VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 41 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 verfassungswidrig war
Vorwort/Präambel
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. September 2026, G 152/2025 8, dem Bundeskanzler zugestellt am 20. Oktober 2026, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge „oder Munition in großem Umfang“ in § 41 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei (Waffengesetz 1996 – WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, war verfassungswidrig.“