungen für die Netznutzung gesondert hinzuweisen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 72 Abs. 3, 4 und 5 sinngemäß. (4) Kosten gemäß Abs. 1, die den Betrag von 75 Euro übersteigen, sind bis zu einem…

§ 2 Befreiungstatbestand für begünstigte Haushalte

…1) Folgende Netzbetreiber dürfen nach erfolgter Beantragung und Genehmigung der Befreiung im Sinne des § 72 EAG für folgende Zählpunkte keine Kosten gemäß § 1 verrechnen: 1. Stromnetzbetreiber hinsichtlich § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 für…

§ 42 Abgeltung der Mehraufwendungen der Ökostromabwicklungsstelle

…2 EAG. (2) Allfällige Differenzbeträge, die sich in einem Kalenderjahr zwischen den gemäß § 71 Abs. 1 Z 8 und § 72 bis § 75 EAG vereinnahmten Mitteln, einschließlich Eingängen aus Verwaltungsstrafen gemäß § 55, Zinsen und sonstigen Zuwendungen, und den Mehraufwendungen gemäß Abs. 1 sowie den mit der…

…über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage nicht nachgereicht. Über den unter einem gestellten Antrag auf Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 EAG sprach die ORF-Beitrags Service GmbH nicht ab. 5. Gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 16.04.2024 richtet sich die am 25.04.2024 eingebrachte…

…Posten über der Betragsgrenze für die Gebührenbefreiung. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Die Befreiung von der Erneuerbaren-Förderpauschale und vom Erneuerbaren-Förderbeitrag ist gemäß § 72 Abs. 1 EAG an die Zugehörigkeit zu dem nach § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 iVm §§ 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung anspruchsberechtigten Personenkreis gebunden. Nachdem das Haushaltseinkommen…

…1.1. Die beschwerdeführende Partei brachte am 15.05.2024 einen Antrag auf Befreiung vom ORF-Beitrag sowie Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 EAG bei der ORF-Beitrags Service GmbH ein. 1.2. Mit Bescheid vom 01.10.2024, Zl. 100002582557-3HS, wies die ORF-Beitrags Service GmbH den Antrag vom 15.05.2024…

…Abs. 5 VwGVG iVm § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 iVm §§ 47 bis 49 FMGebO iVm §§ 2 ff FeZG iVm § 72 EAG iVm § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG – als rechtswidrig aufzuheben. 3.5.2. Als Folge der Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren…

…28 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 VwGVG iVm § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 iVm §§ 47 bis 49 FMGebO iVm § 72 EAG iVm § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG – als rechtswidrig aufzuheben. 3.4.2. Als Folge der Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren…

…Abs. 5 VwGVG iVm § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 iVm §§ 47 bis 49 FMGebO iVm §§ 2 ff FeZG iVm § 72 EAG iVm § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG – als rechtswidrig aufzuheben. 3.5.2. Als Folge der Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren…

…28 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 VwGVG iVm § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 iVm §§ 47 bis 49 FMGebO iVm § 72 EAG iVm § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG – als rechtswidrig aufzuheben. 3.4.2. Als Folge der Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren…

…28 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 VwGVG iVm § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 iVm §§ 47 bis 49 FMGebO iVm § 72 EAG iVm § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG – als rechtswidrig aufzuheben. 3.4.2. Als Folge der Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren…

…Abs. 5 VwGVG iVm § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 iVm §§ 47 bis 49 FMGebO iVm §§ 2 ff FeZG iVm § 72 EAG iVm § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG – als rechtswidrig aufzuheben. 3.5.2. Als Folge der Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren…

…28 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 VwGVG iVm § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 iVm §§ 47 bis 49 FMGebO iVm § 72 EAG iVm § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG – als rechtswidrig aufzuheben. 3.4.2. Als Folge der Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren…

…28 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 VwGVG iVm § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 iVm §§ 47 bis 49 FMGebO iVm § 72 EAG iVm § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG – als rechtswidrig aufzuheben. 3.4.2. Als Folge der Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren…

…§ 28 Abs 1, Abs 2 und Abs 5 VwGVG iVm § 3 Abs 5 RGG iVm §§ 47 bis 49 FMGebO iVm § 72 EAG iVm § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG – als rechtswidrig aufzuheben. Damit ist das Administrativverfahren wieder unerledigt und von der belangten Behörde…

…§ 28 Abs 1, Abs 2 und Abs 5 VwGVG iVm § 3 Abs 5 RGG iVm §§ 47 bis 49 FMGebO iVm § 72 EAG iVm § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG – als rechtswidrig aufzuheben. Damit ist das Administrativverfahren wieder unerledigt und von der belangten Behörde…

…wurde, dass die Beschwerdeführerin keine soziale Transferleistung im Sinne des § 47 Abs. 1 FMGebO bezieht. Da auch die Zuerkennung einer EAG-Kostenbefreiung gemäß § 72 Abs. 1 EAG unter anderem den Bezug einer sozialen Transferleistung der öffentlichen Hand im Sinne des § 47 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung voraussetzt, kann der belangten Behörde auch in…

…Befreiungsvoraussetzungen erfüllende Person (im gegenständlichen Fall: der Beschwerdeführer) ist, der Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags gemäß § 72 Abs. 1 EAG und § 2 Abs. 1 Z 1 EAG-Befreiungsverordnung entgegensteht. Zu dieser Rechtsfrage sind mehrere Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht sowie ein ordentliches Revisionsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof zur…

…Die beschwerdeführende Partei brachte am 26.03.2024 einen Antrag auf Befreiung vom ORF-Beitrag sowie auf Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 EAG bei der ORF-Beitrags Service GmbH ein. 1.2. Mit Bescheid vom 09.08.2024, Zl. 100002549166-3HS, wies die ORF-Beitrags Service GmbH den Antrag vom 26.03.2024…